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Entscheidungen der Gerichte

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 G 502/07 vom 05.11.2007

Hat der Dienstherr festgelegt, welche Tätigkeiten eine Höherwertigkeit eines Dienstpostens begründen und wird sodann eine Planstelle ohne Festlegung des konkreten Dienstpostens ausgeschrieben, so ist es zulässig, dass der Dienstherr erst nach der Auswahlentscheidung dem ausgewählten Bewerber einen neuen Dienstposten zuweist, der die festgelegten Kriterien erfüllt. Ausführungen zur Wertigkeit der von den Bewerbern innegehabten Dienstposten sind insoweit nicht erforderlich.

Das Anforderungsmerkmal "sehr gutes fachliches Können" bezieht sich auf die Aufgaben des zukünftigen Dienstpostens. Sind die Aufgaben des Beförderungsdienstpostens noch nicht festgelegt, so kann eine Aussage über die Fachkenntnisse der Bewerber nicht getroffen werden.

Eine zulässige Ergänzung von Auswahlerwägungen liegt nicht mehr vor, wenn ein neuer Begründungsstrang eröffnet wird.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 899/06 vom 31.10.2007

1. Liegen Abrechnungswerte im maßgeblichen Referenzquartal für die Bildung eines Regelleistungsvolumens nicht vor und trifft der Strukturvertrag keine Bestimmung darüber, wie das Regelleistungsvolumen in diesem Fall zu bestimmen ist, so handelt es sich um eine Lücke im Vertragswerk, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist. 2. Die Bestimmung des Regelleistungsvolumens für kleine Teilbereiche ambulanten Operierens nach Durchschnittswerten hat anhand der Zahl der tatsächlich operierenden Ärzte, nicht anhand der Zahl der Ärzte in den Praxen und Gemeinschaftspraxen, die die ambulanten Operationen erbringen, zu erfolgen (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 29.08.2007 ? S 12 KA 1194/05 - ).3. Für segmentierte Regelleistungsvolumen im Bereich des ambulanten Operierens mit festen Punktwerten besteht kein Anspruch darauf, jeweils bis zum Durchschnitt der Fachgruppe wachsen zu können.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 780/06 vom 31.10.2007

1. Liegen Abrechnungswerte im maßgeblichen Referenzquartal für die Bildung eines Regelleistungsvolumens nicht vor und trifft der Strukturvertrag keine Bestimmung darüber, wie das Regelleistungsvolumen in diesem Fall zu bestimmen ist, so handelt es sich um eine Lücke im Vertragswerk, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist.

2. Für segmentierte Regelleistungsvolumen im Bereich des ambulanten Operierens mit festen Punktwerten besteht kein Anspruch darauf, jeweils bis zum Durchschnitt der Fachgruppe wachsen zu können. Dies gilt auch für Anästhesisten.

SG-BERLIN – Urteil, S 125 AS 11847/07 vom 31.10.2007

1) Ein Betriebskostenguthaben reduziert die durch den Grundsicherungsträger zu erbringenden Kosten für Unterkunft und Heizung, und zwar unerheblich davon, dass der Hilfebedürftige die Rückzahlung tatsächlich erhält.2) Die Anspruchsgrundlagen für die Höhe des Arbeitslosengeldes II ergeben sich unabhängig von den Regelungen der Insolvenzordnung (InsO) allein aus dem SGB 2; denn angesichts des klaren Regelungsinhalts des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 muss die Reduzierung der von der öffentlichen Hand gezahlten Sozialleistungen einer Pfändung durch Insolvenzgläubiger vorgehen; eine Auslegung unter Berücksichtigung des § 35 InsO ist weder möglich und erforderlich.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 4065/07 vom 26.10.2007

Die kostenlose Verpflegung in einem Krankenhaus oder in einer Rehabilitationseinrichtung ist weder eine Hilfe iSd § 9 Abs. 1 SGB II, die der Hilfebedürftige von einem Träger anderer Sozialleistungen (Krankenkasse oder Rentenversicherungsträger) erhalten hat, noch handelt es sich dabei um Einkommen (in der Form der Sachleistung) iSd § 11 SGB II.Revision beim BSG anhängig unter Az.: B 14 AS 58/07.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 184/06 vom 19.10.2007

1. Wird der Schaden aus einer Patentverletzung nach dem entgangenen Gewinn des Verletzten berechnet, so kann die Überzeugung des Gerichts von der Kausalität zwischen Verletzungshandlung und Schaden maßgeblich dadurch begründet werden, dass der Verletzer zuvor mehrere Jahre patentgemäße Vorrichtungen vom Verletzten bezogen und sich dann entschlossen hat, patentverletzende Ausführungsformen zu geringerem Preis von einem Dritten zu beziehen.

