Die Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 35 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII für die Gewährung einer Eingliederungshilfe dem Grunde nach vorliegen, setzt die Aufstellung eines Hilfeplans nicht voraus.
1. Eine Lese-Rechtschreibstörung oder Legasthenie (ICD 10 - F 81.0) stellt keine seelische Störung dar und führt deshalb als solche nicht zu einer Abweichung der seelischen Gesundheit eines Kindes oder Jugendlichen vom alterstypischen Zustand im Sinne von § 35a Abs. 1 SGB VIII.
2. Zwar kann es als Sekundärfolge einer Legasthenie zu einer seelischen Störung oder psychosomatischen Reaktion des Kindes oder Jugendlichen kommen. Die Voraussetzungen des § 35a Abs. 1 SGB VIII sind jedoch auch dann nur erfüllt, wenn die sekundäre seelische Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv ist, dass dadurch die Fähigkeit des Kindes oder Jugendlichen zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Bloße Schulprobleme und Schulängste genügen hierfür nicht.
3. Die Auslegung und Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe in § 35a Abs. 1 SGB VIII unterliegt einer uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Ein - verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer -Beurteilungsspielraum steht dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe erst im Hilfeplanverfahren aufgrund des dort gebotenen kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses bezüglich der im Einzelfall angezeigten Hilfe zu.
1. Das für alle Leistungen nach § 35 a SGB VIII geltende Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten nach § 5 SGB VIII ist vom Jugendhilfeträger zwingend zu beachten.
2. Entstehen keine unverhältnismäßigen Mehrkosten und ist die vom Leistungsberechtigten gewählte Einrichtung / Form der Hilfe in gleicher Weise zur Behandlung der festgestellten Beeinträchtigung geeignet, ist der Jugendhilfeträger nach der Soll-Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII gehalten, der Wahl und den Wünschen des Leistungsberechtigten zu entsprechen, sofern kein atypischer Fall vorliegt, der ein Abweichen von der in einem solchen Fall regelmäßig in der gewünschten Form zu bewilligenden Hilfe rechtfertigt.
Ein anerkannter Legastheniker kann im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung für die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten eine angemessene Schreibzeitverlängerung beanspruchen.
Der Anspruch auf Schreibzeitverlängerung kann nur dann bestehen, wenn die Legasthenie durch ein amtsärztliches Gutachten nachgewiesen ist.
Leistungen für eine Legastheniker-Therapie können nicht nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 35 a SGB VIII, sondern auch als Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII gewährt werden (aA: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.04.2005 - 9 S 2633/03).
1. Voraussetzung für die Gewährung eines Nachteilsausgleiches ist, dass die Behinderung, die zu einer Prüfungserschwernis führt, in dem mit der Prüfung angestrebten Beruf oder der weiteren Berufsausbildung durch Hilfsmittel ausgeglichen werden kann.
2. Umstände, die zu Prüfungserschwernissen führen, wie in der Person des Prüflings begründete persönlichkeitsbedingte generelle Einschränkungen seiner Leistungsfähigkeit, begründen keinen Anspruch auf Ausgleich, weil ansonsten der Aussagewert einer Prüfung verfälscht würde.
3. Der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit gebietet keine Rücksicht auf außergewöhnliche Belastungen, wenn der Prüfling (auch) beweisen soll, dass er trotz seiner persönlichen Disposition mit solchen Schwierigkeiten fertig wird und damit die Grundvoraussetzungen der durch die Prüfung zu ermittelnden Eignung für einen bestimmten Beruf besitzt.
