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Lehrangebot – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lehrangebot“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 14/91 vom 12.04.1991

1. Die Entscheidung des Ministeriums über die Aufteilung des Curricularnormwerts auf Lehreinheiten im Studiengang Medizin ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die die Neuordnung des vorklinischen Studiums ab WS 1990/91 durch die 7. Änderungsverordnung zur Approbationsordnung für Ärzte vom 21.12.1989 (BGBl I S 2549) umsetzende Studienordnung der Universität erst drei Wochen nach Beginn des Berechnungszeitraums (1.10.1990) öffentlich bekanntgemacht worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 39/89 vom 31.01.1990

1. Zur Saldierung fiktiv weitergeführter Lehrdeputate mit Lehrdeputaten späterer Stellenneuzugänge (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl Senatsurteil vom 16.12.1986 - NC 9 S 1542/86 -, KMK-HSchR 1987, 452, insoweit bestätigt durch Urteil des BVerwG vom 15.12.1989 - 7 C 36/88 -, und Senatsbeschluß vom 18.2.1987 - NC 9 S 1731/86 ua -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 158/88 vom 12.01.1989

1. Zur modifizierten Anwendung des Schwundberechnungsverfahrens nach dem Hamburger Modell bei rückläufigen und steigenden Zulassungszahlen im Erhebungszeitraum ("positiver" Schwund; im Anschluß an Senatsbeschluß vom 01.06.1987 - NC 9 S 11/87 -, KMK-HSchR 1987, 920).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 101/88 vom 16.12.1988

1. Abrechnungen der Zahnklinik für die "Versorgung von Einzelzähnen durch Kronen/Wiederherstellung der Funktion von Kronen, Brücken und Prothesen (einschließlich ihrer Erweiterung)" (Anl 3b Bundesmantelvertrag-Zahnärzte; Teil 5 II Nr 20 BEMA) zählen nicht als Poliklinische Neuzugänge iSd § 9 Abs 3 Nr 3 lit c KapVO V (KapVO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, NC 9 S 140/05 vom 23.11.2005

1. Die von der Hochschule generell funktionsbezogen gewährte Lehrdeputatsermäßigung für den Prodekan in dem maximal zulässigen Umfang von 4 Semesterwochenstunden (§ 6a LVVO) ist auch im kapazitätsbeschränkten Studium der Humanmedizin grundsätzlich nicht zu beanstanden. Ein auf den konkreten Amtsinhaber bezogener Beschluss ist nicht erforderlich.

2. Es ist nicht rechtsfehlerhaft, wenn die Universität im Rahmen der Berechnung der Lehrnachfrage bei Vorlesungen weiterhin eine Betreuungsrelation von g = 180 zugrunde legt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 D 11327/04.OVG vom 11.11.2004

Zur Berücksichtigung der Interessen von Studienbewerbern im Zusammenhang mit der (kapazitätsvermindernden) Befristung der Beschäftigungsverhältnisse mit wissenschaftlichen Mitarbeitern.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 (NJW 2004, 2803), mit welcher das 5. HRGÄndG ex tunc für nichtig erklärt wurde, hat nicht zur Folge, dass durch sämtliche nach dem 23. Februar 2002 unter (vermeintlicher) Geltung der erleichterten Befristungsmöglichkeiten des 5. HRGÄndG mit wissenschaftlichen Mitarbeitern für einen festgelegten Zeitraum geschlossenen Verträge unbefristete Beschäftigungsverhältnisse begründet wurden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 859/04 vom 29.06.2004

Zur Frage der Lehrverpflichtung von Juniorprofessorinnen/Juniorprofessoren und des ZVS-Beispielstudienplans als Ersatzmaßstab

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 D 12088/03.OVG vom 01.03.2004

Zu den Auswirkungen der Erhöhung der Studien- und Prüfungsanforderungen durch die Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 auf die Lehrnachfrage im Rahmen der Kapazitätsermittlung für den Studiengang Medizin.

Die in der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 vorgesehene möglichst weitgehende Verknüpfung der Vermittlung des theoretischen und klinischen Wissens während der gesamten medizinischen Ausbildung zwingt die Universität nicht, Kliniker im Rahmen des vorklinischen Studienabschnitts einzusetzen.

In der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 vorgeschriebene Pflichtveranstaltungen dürfen jedenfalls dann schon vor dem In-Kraft-Treten einer die Einzelheiten regelnden Studienordnung in die Kapazitätsberechnung eingestellt werden, wenn die sich daraus ergebende Zulassungszahl im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Aufnahmekapazität gegebenenfalls korrigiert werden kann.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 D 11965/02 vom 30.01.2003

Zusätzliche Studienplätze, deren Vorhandensein erst in einem Rechtsstreit als Folge unzureichender Kapazitätsausnutzung nachgewiesen wird, sind nur unter den Bewerbern zu verteilen, die gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch genommen haben.

Übersteigt die Zahl der um Rechtsschutz nachsuchenden Studienbewerber die Zahl der verfügbaren "verschwiegenen" Studienplätze, ist die Auswahl in erster Linie nach der zeitlichen Reihenfolge zu treffen, in der die Zulassungsanträge bei der Antragsgegnerin eingegangen sind. Als gleichzeitig eingegangen werden diejenigen Anträge behandelt, die bis zum In-Kraft-Treten der maßgeblichen Zulassungszahl-Verordnung gestellt wurden. Anträge, mit denen nach diesem Zeitpunkt bei der Hochschule um Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Quote nachgesucht wird, sind als zeitgleich zu betrachten, wenn sie am selben Tag eingegangen sind. Wenn mehr gleichzeitig gestellte Anträge als Studienplätze vorhanden sind, wird nach dem Qualifikationsrang differenziert. Dazu wird der Quotient gebildet aus dem persönlichen Rang des Bewerbers auf der Qualifikationsrangliste und dem Grenzrang des letzten ausgewählten Bewerbers, wie sie sich aus dem ZVS-Ablehnungsbescheid ergeben.

Vergibt die Hochschule über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus einen Studienplatz an einen Bewerber, der keinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt hatte, so ist dies in der Regel nicht auf die im gerichtlichen Verfahren ermittelte Kapazität anzurechnen.


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