2. Behauptete Verluste des Verletzers werden bei der Berechnung der Schadenshöhe nach dem entgangenen Gewinn des Verletzten nicht berücksichtigt. Auch die Enforcement Richtlinie 2004/48/EG vom 29.04.2007 (vgl. dort Artikel 13) zwingt nicht zu einer anderen Auslegung des § 252 BGB.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 876/06 vom 10.10.2007

Die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung ist nicht (mehr) in einer isolierten Teilausschnittprüfung eigenständig am Maßstab des Art. 8 EMRK zu messen, die allein hinsichtlich des Vorliegens eines Famlien-bzw. Privatlebens auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abstellt. Vielmehr ist bereits bei der Anwendung und Auslegung der Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes über die Ausweisung - insbesondere bei der Frage, ob ein Regel- oder Ausnahmefall vorliegt (§§ 54, 56 AufenthG), unmittelbar zu prüfen, ob die Ausweisung als solche gemessen an Art. 8 EMRK verhältnismäßig ist. Dabei ist eine umfassende Prüfung unter Einbeziehung der aktuellen Entwicklung des Ausländers geboten (im Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07). Maßgeblich für diese umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung unter Einbeziehung des Art. 8 EMRK ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2498/03 vom 09.10.2007

1. Allein schon ein Zeitablauf von über 8 Jahren zwischen Eintritt der Säumnis und Einlegung eines verspäteten Widerspruchs kann einer Nachsichtgewährung nach § 134 Abs. 2, 3 FlurbG entgegenstehen.

2. Zur Bewertung von Gipsvorkommen und zur wertgleichen Abfindung eines Abbaubetriebes mit gipshaltigen Vorratsflächen.

3. In der Zukunft erwartete, erschwerte Abbaubedingungen für Gips auf den Abfindungsgrundstücken müssen dann nicht gesondert in die Abwägungsentscheidung eingestellt werden, wenn es insoweit an einem hinreichenden Zusammenhang mit konkretisierten und verfestigten betrieblichen Entwicklungstendenzen fehlt.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 119/07 vom 05.10.2007

Auf ein Mischmietverhältnis sind die Vorschriften der gewerblichen Raummiete anzuwenden, wenn der überwiegende Flächenanteil der Mietsache gewerblich genutzt wird. Zwischen Unternehmern ist der formularmäßige Ausschluss der Aufrechnung zulässig, wenn die Klausel hinter § 309 Nr. 3 BGB zurückbleibt. Auf vermieteten Stellplätzen dürfen dauerhaft keine Container abgestellt werden; Anhaltspunkte für die Auslegung des Mietvertrages gibt § 1 Abs. 1 ReichsGaragenVO.

AG-SIEGEN – Beschluss, 33 XVII B 710 vom 28.09.2007

1. Ermittlung des tatsächlichen oder mutmaßlichen Willens eines an Demenz erkrankten Betreuten.

2. Auslegung einer Patientenverfügung.

3. Aufsicht des Vormundschaftsgerichts über die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 60/07 vom 28.09.2007

Eine Preisanpassungsklausel in einem Servicevertrag im Rahmen des betreuten Wohnens, die den Serviceanbieter berechtigt, die Vergütung zu erhöhen, "...wenn bei ihm entsprechende Kostenerhöhungen eingetreten sind..." benachteiligt die Kunden des Verwenders unangemessen und ist nach § 307 BGB unwirksam.

