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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLebensversicherungsprämie 

Lebensversicherungsprämie

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 184/08 vom 20.01.2009

Es entspricht nicht dem Sinn der Prozesskostenhilfe, durch Berücksichtigung staatlich nicht geförderter Sparleistungen, die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe als Teil der Sozialhilfe zu ermöglichen, damit gleichzeitig Kapitalvermögen für eine Altersversorgung angesammelt werden kann, die über die Grundversorgung durch die Sozialhilfe und die staatlich geförderte Altersversorgung hinausgeht.

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