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Lehrangebot – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lehrangebot“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 175/04 vom 23.02.2004

Studierende haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausstattung ihres Studienplatzes oder Beibehaltung eines bestimmten Lehrangebots für den Studiengang; dies gilt auch für ausländische Studenten, die sich im Hinblick auf ein bestimmtes Lehrangebot um diesen Studienplatz beworben und ihn erhalten haben. Die Universitäten sind lediglich verpflichtet, die personelle und sachliche Mindestausstattung eines angebotenen Studiengangs zur ordnungsgemäßen Durchführung des Studiums zu gewährleisten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 39/94 vom 13.02.1995

1. Werden im Rahmen eines Ausbauprogramms vorgesehene Planstellen erst in der zweiten Hälfte des Berechnungszeitraumes verfügbar, so ist deren Nichtberücksichtigung beim Lehrangebot entsprechend §§ 8 Abs 3, 14 Abs 4 KapVO VI (KapVO BW F: 1992-08-12) zulässig.

2. Eine "Studiengangbetreuung" rechtfertigt keine Ermäßigung der Lehrverpflichtung.

3. Zur Berücksichtigung der Praktikantenbetreuung und zum Curricularanteil für die Betreuung von Diplomarbeiten.

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2025/09 vom 14.02.2012

1. Zur Lehrverpflichtung unbefristet beschäftigter akademischer Mitarbeiter

2. Zur Anrechnung von Lehraufträgen, Titellehre und Drittmittelbediensteten auf das Lehrangebot.

3. Eine Studienordnung ermöglicht nur dann die Ermittlung der für die Berechnung des Dienstleistungsexports erforderlichen Curricularanteile der Lehrveranstaltungen, die für den nicht zugeordneten Studiengang erbracht werden, wenn sie sowohl deren zeitlichen Umfang als auch die Betreuungsrelation festlegt.

4. Auch bezüglich der Betreuungsrelation ist eine umfassende Abwägung durch den Senat als zuständiges Organ der Hochschule und deren Festlegung in der Studienordnung erforderlich.

5. Über den tatsächlich stattfindenden Import hinaus muss kein fiktiver Import angesetzt werden; weder im Hinblick auf ein nicht genutztes Lehrangebot der Lehreinheiten klinisch-theoretische und klinisch-praktische Medizin, noch im Hinblick auf die Regelungen in § 2 Abs. 2 S. 4 und S. 5 ÄAppO.

6. Zur Berücksichtigung des der Vorklinischen Lehreinheit zugeordneten Studiengangs Molekulare Medizin (B.Sc.).

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2155/11 vom 20.03.2012

1. Eine kapazitätsrechtliche Verpflichtung der Hochschule zu einer Erweiterung des Lehrangebots ergibt sich weder aus der Zahlung von Overheadkosten im Rahmen der Drittmittelförderung, noch aus dem Zusammentreffen zweier Abiturjahrgänge, der Beendigung der Wehrpflicht, den Einnahmen aus Studiengebühren oder aus dem Hochschulpakt 2020.

2. a) Einer Satzung Rückwirkung beizumessen, bedarf keiner gesonderten rechtlichen Ermächtigungsgrundlage.

b) § 5 Abs. 4 KapVO VII - Baden-Württemberg stellt deshalb lediglich eine rechtstechnische Klarstellung dar.

c) Der rückwirkende Erlass einer quantifizierten Studienordnung widerspricht unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes nicht dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist auch kapazitätsrechtlich beanstandungsfrei, wenn damit ohne Änderung der Größe der kapazitätsbestimmenden Parameter ein bereits faktisch im selben Umfang stattfindender Export von Lehre aus der Vorklinik in einen nicht zugeordneten Studiengang lediglich nachträglich rechtlich festgeschrieben und gebilligt wird.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 13.10003 vom 19.04.2013

