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Legalisierung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Legalisierung“.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1235/08 vom 19.05.2008

1. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (auf Probe) nach § 104 a Abs. 1 AufenthG vor, so besteht im Regelfall ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.2. Ein Ausnahmefall, der die Versagung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1 AufenthG rechtfertigt, kann nur angenommen werden, wenn schon im Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass der Ausländer eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes auf Dauer nicht erreichen wird und im Verlängerungsfall auch die Voraussetzungen eines Härtefalls im Sinne des § 104 a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegen werden. Eine solche Prognose ist nur in extremen Ausnahmefällen gerechtfertigt (so auch VGH Mannheim, Beschluss vom 16. April 2008 - 11 S 100/08 - ).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2091/07 vom 25.10.2007

Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei verwurzelten Ausländern.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 1071/07 vom 01.10.2007

1. Bei der Anordnung der Beseitigung baulicher Anlagen, handelt es sich nicht um eine "typische Interessenlage" wie bei der Baueinstellung oder Nutzungsuntersagung, bei der der Verweis auf die kurzfristig wirksame Unterbindung als Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs ausreicht.

2. Die bei § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung geht im Falle der Beseitigungsanord-nung nur in Ausnahmefällen nicht zu Gunsten des Bauherrn aus.

SG-FREIBURG – Urteil, S 2 KNR 6092/06 vom 13.09.2007

Der Gesetzgeber hat in § 8 Abs. 2 S. 3 SGB IV den Beginn der Versicherungspflicht eines geringfügig Beschäftigten bei Feststellung von Mehrfachbeschäftigung an den Tag der Bekanntgabe der Feststellung geknüpft. Eine von dem Wortlaut abweichende, teleologisch reduzierende Auslegung der Vorschrift in dem Sinne, dass bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Arbeitgebers rückwirkend Versicherungs-pflicht mit Beginn des Beschäftigungsverhältnisses festzustellen ist, kommt nach Sinn und Zweck des Gesetzes nicht in Betracht.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2563/07 vom 21.05.2007

1. Dem subsidiären Schutz nach Art. 15 lit c. der Qualifikationsrichtlinie ist eine dem § 60 Abs. 7 AufenthG vergleichbare Differenzierung zwischen allgemeinen Gefahren und solchen nicht allgemeiner Art fremd.

2. Im Irak findet gegenwärtig ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt statt, der zur Gewährung subsidiären Schutzes verpflichtet.

3. Zum internen Schutz im Nordirak.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 23/06 vom 04.10.2006

Zur Abwendung der Vollstreckung einer bestandskräftigen Beseitigungsanordnung reicht die Behauptung nicht aus, ein "verkleinertes" Bauwerk sei rechtmäßig

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 18/06 vom 29.08.2006

Zur Erzwingung unterschiedlicher Handlungsanordnungen müssen jeweils gesonderte Zwangsmittelandrohungen erfolgen; das gilt für Zwangsgelder wie für die zu veranschlagenden Kosten der Ersatzvornahme.

VG-GIESSEN – Urteil, 2 E 12/06.A vom 15.02.2006

Zwar sprechen die besseren Gründe für eine Anwendbarkeit der Regelungen des § 14 a AsylVfG zur Herstellung der Familieneinheit auch auf vor dem 1. Januar 2005 im Bundesgebiet geborene Kinder eines erfolglos gebliebenen Asylbewerbers, doch bedarf es keiner Entscheidung hierüber, wenn sich ergibt, dass das von Amtswegen eingeleitete Asylverfahren durch sachliche Einlassung genehmigt worden wäre.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3339/05 vom 01.12.2005

Die Veranstaltung von Glücksspielen ist nicht generell und ausnahmslos verboten. Den Empfang der Anzeige für eine Annahmestelle für Sportwetten hat die Gewerbebehörde daher zu bescheinigen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 4 K 13044/05 vom 24.11.2005

1. Das Bundesamt ist nach einem erfolgtem Widerruf für den Erlass einer isolierten Abschiebungsandrohung auch dann zuständig, wenn der Ausländer mit Rücksicht auf eine bloße Feststellung nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG 1990 (§ 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004) im Besitz eines Aufenthaltstitels war, der aber zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamts nicht mehr gültig war.

2. In diesem Fall beträgt die Ausreisefrist nicht eine Woche, sondern einen Monat.

3. Die Ausländerbehörde ist berechtigt, auch einen bereits abgelaufenen befristeten Aufenthaltstitel rückwirkend zurückzunehmen.