An die Stelle der unwirksamen Klausel kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine Regelung treten, die sich an § 7 Abs. 3 HeimG orientiert.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 209/06 vom 25.09.2007

1. Zum Begriff der Behandlung im Beihilferecht.2. Die Festlegung, in welchem Umfang und in welcher Höhe die Material- und Laborkosten bei der Versorgung mit Zahnersatz beihilfefähig sind, ist als Element des Beihilfeprogramms dem Gesetzgeber vorbehalten.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 1888/06 vom 21.09.2007

1. Es obliegt der Gemeindevertretung, die Gesamtzahl der Ausschussmitglieder vorzugeben. Der Gemeindevertretung kommt hierbei ein weiter Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu.

2. Eine Festlegung der Gesamtzahl der Ausschussmitglieder darf nicht aus sachfremden Erwägungen erfolgen. Das ist der Fall, wenn eine Fraktion bewusst ausgegrenzt werden soll.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 355/07 vom 19.09.2007

1. In einem Verfahren, in dem sich der Eigentümer eines Grundstücks gegen eine an ihn adressierte bauaufsichtsbehördliche Nutzungsuntersagung (hier: Verbot einer Tierhaltung) wendet, ist die Beiladung des Mieters, der für die von ihm betriebene Nutzung eine entsprechende Verbotsverfügung erhalten hat, weder geboten noch veranlasst.

2. Werden zur Begründung einer bauaufsichtsbehördlichen Nutzungsuntersagung ausschließlich materiellrechtliche Gesichtspunkte bezogen auf die aus Sicht der Behörde nicht gegebene materielle Zulässigkeit (Genehmigungsfähigkeit) der Nutzung angeführt, so wirft das – vorbehaltlich einer anderweitigen Begründung im Widerspruchsverfahren – auch für die Rechtmäßigkeitsprüfung im gerichtlichen Anfechtungsstreit die Frage der materiellen Illegalität der Nutzung auf.

3. Für eine dem Hauptsachverfahren entsprechende Sachverhaltsermittlung durch Beweisaufnahme, hier im Wege der Durchführung einer Ortseinsicht zur Ermittlung und Qualifizierung der Umgebungsbebauung eines Vorhabens, ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich kein Raum.

4. Überwiegt das Interesse an der Aussetzung einer Ordnungsverfügung, so ist auf Antrag des Pflichtigen hin auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bezüglich einer von der Rechtsbehelfseinlegung umfassten Festsetzung von Verwaltungskosten (Gebühren) unter dem Gesichtspunkt der „ernstlichen Zweifel“ im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO gerechtfertigt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 3970/07 ER-B vom 17.09.2007

Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts erfordert eine restriktive Auslegung der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II dahingehend, dass ein Unionsbürger im Falle eines vorangegangenen langjährigen Aufenthaltes in Deutschland auch bei einer Einreise zum Zwecke der Arbeitssuche dann nicht vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist, wenn er nach einem Auslandsaufenthalt nach Deutschland zurückkehrt.

SG-FREIBURG – Urteil, S 2 KNR 6092/06 vom 13.09.2007

Der Gesetzgeber hat in § 8 Abs. 2 S. 3 SGB IV den Beginn der Versicherungspflicht eines geringfügig Beschäftigten bei Feststellung von Mehrfachbeschäftigung an den Tag der Bekanntgabe der Feststellung geknüpft. Eine von dem Wortlaut abweichende, teleologisch reduzierende Auslegung der Vorschrift in dem Sinne, dass bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Arbeitgebers rückwirkend Versicherungs-pflicht mit Beginn des Beschäftigungsverhältnisses festzustellen ist, kommt nach Sinn und Zweck des Gesetzes nicht in Betracht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 471/07 vom 05.09.2007

Zur Auslegung des Begriffs "Härtefall" in § 1 Abs. 2 APO - S I

VG-DARMSTADT – Beschluss, 22 K 438/07 vom 29.08.2007

Die Festlegung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit durch den Dienststellenleiter nach § 4 AZV 2006 unterliegt der Mitbestimmung durch den Personalrat nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 120/07 vom 27.08.2007

Das Aufgebotsverfahren gem. § 927 BGB, §§ 946 ff. ZPO ist auch auf nicht gebuchte Grundstücke, also solche, die bei Anlegung des Grundbuchs kein Grundbuchblatt erhalten haben, anwendbar. Dies gilt unabhängig davon, ob sie dem Buchungszwang unterliegen oder ob sie gemäß § 3 Abs. 2 GBO vom Buchungszwang befreit sind

