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Lehrauftrag

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 78/10 vom 15.12.2010

Lehrbeauftragte an Hochschulen stehen nicht in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn ihnen der Lehrauftrag durch eine einseitige Maßnahme der Hochschule erteilt wurde.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2566/01 vom 21.09.2001

1. Beschlüsse eines Fachbereichsrats, einer Person einen Lehrauftrag sowie den Auftrag der Koordination von Prüfungen und Praktika zu erteilen, stellen keine Verwaltungsakte im Sinne von § 35 VwVfG dar. Dasselbe gilt für die Umsetzung wissenschaftlicher Mitarbeiter.

2. Wird substantiierte Kritik am Inhalt der Lehrangebote eines Professors geäußert, weil diese den Ausbildungszwekc der Hochschule nicht erfüllen und meiden die Studierenden deshalb vorübergehend dessen Veranstaltungen, darf die Hochschule zusätzlich Lehrangebote vorsehen und geeignete zusätzliche Prüferpersonen beauftragen, ohne den Schutzbereich des Art. 5 III 1 GG zu verletzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3419/95 vom 19.12.1996

1. Zum Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag, wenn der Antragsteller eine Verletzung des Gleichheitssatzes durch normgeberisches Unterlassen geltend macht.

2. Die Regelung der Altersermäßigung in der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen" vom 10.11.1993 (KuU S 469) in der Fassung der Verwaltungsvorschrift vom 8.5.1995 (KuU S 395), nach der sich bei teilzeitbeschäftigten Lehrern mit mindestens einem halben Lehrauftrag, die ab dem Schuljahr 1995/96 das 55. Lebensjahr vollenden, das Regelstundenmaß erst zu Beginn des Schuljahres ermäßigt, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, verstößt weder gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch gegen den europarechtlichen Grundsatz gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Beschäftigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1597/91 vom 30.10.1991

1. Die Praxis ua des Landes Baden-Württemberg, wonach bei der Neueinstellung von Lehrern die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe davon abhängig gemacht wurde, daß der Bewerber zuvor einen Antrag auf befristete Teilzeitbeschäftigung mit einem 3/4-Lehrauftrag gestellt hat (sog obligatorische Teilzeitbeschäftigung von neu eingestellten Beamten), war nicht zulässig (Anschluß an Urteile des BVerwG vom 6.7.1989; vgl BVerwGE 82, 196).

2. Der im Rahmen dieser Praxis ergangene Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ist rechtswidrig, jedoch nicht nichtig.

3. Der Lehrer, dem im Rahmen dieser Praxis Teilzeitbeschäftigung bewilligt wurde, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des bestandskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens nebst einer Rücknahme des Bewilligungsbescheids.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2477/91 vom 30.10.1991

1. Der Senat hält es bei der Klage eines teilzeitbeschäftigten Beamten auf Wiederaufgreifen des durch die Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens nebst Aufhebung des Bewilligungsbescheids nach § 13 Abs 1 S 1 GKG für angemessen, den Streitwert in Anlehnung an seine Praxis bei Klagen auf Einstellung (Begründung des Status als Beamter) entsprechend dem Umfang der Freistellung zu bestimmen, dh im Fall eines Lehrers mit einem 3/4-Lehrauftrag auf 1/4 des zwölffachen Monatsbetrags der Mindest-Dienstbezüge.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2093/12 vom 18.04.2013

1. § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV ist bei einer am Wortlaut der Vorschrift orientierten Auslegung nicht mit der Verordnungsermächtigung des § 75 LBG a. F. (auch § 57 Abs. 2 Nr. 1 LBG) vereinbar. Es bleibt offen, ob eine einschränkende Auslegung dahingehend möglich ist, dass von der Vorschrift nur solche Nebentätigkeiten erfasst werden, die für eine von der öffentlichen Hand faktisch, sei es auch bloß wirtschaftlich, beherrschten Einrichtung erbracht werden und (kumulativ) für die die Vergütung zumindest mittelbar aus Beiträgen der öffentlichen Haushalte finanziert wird. (Im Anschluss an BVerwG NWVBl. 2011, 380)

2. Die Abführungspflicht nach § 13 Abs. 2 NtV kann bei verfassungskonformen Verständnis der Norm nur dann bestehen, wenn die Nebentätigkeit aus einer öffentlichen Kasse finanziert wird (Gedanke der "Doppelalimentation") oder wenn für sie im Hinblick auf die öffentlichrechtliche Rechtsform des Auftraggebers ein besonderes Bedürfnis besteht, das Überhandnehmen von Nebenbeschäftigungen zum Nachteil des Hauptamtes zu vermeiden.

