JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Legalzession
| Rechtsgebiete: | RVO, ZPO, BGB, EFZG |
| Stichwort: | Legalzession |
| Leitsatz: | a) Die Verletztenrente aus der Unfallversicherung vermindert infolge der Kongruenz mit dem Erwerbsschaden des Verletzten den Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit geleisteter Lohnfortzahlungen. b) Die Rechtskraft eines Feststellungsurteils, in dem die Schadensersatzpflicht des in Anspruch genommenen Schädigers dem Grunde nach festgestellt worden ist, umfasst nicht die Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimmten Zeitraum ein Verdienstausfallschaden eingetreten ist. c) Erfüllt der Schädiger Einzelansprüche des Geschädigten, so liegt darin eine Leistung auf den Gesamtanspruch, durch die auch dessen Verjährung unterbrochen (§ 208 BGB a.F.) bzw. neu begonnen wird (§ 212 BGB n.F.). |
| Volltext: BGH - Urteil, VI ZR 312/07 | |
| Rechtsgebiete: | HGB |
| Stichwort: | Legalzession |
| Leitsatz: | Zur Frage, wie sich unter Geltung der akzessorischen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Tilgung einer Verbindlichkeit durch Zwangsverwaltung auf die Haftung des Gesellschafters bei wirksamer Beschränkung der Haftung quotal entsprechend der kapitalmäßigen Beteiligung an der Gesellschaft auswirkt; die Grundsätze der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16. Dezember 1996 (II ZR 242/95, NJW 1997, 1580) sind nach Auffassung des erkennenden Senats heute nicht mehr anzuwenden. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 4 U 12/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VVG, StVG |
| Stichwort: | Legalzession |
| Leitsatz: | 1. Wird der von einem Kaskoversicherungsvertrag umfasste Schaden noch vor der Leistung des Versicherers vom Schädiger ersetzt, ist der Versicherer leistungsfrei; leistet er in Unkenntnis dieses Umstandes dennoch, kann er einen Bereicherungsanspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend machen. 2. Der Versicherungsnehmer kann sich gegenüber diesem Bereicherungsanspruch nicht auf ein Quotenvorrecht berufen. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 4 U 1135/08 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VII |
| Stichwort: | Legalzession |
| Leitsatz: | Vom Haftungsprivileg gegen den Arbeitgeber aus einem Arbeitsunfall gem. § 104 SGB VII sind auch Ansprüche erfasst, die damit begründet werden, dass der Arbeitgeber in pflichtwidriger Weise es unterlassen haben soll, die Identität des den Arbeitsunfall verursachenden Dritten festzustellen. |
| Volltext: LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 2 Sa 119/08 | |
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