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Lehrauftrag an Hochschulen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BayHSchG, BayHSchPG, BV, GG
Schlagworte:	Lehrauftrag an Hochschulen
Stichwort:	Lehrauftrag an Hochschulen
Leitsatz:	1. Die Ausgestaltung eines Lehrauftrags an einer Universität als öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis begegnet weder verfassungs- noch arbeitsrechtlichen Bedenken. Dies gilt auch dann, wenn das betreffende Landesgesetz neben der Erteilung von Lehraufträgen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses die Möglichkeit vorsieht, wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen als Lehrkräfte für besondere Aufgaben in einem privatrechtlichen Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis zu beschäftigen und wenn sich deren Lehrtätigkeit als solche nicht von derjenigen der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beschäftigten Lehrbeauftragten unterscheidet. 2. Art.35 BayHSchLG und die Nachfolgebestimmung des Art.31 Bay HSchPG sind nicht verfassungswidrig. 3. Die Erteilung eines Lehrauftrags im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses kann im Falle ihrer Unwirksamkeit grundsätzlich nicht in eine auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags gerichtete Willenserklärung umgedeutet werden.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 3 Sa 434/07