3. Das rechtliche Modell der Vermeidung der Doppelalimentation ist nur schlüssig, wenn die gesetzlich festgesetzte Besoldung und die sonstigen Alimentationsleistungen des Dienstherrn die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die amtsangemessene Alimentation erfüllen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 839/11 vom 22.01.2013

Erfolglose Klage eines (ehemaligen) Lehrbeauftragten, die auf die Verpflichtung der beklagten Universität gerichtet ist, über dessen Antrag, ihm die Bezeichnung "Honorarprofessor" zu verleihen, in der Sache zu entscheiden.

Die Entscheidungskompetenz für die Verleihung der Bezeichnung "Honorarprofessor" liegt beim Fachbereichsrat.

Ein (ehemaliger) Lehrbeauftragter, der die Verleihung der Bezeichnung "Honorarprofessor" anstrebt, hat insoweit kein Initiativrecht. Er kann nicht verlangen, dass das hierfür vorgesehene Verfahren eingeleitet wird, geschweige denn, dass sich der Fachbereichsrat sachlich mit seinem Begehren befasst.

BSG – Urteil, B 3 KS 1/11 R vom 21.06.2012

Eine diplomierte Modedesignerin, die gemeinsam mit einem Geschäftspartner in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Modeatelier betreibt, in dem Modekleidung nach eigenen Entwürfen hergestellt und verkauft wird, ist auch dann nicht bildende Künstlerin im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts, wenn sie gesellschaftsintern allein für das Modedesign zuständig ist (Ergänzung zu BSG vom 10.3.2011 - B 3 KS 4/10 R = SozR 4-5425 § 2 Nr 19).

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2268/10 vom 03.05.2012

1. Es bestehen weder verfassungsrechtliche noch kapazitätsrechtliche Bedenken gegen den rückwirkenden Erlass quantifizierter Studienordnungen für nichtzugeordnete Studi-engänge in die ein Dienstleistungsexport erfolgt.

2. Eine kapazitätsrechtliche Anrechnung von (Export-) Dienstleistungen findet nicht statt, soweit Veranstaltungen im Berechnungszeitraum tatsächlich nicht durchgeführt worden sind.

3. Zu den endgültig zugelassenen Studierenden, die in die Belegungszahlen für die Schwundberechnung einzubeziehen sind, gehören auch die auf einen Teilstudienplatz endgültig Zugelassenen. Nicht zulässig ist dabei eine Differenzierung zwischen im Wege eines Vergleichs endgültig teilzugelassenen und bereits im regulären Vergabeverfahren auf einen Teilstudienplatz zugelassenen Studierenden.

4. Dem Umstand, dass die vorhandene Kapazität erschöpft ist, kann nicht entgegengehalten werden, dass sämtliche Zulassungsbescheide der Stiftung für Hochschulzulassung für das WS 2010/11 wegen fehlender Stiftungssatzung nicht anzuerkennen seien; denn die im regulären Vergabeverfahren zugewiesenen Studienplätze sind wirksam belegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1811/11 vom 20.03.2012

1. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens (hier: gegen eine Lehrkraft im Schuldienst) rechtfertigt nicht die Erstellung einer Anlassbeurteilung.

2. Ein hierzu durchgeführter, nicht angekündigter Unterrichtsbesuch ist unzulässig.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2407/10 vom 15.02.2012

§ 48 Abs. 1 S. 2 LHO ist dahin auszulegen, dass der Gesetzgeber bei Vorliegen von Betreuungszeiten für Kinder unter 18 Jahren den Eintritt einer Verzögerung im Regelfall unterstellt.

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2025/09 vom 14.02.2012

1. Zur Lehrverpflichtung unbefristet beschäftigter akademischer Mitarbeiter

2. Zur Anrechnung von Lehraufträgen, Titellehre und Drittmittelbediensteten auf das Lehrangebot.

3. Eine Studienordnung ermöglicht nur dann die Ermittlung der für die Berechnung des Dienstleistungsexports erforderlichen Curricularanteile der Lehrveranstaltungen, die für den nicht zugeordneten Studiengang erbracht werden, wenn sie sowohl deren zeitlichen Umfang als auch die Betreuungsrelation festlegt.

4. Auch bezüglich der Betreuungsrelation ist eine umfassende Abwägung durch den Senat als zuständiges Organ der Hochschule und deren Festlegung in der Studienordnung erforderlich.

