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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLegalisierung 

Legalisierung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 103/07 vom 20.07.2009

1. Das "Zeitmodell", welches das BVerwG zu § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB entwickelt hat, ist nicht anzuwenden, wenn die Frage beantwortet werden soll, wie lange eine Nutzungsunterbrechung dauern darf, ohne dass die Legalisierungswirkungen einer Baugenehmigung entfallen.2. Es bleibt unentschieden, wie lange eine Nutzungsunterbrechung ohne Schaden für die Baugenehmigung maximal dauern darf.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 1864/08 vom 23.06.2009

Vermutete Versorgungsehe bei Eheschließung nach 16 Jahre langem Zusammenleben und Kenntnisnahme von einer lebensbedrohlichen Erkrankung der Beamtin

BSG – Urteil, B 11 AL 11/08 R vom 06.05.2009

Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Bordellbetreibern Prostituierte als Arbeitnehmer zu vermitteln.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 877/08 vom 03.12.2008

1. Ein aufgegebenes Busunternehmen prägt die nähere Umgebung auch noch 9 Jahre nach dessen Aufgabe, wenn dort stets Nutzungen und ständig Versuche stattfanden, Folgenutzungen zu legalisieren.

2. Die Zulassung eines Kraftfahrzeugreparaturbetriebes an der Stelle eines früheren Busunternehmens kann im Einzelfall das Gebot der Rücksichtnahme verletzen.

3. Ein Kraftfahrzeuggebrauchthandel mit Pkw hat für die Nachbarschaft im Regelfall kein größeres Störpotential als ein Busunternehmen.

4. Die Zulassung von Teilen einer ehemaligen Buswartungshalle als Ausstellungsfläche und zur Innenreinigung von gebrauchten Pkw führt regelmäßig nicht zu einer Erhöhung des Störpotentials für die Nachbarschaft.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1233/08 vom 26.11.2008

Liegen die Voraussetzungen des § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vor, "soll" eine Aufenthaltserlaubnis ("auf Probe") erteilt werden. Ein atypischer Fall, in dem hiervon ausnahmsweise abgesehen werden kann, liegt vor, wenn bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicher davon auszugehen ist, dass der Ausländer seinen Lebensunterhalt nach dem 31. Dezember 2009 nicht im Sinne des § 104a Abs. 5 AufenthG durch eigene Erwerbstätigkeit wird sichern können und auch kein Härtefall nach § 104a Abs. 6 AufenthG gegeben ist. Ein fehlendes Verschulden des Ausländers ist dabei grds. ohne rechtliche Bedeutung.Das der Ausländerbehörde darüber hinaus zustehende Ermessen ist dahin intendiert, die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, so dass es insoweit einer weiteren Begründung in der Regel nicht bedarf.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3230/06 vom 07.10.2008

1. Einer DDR-Gewerbeerlaubnis kommt legalisierende Wirkung im gesamten Bundesgebiet zu (Abweichung von BVerwG, Urt. v. 21.06.2006 - 6 C 19.06 -, GewArch 2006, 412).

2. Die Legalisierungswirkung strahlt auch auf den Vermittler von Sportwetten aus und ist bei der Ausübung des Ermessens bei der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten zu berücksichtigen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 503/08.WI vom 03.09.2008

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Ausschlussregelungen des § 104 a Abs. 3 AufenthG, wonach erhebliche Straftaten von Familienangehörigen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der sogenannten Altfallregelung ausschließen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 11.07 vom 20.08.2008

Eine UVP-Vorprüfung kann in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 und 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

Wird die Feststellung, dass nach dem Ergebnis der Vorprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, entgegen § 3a Satz 2 UVPG nicht bekannt gegeben, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Genehmigungsentscheidung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 2007/08 vom 22.07.2008

1. Ein Antrag auf Verlängerung der Grenzübertrittsbescheinigung ist auszulegen als Antrag auf Erteilung einer Duldung und Antrag auf Verlängerung der Ausreisefrist.2. Eine fehlende Gelbfieberimpfung ist für kamerunische Staatsangehörige kein Hindernis für die (Wieder-) Einreise in ihr Heimatland.

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 137/06 vom 21.05.2008

1. Der Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG (Straftat von erheblicher Bedeutung) erfasst auch Straftaten, die im Ausland begangen wurden.

2. Für die Annahme eines Ausschlussgrundes nach § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG ist nicht erforderlich, dass weiterhin Gefahren vom Ausländer ausgehen.