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 70/06 vom 23.08.2007

1. Erhalten Leistungsberechtigte nach den §§ 41 ff SGB XII einen Teil ihrer Ernährung anderweitig (hier kostenlos in der WfbM zur Verfügung gestelltes Mittagessen), ist der Sozialleistungsträger grundsätzlich befugt, die dem Leistungsempfänger gewährte Grundsicherung wegen der Nutzung des kostenlosen Mittagessens zu kürzen. Die Regelbedarfsätze können dann gemäß § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII) abweichend festgelegt werden (festhalten an L 8 AS 45/06 ER, FEVS 2007, 154). Eine Berücksichtigung als Einkommen ist ebenso wie im Bereich des SGB II nicht zulässig (Fortführung von L 8 AS 186/07 ER).2. Der Wert des Mittagessens beträgt 39,07 % der sich für Nahrungsmittel und Getränke ohne Alkoholika und Tabakwaren aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ergebenden Anteile am individuellen Regelsatz zuzüglich eines Betrages für Kochenergie von 0,03 ?.3. Die häusliche Ersparnis darf bei der abweichenden Festlegung des Regelsatzes nur berücksichtigt werden, wenn diese Ersparnis tatsächlich eintritt.Revision zugelassen und eingelegt B 8 SO 30/07 R

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 3561/06 vom 23.08.2007

1. Gebäude, deren Nutzung Besucherverkehr eröffnet, sind

Sonderbauten nach § 54 Abs. 1 BauO NRW.

2. Die Liste des § 54 Abs. 3 BauO NRW a.F. kann zur Auslegung des § 54

Abs. 1 S. 1 BauO NRW herangezogen werden.

KG – Beschluss, 1 AR 1086/07 – 1 Ws 107/07 vom 14.08.2007

Einen rechtzeitig eingegangenen Kostenfestsetzungsantrag in eine sofortige Beschwerde gegen die unterlassene Auslagenentscheidung umzudeuten, kommt nicht in Betracht. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 3. und 5. Strafsenats des Kammergerichts (vgl. Beschlüsse vom 27. Dezember 2006 ? 3 Ws 631/06 - und vom 26. Februar 2004 ? 5 Ws 696/03 ? ), wonach der Kostenfestsetzungsantrag lediglich in eine sofortige Beschwerde gegen die fehlerhafte Kostengrundentscheidung umgedeutet werden kann, wenn der Antragsteller in irgendeiner Weise zugleich die Kostengrundentscheidung beanstandet hat. Als Rechtsmittel kann eine Erklärung lediglich dann ausgelegt werden, wenn aus ihr ein Anfechtungswille hervorgeht. § 300 StPO bietet keine Handhabe dafür, einen Rechtsanwalt, der übersehen oder verkannt hat, dass die Einlegung eines Rechtsmittels geboten war, aus Billigkeitsgründen von den Folgen dieses Versäumnisses freizustellen.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2805/07 vom 25.07.2007

Die Pflicht zur unverzüglichen Einschaltung eines Richters nach § 4 Abs. 4 UBG wird bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift im Lichte des Art. 104 Abs. 2 GG durch den zweiten Halbsatz, wonach der Antrag auf Anordnung der Unterbringung spätestens bis zum Ablauf des dritten Tages nach der Aufnahme oder Zurückhaltung abzusenden ist, nicht relativiert (im Anschluss an BVerfGE 105, 239).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 Sa 38/07 vom 19.07.2007

Dem Europäischen Gerichtshof werden Fragen zur Auslegung von Art 19 EuGVVO vorgelegt, die die Frage der internationalen Gerichtszuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen von Seeleuten auf Schiffen im Linienverkehr zwischen Deutschland und Finnland betreffen.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 6 Ca 209/06 vom 18.07.2007

Bei der Bestimmung einer Betriebsstilllegung im Sinne des § 15 Abs. 4 KSchG ist auf den "betriebsverfassungsrechtlichen" und nicht auf den "kündigungsrechtlichen" Betriebsbegriff abzustellen.Ist nach § 3 BetrVG eine von dem sonstigen Betriebsbegriff abweichende betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit gebildet worden, ist diese Betrieb im Sinne des BetrVG und auch im Sinne des § 15 Abs. 4 KSchG.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 161/07 ER vom 11.07.2007

1. An die Einlegung eines Widerspruchs sind in förmlicher Hinsicht keine höheren Anforderungen als an die Erhebung einer Klage zu stellen.

