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Lebensstandard – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lebensstandard“.

SG-BERLIN – Urteil, S 58 AL 4008/09 vom 22.01.2010

1. Der Freibetrag nach § 141 Abs 2 SGB 3 ist nach der vom Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 05.09.2006 -B 7a AL 88/05 R- aufgestellten Rechenformel (12 x Monatsverdienst : 12) zu ermitteln.

2. Auch aus § 134 SGB 3 ergibt sich keine andere Berechnungsweise: Diese Regelung und die allgemeine Rechenvorschrift in § 339 SGB 3 bestätigen im Gegenteil, dass der Monat mit 30 Tagen, d.h. Jahr mit 12 x 30 = 360 Tagen anzusetzen ist (so zutreffend Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 13.06.2008 -L 8 AL 3829/07-).

3. Die für die Bemessung des Arbeitslosengeldes maßgebliche Berechnungsweise (nach der das gesamte Jahr mit 365 statt 360 Tagen angesetzt wird) ist danach für die Berechnung Freibetrages nicht einschlägig.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 14 UF 114/09 vom 26.11.2009

Ein Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt kann isoliert geltend gemacht werden, wenn der laufende Lebensbedarf durch das eigene Einkommen gedeckt ist.Krankenvorsorgeunterhalt kann in der Höhe nach § 1578b BGB begrenzt werden, wenn ein den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechender Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung nur mit einem unverhältnismäßig hohen Beitrag zu erreichen ist.

BGH – Urteil, XII ZR 65/09 vom 18.11.2009

a) Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der sogenannten Drittelmethode zu bemessen (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911; vom 1. Oktober 2008 XII ZR 62/07 FamRZ 2009, 23; BGHZ 179, 196 = FamRZ 2009, 411 und vom 28. Januar 2009 XII ZR 119/07 FamRZ 2009, 579).

b) Auf Seiten des neuen Ehegatten kommt es bei der Unterhaltsbemessung nicht auf dessen Anspruch auf Familienunterhalt an, sondern auf den hypothetischen Unterhaltsanspruch im Fall einer Scheidung. Kommt hierfür ein Anspruch wegen Kinderbetreuung in Frage, so haben elternbezogene Gründe nach § 1570 Abs. 2 BGB, die auf der Rollenverteilung in der neuen Ehe beruhen, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben.

c) Im Abänderungsverfahren ist der Einwand der Befristung ausgeschlossen, wenn sich seit Schluss der mündlichen Verhandlung im vorausgegangenen Verfahren die für eine Befristung wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht geändert haben (im Anschluss an Senatsurteile vom 9. Juni 2004 XII ZR 308/01 FamRZ 2004, 1357 und vom 5. Juli 2000 XII ZR 104/98 FamRZ 2001, 905). Beruht der Unterhaltsanspruch allein auf § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt) und wurde dieser zuletzt im Jahr 2007 durch Urteil festgelegt, so ergibt sich aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1. Januar 2008 für sich genommen noch keine A?nderung der wesentlichen Verhältnisse. Auch § 36 Nr. 1 EGZPO bietet in diesem Fall gegenüber § 323 ZPO keine eigenständige Abänderungsmöglichkeit.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 64/09 vom 31.08.2009

Hat die Ehe rund 24 Jahre gedauert, erscheint es beim Fehlen ehebedingter Nachteile nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls gerecht und billig, die Dauer des nachehelichen Unterhalts gem. § 1578b Abs. 2 u. 1 BGB auf rund 3 3/4 Jahre zu befristen.

BSG – Urteil, B 7 AL 23/08 R vom 21.07.2009

1. Die Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Qualifikationsgruppen verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (Anschluss an BSG vom 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R = BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr 1). 2. Zur Begrenzung der Prüfungspflicht bei einem Grundurteil im Höhenstreit in Bagatellfällen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 5697/07 vom 15.07.2009

Der Bezug von Lohnersatzleistungen bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis steht der Ausübung einer Beschäftigung im Sinne von § 141 Abs. 2 SGB III gleich.

KG – Urteil, 13 UF 65/08 vom 07.07.2009

Nachehelicher Unterhalt: Keine Befristung wegen ehebedingter Nachteile aufgrund Aufgabe der Berufsausbildung nach Eheschließung und Betreuung dreier Kinder

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1601/08 vom 03.06.2009

1. Eine Versorgungsordnung, die den Durchschnitt der zuletzt erzielten Arbeitsvergütung zum Bemessungsfaktor für den Versorgungsanspruch erhebt, erfasst regelmäßig nicht den Wechsel von langjähriger Vollzeit in Teilzeit, insbesondere nicht den Eintritt in Altersteilzeit.

2. Die Versorgungsordnung ist insoweit lückenhaft und im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung regelmäßig dergestalt zu schließen, dass der für den Vollzeitbeschäftigten ermittelte Rentenbetrag entsprechend der Teilzeitquote (i. e. der persönliche Beschäftigungsgrad des auch oder nur in Teilzeit arbeitenden Arbeitnehmers im Verhältnis zur Arbeitszeit des in Vollzeit tätigen Arbeitnehmers) bezogen auf die gesamte Beschäftigungsdauer umzurechnen ist.

