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Legitimität – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Legitimität“.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3968/12 vom 04.03.2013

Bei einer betriebsbedingten Kündigung wg. Stilllegung von Unternehmensteilen darf sich das Integrationsamt im Rahmen einer Zustimmungsentscheidung nach § 85 SGB IX nicht mit der Feststellung begnügen, dass der Name des schwerbehinderten Menschen in einer Liste zum Interessenausgleich (vgl. § 1 V KSchG) enthalten ist, sondern es muss weitergehend ermitteln, dass die Belange der Schwerbehinderten Menschen und ggf. nach welchen Kriterien bei der Sozialauswahl überhaupt berücksichtigt worden sind.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 7 K 626/10 vom 12.07.2011

Klagen sogenannter "Reichsbürger", die die Legitimität der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, sind unzulässig; ihnen fehlt wegen der offenkundigen Missbräuchlichkeit des zur Verbreitung ihrer Ideologie instrumentalisierten Verfahrens das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis.

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 987/12.GI vom 25.10.2012

1. An der Vereinbarkeit der Verbotsnorm des § 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG mit höherrangigem Verfassungsrecht bestehen gegenwärtig keine Zweifel.2. Zur Zulässigkeit einer "Tanz-Demo" am Karfreitag.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 SchH 4/12 EntV vom 14.08.2012

Rechtsmittel eingelegt beim Bundesgerichtshof, dortiges Az.: III ZB 64/12; --> Beschwerde zurückgewiesen mit Beschluss vom 25.10.2012

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1548/10 vom 04.08.2011

1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden.Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.

BVERWG – Urteil, 8 C 46.09 vom 26.01.2011

Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt.<br/>Die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs ist ein legitimes Ziel, das für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung eines Höchstalters von 68 Jahren mit einer Verlängerung bis zur Vollendung des 71. Lebensjahres rechtfertigen kann.<br/>

VG-BERLIN – Urteil, 4 K 5.10 vom 08.10.2010

Es geht zu Lasten des eine Ausgleichsleistung unter Berufung auf § 1 Abs. 4 AusglLeistG verweigernden Beklagten, wenn konkrete Umstände des Wirkens des von der Enteignung des betroffenen Militärrichters nicht aufklärbar sind.

Das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege gebietet nicht die Annahme bzw. tatsächliche Vermutung, der Militärrichter habe mit seinem im Einzelnen unbekannten Wirken gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 5 Wx 77/10 vom 07.10.2010

1. Will eine bereits bestehende GbR Grundeigentum erwerben, so kann der Nachweis ihres Bestehens, ihres aktuellen Gesellschafterbestandes sowie die Identität mit der bereits bestehenden GbR in einer den Anforderungen des § 29 Abs. 1 GBO genügenden Weise auch durch Angaben in der notariell beurkundeten Erwerbsurkunde geführt werden.

2. Dieser Nachweis ist geführt, wenn die für die GbR bei der Beurkundung Handelnden in der notariellen Urkunde erklären, dass eine GbR mit einem bestimmten sich aus der Urkunde ergebenden Gesellschafterbestand - den Handelnden - zum Zeitpunkt der Errichtung dieser Urkunde besteht und es bei Erstellung der Urkunde in der Rechtsmacht der Erklärenden liegt, eine GbR mit diesem Gesellschafterbestand zu bilden.

3. Das Grundbuchamt darf die Richtigkeit einer solchen Erklärung nur dann in Zweifel ziehen, wenn auf konkreten Tatsachen beruhende Umstände zu Tage treten, die geeignet sind, die inhaltliche Richtigkeit der abgegebenen Erklärung in Frage stellen.

4. Für die hinreichende Individualisierung der einzutragenden GbR bzw. der einzutragenden Gesellschafter kommt es allein darauf an, ob die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 lit. c) GBV erfüllt sind.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 132/10 vom 31.05.2010

Einzelfall einer Anordnung der persönlichen Vorsprache vor der armenischen Expertenkommission bei der Zentralen Ausländerbehörde in Bielefeld.

Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2669/08 vom 28.09.2009

Auch wenn die Identität eines Ausländers nicht geklärt ist und er die Passpflicht nicht erfüllt, kann gem. § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach Ermessen erteilt werden (hier: Einzelfall einer Ermessensreduzierung auf Null bei 22-jähriger hier geborener Ausländerin). Einem volljährigen Ausländer kann die Täuschung über die Identität und Staatsangehörigkeit durch die Eltern nicht zugerechnet werden. Ihn treffen allerdings eigene Mitwirkungspflichten, insbesondere muss er gegenüber seinen Eltern den sich aus § 1618a BGB ergebenden Anspruch auf Beistand ggf. auch gerichtlich geltend machen.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2191 e.A. vom 23.01.2008

1. Genehmigung und Verwendung von Wahlgeräten sind wahlorganisatorische Maßnahmen. Sie können außerhalb des Wahlprüfungsverfahrens grundsätzlich nur mit den Rechtsbehelfen angefochten werden, die im Landtagswahlgesetz und in der Landeswahlordnung dafür vorgesehen sind. Beide Regelungen enthalten keinen gesonderten Rechtsbehelf gegen die Genehmigung des Einsatzes von Wahlcomputern und deren Verwendung.

2. Ein Eingriff in ein laufendes Wahlverfahren noch vor dessen Beendigung kommt im Hinblick auf die Ausschlussklausel des § 46 LWG nicht in Betracht. Für eine einstweilige Anordnung, die das gleiche Ziel verfolgt, bleibt danach im Wahlprüfungsverfahren kein Raum. Sie wäre eine unzulässigerweise vorverlegte Wahlprüfung (Fortsetzung der Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 04. März 1993, - P.St.1161 e.V.-, StAnz. 1993, S. 815 - ).

3. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung vor einer Wahl könnte allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn die Gefahr eines später nicht nachweisbaren irreversiblen Wahlfehlers substantiiert dargetan wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 3637/07 vom 23.01.2008

1. Die Rechtswidrigkeit einer Wohnsitzauflage in einer Aufenthaltserlaubnis kommt auch dann in Betracht, wenn der Ausländer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention besitzt, auch wenn er nicht nach dem Verfahren des Asylverfahrensgesetzes als Flüchtling anerkannt worden ist.2. Die Wohnsitzauflage in einer Aufenthaltserlaubnis kann rechtswidrig sein, wenn der betroffene Ausländer pflegebedürftig ist und zum Zwecke der Pflege mit seinem in einem anderen Bundesland oder einem anderen Landkreis lebenden erwachsenen Kind eine Beistandsgemeinschaft bilden will. Dabei ist zu prüfen, ob dem Ausländer und seinem Kind auch der Zuzug des Kindes zu dem pflegebedürftigen Ausländer zumutbar ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 5035/03 vom 27.08.2004

Einer kassenärztlichen Vereinigung ist es verboten, Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess der Wähler für einen (örtlichen) Ärzteschaftsvorstand zu nehmen.

Fundstellen ...TenorDie Wahl des Vorstands der Ärzteschaft W. vom 23.10.2003 ist ungültig.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 478/00 vom 15.01.2001

Zur Frage, ob syrische Staatsangehörige wegen der Zugehörigkeit zur Assyrisch-Demokratischen Organisation (ADO) in ihrem Heimatstaat mit politischer Verfolgung zu rechnen haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1360/94 vom 10.12.1997

1. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß derzeit in Afghanistan eine zu politischer Verfolgung fähige staatliche oder quasi-staatliche Gewalt nicht existiert (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 16.09.1997 - A 13 S 1011/94).


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