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Lehramt an Grund- und Hauptschulen

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 6/99 vom 15.07.1999

Aberkennung des Ruhegehalts bei einem Lehrer, der zu Zeiten seines aktiven Dienstes eine Kollegin zweimal massiv körperlich mißhandelt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1139/98 vom 29.07.1998

1. Zu der Frage, ob der ursprüngliche Verwaltungsakt wieder auflebt, wenn vom Gericht ein Verwaltungsakt aufgehoben wird, der den vorangegangenen Verwaltungsakt aufgehoben hat (hier aus Gründen des Einzelfalles verneint).

Im Falle des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO hat die gerichtliche Überprüfung sich auf die innerhalb der Frist des § 124a Abs 1 S 1 VwGO dargelegten Gründe zu beschränken.

§ 7 Abs 1 S 2 BAföG gilt nicht für Ausbildungsabschlüsse, die Vertriebene vor ihrer Aussiedlung im Herkunftsland erworben haben (im Anschluß an BVerwG, Urt v 31.10.1996, FamRZ 1997, 847 und Urt v 17.4.1997, FamRZ 1997, 1439).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1466/96 vom 10.12.1996

Eine Kündigung, zu der der Personalrat anzuhören ist, ist gemäß § 72 a Abs. 3 LPVG unwirksam, wenn der Personalrat entgegen § 8 Abs. 1 LPVG nicht vom Leiter der Dienststelle, von seinem ständigen Vertreter oder dem Leiter der für Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung schriftlich angehört worden ist, sondern lediglich von einem nach § 8 Abs. 4 LPVG NW Zeich nungsbefugten (ebenso LAG - Urteil vom 29.07.1996 - 17 Sa 127/96). Es kann dahingestellt blei ben, ob dies anders zu beurteilen wäre, wenn ein nach § 8 Abs. 1 LPVG NW Vertretungsbefugter die Anweisung hierzu erteilt hätte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1138/96 vom 05.08.1996

1. Zu der Frage, ob mit einem vierjährigen Studium an einer Universität in den USA und dem Erwerb des Grades eines "Bachelor of Arts" der Grundförderungsanspruch nach § 7 Abs 1 BAföG ausgeschöpft worden ist (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 20/95 vom 25.03.1996

1. Dienstentfernung eines Lehrers, der - wenn auch zum Teil im Zustand verminderter Schuldfähigkeit - ihm anvertraute Schülerinnen mehrfach und in ganz erheblicher Weise sexuell mißbraucht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2915/92 vom 28.09.1993

1. Ein Beamter, der geltend macht, er habe sich durch Dienst in schadstoffbelasteten Räumen eine als Dienstunfall zu erachtende obstruktive Atemwegserkrankung im Sinn von Nr 4301 oder Nr 4302 der Anlage 1 zur BKVO zugezogen, hat die dreimonatige Meldefrist des § 45 Abs 2 S 2 BeamtVG versäumt, wenn er wegen eines entsprechenden Verdachts eine - einen Wert über dem Bereich der Hintergrundbelastung der Bevölkerung ergebende - Blutuntersuchung vornehmen ließ, gleichwohl erst später als drei Monate danach dem Dienstvorgesetzten eine Unfallmeldung erstattete.

2. Das für eine Berufskrankheit nach Nr 4301 oder 4302 der Anlage 1 zur BKVO maßgebliche Tatbestandsmerkmal des Zwanges zum Unterlassen aller Tätigkeiten, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können, meint eine Notwendigkeit der Aufgabe von beruflichen Tätigkeiten, die als solche für die betreffende Person erkrankungsträchtig sind. Nach der Wertung des Verordnungsgebers handelt es sich nicht auch um Sachverhalte, bei denen lediglich, um der Gesundheitsgefährdung zu begegnen, der Ort von Tätigkeiten verlegt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 936/91 vom 13.03.1992

1. Es gehört zu den dienstlichen Aufgaben der Professoren der Pädagogischen Hochschulen gemäß § 47 Abs 1 Satz 2 PHG (PHSchulG BW), an der in den Verordnungen über die Erste Staatsprüfung für die Lehrämter an Grund- und Hauptschulen, Realschulen und Sonderschulen vorgesehenen schulpraktischen Ausbildung der Studenten mitzuwirken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1597/91 vom 30.10.1991

1. Die Praxis ua des Landes Baden-Württemberg, wonach bei der Neueinstellung von Lehrern die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe davon abhängig gemacht wurde, daß der Bewerber zuvor einen Antrag auf befristete Teilzeitbeschäftigung mit einem 3/4-Lehrauftrag gestellt hat (sog obligatorische Teilzeitbeschäftigung von neu eingestellten Beamten), war nicht zulässig (Anschluß an Urteile des BVerwG vom 6.7.1989; vgl BVerwGE 82, 196).

2. Der im Rahmen dieser Praxis ergangene Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ist rechtswidrig, jedoch nicht nichtig.

3. Der Lehrer, dem im Rahmen dieser Praxis Teilzeitbeschäftigung bewilligt wurde, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des bestandskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens nebst einer Rücknahme des Bewilligungsbescheids.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 920/90 vom 26.08.1991

1. Wird ein Beamter nach Beendigung eines früheren Beamtenverhältnisses ohne erneute Probezeit laufbahngleich zum Beamten auf Lebenszeit ernannt, sind für die Frage der Anrechenbarkeit von Vorbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne von § 12 Abs 1 S 1 Nr 1 BeamtVG die für das frühere Beamtenverhältnis geforderten Ausbildungsvoraussetzungen maßgebend. Die Gewährung einer Abfindung steht dem nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2354/90 vom 29.11.1990

1. Der Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (§ 153 Abs 1 Nr 1 LBG (BG BW) an einen neu eingestellten Lehrer dürfte nicht nichtig sein, auch wenn der hierauf gerichtete Antrag des Lehrers nicht im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.7.1989 (BVerwGE 82, 196) freiwillig gestellt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1682/89 vom 06.03.1990

1. § 128 Abs 1 UG (UniG BW) ermöglicht auch die staatliche Anerkennung von Einrichtungen des Bildungswesens, die Aufgaben nach § 3 Abs 1 PHG (PHSchulG BW) wahrnehmen (hier: Studiengang Klassenlehrer an Waldorfschulen am Seminar für Waldorfpädagogik).


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