Humanmedizin Regensburg, vorklinischer Studienabschnitt (WS 2012/2013);Kapazitätsverbrauch durch den Bachelorstudiengang ?Molekulare Medizin?Studiendekan, Minderung des Lehrdeputats, Titellehre, Drittmittelstellen, Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst; Dienstleistungsexport (Schwankungen der Studienanfängerzahlen in den nachfragenden Studiengängen); Hochschulpakt 2020; Schwundberechnung (Stichprobensemester, beurlaubte Studierende)

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 13.10008 u.a. vom 19.04.2013

Humanmedizin Regensburg, vorklinischer Studienabschnitt (WS 2012/2013)Einsatz klinischen Lehrpersonals in der vorklinischen AusbildungKapazitätsverbrauch durch den Bachelorstudiengang ?Molekulare Medizin?

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 3873/12 vom 08.03.2013

Maßstab für die Anerkennung von Hochschulausbildungszeiten nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 gültigen Fassung ist die Mindestzeit der Ausbildung. Diese bemisst sich im Hinblick auf die Studienzeit und die übliche Prüfungszeit nach für die Ausbildung des Beamten maßgeblichen Prüfungsordnung (hier Prüfungsordnung für die Fachrichtung Elektrotechnik in Fachhochschulstudiengänge und entsprechenden Studiengängen an Gesamthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1976). Ob eine Beendigung des Studiums einschließlich der Prüfung an der jeweiligen Hochschule innerhalb dieses Mindestzeitraums möglich war, ist angesichts der pauschalierenden Regklung in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG ohne Bedeutung.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 2 E 12.10307 vom 04.03.2013

Studiengang Zahnmedizin Universität ... (Wintersemester 2012/2013);Kapazitätsausschöpfung erstes Fachsemester;?Innerkapazitäre? Ablehnung einer deutschen Bewerbern gleichgestellten ausländischen Studienplatzbewerberin im Einzelfall

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 2 E 12.10325 vom 01.03.2013

Studiengang Psychologie Vollzeit (BSc) Universität Erlangen-Nürnberg, Wintersemester 2012/2013; Kapazitätsausschöpfung erstes Fachsemester; Deputatsfestsetzung von 1 SWS im Einzelfall; erhöhter Dienstleistungsbedarf; Festsetzung von Curricularwerten; neuer Studiengang Psychologie Teilzeit (BSc); Veränderung der Anteilquoten; Überbuchung

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 2 E 12.10204 vom 01.03.2013

Zulassung zum Studiengang Psychologie Master Universität ... (Wintersemester 2012/2013); Umrechnung einer niederländischen Bachelorabschlussnote; Kapazitätsausschöpfung erstes Fachsemester; Deputatsfestsetzung von 1 SWS im Einzelfall; erhöhter Dienstleistungsbedarf; Festsetzung von Curricularwerten; neuer Studiengang Psychologie Teilzeit (BSc);Bemessung der Anteilquoten; Schwundausgleichsfaktor bei einem erst zum Wintersemester 2010/2011 etablierten Studiengang; Überbuchung Prüfungs- und Studienordnung für den Bachelor- und den Masterstudiengang Psychologie

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 2 E 12.10162 vom 28.12.2012

Zulassung zum Studium an der Universität ... im Wintersemester 2012/13 (Vorklinik);Zusätzliche Kapazität im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang;Unzulässige Nichtberücksichtigung von Lehrdeputatsstunden;Verpflichtung zur Vergabe fünf weiterer Studienplätze

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 12.10045 vom 17.12.2012

Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg; Rechtsgrundlagen für Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studienfächer; Curricularwert von 3,4084 ist nicht zu beanstanden; Schwundberechnung

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 12.10004 vom 17.12.2012

Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg; Rechtsgrundlagen für Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studienfächer; Curricularwert von 3,4084 ist nicht zu beanstanden; Schwundberechnung

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 12.10036 vom 17.12.2012

Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg; Rechtsgrundlagen für Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studienfächer; Curricularwert von 3,4084 ist nicht zu beanstanden; Schwundberechnung

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2032/12 vom 06.12.2012

1. Die auf der Ermächtigung des § 9 Abs. 2 LVVO beruhende innerdienstliche Anordnung des Wissenschaftsministeriums (vom 24.09.2012) über die generelle Deputatsermäßigung von zwei Semesterwochenstunden für Sprecher eines Sonderforschungsbereichs stellt eine ausreichende Rechtsgrundlage dar. Eine solche Regelung muss nicht darüberhinausgehend in Form einer Rechtsverordnung oder gar einer gesonderten gesetzliche Regelung getroffen werden.

