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Legalisierungswirkung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BBodSchG, WHG, AbfG, UmwG 1969, UmwG 1994, AktG 1965, BGB
Schlagworte:	Altlast, Abraumhalde Kalibergwerk, (Abschluss-)Betriebsplan, Entlassung aus der Bergaufsicht, Grundwasserverunreinigung, Duldung, Legalisierungswirkung, Haftungsbeschränkung, Gesamtrechtsnachfolge, Verursachungsbeitrag, Rückwirkung, echte, unechte, Rechtswirkung, deklaratorische, konstitutive, Polizeipflicht, abstrakte und konkretisierte, Vertrauensschutz, verfassungskonforme Auslegung, Ermessensfehler, Störerhaftung, höchstpersönliche, Sanierungsplanung, Vorbehalt des Gesetzes, zivilrechtlicher Rechtsnachfolgetatbestand
Stichwort:	Legalisierungswirkung
Leitsatz:	Die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes über die Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung beanspruchen auch für die Zeit vor dessen Inkrafttreten Geltung. Die Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers verstößt nicht gegen das grundsätzliche Verbot der Rückwirkung von Gesetzen. Sie ist normativer Ausdruck eines seit langem anerkannten allgemeinen Grundsatzes des Verwaltungsrechts, wonach öffentlich-rechtliche Pflichten auf den Gesamtrechtsnachfolger übergehen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 3.05

Rechtsgebiete:	HBO, HVwVfG
Schlagworte:	Beseitigung, Eigentümergemeinschaft, Lagerraum, Legalisierungswirkung, Nichtigkeit, Straftat
Stichwort:	Legalisierungswirkung
Leitsatz:	Die bauaufsichtliche Anordnung der Beseitigung eines einer Wohnungseigentümerschaft gehörenden illegalen Lagerraums verlangt keine Straftat und ist nicht nichtig.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 TG 2116/03