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Lebenszeitbeamter – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lebenszeitbeamter“.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 689/07 vom 15.04.2008

1. Bei der Beförderung eines Beamten liegt über den Wortlaut

des einschlägigen Beamtengesetzes (hier: § 8 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW)

hinausgehend eine Nicht-Ernennung nicht nur dann vor, wenn die

Ernennungsurkunde nicht der vorgeschriebenen Form entspricht. Vielmehr ist

eine Nicht-Ernennung auch dann gegeben, wenn dem Beamten ein

Statusamt übertragen wird, welches das einschlägige Beamten- bzw.

Besoldungsgesetz nicht kennt.

2. Diese Rechtsfolge gilt auch und erst recht, wenn es sich um eine

Beförderung handelt, für die die Form der Ernennung, d.h. die Aushändigung

einer Ernennungsurkunde, gesetzlich nicht vorgesehen ist (sogenannter

ernennungsähnlicher Verwaltungsakt).

3. Die Leistung von Schadensersatz scheidet in einem solchen Fall mangels

Schadens aus.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 1236/11.WI.D vom 22.08.2012

Ein wegen Alkoholdelikten im Straßenverkehr vorbelasteter Polizeibeamter, der zur Beschaffung von Alkoholika einer Kollegin im Dienst in 2 Fällen Geld entwendet sowie eine weitere, vorsätzliche Trunkenheitsfahrt begeht, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 144/10 vom 16.05.2011

Wird der Vorbereitungsdienst nach § 24 Abs. 3 LehVdVO M-V verlängert, ist die Bewährung im Vorbereitungsdienst erneut nach § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 LehVDVO M-V zu bewerten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 4328/08.F vom 12.01.2009

Ein Dienstführungsverbot dient nur der dienstrechtlichen, nicht der allgemeinen Gefahrenabwehr

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 91/08 vom 19.08.2008

Zum Begriff des dienstlichen Interesses am Hinausschieben des Ruhestands eines Hochschulprofessors

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1927/11 vom 16.01.2013

Zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Kinderpornographie.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 1643/04 vom 05.07.2004

Steht die Gewährung von Altersteilzeit im Ermessen des Dienstherrn, kann er aus Gründen der Haushaltskonsolidierung und der Unterrichtsversorgung seine bisherige Bewilligungspraxis ändern, ohne dies vorher anzukündigen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 1116/04 vom 06.04.2004

Es stellt keinen Ermessensfehlgebrauch dar, wenn Anträge von Lehrern auf Altersteilzeit zum 1. Februar 2004 deswegen abgelehnt werden, weil die 6-Monats-Frist für die Antragstellung nicht beachtet wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Frist im Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Praxis und der alten gesetzlichen Regelung nicht beachtet wurde.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 4164/00 vom 12.03.2003

Von dem Beamten, dem wegen Versetzung an einen neuen Dienstort Umzugskostenvergütung zugesagt wurde und für den kein Wohnungsmangel besteht, kann das Trennungsgeld, das ihm wegen eines vorübergehenden Umzugshindernisses gewährt wurde, nicht zurückgefordert werden, wenn sich später bei objektiver Betrachtung das zunächst als vorübergehend angesehene Hindernis in ein dauerndes Umzugshindernis wandelt (hier: Nach einer Ausbildung des schwerbehinderten Kindes eingetretene verstärkte Betreuungsbedürftigkeit, der nur unter Aufgabe des Umzugswillens am alten Wohnort begegnet werden kann).


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