2. Die in der Studienordnung enthaltene Festlegung der Gruppengröße (Betreuungsrelation) von 310 Studierenden in Vorlesungen des vorklinischen Studienabschnitts im Studiengang Humanmedizin ist kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie entspricht vielmehr einem im Hochschulalltag realistischen Erfahrungswert, der sich daraus ergibt, dass nie die gesamte durch die ZZVO festgesetzte Zahl aller zugelassenen Studierenden (hier 335), sondern nur ein Teil davon durch Teilnahme als Hörer einer Vorlesung die Lehre im entsprechenden Fach auch tatsächlich nachfragt.

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 12.10003 vom 05.12.2012

Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg;Rechtsgrundlagen für Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studienfächer;Curricularwert von 3,4084 ist nicht zu beanstanden;Schwundberechnung

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2268/10 vom 03.05.2012

1. Es bestehen weder verfassungsrechtliche noch kapazitätsrechtliche Bedenken gegen den rückwirkenden Erlass quantifizierter Studienordnungen für nichtzugeordnete Studi-engänge in die ein Dienstleistungsexport erfolgt.

2. Eine kapazitätsrechtliche Anrechnung von (Export-) Dienstleistungen findet nicht statt, soweit Veranstaltungen im Berechnungszeitraum tatsächlich nicht durchgeführt worden sind.

3. Zu den endgültig zugelassenen Studierenden, die in die Belegungszahlen für die Schwundberechnung einzubeziehen sind, gehören auch die auf einen Teilstudienplatz endgültig Zugelassenen. Nicht zulässig ist dabei eine Differenzierung zwischen im Wege eines Vergleichs endgültig teilzugelassenen und bereits im regulären Vergabeverfahren auf einen Teilstudienplatz zugelassenen Studierenden.

4. Dem Umstand, dass die vorhandene Kapazität erschöpft ist, kann nicht entgegengehalten werden, dass sämtliche Zulassungsbescheide der Stiftung für Hochschulzulassung für das WS 2010/11 wegen fehlender Stiftungssatzung nicht anzuerkennen seien; denn die im regulären Vergabeverfahren zugewiesenen Studienplätze sind wirksam belegt.

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2436/08 vom 06.02.2012

1. Kapazitätsrechtlich ist ein Dienstleistungsexport nur zu berücksichtigen, wenn er auf einer satzungsrechtlichen Grundlage, nämlich einer Studienordnung des nicht zugeordneten, den Export aufnehmenden Studiengangs erfolgt und diese auch den zeitlichen Umfang der Lehrveranstaltung festlegt. 2. Zur Erforderlichkeit einer Schwundberechnung.

3. Zur Berechnung der patientenbezogenen Kapazität ist es nicht geboten, teilstationäre Behandlungen/Tageskliniken gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO VII zu erfassen. Insoweit ist die Mitternachtszählung kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 2775/10 vom 17.01.2012

1. Auf die Einhaltung der Verfahrensvorschriften, die dem innerkapazitären Vergabeverfahren zugrunde liegen, haben Studienbewerber, die ausschließlich einen Studienplatz außerhalb der Kapazität geltend machen, keinen Anspruch.

2. Im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung des Curriculareigenanteils (CAp) der Lehreinheit Vorklinische Medizin im Studiengang Humanmedizin kann es nicht beanstandet werden, wenn eine Dauer der Vorlesungszeit von 14 Semesterwochen zugrunde gelegt wird (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Vorlagebeschluss vom 17.12.1979 - IX S 1236/78 -, KMK-HSchR 1980, 531, Urteil vom 23.03.1983 - NC 9 S 952/81 -, NVwZ 1983, 621, sowie Beschluss vom 14.12.1992 - NC 9 S 26/92 -, Juris).

