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Legat Botschafter

Entscheidungen der Gerichte

EUGH – Urteil, C-99/01 vom 24.10.2002

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel in der durch die Richtlinie 93/35 geänderten Fassung, deren Zweck das Verbot irreführender Angaben ist, die sich ausschließlich auf die Merkmale dieser Erzeugnisse beziehen, steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der es verboten ist, beim Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln - insbesondere durch den Gebrauch der Bezeichnung dermatologisch getestet" - auf ärztliche Gutachten hinzuweisen, wenn dieser Hinweis keine Angaben über Gegenstand und Ergebnis dieser Gutachten enthält.

( vgl. Randnr. 39, Tenor 1 )

2. Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel in der durch die Richtlinie 93/35 geänderten Fassung, deren Zweck das Verbot irreführender Angaben ist, die sich ausschließlich auf die Merkmale dieser Erzeugnisse beziehen, steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Verwendung von Hinweisen auf ärztliche Gutachten - insbesondere durch den Gebrauch der Bezeichnung dermatologisch getestet" - nur nach einer vorherigen Genehmigung durch den zuständigen Minister zulässt.

( vgl. Randnr. 46, Tenor 2 )

BFH – Urteil, V R 80/99 vom 21.06.2001

1. Grabpflegeleistungen sind sonstige Leistungen, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegen. Die dabei ausgeführten Lieferungen von Pflanzen haben umsatzsteuerrechtlich regelmäßig keine selbständige Bedeutung.

2. Wenn Grabpflege für 25 Jahre gegen Einmalzahlung vereinbart wird, kann dies nach den jeweiligen Besonderheiten zur Annahme einer Vorauszahlung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG) oder eines verzinslichen Darlehens führen.


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