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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLebensversicherungsprämie 

Lebensversicherungsprämie

Entscheidungen der Gerichte

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 3352/08 vom 28.05.2009

Rücknahme eines Sozialhilfebescheids, Verschweigen von Einkommen hier von vom Vater für den Hilfebedürftigen eingezahlten Lebensversicherungsprämien und einer ausgezahlten Eigenheimzulage

OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 184/08 vom 20.01.2009

Es entspricht nicht dem Sinn der Prozesskostenhilfe, durch Berücksichtigung staatlich nicht geförderter Sparleistungen, die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe als Teil der Sozialhilfe zu ermöglichen, damit gleichzeitig Kapitalvermögen für eine Altersversorgung angesammelt werden kann, die über die Grundversorgung durch die Sozialhilfe und die staatlich geförderte Altersversorgung hinausgeht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1535/02 vom 31.01.2003

kein Leitsatz vorhanden


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