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 NC 204/11 vom 21.12.2011

1. Zulassung zum Bachelorstudium im Studiengang Psychologie zum WS 2011/2012 außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl. 2. Zur kapazitätsrechtlichen Behandlung der Lehreinheit Bildungswissenschaften als "Dienstleitungslehreinheit" für Lehramtsstudiengänge unter Geltung der Kapazitätsverordnung NRW 2010

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 Nc 204 vom 21.12.2011

1. Zulassung zum Bachelorstudium im Studiengang Psychologie zum WS 2011/2012 außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl.

2. Zur kapazitätsrechtlichen Behandlung der Lehreinheit Bildungswissenschaften als "Dienstleitungslehreinheit" für Lehramtsstudiengänge unter Geltung der kapazitätsverordnung NRW 2010

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 28/11 vom 20.12.2011

Die Verwaltungsgerichte sind in Numerus-clausus-Eilverfahren nicht befugt, einen entgegen Landesrecht nicht durch Rechtsverordnung festgesetzten Curricularnormwert (hier: für den Bachelorstudiengang Psychologie) durch eigene Berechnungen des Lehraufwands zu ersetzen.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 Nc 197/11 vom 16.11.2011

Ermittlung der Studienkapazität der Universität Münster im Studiengang Zahnmedizin zum Wintersemester 2011/2012; höhere Fachsemester

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 Nc 198/11 vom 15.11.2011

Ermittlung der Studienplatzkapazität der Universität Münster im Studiengang Zahnmedizin zum Wintersemester 2011/2012; 1. Fachsemester

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 775/11 vom 07.06.2011

Die Akkreditierung eines Studiengangs ist in Baden-Württemberg nicht zwingende Voraus-setzung für die Aufnahme des Lehrbetriebs, so dass die fehlende Akkreditierung zum Stichtag der Kapazitätsberechnung der Berücksichtigungsfähigkeit des Dienstleistungsexports nicht entgegen steht.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 21/11.NC vom 11.04.2011

a) Waren im Vorjahr in einem Studiengang (Psychologie) selbst nach zwei Nachrückverfahren (Überbuchung um das 4,6-fache) noch freie Plätze vorhanden, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Hochschule im Folgejahr von vornherein schon im Hauptverfahren eine größere Zahl von Zulassungen ausspricht; hieraus resultierende Überbuchungen wirken kapazitätsverbrauchend.

b) Zur Berücksichtigung des Schwundes in einem geschlossenen Diplomstudiengang (Psychologie), in dem in höheren Fachsemestern keine Zugänge mehr stattfinden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1904/10 vom 10.03.2011

1. Beinhaltet ein Arbeitsvertrag eine Bezugnahmeregelung auf beamtenrechtliche und tarifrechtliche Regelungen, ist es für das Angebot auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages ausreichend, wenn aus ihm erkennbar wird, dass der Inhalt des Alterteilzeitvertrages sich nach den sich aus den im Arbeitsvertrag insoweit in Bezug genommenen Regelungen richten soll. Es ist insbesondere auch nicht erforderlich, diese im Einzelnen zu benennen, um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen.

2. Entgegen der durch das beklagte Land vertretenen Ansicht können in Brandenburg auch Professorinnen und Professoren Altersteilzeit beanspruchen, und zwar unabhängig davon, ob sie im Beamtenverhältnis oder im Angestelltenverhältnis tätig sind. Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2007 (4 AZR 778/06 - AP Nr. 4 zu § 15 BAT-O = ZTR 2008, 597), in der das bereits bestätigt worden ist, sind die relevanten landesrechtlichen Vorschriften nicht maßgeblich geändert worden.