Fundstellen ...TenorDer Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 29.09.2005 wird hinsichtlich der Fristsetzung aufgehoben. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.

Die Kläger tragen je 3/8 der außergerichtlichen Kosten der Beklagten; die Beklagte trägt je 1/4 der außergerichtlichen Kosten der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 52/05 vom 09.05.2005

Zu den Voraussetzungen für die sofort vollziehbare Untersagung eines Zimmererhandwerksbetriebes und die Androhung, die Betriebsräume zu schließen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1383/05 vom 25.04.2005

Die Aufenthaltserlaubnis eines Konventionsflüchtlings nach § 25 Abs. 2 AufenthG kann - ebenso wie früher eine Aufenthaltsbefugnis - mit einer Wohnsitzauflage versehen werden, wenn dieser Sozialleistungen bezieht. Das Ermessen gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG für den erstmaligen Erlass oder die spätere Aufhebung einer solchen Wohnsitzauflage ist ab dem 31. März 2005 durch Nr. 12 der Vorl. Nds. VV-AufenthG vorgegeben. Diese Vorgaben des Nds. Innenministeriums verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 5468/03 vom 02.03.2005

Über Verpflichtungsklagen auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen ist ab 01.01.2005 nach neuem Recht zu entscheiden.

Auch Asylfolgeanträge sind Asylanträge im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG.

Aus Ermessensvorschriften kann kein gesetzlicher Anspruch nach § 10 Abs. 1 AufenthG erwachsen.

Hat das Bundesamt das Fehlen von Abschiebungsverboten/-hindernissen festgestellt, ist die Ausländerbehörde nach § 42 Satz 1 AsylVfG regelmäßig gehindert, aus zielstaatsbezogenen Gründen eine Unmöglichkeit der Ausreise anzunehmen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 55/03 vom 15.12.2004

1. Die gesetzliche Vermutung des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG kann durch achtenswerte Umstände, die einen anderen als den Versorgungszweck (mindestens) wahrscheinlich machen, entkräftet werden.

2. Für die Entkräftung genügt es, wenn nur für einen der Ehegatten nicht die Versorgungsabsicht der maßgebende Grund für die Eheschließung war.

3. Bei einem Zusammenleben über 14 Jahre, Geburt einer gemeinsamen Tochter und Bau eines Hauses liegen hinreichende Umstände für die erforderliche Entkräftung vor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 2296/01 vom 31.08.2004

Die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise steht der Anwendung des § 30 Abs. 4 AuslG ebenso entgegen wie bei § 30 Abs. 3 AuslG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 807/02 vom 18.08.2004

1. Bei der Rücknahme einer Entscheidung nach § 51 Abs. 1 AuslG im Asylverfahren gemäß § 73 Abs. 2 AsylVfG findet § 30 Abs. 5 AuslG Anwendung, sofern dem Ausländer nicht zuvor aus asylverfahrensunabhängigen Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden ist.

2. Bei § 73 Abs. 2 AsylVfG handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung von Aufhebungstatbeständen bei asylrechtlichen Anerkennungen, die zwingend die Rücknahme des von Beginn an als rechtswidrig geltenden Anerkennungsbescheides mit Rückwirkung vorsieht; § 48 VwVfG findet für sonstige Fälle eines Widerrufs ergänzende Anwendung (BVerwG, Urt. vom 19.09.2000, BVerwGE 112, 80).

3. Im Streit um die Verlängerung einer befristeten Aufenthaltsbefugnis führt die spätere Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (aufgrund einer Heirat mit einem Deutschen) nur dann zum Wegfall des Bescheidungsinteresses, wenn das Rechtsschutzziel des Ausländers von vornherein darauf gerichtet war, auch für den dazwischen liegenden Zeitraum den Aufenthalt durch einen Aufenthaltstitel zu legalisieren (BVerwG, Urt. vom 15.07.1997, NVwZ 1997, 191).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 210/03 vom 26.02.2004

Wird ein wirtschaftlich einheitlich genutztes Grundstück allein deshalb in zwei Buchgrundstücke geteilt, um die zahlenmäßige Beschränkung auf je ein Bauwerk an der Grenze gemäß § 12 Abs. 1 NBauO zu unterlaufen, ist die Baugenehmigung für ein Nebengebäude auf dem abgeteilten Flurstück wegen missbräuchlicher Inanspruchnahme der Grenzabstandsvorschriften rechtswidrig.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3718/00 vom 21.07.2003

1. Die Ausländerbehörde trägt im Rahmen von § 30 Abs. 4 AuslG die materielle Beweislast dafür, dass und gegebenenfalls welche konkreten und nicht von vornherein aussichtslosen Handlungen der Ausländer zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses gegenwärtig noch unternehmen kann.