3. Sind im Bemessungszeitraum kurzzeitige, befristete Vergütungserhöhungen oder -absenkungen aus besonderem Anlass eingetreten, kann eine ergänzende Vertragsauslegung die Unbeachtlichkeit der Vergütungsänderung für die Durchschnittsberechnung ergeben.

SG-BERLIN – Beschluss, S 174 AS 5694/09 ER vom 12.03.2009

1. Der Bezug einer polnischen Altersrente stellt eine der deutschen Rente ähnliche öffentlich-rechtliche Leistung dar und schließt deshalb gemäß § 7 Abs 4 S 1 Halbs 1 Alt SGB 2 einen Leistungsbezug aus.

2. § 7 Abs 4 S 1 Halbs 2 SGB 2 fingiert die Erwerbsunfähigkeit im Sinne des SGB 12, so dass ein Bezug von Leistungen der Sozialhilfe möglich ist.

3. Nach § 29 Abs 1 S 4 SGB 12 ist der Sozialleistungsträger vor Abschluss eines neuen Mietvertrages lediglich ist Kenntnis zu setzen, wenn die Unterkunft angemessen ist. Einer Zusicherung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung vor Abschluss eines neuen Mietvertrages bedarf es im SGB 12 nicht.

4. Die Zustimmung zur Übernahme einer Mietkaution ist zu erteilen, wenn der Umzug notwendig ist; dies ist der Fall, wenn eine Antragstellerin nur übergangsweise in einer Notunterkunft untergekommen ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1416/08 vom 20.01.2009

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es nicht, eine Wohnungsdurchsuchung stets zunächst durchzuführen, bevor das Verfahren der eidesstattlichen Versicherung beschritten wird.Wird das Verfahren der eidesstattlichen Versicherung ohne sachlichen Grund abgebrochen, kann der Vollstreckungsgläubiger die hierfür entstandenen Kosten nicht zu Lasten des Schuldners im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nach §§ 6, 15, 5 LVwVG geltend machen, weil sie bei rückschauender Betrachtung unnötigerweise angefallen sind. Diese Kosten fallen damit nicht unter § 13 Abs. 2 LVwVG.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1466/06 vom 26.06.2008

1. § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII normiert als lex specialis eine Mindestbeitragsverpflichtung in Höhe des Kindergeldes, das dem bezugsberechtigten Elternteil für ein vollstationär untergebrachtes Kind gezahlt wird. Sie schließt für ihren Anwendungsbereich einen Rückgriff auf die ansonsten geltenden Bestimmungen über die Kostenbeitragspflicht bzw. -bemessung aus; dies gilt auch für die Härtefallregelung in § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII.

2. Zum Vorliegen einer besonderen Härte i.S.d. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII (hier verneint)

LG-RAVENSBURG – Beschluss, 2 T 78/06 vom 29.05.2007

1. Für die Frage, ob ein "Betreutes Wohnen in Familien" im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG als Heimunterbringung anzusehen ist, ist allein auf die konkrete Familie, in welcher der Betroffene wohnt, abzustellen; die vom Gesetzgeber gewählte Regelung verbietet es, wegen der fachkundigen Unterstützung der Betreuer durch einen Trägerverein und des dadurch bedingten geringeren Zeitaufwandes auf das Betreuungs- und Wohnmodell insgesamt (Trägerverein + Familien-"Pool") abzustellen.

2. Jedenfalls dann, wenn eine Pflegefamilie erstmalig eine oder zwei Personen aufnimmt, ohne von vornherein ihre Bereitschaft zur nachfolgenden Aufnahme weiterer Personen zu erklären, liegt eine "in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängige" Einrichtung und damit ein Heim i.S.v. § 5 Abs. 3 VBVG noch nicht vor.

SG-BERLIN – Urteil, S 101 AS 462/06 vom 04.05.2006

Das so genannte "Schüler-BAföG" gemäß § 12 Abs 1 Nr 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) darf jedenfalls zu 80 Prozent als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 5415/05 vom 29.03.2006

1) Haushaltsstrom ist mit der Gewährung der Regelleistung nach § 20 SGB 2 abgegolten.2) Kindergeld für volljährige Kinder ist grundsätzlich Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils.3) Das den Bedarf übersteigende Kindergeld ist als Elterneinkommen anzurechnen.4) Ein pauschaler Abzug für private Versicherungen kommt gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB 2 nur bei Einkommen Volljähriger oder nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft lebender minderjähriger Hilfebedürftiger in Betracht.5) § 20 SGB 2 verstößt nicht gegen Grundsätze des Verfassungsrechts.

SG-BERLIN – Urteil, S 63 AS 3523/05 vom 13.12.2005

1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unterliegt der Arbeitslosenhilfeanspruch nicht der Eigentumsgarantie des Art 14 GG, weil es sich nicht um eine aus Beitrags-, sondern aus Steuermitteln finanzierte Leistung handelt. Gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bestehen dementsprechend keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

2) Die gesetzliche Festsetzung der Regelsätze ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

3) Die Kosten für die Warmwasserbereitung und das Kochgas sind aus dem Regelsatz zu bestreiten und können nicht als Teil der Unterkunftskosten anerkannt werden.

