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Lebensversicherungsbeiträge

Entscheidungen der Gerichte

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 431.10 vom 18.01.2011

"Erhebliches Vermögen? im Sinne des Ausschlussgrundes des § 21 Nr. 3 WoGG 2009 liegt vor, wenn nach den Gesamtumständen des Einzelfalles dem Wohngeldantragsteller zugemutet werden kann, die Mietbelastung aus seinem vorhandenen Vermögen zu bestreiten.

Hiervon kann in der Regel ausgegangen werden, wenn das verwertbare Vermögen einen Wert hat, der die Freibeträge nach § 6 des Vermögenssteuergesetzes in einer um die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes angepassten Höhe übersteigt.

Für 2009 (und 2010) gilt daher eine Vermögensgrenze von rund 80.000 ?.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 U 138/10 vom 12.07.2010

1. Keine generelle Umkehr der objektiven Beweislast bei Unfallflucht der Beklagten im Rahmen der zivilrechtlichen Schadensersatzklage

2. Es ist zugunsten der beweisführungsbelasteten Partei zu unterstellen, dass das vereitelte Beweismittel das von ihr behauptete Ergebnis gehabt hätte. Dieses Ergebnis unterliegt dann der richterlichen Beweiswürdigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 156/09 vom 18.05.2010

Für die Beantwortung der Frage, ob eine freiwilligen Beitragsleistung zu einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Sinne der §§ 14a Abs. 4 Satz 1, 14b Abs. 2 Satz 1 ArbPlSchG vorliegt, ist auf die Situation am Tag des Beginns des Wehrdienstes und die zwölf Monate davor abzustellen. Eine spätere Vertragsänderung ist insoweit unbeachtlich.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 667/05 - 188 vom 02.02.2007

a. Legt der Verkäufer einer Eigentumswohnung dem Käufer Berechnungs-beispiele über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vor, die ihn zum Kauf bewegen sollen, liegt regelmäßig ein - zusätzlicher - Beratungsvertrag vor.

b. In diesem Fall hat der Verkäufer über die finanziellen Auswirkungen und den Mehraufwand richtig und vollständig zu informieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3031/92 vom 16.06.1993

1. Die an die Bewilligung, das zurückgeforderte Ausbildungsgeld (§ 56 Abs 4 S 2 SG) in Raten zu erstatten, anknüpfende Ermessensentscheidung darüber, in welcher Höhe und ab wann Raten zu zahlen sind, muß sowohl der Höhe des insgesamt zu erstattenden Betrages als auch zur Vermeidung einer besonderen Härte (§ 56 Abs 4 S 3 SG) der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der sozialen Lage des Soldaten angemessen Rechnung tragen; dabei obliegt es dem Soldaten, die für die Beurteilung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachzuweisen.

2. Werden Höhe und Fälligkeit der Raten nicht schon im Leistungsbescheid, mit dem das Ausbildungsgeld zurückgefordert wird, festgesetzt oder wird eine solche Festsetzung später unwirksam, kann sie in Ergänzung des Leistungsbescheides auch nachträglich erfolgen.

3. Die Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung über Höhe und Fälligkeit der Raten beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

4. Zur Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Ratenfestsetzung gegenüber einem selbständig erwerbstätigen Arzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2062/88 vom 31.07.1990

1. Die Entscheidung über die Rücknahme eines Verwaltungsakts nach § 45 SGB 10 steht selbst dann noch im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, wenn die gesetzlichen Rücknahmevoraussetzungen des § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 und Abs 4 SGB 10 erfüllt sind bzw wenn bei der zunächst im Rechtsbereich zu treffenden Abwägung von öffentlichem und privatem Interesse dem Begünstigten Vertrauensschutz zu versagen wäre (BVerwGE 57, 1, 4; st Rspr des Senats).


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