2. Auch nach der Einführung des § 65 a Sozialgerichtsgesetz -SGG- (Gesetz vom 22. März 2005, BGBl. I, S. 837 mit Wirkung ab dem 1. April 2005) kann mittels einfacher E-Mail dem Schriftformerfordernis des § 84 Abs. 1 SGG nicht entsprochen werden. Für die Behörde muss erkennbar sein, dass der Widerspruch von dem Widerspruchsführer herrührt und dieser die Widerspruchsschrift wissentlich und willentlich in Verkehr gebracht hat.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1603/06 vom 02.07.2007

Der ehrenamtlich bestellte Wildschadensschätzer ist nach der Entschädigungssatzung der Gemeinde, die ihn im Vorbescheidsverfahren hinzuzieht, zu entschädigen (§ 16 Abs.2 LJagdGDVO, § 85 LVwVfG). Er unterliegt der Aufsicht der Unteren Jagdbehörde (§ 16 LJagdGDVO, § 86 LVwVfG), die ihn ins Ehrenamt bestellt hat. Im Falle einer konkreten Befangenheit kann er im Vorbescheidsverfahren von den Beteiligten abgelehnt und ihm die weitere Mitwirkung von der ihn hinzuziehenden Gemeinde untersagt werden, für die er als ehrenamtlicher Verwaltungshelfer im Verwaltungsverfahren tätig wird, (§ 16 Abs.2 LJagdGDVO, § 21 LVwVfG). Er muss Forstsachverständiger sein (§ 16 Abs.1 S.2 LJagdGDVO) und seine schriftliche Stellungnahme zur Abschätzung des Forstschadens durch Wildverbiss entsprechend den Mindestanforderungen des § 19 Abs.2 LJagdGDVO erstellen.

Darüber hinaus kann ihm die aufsichtsführende Untere Jagdbehörde generelle Anweisungen zur pflichtgemäßen Ausübung des Ehrenamts nur hinsichtlich der Einhaltung verfahrensrechtlich unerlässlicher Mindestanforderungen (Gewährung des Gehörs bei der Schadensaufnahme durch rechtzeitige Ladung zu einem gemeinsamen Begehungstermin) und methodisch eindeutig anerkannter, unerlässlicher Vorgehensweisen bei der Schadensaufnahme (Anlegung von Probekreisen, Berücksichtigung der Stärke des Verbisses) erteilen.

Nur wenn insoweit in der Vergangenheit eindeutige Mängel bei der Wildschadensschätzung vorlagen und insoweit auch Wiederholungsgefahr droht, kann im Einzelfall -ungeachtet der Möglichkeit eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens vor dem Amtsgericht (§ 23 Nr.2 d GVG, § 34 BJagdG, § 23 LJagdGDVO, § 485 ff.ZPO) - eine Feststellungsklage des Waldeigentümers gegen die Untere Jagdbehörde beim Verwaltungsgericht auf Feststellung zulässig sein, dass diese Mindestanforderungen einzuhalten sind (§ 43 VwGO).

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 241/06 vom 20.06.2007

1. Eine Erstwohnung bzw. die Innehabung einer solchen rechtfertigt überhaupt erst die Annahme einer Zweitwohnung. Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt, ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung.

2. Existiert keine Erstwohnung, gibt es keine Zweitwohnung und damit auch keinen äußerlich erkennbaren und besteuerbaren besonderen Aufwand als Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

3. Die Steuerpflicht setzt auch bezüglich der Erstwohnung eine Inhaberschaft voraus, die den gleichen Regeln folgt wie die Inhaberschaft hinsichtlich der Zweitwohnung.

4. Die rechtlich gebotene vollständige Umschreibung des Steuertatbestandes bzw. der Steuerpflicht setzt die begriffliche Einbeziehung des Merkmals "Innehaben einer Erstwohnung" voraus.

