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Legalisierung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 818/94 vom 14.11.1994

1. Wird zugleich mit der Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis die Ausweisung unter Androhung der sofortigen Vollziehung verfügt, so ist gegen jede der ausländerrechtlichen Maßnahmen der Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO zulässig.

2. Auch ein verspätet gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann die Duldungsfiktion gemäß § 69 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) begründen.

3. Eine mit einer auflösenden Bedingung versehene Aufenthaltserlaubnis ist auch im Fall des Eintritts der Bedingung kein sonstiger Verwaltungsakt im Sinne des § 69 Abs 2 Nr 2 AuslG (AuslG 1990), der die Duldungsfiktion ausschließt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1200/95 vom 16.06.1995

1. Nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz ist es zulässig, wenn neben der Festsetzung eines Zwangsgeldes gleichzeitig ein weiteres (höheres) Zwangsgeld angedroht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1762/94 vom 22.08.1994

1. Versucht eine Gemeinde über viele Jahre hinweg, durch Einbeziehung eines Grundstücks in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans die planungsrechtliche Zulässigkeit eines im Außenbereich errichteten Gebäudes zu erreichen, schafft sie keinen Vertrauenstatbestand dahin, daß das Gebäude auch bei Scheitern dieser Bemühungen hingenommen werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2020/92 vom 07.05.1993

1. Im Rahmen eines wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens für ein Bojenfeld sind für die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs Wohl der Allgemeinheit auch die Aussagen des Bodenseeuferplans heranzuziehen. Zwar folgt aus den Aussagen dieses Plans nicht bereits die Zulässigkeit eines Bojenfeldes an einer dort als geeignet bezeichneten Stelle. Da die Darstellung eines Bojenfeldes in diesem Plan aber das Ergebnis einer Abwägung ist, kann sie nur übergangen werden, wenn Tatsachen vorliegen, die einen Standort entgegen der allgemeinen (positiven) Abwägung als ungeeignet erscheinen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 517/91 vom 10.11.1992

1. Baut die Straßenbauverwaltung ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens eine Landesstraße aus und nimmt sie für den Ausbau Grundstücksfläche von Anliegern in Anspruch, so entfällt deren Folgenbeseitigungsanspruch nicht bereits mit nachträglicher Einleitung eines solchen Verfahrens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1365/91 vom 27.09.1991

1. Zur Ermessensausübung bei der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung, die ein türkischer Staatsangehöriger beantragt hat, der Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3361/89 vom 13.03.1990

1. Die von der Ausländerbehörde ausdrücklich getroffene Feststellung, daß eine Aufenthaltserlaubnis kraft Gesetzes erloschen ist, ist ein feststellender belastender Verwaltungsakt. Widerspruch und Klage entfalten aufschiebende Wirkung; eine entsprechende Anwendung des § 21 Abs 3 S 2 AuslG findet nicht statt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2813/89 vom 09.01.1990

1. Ein sogenannter Getränkemarkt kann in einem reinen Wohngebiet in der Regel nicht zugelassen werden.


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