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Lebensunterhaltssicherung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lebensunterhaltssicherung“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 MC 138/11 vom 29.08.2011

1. § 80b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO räumt der Behörde die Befugnis ein, die kraft Gesetzes nach § 80b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 VwGO entfallende aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage durch die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes bis zu dessen Unanfechtbarkeit fortdauern zu lassen.2. Die in § 80b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO enthaltene Formulierung "bis zur Unanfechtbarkeit" markiert nur eine äußerste Grenze; die Behörde kann auch eine kürzere Frist wählen.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 202.11 vom 25.08.2011

1. Es ist unverändert davon auszugehen, dass der Libanon die Rückkehr staatenloser Palästinenser verhindern möchte und ihnen deshalb grundsätzlich kein Laissez-Passer ausstellt (und sich auch einem Rückübernahmeabkommen mit Deutschland nach wie vor widersetzt);

2. Seit 2010 ist bundesweit kein Fall einer gelungenen freiwilligen Rückkehr staatenloser Palästinenser in den Libanon bekannt geworden und dokumentiert; selbst Straftäter libanesischer Staatsangehörigkeit werden von den dortigen Behörden nicht mehr übernommen;

3. Die Ausländerbehörde darf nichts erkennbar Aussichtsloses wie die Vorlage einer Bescheinigung der libanesischen Botschaft über einen konkret bei ihr gestellten Antrag verlangen; auch der Erwerb eines Flugtickets für jede Botschaftsvorsprache ist unzumutbar;

4. Geht die Ausländerbehörde gleichwohl von einer zumindest geringfügigen Chance für eine freiwillige Rückkehr in den Libanon aus, muss sie entweder die vom Ausländer ausgefüllten Antragsunterlagen selbst bei der Botschaft einreichen und den Rücklauf überwachen oder - da eine andere Beweisführung nicht möglich ist - den Ausländer mit einem Beamten zur Botschaft begleiten, um die von ihm geforderte ordnungsgemäße Antragstellung zu überprüfen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3167/10 vom 22.06.2011

Die Yeziden aus der Türkei, welche eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung vom 18. Oktober 1990 erhalten haben, können auch nach dem Inkraftreten des AufenthG zumindest eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG iVm dem Runderlass des MI vom 27. September 1992 beanspruchen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG steht dem Anspruch nach § 23 Abs. 1 AufenthG nicht entgegen.

BSG – Urteil, B 4 AS 21/10 R vom 21.06.2011

Der Gewinn eines selbstständig Tätigen aus einer aufgelösten Ansparrücklage im einkommenssteuerrechtlichen Sinne (§ 7g EStG) ist zwischen dem 1.10.2005 und dem 31.12.2007 trotz der normativen Bestimmung des Zuflusses durch die Alg II-V (juris: AlgIIV) als Einkommen nur dann bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen, wenn es sich insoweit um bereite Mittel handelt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 1208/10 vom 12.05.2011

Eine Altersrente nach dem schweizerischen Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ist mit einer deutschen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar und führt zum Ruhen des Anspruchs (Anschluss an BSGE 102, 211 = SozR 4-4300 § 142 Nr. 4).Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nur teilweise in Höhe der schweizerischen Rente, wenn diese - wie hier - auch während einer Beschäftigung und ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts geleistet wird. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Kläger anstelle der hier gezahlten monatlichen Rente alternativ eine Kapitalauszahlung hätte wählen können, denn zur Beurteilung steht allein der tatsächliche Sachverhalt.

BSG – Urteil, B 4 AS 117/10 R vom 06.04.2011

Das dem Grundsicherungsträger im Hinblick auf die Gewährung einer Eingliederungsmaßnahme nach dem SGB 3 eingeräumte Ermessen ist auf das Entschließungsermessen begrenzt, es sei denn, nach den Vorschriften des SGB 3 besteht auch ein Auswahlermessen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 L 2150/10.GI vom 17.03.2011

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist bei Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG unstatthaft (wie VG Hannover, 28.04.2010 - 13 B 1651/10 - juris).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 20.08 vom 22.02.2011

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auf Grund der Sonderregelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt neben der Erfüllung der dort genannten speziellen Voraussetzungen zusätzlich die Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG voraus.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 1633/10 vom 24.01.2011

Zur Berechnung der Dauer des Kurzaufenthaltsrechts eines visumsfreien Drittstaatsangehörigen im Fall der zwischenzeitlichen Rückkehr.