2. Zu den bei der Entscheidung nach § 30 Abs. 4 AuslG anzustellenden Ermessenserwägungen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 728/02 vom 27.05.2002

1. Eine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 30 Abs. 2 AuslG liegt nur dann vor, wenn sich der betreffende Ausländer in einer individuellen Sondersituation befindet, die sich in besonders qualifiziertem Maße von der Lage unterscheidet, die er mit allen anderen Ausländern teilt, die mit ihm nach Alter, Geschlecht, Herkunftsland, Familienstand, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen verglichen werden können.

2. Eine unanfechtbare Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG stellt keine unanfechtbare Ablehnung eines Asylantrags im Sinne von § 30 Abs. 5 AuslG dar. Ob dies auch für eine Rücknahmeentscheidung nach § 73 Abs. 2 AsylVfG gilt, bleibt offen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 10/02 vom 07.05.2002

Wird eine von einem privaten Verein errichtete Hütte im Außenbereich faktisch als öffentliche Einrichtung für Feiern und Feste örtlicher Vereine, Schulen und auch Privatpersonen genutzt, muss im Rahmen des Ermessens bei Erlass einer Abbruchsverfügung auch erwogen werden, ob die Hütte von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung übernommen werden sollte.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2344/00 vom 24.04.2002

Ehegatten leben dauernd getrennt i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, wenn sie die eheliche Lebensgemeinschaft deswegen nicht herstellen können, weil einer von ihnen aus ausländerrechtlichen Gründen nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach erfolgter Eheschließung nach Deutschland einreisen darf.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4096/00 vom 14.03.2002

1. Zur Frage des Fortbestehens "alter" Wasserrechte.

2. Für die Annahme des Verzichts auf eine wasserrechtliche Bewilligung bedarf es gewichtiger Anhaltspunkte. Ein solcher Verzicht kann nicht unterstellt werden, denn er entspricht nicht der Lebenserfahrung.

3. Änderungen einer Anlage, die technischen Bedürfnissen oder Fortschritten entsprechen, sind grundsätzlich von einer bestehenden wasserrechtlichen Bewilligung gedeckt. Voraussetzung ist allerdings, dass kein stärkerer Eingriff in den Wasserhaushalt stattfindet, keine bisher nicht vorhandenen nachteiligen Wirkungen für andere entstehen und die Änderung auch unter der Gesichtspunkt des Wohls der Allgemeinheit bedeutungslos ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2740/99 vom 30.06.2000

1. Das Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ist ausschließlich beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge konzentriert und als Statusverfahren ausgestaltet. Folgerichtig kommt den Entscheidungen des Bundesamtes über das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft gem § 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) eine umfassende, nicht auf bestimmte Behörden oder den Antragsteller beschränkte Verbindlichkeit zu.

2. Die Verbindlichkeit der Statusfeststellung schließt auch eine eigenständige, von der Befugnis des Bundesamtes zum Widerruf losgelöste Beurteilung der voraussichtlichen Dauer der Verfolgungsgefahr durch andere Behörden aus.

3. Liegt im Anwendungsbereich des § 30 Abs 3 und 4 AuslG (AuslG 1990) ein Ausnahmefall in Bezug auf den Regelversagungsgrund des Sozialhilfebezugs vor, kann die Frage der Vermeidbarkeit der Notlage durch zumutbare Anstrengungen des Ausländers oder seiner unterhaltspflichtigen nächsten Angehörigen mit Blick auf das dem Regelversagungsgrund ua zugrunde liegende staatliche Interesse an einer Verhinderung des Missbrauchs der Sozialhilfe ein Gesichtspunkt bei der Ermessensausübung sein (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 17.12.1998 - 13 S 3121/96 -, InfAuslR 1999, 191, 193).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 786/99 vom 04.01.2000

1. Gegen die Zurechnung eines Verschuldens des Bevollmächtigten im Asylprozeß bestehen nach wie vor keine verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluß an BVerfG, B v 20.04.1982 - 2 BvL 26/81 -, E 60, 253).

