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Lebenszeitbeamter

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10209/06.OVG vom 29.08.2006

Kanzler von Hochschulen können nach derzeitiger Gesetzeslage (§ 83 Abs. 3 Satz 2 HochSchG) die Übernahme in den Landesdienst auch noch nach ihrem mit Ablauf der Amtszeit erfolgten Eintritt in den Ruhestand beantragen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 R 439/03 vom 15.09.2003

1. Die Experimentierklausel des § 81 LSA-HSG enthält nicht die Ermächtigung, durch die Grundordnung das Amt des Kanzlers abzuschaffen.

2. § 81 LSA-HSG ist die speziellere Vorschrift im Vergleich zu der weiteren Experimentierklausel des § 123 Abs. 1 LSA-HSG.

3. Die Folgenabwägung für den einstweiligen Rechtsschutz führt zum Überwiegen der Interessen des bisherigen Amtsinhabers, wenn dieser bereits an eine andere Stelle abgeordnet und das neue Amt des den Kanzler ersetzenden Verwaltungsleiters ausgeschrieben worden ist.

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