Die Annahme einer Duldungsfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG setzt voraus, dass der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in zeitlicher Nähe zu dem vorangegangenen rechtmäßigen Aufenthalt steht. Bei der näheren Bestimmung der zeitlichen Grenze sind die Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Dauer des rechtmäßigen Voraufenthalts zu berücksichtigen.

Zur Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für die Bestimmung des Aufenthaltszwecks, nach dem sich richtet, ob der Ausländer im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG mit dem erforderlichen Visum eingereist ist.

BVERWG – Urteil, 1 C 20.09 vom 16.11.2010

1. Beim Ehegattennachzug nach § 30 AufenthG ist die Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG) nicht schon dann erfüllt, wenn der nachziehende Ehegatte mit seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Bedarf decken könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf Leistungen nach dem Zweiten Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB II) angewiesen ist. In solchen Fällen bleibt jedoch zu prüfen, ob nicht besondere Umstände die Annahme eines Ausnahmefalles rechtfertigen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 675/10.DA vom 29.10.2010

Das Recht aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erlischt weder wegen der Trennung von der Bezugsperson nach Entstehung des Anspruchs noch wegen einer langjährigen Beschäf-tigungslosigkeit noch wegen mangelhafter Deutschkenntnisse.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 16.09 vom 24.06.2010

1. Ein Verpflichtungsbegehren, das ein Schengen-Visum zum Gegenstand hat, erledigt sich auch nach Ablauf der im Antrag bezeichneten Reisedaten nicht, wenn dem Begehren erkennbar kein zeitlich bestimmter Reiseanlass zugrunde liegt, sondern dieses fortbesteht und vom Antragsteller weiterverfolgt wird. In diesen Fällen gebietet es Art. 19 Abs. 4 GG, im Wege der Verpflichtungsklage über das Visumsbegehren zu entscheiden.

2. Die Erteilung eines Schengen-Visums richtet sich nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (- Visakodex -, ABl. L 243 S. 1); die in § 6 AufenthG zur Erteilung von Schengen-Visa getroffenen Regelungen finden keine Anwendung mehr.

3. Die Entscheidung über die Erteilung eines Schengen-Visums, das für das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gültig sein soll (einheitliches Visum), ist im Visakodex als gebundene Entscheidung ausgestaltet. Die Erfüllung der materiellen Erteilungsvoraussetzungen unterliegt uneingeschränkt der gerichtlichen Überprüfung.

4. Die Erteilung eines einheitlichen Visums ist nach Maßgabe des Visakodex zu versagen, wenn nach dem Ergebnis einer umfassenden Risikobewertung begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Antragstellers bestehen. An der zur alten Rechtslage ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Visumserteilung auf der Tatbestandsebene nur dann entgegenstehen, wenn die Wahrscheinlichkeit eines beabsichtigten dauerhaften Verbleibs höher einzuschätzen ist als die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr, wird nicht festgehalten.

5. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa (ABl. EU 2007 L 332 S. 68) hat Vorrang gegenüber dem Visakodex, soweit es Regelungen zur Erteilung von Visa enthält. So schließen die Regelungen in Art. 4 des Abkommens zum Nachweis des Reisezwecks weitergehende Nachweisanforderungen aufgrund von Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c Schengener Grenzkodex oder von Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Visakodex aus. Dagegen lässt das Abkommen die nach Art. 21 Abs. 1 und. Art. 32 Abs. 1 Visakodex gebotene Beurteilung, ob das Risiko der rechtswidrigen Einwanderung besteht, und ob der Antragsteller beabsichtigt, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten zu verlassen, sowie eine daran ggf. anknüpfende Visumsversagung unberührt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 140/10 vom 23.06.2010

Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG reicht es aus, wenn der die Niederlassungserlaubnis begehrende Ausländer seinen eigenen Lebensunterhalt sichern kann.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1520/09 vom 31.05.2010

1. Zwar ist es üblich, einen schriftlichen Verwaltungsakt nach dem Datum seiner Abfassung zu bezeichnen, ein Rücknahmebescheid ist aber auch dann noch hinreichend bestimmt, wenn er den zurückgenommenen Verwaltungsakt mit dem Datum der Bekanntgabe bezeichnet.2. Der "Erlass" eines Verwaltungsaktes ist zwar nicht immer zwingend gleichbedeutend mit der "Bekanntgabe", beides fällt aber zusammen, wenn der Betroffene den Bescheid persönlich bei der Behörde abholt.3. Bei der Ermessensentscheidung nach § 48 Abs. 1 VwVfG darf sich die Behörde nicht mit der Feststellung begnügen, dass keine privaten Interessen gegen eine Rücknahme sprechen, sondern muss zunächst prüfen, welche öffentliche Interessen für eine Rücknahme sprechen. 4. Entscheidet sich die Behörde, einen rechtswidrigen Aufenthaltstitel zurückzunehmen, muss in ihren Ermessenserwägungen zum Ausdruck kommen, dass sie die Alternativen der Rücknahme ex tunc oder ex nunc gesehen und gegeneinander abgewogen hat.5. Eine Aufenthaltserlaubnis erlischt, wenn dem Ausländer eine Niederlassungserlaubnis erteilt wird, und lebt auch bei einer Rücknahme der Niederlassungserlaubnis ex tunc nicht wieder auf. 6. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt neu zu laufen, wenn ein Rücknahmebescheid vom Gericht wegen Ermessensfehlern aufgehoben wurde.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 148.09 vom 27.04.2010

Jedenfalls für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist bei der Prüfung, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist, auch auf den Lebensunterhalt aller mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen abzustellen (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3077/08 vom 23.03.2010

Ist der Schuldner einer Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nicht mit dem Wehrpflichtigen identisch und lebt er mit ihm nicht in familiärer Gemeinschaft, liegt dann eine besondere Härte im Sinne von § 16 Abs. 3 USG vor, wenn er selbst nicht in der Lage ist, den überzahlten Betrag aus seinem Einkommen oder Vermögen zurückzuzahlen und er weder einen eindeutigen, ohne Schwierigkeiten zu realisierenden Anspruch gegen einen Dritten auf Ausgleich oder Übernahme der Verbindlichkeit hat noch einem Dritten eine sittliche Pflicht zur Leistung eines Ausgleichs zukommt, der dieser auch nachzukommen bereit ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3119/08 vom 05.03.2010

1. Minderjährige können ausnahmsweise einen eigenen, elternunabhängigen Anspruch aus § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG haben, wenn sie dessen Voraussetzungen in eigener Person erfüllen und sie seit der Einreise nicht mit ihren straffälligen Eltern, sondern mit anderen nahen Verwandten, die über einen Aufenthaltstitel verfügen und auch in Zukunft die Betreuung sicherstellen können, in häuslicher Gemeinschaft leben.2. Getrennt lebende straffällige Eltern können daraus aber keinen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 6 GG/ Art. 8 EMRK ableiten, da der gemeinsamen Ausreise mit den Kindern keine rechtlichen Hindernisse entgegen stehen, sondern nur die autonome Entscheidung der Eltern, ihren Kindern die Inanspruchnahme der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG zu ermöglichen.3. Beziehungen von Enkeln zu Großeltern sind zwar nicht generell vom Schutzbereich des Art. 8 EMRK ausgeschlossen, führen aber nur dann zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG oder § 25 Abs. 5 AufenthG, wenn besondere Aspekte der Abhängigkeit hinzutreten, z. B. weil nur die Großeltern die Betreuung sicherstellen können.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 39/07 vom 02.03.2010

Studienzeitverlängernde Auswirkungen einer Behinderung oder schweren Erkrankung rechtfertigen einen Erlass des Studienbeitrags (§ 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 NHG) erst nach Ablauf der Regelstudienzeit.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 6.09 vom 18.12.2009

1. Ein Verpflichtungsbegehren, das ein Visum für einen zeitlich begrenzten und kalendarisch bestimmten oder bestimmbaren Aufenthalt zum Gegenstand hat, erledigt sich mit Ablauf dieses Zeitraums (wie OVG Berlin, Urteil vom 27. August 2003 - OVG 8 B 17.02 -, entgegen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Oktober 2008 - OVG 12 B 44.07 -).

2. Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. e SGK iVm § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG liegt auch dann vor, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden muss, der Ausländer, der ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragt, strebe in Wahrheit einen Daueraufenthalt an.

BSG – Urteil, B 4 AS 27/09 R vom 17.12.2009

1. Ein Mietspiegel kann als Grundlage eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete im Vergleichsraum geeignet sein. 2. Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen obliegt als Kostensenkungsmaßnahme ein Umzug im gesamten Vergleichsraum, wenn ihm dieser weder aus persönlichen Gründen unzumutbar noch in Ermangelung von verfügbarem Wohnraum in Höhe der Referenzmiete unmöglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2092/09 vom 09.12.2009

1. Sowohl gemäß Nr. I.1.1 der Anordnung des Innenministeriums nach § 23 AufenthG über ein Bleiberecht für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausländische Staatsangehörige vom 20.11.2006 als auch gemäß § 104a Abs. 1 AufenthG ist für die Erfüllung der ununterbrochenen Aufenthaltszeit nur eine kurzfristige erlaubte Auslandsreise unschädlich.

2. Eine kurzfristige erlaubte Auslandsreise setzt voraus, dass es sich um einen bloß vorübergehenden Aufenthalt im Ausland handelt, nicht aber um eine Ausreise auf Dauer, bei der eine Rückkehr ins Bundesgebiet nicht oder nicht in absehbarer Zeit geplant ist.

3. Eine Anwendung des § 85 AufenthG auf eine Unterbrechung der Aufenthaltszeit durch einen Auslandsaufenthalt scheidet aus.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 L 1298/09.GI vom 09.09.2009

1. § 39 Nr. 3 2. Alt. AufenthV verlangt den Besitz eines noch gültigen Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte beim Entstehen der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (wie Hess.VGH, 22.09.2008 - 1 B 1628/08 -). 2. Es bleibt offen, ob der Begriff der Entstehung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in § 39 Nr. 3 AufenthV nach Sinn und Zweck der Regelung - namentlich unter Beachtung der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Richtlinien-Umsetzungsgesetz (BT-Drs. 16/5065, S. 240) - auch so ausgelegt werden kann, dass das Entstehen des Anspruchs nach der Einreise nur dann anzunehmen ist, wenn sich die Ehepartner erst nach der Einreise kennengelernt haben.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 1.09 vom 27.08.2009

Der die Aufenthaltserlaubnis begehrende nachziehende Ausländer erfüllt die Erteilungsvoraussetzung nach §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bei hinreichendem Einkommen für seine Person, auch wenn für weitere Familienmitglieder seiner Haushaltsgemeinschaft, die über Aufenthaltstitel verfügen und deren Aufenthaltsbeendigung nicht ansteht, kein ausreichendes Einkommen zur Verfügung steht.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 1194/08.DA (3) vom 08.05.2009

1. Eine bestehende Staatsangehörigkeit muss ungeachtet der Umstände ihres sei-nerzeitigen Erwerbs (hier: Erwerb möglicherweise gegen den Willen des Einbürge-rungsbewerbers) im Falle einer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband grundsätzlich aufgegeben werden.2. Die Kosten einer Passbeschaffung sind dem Bereich der pass- und personens-tandsrechtlichen Ordnung des Einbürgerungsbewerbers zuzurechnen; diese sind nicht einbürgerungsbezogen und damit grundsätzlich keine Nachteile i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG, die die Hinnahme der Mehrstaatigkeit gebieten können.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 454/08.DA (3) vom 27.03.2009

1. Aus der Entstehungsgeschichte von § 104 a Abs. 2 AufenthG folgt, dass bezüglich der Integrationsprognose ebenso wie bei der Stichtagsregelung des § 104 a Abs. 1 AufenthG grundsätzlich auf die Verhältnisse am 01.07.2007 abzustellen ist.