3. Eine im Ausland begangene Straftat kann im Rahmen eines Anspruchs auf § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG eine Ausnahme vom Regelfall darstellen. Ist die Straftat so erheblich, dass sie zum Ausschluss der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG führt, hat dies auch die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zur Folge.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1235/08 vom 19.05.2008

1. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (auf Probe) nach § 104 a Abs. 1 AufenthG vor, so besteht im Regelfall ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.2. Ein Ausnahmefall, der die Versagung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1 AufenthG rechtfertigt, kann nur angenommen werden, wenn schon im Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass der Ausländer eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes auf Dauer nicht erreichen wird und im Verlängerungsfall auch die Voraussetzungen eines Härtefalls im Sinne des § 104 a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegen werden. Eine solche Prognose ist nur in extremen Ausnahmefällen gerechtfertigt (so auch VGH Mannheim, Beschluss vom 16. April 2008 - 11 S 100/08 - <juris>).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 169/07 vom 26.03.2008

Eine Baugenehmigung verstößt nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn mit ihr bei einer bestandskräftig genehmigten Brennerei, mit deren Errichtung sich der Nachbar in einem gerichtlichen Vergleich einverstanden erklärt hat, die Erweiterung eines mit einem späteren Bauschein ebenfalls bestandskräftig genehmigten Lagerraums zugelassen wird.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 275/07 vom 07.11.2007

1. Einzelfall eines Gebäudes in zweiter Reihe, das als Unikat einen Fremdkörper darstellt und dessen Erweiterung deshalb wegen Überschreitung der hinteren Baulinie unzulässig ist.

2. Ein Hinterliegergrundstück ist nicht i.S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen, wenn zwar zu seinen Gunsten auf dem Vorderliegergrundstück ein dingliches Geh- und Fahrrecht eingetragen ist, dieses Recht jedoch wegen der auf dem belasteten Grundstück vorhandenen Bebauung tatsächlich nicht genutzt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2091/07 vom 25.10.2007

Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei verwurzelten Ausländern.

THUERINGER-OVG – Urteil, 20.12.2007 vom 10.10.2007

Die schriftliche Erklärung eines Oberbürgermeisters, er halte an seiner Zusage fest, den Abriss eines Wochenendhauses zu verhindern, kann eine Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG darstellen, die dem Erlass einer Beseitigungsanordnung durch die Stadt als untere Bauaufsichtsbehörde entgegensteht.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 876/06 vom 10.10.2007

Die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung ist nicht (mehr) in einer isolierten Teilausschnittprüfung eigenständig am Maßstab des Art. 8 EMRK zu messen, die allein hinsichtlich des Vorliegens eines Famlien-bzw. Privatlebens auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abstellt. Vielmehr ist bereits bei der Anwendung und Auslegung der Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes über die Ausweisung - insbesondere bei der Frage, ob ein Regel- oder Ausnahmefall vorliegt (§§ 54, 56 AufenthG), unmittelbar zu prüfen, ob die Ausweisung als solche gemessen an Art. 8 EMRK verhältnismäßig ist. Dabei ist eine umfassende Prüfung unter Einbeziehung der aktuellen Entwicklung des Ausländers geboten (im Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07). Maßgeblich für diese umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung unter Einbeziehung des Art. 8 EMRK ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 1071/07 vom 01.10.2007

1. Bei der Anordnung der Beseitigung baulicher Anlagen, handelt es sich nicht um eine "typische Interessenlage" wie bei der Baueinstellung oder Nutzungsuntersagung, bei der der Verweis auf die kurzfristig wirksame Unterbindung als Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs ausreicht.

2. Die bei § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung geht im Falle der Beseitigungsanord-nung nur in Ausnahmefällen nicht zu Gunsten des Bauherrn aus.

SG-FREIBURG – Urteil, S 2 KNR 6092/06 vom 13.09.2007

Der Gesetzgeber hat in § 8 Abs. 2 S. 3 SGB IV den Beginn der Versicherungspflicht eines geringfügig Beschäftigten bei Feststellung von Mehrfachbeschäftigung an den Tag der Bekanntgabe der Feststellung geknüpft. Eine von dem Wortlaut abweichende, teleologisch reduzierende Auslegung der Vorschrift in dem Sinne, dass bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Arbeitgebers rückwirkend Versicherungs-pflicht mit Beginn des Beschäftigungsverhältnisses festzustellen ist, kommt nach Sinn und Zweck des Gesetzes nicht in Betracht.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2563/07 vom 21.05.2007

1. Dem subsidiären Schutz nach Art. 15 lit c. der Qualifikationsrichtlinie ist eine dem § 60 Abs. 7 AufenthG vergleichbare Differenzierung zwischen allgemeinen Gefahren und solchen nicht allgemeiner Art fremd.

2. Im Irak findet gegenwärtig ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt statt, der zur Gewährung subsidiären Schutzes verpflichtet.