4) Unterhaltsverpflichtungen können im Rahmen des § 11 SGB 2 nicht vom Einkommen abgesetzt werden. Der Unterhaltspflichtige ist gesetzlich nicht gehalten, sich durch Unterhaltsleistungen in den Zustand der Hilfebedürftigkeit zu begeben.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 270/03 vom 10.07.2003

Dem Schuldner ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn er während der Wohlverhaltensphase Einkünfte aus der Erteilung von Tennisunterricht in Höhe von 375 DM in einem Jahr gegenüber dem Treuhänder verschweigt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 465/99 vom 02.07.2003

Zum Begriff der Aktivbezüge im Rahmen der Prüfung der Überversorgung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 2864/01 vom 27.03.2003

Lebt eine rentenbeziehende Hilfesuchende in Haushaltsgemeinschaft mit ihrer Nichte und deren Familie und spricht die Wohnsituation für bescheidene Einkommensverhältnisse der Familie (die 78jährige Hilfesuchende bewohnt zusammen mit dem zehnjährigen Sohn ein Zimmer), spricht bereits die Lebenserfahrung dafür, dass der Hilfesuchenden von den ihr gegenüber nicht zum Unterhalt verpflichteten Verwandten nur gegen Entgelt Kost und Logis gewährt wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3140/00 vom 04.04.2002

Im Falle dauernder vollstationärer Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung wird das Altersruhegeld der Witwe des Beamten, das sie aus einer früheren eigenen Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes erlangt hat, gemäß § 9 Abs. 7 Satz 3 bis 6 BhV ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht bei der Berechnung der beihilfefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung berücksichtigt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 174/00 vom 05.06.2001

Die pauschale, lediglich an der Anzahl der Kinder orientierte Kürzung der Bekleidungsbeihilfe ist unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 861/99 vom 16.06.1999

Zu den Voraussetzungen einer Anordnung, mit der das Verwaltungsgericht den Vollstreckungsbeamten ermächtigt, die Wohnung des Vollstreckungsschuldners zu durchsuchen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 913/98 vom 21.09.1998

1. Krankengeld nach § 44 SGB V (SGB 5) stellt eine Leistung mit Lohnersatzfunktion dar, der kein wirtschaftlicher Entgeltcharakter zukommt. Es ist deshalb grundsätzlich nicht gerechtfertigt, Krankengeld im Rahmen der Angemessenheitsprüfung nach § 85 Nr 3 S 2 BSHG vom Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze als Arbeits- oder Erwerbseinkommen zur Erhaltung des Arbeits- und Selbsthilfewillens freizulassen.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 12/94 vom 18.02.1994

Zur Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes i.S.d. Art. 18 Abs. 1 S. 1 EGBGB. Die Prüfung einschlägiger Gesetzesvorschriften eines fremden Staates ist Aufgabe des Gerichts, nicht Angelegenheit der Partei. Das britische Recht sieht Unterhaltsansprüche auch getrennt lebender Ehegatten vor (Sec. 27 Matrimonial Causes Act 1973)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1684/92 vom 14.02.1994

1. Die Kosten einer musischen Ausbildung außerhalb des Pflichtschulbesuchs (hier: außerschulischer Klarinettenunterricht) gehören nicht zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne von §§ 11 Abs 1, 12 Abs 1 und 2 BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1742/93 vom 24.09.1993

1. Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit und seiner sofortigen Vollziehung gegenüber einem Apotheker, der die Apotheke nicht in eigener Verantwortung leitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 600/92 vom 21.01.1993

1. Es ist mit höherrangigem Recht vereinbar, daß eine Ausnahmebewilligung nach § 9 HwO iVm § 1 Abs 1 EWG-Handwerk-Verordnung (EWGHwV) nicht erteilt werden darf, wenn der Antragsteller handwerkliche Tätigkeiten nur im Inland ausgeübt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2356/92 vom 03.11.1992

1. Die Bekleidungsbeihilfe ist ungeachtet grundsätzlich zulässiger Pauschalierung nach dem tatsächlichen Bedarf zu gewähren.

2. Ohne das Vorliegen eines besonderen Grundes dürfen vom Hilfeempfänger Verwendungsnachweise nicht abverlangt werden (aA OVG Berlin, Beschl v 27.08.1987, FEVS 37, 109ff). Werden Verwendungsnachweise zu Unrecht abverlangt und nicht erbracht, darf als Sanktion die Hilfe nicht mittels Wertgutscheinen geleistet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 763/92 vom 02.09.1992

1. Auch für die engeren Familienangehörigen eines hohen Offiziers des rumänischen Sicherheitsdienstes "Securitate" ist die dem § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG innewohnende gesetzliche Vermutung eines fortdauernden Vertreibungsdrucks widerlegt.


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