5. Über den tatsächlich stattfindenden Import hinaus muss kein fiktiver Import angesetzt werden; weder im Hinblick auf ein nicht genutztes Lehrangebot der Lehreinheiten klinisch-theoretische und klinisch-praktische Medizin, noch im Hinblick auf die Regelungen in § 2 Abs. 2 S. 4 und S. 5 ÄAppO.

6. Zur Berücksichtigung des der Vorklinischen Lehreinheit zugeordneten Studiengangs Molekulare Medizin (B.Sc.).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 3021/09 vom 16.11.2011

§ 8 Abs. 2 Satz 2 Landesbesoldungsgesetz ist am 01. Januar 2011 in Kraft getreten. Die Übergangsbestimmung nach Art. 62 § 4 Satz 1 Dienstrechtsreformgesetz steht nicht entgegen.

Die Stellenzulage für eine Tätigkeit als Ausbildungslehrer nach § 1 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Zulagen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen - Lehrkräftezulagenverordnung - vom 24. April 1995 (GBl. S. 328) in der derzeit geltenden Fassung vom 09. November 2010 (GBl. S. 793, 982) ist seit In-Kraft-Treten des § 8 Abs. 2 Satz 2 Landesbesoldungsgesetzes am 01. Januar 2011 einem teilzeitbeschäftigten Lehrer bereits in der Beschäftigungsphase nach § 153g LBG i.d.F. vom 19. März 1996 (sog. Sabbatjahr-Modell) im Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit auszuzahlen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 187/10 vom 31.05.2011

1. Die gesetzliche Altersgrenze des § 48 LHO ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Zur Berücksichtigung von Adipositas und Taillen-Hüft-Quotient bei der Frage der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 294/08 vom 13.04.2011

1. Entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Verfahren nach § 7a SGB VI über die Frage einer abhängigen Beschäftigung und wird im anschließenden Rechtsstreit die Feststellung von Versicherungspflicht begehrt, so ist die Frage einer Versicherungspflicht aufgrund einer selbständigen Tätigkeit nach § 2 SGB VI zumindest dann nicht Streitgegenstand, wenn die Deutsche Rentenversichrung Bund erklärt, über eine solche Versicherungspflicht noch nicht entschieden zu haben.

2. Lehrbeauftragte an Berliner Hochschulen unterliegen in der Regel nicht der Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 1777/09 vom 19.10.2010

Die Rechtsfolge des § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG tritt auch dann ein, wenn der Beamte Fürsorgeansprüche aus einem feststehenden Körperschaden auf ein Unfallgeschehen zurückführt, das er als Unfall fristgerecht gemeldet hat und das sogar als Dienstunfall anerkannt worden ist, aber von dem tatsächlichen Bemerken des Körperschadens ausgehend mehr als zehn Jahre zurückliegt (wie VG München, Urteil vom 29.12.2009 - M 21 K 08.1617 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1655/09 vom 28.09.2010

Der allgemeine beurteilungsrechtliche Grundsatz der Vollständigkeit der Tatsachengrundlage fordert von einem Beurteiler oder seinem Berichterstatter, der keinen ausreichenden persönlichen Eindruck von den Leistungen und der Befähigung des zu beurteilenden Beamten hat, im Vorfeld der Beurteilung jedenfalls einen hinreichenden Kontakt zum unmittelbaren Fachvorgesetzten herzustellen, über den die Tatsachengrundlage für alle zur Beurteilung anstehenden Leistungs-, Eignungs- und Befähigungskriterien zu ermitteln ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 357/10 vom 13.08.2010

1. Die Weiterqualifikation befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter über die Promotion hinaus rechtfertigt die Reduzierung der Lehrverpflichtung auf vier Semesterwochenstunden, ohne dass konkrete Ziele der Weiterqualifikation im Einzelnen dargelegt werden müssten.

2. Identische Bezeichnung universitärer Studiengänge - hier: Molekulare Medizin - bedeutet nicht zwingend deren "Gleichartigkeit" oder auch nur "Vergleichbarkeit" im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 4 HZG und § 34 Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 LHG. Von maßgebender Bedeutung für eine solche Charakterisierung sind vielmehr die jeweiligen Lehrinhalte und Prüfungsanforderungen, die im jeweils festgesetzten Curricularnormwerte ihren Niederschlag finden.