2. Einem Bevollmächtigtenverschulden kann jedenfalls hinsichtlich möglicher Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach § 51 Abs 5 iVm § 48 Abs 1 VwVfG Rechnung getragen werden, auch wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 07.09.1999).

3. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen im Falle eines Bevollmächtigtenverschuldens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 87/96 vom 08.09.1998

1. Gegen einen Zurückstellungsbescheid für ein baugenehmigungspflichtiges Vorhaben kann sich der Bauherr mit der Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung zur Wehr setzen. Für eine - isolierte - Anfechtungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 48/97 vom 10.11.1997

1) Das Fehlen der erforderlichen behördlichen Genehmigung zur vertragsgemäßen Nutzung von Mieträumen stellt einen Fehler i.S.v. § 537 BGB dar, der den Mieter aber nicht zur Minderung des Mietzinses oder zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 542 BGB berechtigt, solange die zuständige Behörde die unzulässige Nutzung duldet. Zur Kündigung ist der Mieter aber jedenfalls berechtigt, wenn ihm durch eine mit einer Zwangsmittelandrohung verbundene Ordnungsverfügung die vertragsgemäße Nutzung untersagt wird und für ihn zumindest Ungewißheit über deren Zulässigkeit besteht.

2) Grundsätzlich ist der Vermieter (Eigentümer) und nicht der Mieter von Räumen verpflichtet, eine unzulässige Nutzung durch Einreichung eines Antrags auf Genehmigung einer Nutzungsänderung legalisieren zu lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1191/97 vom 22.07.1997

1. Einem Asylbewerber, der nach Ablehnung seines Asylantrags unanfechtbar ausreisepflichtig ist, aber wegen eines Abschiebungshindernisses geduldet wird, kann eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 3 bzw Abs 4 und Abs 5 AuslG (AuslG 1990) nicht erteilt werden, wenn ihr ein Regelversagungsgrund des § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) - etwa Sozialhilfebedürftigkeit - entgegensteht.

2. Die Härtefallregelung des § 30 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), die die Geltung des § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ausschließt, ist auf die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 3 bzw Abs 4 AuslG (AuslG 1990) nicht anzuwenden.

3. Der Ausländerbehörde ist das Ermessen zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 3 bzw Abs 4 AuslG (AuslG 1990) erst eröffnet, wenn sie im Einzelfall - auch etwa aus humanitären Gründen - wegen einer atypischen Fallgestaltung von der Anwendung eines Regelversagungsgrundes des § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) abzusehen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2812/96 vom 17.01.1997

1. Gibt das Verwaltungsgericht einer Anfechtungsklage gegen eine von der staatlichen Baurechtsbehörde erlassene Beseitigungsanordnung statt, weil es die zu beseitigenden baulichen Anlagen planungsrechtlich für rechtmäßig hält, so kann die im Verfahren beigeladene Gemeinde gegen dieses Urteil nicht unter Berufung auf ihre Planungshoheit bzw ihre hieraus folgende Mitwirkungsbefugnis nach § 36 Abs 1 BauGB Berufung einlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1443/95 vom 07.03.1996

1. Die gesetzliche Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) ist schon dann nicht erfüllt, wenn der Betroffene seine Ausreisepflicht, auch wenn sie mit Mitteln des Verwaltungszwangs wegen rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse nicht durchgesetzt werden könnte, freiwillig erfüllen kann.

2. Kann ein Betroffener freiwillig ausreisen, hat er ein Ausreisehindernis im Sinne des § 30 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) zu vertreten.

3. Ein Betroffener, der freiwillig ausreisen kann, kann nach § 30 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) eine Aufenthaltsbefugnis nicht erhalten; dies gilt unbeschadet des Umstandes, daß § 30 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) nicht anwendbar ist, wenn ein vom Willen des Betroffenen unabhängiges Ausreisehindernis vorliegt, das er durch Erfüllung zumutbarer Anforderungen im Sinne der Vorschrift nicht beseitigen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1712/95 vom 24.07.1995

1. Einem Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der freiwillig ausreisen kann, stehen auch dann nur Leistungen nach den §§ 3 bis 7 AsylbLG zu, wenn er eine Duldung erhalten hat, weil seiner Abschiebung rechtliche und/oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die er nicht zu vertreten hat.


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