3. Zum internen Schutz im Nordirak.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 23/06 vom 04.10.2006

Zur Abwendung der Vollstreckung einer bestandskräftigen Beseitigungsanordnung reicht die Behauptung nicht aus, ein "verkleinertes" Bauwerk sei rechtmäßig

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 115/06 vom 20.09.2006

Wird ein nach § 28a Abs. 1 NNatG geschütztes Biotop weitgehend zerstört und stattdessen ungenehmigt ein Teich als Gewässer ausgebaut, so kann der Verursacher sofort vollziehbar zur Wiederherstellung des Ursprungszustands verpflichtet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 265/04 vom 12.09.2006

Auch zuvor fischereiwirtschaftlich genutzte, nunmehr naturnahe Kleingewässer sind nach § 28a Abs. 1 Nr. 1 NNatG geschützt. Diesen Biotoptyp beeinträchtigende Maßnahmen sind auch dann an § 28a Abs. 2 NNatG zu messen, wenn sie der Wiederaufnahme oder Intensivierung der Fischereiwirtschaft oder der Gewässerunterhaltung dienen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 18/06 vom 29.08.2006

Zur Erzwingung unterschiedlicher Handlungsanordnungen müssen jeweils gesonderte Zwangsmittelandrohungen erfolgen; das gilt für Zwangsgelder wie für die zu veranschlagenden Kosten der Ersatzvornahme.

VG-STADE – Urteil, 1 A 979/05 vom 15.05.2006

Eine Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart (Bauland) ist i.S.d. § 8 NWaldLG nach einer vollständigen Rodung jedenfalls dann erfolgt, wenn zugleich die Absicht der Bebauung durch Beantragung eines Bauvorbescheides dokumentiert ist.

VG-GIESSEN – Urteil, 2 E 12/06.A vom 15.02.2006

Zwar sprechen die besseren Gründe für eine Anwendbarkeit der Regelungen des § 14 a AsylVfG zur Herstellung der Familieneinheit auch auf vor dem 1. Januar 2005 im Bundesgebiet geborene Kinder eines erfolglos gebliebenen Asylbewerbers, doch bedarf es keiner Entscheidung hierüber, wenn sich ergibt, dass das von Amtswegen eingeleitete Asylverfahren durch sachliche Einlassung genehmigt worden wäre.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1663/03 vom 08.12.2005

1. Die richterrechtlich entwickelten Grundsätze des einfachen aktiven Bestandsschutzes beanspruchen auch nach dem Urteil des BVerwG vom 12.03.1998 (Az 4 C 10/97) unveränderte Geltung.

2. Die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung deckt bei Beibehaltung der Identität auch nachfolgende Unterhaltungsarbeiten unter geringfügiger Änderung der Bausubstanz solange die ursprüngliche Anlage nach wie vor als Hauptsache erscheint.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3339/05 vom 01.12.2005

Die Veranstaltung von Glücksspielen ist nicht generell und ausnahmslos verboten. Den Empfang der Anzeige für eine Annahmestelle für Sportwetten hat die Gewerbebehörde daher zu bescheinigen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 4 K 13044/05 vom 24.11.2005

1. Das Bundesamt ist nach einem erfolgtem Widerruf für den Erlass einer isolierten Abschiebungsandrohung auch dann zuständig, wenn der Ausländer mit Rücksicht auf eine bloße Feststellung nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG 1990 (§ 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004) im Besitz eines Aufenthaltstitels war, der aber zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamts nicht mehr gültig war.

2. In diesem Fall beträgt die Ausreisefrist nicht eine Woche, sondern einen Monat.

3. Die Ausländerbehörde ist berechtigt, auch einen bereits abgelaufenen befristeten Aufenthaltstitel rückwirkend zurückzunehmen.

Fundstellen ...TenorDer Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 29.09.2005 wird hinsichtlich der Fristsetzung aufgehoben. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.

Die Kläger tragen je 3/8 der außergerichtlichen Kosten der Beklagten; die Beklagte trägt je 1/4 der außergerichtlichen Kosten der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 10964/05.OVG vom 09.11.2005

Eine vom ursprünglichen Bebauungsplan abweichende Bebauung kann für die Gemeinde Anlass für eine Planänderung sein.

Die Bebauungsplanänderung (hier: Drei- statt Zwei-Wohnungsklausel) ist aber nur dann wirksam, wenn sie durch städtebauliche Gründe gerechtfertigt ist und nicht bloß das Ziel verfolgt, planwidrige Zustände im ausschließlich privaten Interesse der betroffenen Bauherren zu legalisieren.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 188/04 vom 27.10.2005

Aus dem Kosovo stammende ethnische Minderheiten können freiwillig in

den Kosovo ausreisen, was nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift des § 25

Abs. 5 Satz 1 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

ausschließt.


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