3. Dringende dienstliche Gründe/Belange können einem Anspruch auf Altersteilzeit sowohl nach Tarifrecht als auch nach Beamtenrecht entgegen stehen. Aufwendungen des Arbeitgebers, die typischerweise mit jedem Altersteilzeitarbeitsverhältnis verbunden sind, stellen für sich allein regelmäßig noch keine dringenden dienstlichen Gründe/Belange dar. Zu den typischen Aufwendungen gehören die finanziellen Lasten, die dem Arbeitgeber auf Grund der gesetzlichen und tariflichen Vorschriften mit jedem Altersteilzeitarbeitsverhältnis entstehen. Das sind: Die tariflich - oder gesetzlich - vorgeschriebene Aufstockung des Entgelts auf 83 vH. des Nettoentgelts, die Abführung zusätzlicher Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und die gebotenen Rückstellungen beim Blockmodell. Letztere verbleiben in voller Höhe beim Arbeitgeber, soweit er nicht durch Nachbesetzung des Arbeitsplatzes Förderleistungen der Bundesagentur erhält (so auch BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 393/06 - AP Nr. 8 zu § 2 ATG = NZA 2007, 1236 = EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 24, Rn. 25 ff., und BVerwG 29. April 2004 - 2 C 21.03 - BVerwGE 120, 382 = DVBl 2004, 1375, Rn. 12 ff.).

4. Die mit der Nachbesetzung einer Stelle in der Freistellungsphase verbundenen Kosten stellen regelmäßig keine dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründe/Belange dar. Die dafür anfallende Vergütung müsste ohne Abschluss eines Altersteilzeitvertrages dem freigestellten Arbeitnehmer gezahlt werden. Ohne eine Berücksichtigung der Aufstockungsbeträge entspricht - angesichts der Spiegelbildrechtsprechung - die dem Altersteilzeitler zu zahlende Vergütung genau der in der Arbeitsphase erarbeiteten Vergütung. Insgesamt kann die Vergütung danach nicht über 100 vH. der ohne Abschluss des Altersteilzeitvertrages entstehenden Personalkosten hinausgehen, wenn die typischerweise mit jedem Altersteilzeitarbeitsverhältnis verbundenen Belastungen ausgenommen werden.

5. Andere relevante Gesichtspunkte sind seitens des beklagten Landes nicht vorgetragen worden. Die Stelle soll in jedem Fall wieder besetzt werden. Außerdem sieht § 14 Abs. 5 der jeweiligen Haushaltsgesetze des Landes das Entstehen einer Leerstelle mit Erreichen der Freistellungsphase vor, sodass auch insoweit haushaltsrechtliche Bedenken nicht bestehen.

VG-BERLIN – Beschluss, 3 L 265.10 vom 22.02.2011

Für die Zulassung zu einem konsekutiven Masterstudiengang dürfen lediglich über den Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses hinausgehende Eignungs- und Qualifikationsvoraussetzungen gefordert weden, nicht jedoch Voraussetzungen, die bereits mit dem Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses regelmäßig als erfüllt anzusehen sind, wie etwa die Fähigkeit zu wissenschaftlichem Arbeiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 1429/10 vom 17.02.2011

1. Die Festsetzung des Curriculareigenanteils der Lehreinheit Vorklinische Medizin im Studiengang Humanmedizin setzt einen quantifizierten Studienplan voraus.

2. Das Fehlen eines vom zuständigen Hochschulorgan beschlossenen quantifizierten Studienplans im Zeitpunkt der Aufteilungsentscheidung des Curricularnormwertes des Studiengangs Humanmedizin auf die beteiligten Lehreinheiten durch das zuständige Ministerium ist jedenfalls unschädlich, wenn der Kapazitätsermittlung und der Aufteilungsentscheidung ein Studienplanentwurf zugrunde lag, der durch die nachfolgende Studienordnung bestätigt wurde.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4111/10 vom 15.02.2011

Im Studium der Tiermedizin ist ein "praktisches Studiensemester" im Sinne von § 11 Abs. 4 Nr. 6 NHG nicht vorgesehen.


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