3. Auch die Prüfungsordnung eines neuen Studienganges ist ein "Datum" im Sinne des § 5 Abs. 2 KapVO VII (in Anschluss an Beschluss vom 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 -). Für deren Berücksichtigung nach § 5 Abs. 2 KapVO VII reicht es aus, wenn ihr Inhalt vor Beginn des Berechnungszeitraums bekannt gewesen ist und ihre Geltung sich auf den gesamten Berechnungszeitraum erstreckt. Nicht entscheidend ist dagegen, ob ihre Bekanntgabe erst während des Berechnungszeitraums erfolgt.

BFH – Urteil, VI R 15/09 vom 08.07.2010

1. Wurde eine doppelte Haushaltsführung beendet, kann sie am früheren Beschäftigungsort auch in der dazu schon früher genutzten Wohnung erneut begründet werden.

2. Eine doppelte Haushaltsführung ist regelmäßig dann beendet, wenn der Haushalt in der Wohnung am Beschäftigungsort nicht mehr geführt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 159/07 vom 24.11.2009

Eine zulageberechtigende Verwendung im Sinne der Nr. 5 Abs. 1 a) der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B setzt voraus, dass der Bedienstete eigenverantwortlich einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leistet, der nicht durch Lehrtätigkeiten an einer Schule erbracht werden kann.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1557/08 vom 04.06.2009

1. Ein Chefarzt, dem ein privates Liquidationsrecht als Teil der Vergütung arbeitsvertraglich zugesagt worden ist, kann die ihm entgangenen Einnahmen für die Zeit seiner Nichtbeschäftigung nach einer - unwirksamen - außerordentlichen Kündigung nicht unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs (§§ 611, 615 BGB) verlangen. Da die Zusage eines Liquidationsrechts eine Naturalvergütung darstellt, besteht vielmehr ein Schadensersatzanspruch. Für die Vergangenheit ist die Erfüllung des Anspruchs auf Naturalvergütung dem Arbeitgeber unmöglich geworden.

2. Aufgrund der schadensersatzrechtlichen Begründung ist der Anspruch auf Ersatz der entgangenen Einnahmen davon abhängig, dass den Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung ein Verschulden trifft. Dieses ist zu bejahen, wenn der Arbeitgeber dem jahrzehntelang beschäftigten Chefarzt eine wissentliche Falschabrechnung der Liquidationseinnahmen vorwirft, ohne ihm ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

3. Eine objektive Falschabrechnung in erheblichem Umfang durch den Chefarzt kann zu einer Minderung des Schadensersatzanspruchs unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens führen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 462/06 vom 28.10.2008

Für Hochschullehrer ist Kern der Wissenschaftsfreiheit das Recht, ihr Fach in Forschung und Lehre zu vertreten. Soweit staatliche Maßnahmen, die auf ihre Stellung als beamtete Hochschullehrer einwirken, spezifisch wissenschaftsrelevante Aspekte ihrer Tätigkeit betreffen, ist Art. 5 Abs. 3 GG und nicht Art. 33 Abs. 5 GG Prüfungsmaßstab.

Das Grundgesetz erlaubt die Errichtung theologischer Fakultäten an staatlichen Hochschulen im Rahmen von Recht und Pflicht des Staates, Bildung und Wissenschaft an den staatlichen Universitäten zu organisieren. Dabei muss der Staat das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft berücksichtigen, deren Theologie Gegenstand des Unterrichts ist.

Die Wissenschaftsfreiheit von Hochschullehrern der Theologie findet ihre Grenzen am Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft und an dem durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Recht der Fakultät, ihre Identität als theologische Fakultät zu wahren und ihre Aufgaben in der Theologenausbildung zu erfüllen.

Zum Recht der Hochschullehrer auf Teilhabe an der akademischen Ausbildung.

ARBG-HEILBRONN – Urteil, 5 Ca 341/07 vom 19.02.2008

1. Der Wegfall der Altersermäßigung hinsichtlich der Unterrichtsverpflichtung der angestellten Lehrkräfte zwischen dem 55. und dem 60. Lebensjahr aufgrund der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg vom 10.01.2003 ist als Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers nicht zu beanstanden.

2. Die unterlassene Beteiligung der Hauptpersonalräte beim Erlass der Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 begründet für die Lehrkräfte zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr, die das ungekürzte Regelstundenmaß erbracht haben, keine Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung.