2. Zu den Anforderungen an eine positive Integrationsprognose nach § 104 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG.

Anmerkung: Die Entscheidung ist nach Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit Beschluss des Hess. VGH vom 12.03.2010 - 3 A 1654/09.Z - rechtskräftig.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1233/08 vom 26.11.2008

Liegen die Voraussetzungen des § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vor, "soll" eine Aufenthaltserlaubnis ("auf Probe") erteilt werden. Ein atypischer Fall, in dem hiervon ausnahmsweise abgesehen werden kann, liegt vor, wenn bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicher davon auszugehen ist, dass der Ausländer seinen Lebensunterhalt nach dem 31. Dezember 2009 nicht im Sinne des § 104a Abs. 5 AufenthG durch eigene Erwerbstätigkeit wird sichern können und auch kein Härtefall nach § 104a Abs. 6 AufenthG gegeben ist. Ein fehlendes Verschulden des Ausländers ist dabei grds. ohne rechtliche Bedeutung.Das der Ausländerbehörde darüber hinaus zustehende Ermessen ist dahin intendiert, die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, so dass es insoweit einer weiteren Begründung in der Regel nicht bedarf.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 E 223/07 (3) vom 10.11.2008

1. Die materielle Beweislast (Feststellungslast) für das Bestehen eines wirtschaftli-chen oder vermögensrechtlichen Nachteils i. S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG trägt regelmäßig der Einbürgerungsbewerber.

2. Wirtschaftliche oder vermögensrechtliche Nachteile i. S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG sind nur solche, die der Einbürgerungsbewerber nicht in schuldhafter Weise zu vertreten hat.

3. Ein türkischer Staatsangehöriger, der während des laufenden Einbürgerungs-verfahrens durch freiwillige Einmalzahlung in die türkische Rentenversicherung einen Anspruch auf Altersrente erwirbt, deren Auszahlung u. a. den Besitz der tür-kischen Staatsangehörigkeit voraussetzt, erleidet keinen wirtschaftlichen oder vermögensrechtlichen Nachteil i. S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG, denn er hat diese "Notlage" schuldhaft herbeigeführt. Er kann hieraus keinen Anspruch auf Hinnahme der Mehrstaatigkeit ableiten.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 G 3172/07 vom 14.03.2008

1. Bei einem volljährigen Ausländer, dessen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an der fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts scheitert (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG), kann die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 2 von vornherein nicht zur Anwendung kommen (wie VG Augsburg, 27.09.2005 - Au 6 S 05.846 -).2. Im Übrigen Einzelfall einer zu Recht nach § 34 Abs. 3 AufenthG versagten Aufenthaltserlaubnisverlängerung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 3528/07 ER-B vom 09.10.2007

1. Ein durch Testamentsvollstreckung beschränktes Vermächtnis in Form eines Geldbetrages, aus dem der Testamentsvollstrecker nach seinem billigen Ermessen dem Vermächtnisnehmer neben seinen "normalen" Einnahmen für seine Lebensführung und den Lebensunterhalt die notwendigen Beträge zu überlassen hat, kann unter Heranziehung auch aller Umstände außerhalb des Testaments dahin ausgelegt werden, dass nicht der allgemeine Lebensunterhalt finanziert werden soll. Damit stellt es kein verwertbares Vermögen i.S.v. § 12 Abs. 1 SGB II dar.

2. Diese Testamentsbestimmung ist jedenfalls dann nicht sittenwidrig zu Lasten des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wenn sie einer sittlichen Verpflichtung des Erblassers betr. das Wohl seines Kindes entspricht und in dessen gesundheitlicher Situation begründet ist.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 168/06 ER vom 04.12.2006

Der Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III darf als zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1a) SGB II bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht als Einkommen berücksichtigt werden.


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