5. Unter Zugrundelegung des bundesrechtlichen Begriffs der Aufwandsteuer nach Maßgabe von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, wie er auch in § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V verwandt wird, können die typischen "Kinderzimmerfälle", also die Fälle, in denen Studenten neben ihrer Wohnung am Studienort in der elterlichen Wohnung noch ein Zimmer beibehalten, mangels Innehaben einer Erstwohnung nicht mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer belegt werden; sie unterfallen tatbestandlich nicht dem Steuergegenstand des Zweitwohnungssteuerrechts.

6. Mit einem ortsrechtlich definierten Steuergegenstand, der das typische "Kinderzimmer" als Erstwohnung erfasste, würde der Ortsgesetzgeber den mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zulässigen Regelungsrahmen überschreiten: Die Qualifizierung der Beibehaltung eines "Kinderzimmers" in der elterlichen Wohnung als Innehaben einer Erstwohnung, die überhaupt erst die Besteuerung der "Zweitwohnung" möglich macht, entfernte sich so weit vom aufwandsteuerrechtlichen Anknüpfungspunkt der nach außen durch eine bestimmte Konsumform dokumentierten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, von Sinn und Zweck der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer und den zugrunde liegenden sozialen Gegebenheiten, dass das Urteil der Willkürlichkeit bzw. die Annahme eines Verstoßes gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG angelegten Grundsatz der Steuergerechtigkeit und einer Überschreitung der Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V gerechtfertigt wäre.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 257/06 vom 20.06.2007

1. Eine Erstwohnung bzw. die Innehabung einer solchen rechtfertigt überhaupt erst die Annahme einer Zweitwohnung. Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt, ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung.

2. Existiert keine Erstwohnung, gibt es keine Zweitwohnung und damit auch keinen äußerlich erkennbaren und besteuerbaren besonderen Aufwand als Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

3. Ein "Wohnungsbegriff des Zweitwohnungssteuerrechts", der allgemein Gültigkeit beanspruchen könnte, existiert nicht.

4. Die Steuerpflicht setzt auch bezüglich der Erstwohnung eine Inhaberschaft voraus, die den gleichen Regeln folgt wie die Inhaberschaft hinsichtlich der Zweitwohnung.

5. Die rechtlich gebotene vollständige Umschreibung des Steuertatbestandes bzw. der Steuerpflicht setzt die begriffliche Einbeziehung des Merkmals "Innehaben einer Erstwohnung" voraus.

6. Unter Zugrundelegung des bundesrechtlichen Begriffs der Aufwandsteuer nach Maßgabe von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, wie er auch in § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V verwandt wird, können die typischen "Kinderzimmerfälle", also die Fälle, in denen Studenten neben ihrer Wohnung am Studienort in der elterlichen Wohnung noch ein Zimmer beibehalten, mangels Innehaben einer Erstwohnung nicht mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer belegt werden; sie unterfallen tatbestandlich nicht dem Steuergegenstand des Zweitwohnungssteuerrechts.

7. Mit einem ortsrechtlich definierten Steuergegenstand, der das typische "Kinderzimmer" als Erstwohnung erfasste, würde der Ortsgesetzgeber den mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zulässigen Regelungsrahmen überschreiten: Die Qualifizierung der Beibehaltung eines "Kinderzimmers" in der elterlichen Wohnung als Innehaben einer Erstwohnung, die überhaupt erst die Besteuerung der "Zweitwohnung" möglich macht, entfernte sich so weit vom aufwandsteuerrechtlichen Anknüpfungspunkt der nach außen durch eine bestimmte Konsumform dokumentierten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, von Sinn und Zweck der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer und den zugrunde liegenden sozialen Gegebenheiten, dass das Urteil der Willkürlichkeit bzw. die Annahme eines Verstoßes gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG angelegten Grundsatz der Steuergerechtigkeit und einer Überschreitung der Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V gerechtfertigt wäre.

8. Der Ortsgesetzgeber ist von Verfassungs wegen - Art. 105 Abs. 2a Satz 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip - gehalten, Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen, im Rahmen einer Zweitwohnungssteuersatzung von der Steuerpflicht auszunehmen.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 24 AS 189/07 vom 20.06.2007

Die während eines stationären Aufenthaltes gewährte Vollverpflegung kann weder bedarfsmindernd noch als Einkommen berücksichtigt werden.


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