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 481/06 vom 14.01.2008

Anrechnung ruhegehaltsfähiger Zeiten: Bei der Untergrenze des § 85a HBG kommt es auf Rechtslage zum jetzigen Zeitpunkt an

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5609/05 vom 20.09.2007

Eine Belehrungspflicht besteht auch bei einer Rechtslage, die der Beamte nicht kennen muss, erst dann, wenn dem Beamten für den Dienstherrn erkennbar vermögensrechtliche Nachteile drohen (hier: Verzicht auf Beihilfeansprüche, um in den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu gelangen).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 3245/07 ER-B vom 24.08.2007

Nach Einführung der Teilzulassung bzw. des hälftigen Versorgungsauftrags (§ 95 Abs. 3 SGB V, § 19a Abs. 2 Ärzte-ZV, § 17 Abs. 1a Bundesmantelvertrag-Ärzte) muss eine entsprechend beschränkte Vertragsarzttätigkeit nicht mehr den Hauptberuf des Vertragsarztes ausmachen. Er kann gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV auch dann in erforderlichem Maße für die Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten zur Verfügung stehen, wenn er eine Neben- bzw. Zweitbeschäftigung (hier als Fachhochschulprofessor mit einem Lehrdeputat von 12 Semesterwochenstunden) ausübt, die seine Arbeitskraft zur Hälfte beansprucht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 347/06 vom 21.12.2006

Das in Art. 7 Abs. 1, 2 Satz 1, 3 und 4 StV des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vorgesehene Verfahren der Kapazitätsberechnung ist auf den "Normalfall" eingerichteter Studiengänge zugeschnitten. Demgegenüber erlaubt Art. 7 Abs. 2 Satz 2 StV bei der Erprobung neuer Studiengänge und -methoden die Festsetzung von Zulassungszahlen abweichend von Art. 7 Abs. 2 Satz 2 StV.Bedenken gegen die Verfassungmäßigkeit des Art. 7 Abs. 2 Satz 1 StV bestehen weder unter dem Gesichtspunkt des Art. 31 GG noch im Hinblick auf den verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der erschöpfenden Nutzung der Ausbildungskapazitäten (entgegen Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. Juli 1996, - 10 N 7771/95 -, NdsRpfl 1996, 297-300).Der Gesetzesvorbehalt des Art. 20 Abs. 3 GG erfordert zur Regelung der Kapazitätsbestimmung eines Modellstudienganges keine eigenständige Verordnung.Im Kapazitätsrechtsstreit können Studienbewerber die materiellen Voraussetzungen der Einführung eines Modellstudiengangs - hier: die des § 41 ÄApprO - mangels diesbezüglicher Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog) nicht rügen.Es begegnet keinen Bedenken, wenn bei der Einführung eines Modellstudiengangs Humanmedizin, der durch eine Verzahnung der vorklinischen mit der klinischen Ausbildung "vom ersten Tag an" gekennzeichnet ist, in seiner Anfangsphase die patientenbezogene Aufnahmekapazität als der die Ausbildungskapazität limitierende Faktor angesehen wird.Es besteht keine Verpflichtung der Hochschule zur Anwerbung außeruniversitärer Krankenhäuser, um die patientenbezogene Kapazität zu erhöhen, dass sich diese kapazitätserhöhend anrechnen lassen müsste (offen gelassen im Beschluss des Senats vom 10. Mai 2004, - 2 NB 856/04 -, NdsRPfl. 2004, 195).Bei einem im Aufbau befindlichen Modellstudiengang kommt die Einrechnung einer Schwundquote schon der Sache nach nicht in Betracht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 414/03 vom 20.12.2006

1. Die fortlaufende Erteilung von Lehraufträgen begründet kein

unbefristetes öffentlichrechtliches Dienstverhältnis.

2. Die arbeitsrechtlichen Folgen von Kettenarbeitsverträgen kommen bei

Lehraufträgen nicht zum Tragen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 2246/04 vom 13.12.2006

Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar, dass teilzeitbeschäftigte Lehrer bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres keine altersbedingte Deputatsermäßigung erhalten, während sich das Regelstundenmaß vollzeitbeschäftigter Lehrer ab Vollendung des 55. Lebensjahres um eine Wochenstunde ermäßigt.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 2150/05 vom 09.06.2006

Spezialisten im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG sind Fachleute, die überdurchschnittliche Kenntnisse und Fähigkeiten auf einem Gebiet besitzen. Eine leitende Stellung ist dabei nicht zwingend erforderlich (Spezialisteneigenschaft im Einzelfall für Oberarzt mit Zusatzqualifikationen bejaht).


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