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leerstehendes Gebäude

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EV, VZOG
Schlagworte:	Vermögenszuordnung, Einigungsvertrag, Wohngebäude, Wohnnutzung, Wohnungswirtschaft, Leerstand, leerstehendes Gebäude, Sanierung
Stichwort:	leerstehendes Gebäude
Leitsatz:	Auch ein Wohngebäude in der Rechtsträgerschaft eines vormaligen VEB Wohnungswirtschaft, das am 3. Oktober 1990 leer stand, weil es unbewohnbar war, ist nach § 1a Abs. 4 Satz 3 VZOG der Gemeinde zuzuordnen, wenn es der Wohnnutzung wieder zugeführt werden sollte. Hierzu ist eine konkrete Absicht nicht erforderlich. Es genügt, dass es im Bestand des VEB als Wohngebäude geführt wurde, sofern nicht die Umnutzung oder der Abriss beschlossen war.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 34.04