Lebenssachverhalt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lebenssachverhalt“.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 233/10 vom 29.09.2010

Isst ein Arbeitnehmer eine abgerissene Ecke eines Stückes einer Patientenpizza und/oder verzehrt er einen in der Küche abgestellten Teil eines Restes einer Patientenportion Gulasch, rechtfertigt dies in aller Regel keine Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers.

Das gilt jedenfalls dann, wenn das Beschäftigungsverhältnis bisher ungestört verlaufen ist.

In einem solchen Fall ist als angemessene Reaktion regelmäßig lediglich eine Abmahnung gerechtfertigt, um durch Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses das künftige Verhalten des Arbeitnehmers positiv zu beeinflussen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 3038/10 ER-B vom 08.09.2010

Auch Beschlüsse in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind der formellen und materiellen Rechtskraft fähig. Ein wiederholter, auf dasselbe Rechtsschutzziel gerichteter Antrag ist deshalb bei unveränderter Sach- und Rechtslage unzulässig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 5895/08 vom 31.08.2010

1. Die Ablehnung eines nicht gestellten Leistungsantrags durch die Behörde kann nicht in die Aufhebung einer früheren, bereits bestandskräftigen Leistungsbewilligung umgedeutet werden, denn beide Verwaltungsakte sind nicht im Sinne des § 43 Abs. 1 SGB X auf das gleiche Ziel gerichtet.

2. Die bis zum 31.12.2007 in § 6a Abs. 2 Satz 3 BKGG enthaltene Regelung über die Höchstanspruchsdauer für den Kinderzuschlag von 36 Monaten führt nicht dazu, dass sich ein Verwaltungsakt mit dem die Behörde ohne zeitliche Befristung den Kinderzuschlag gem. § 6a BKGG gewährt hat, automatisch erledigt; der Verwaltungsakt ist nach § 48 SGB X aufzuheben.

3. Die Einstellung des Kinderzuschlags bedarf immer einer Entscheidung durch Bescheid; § 14 Abs. 2 BKGG in der bis 31.12.2006 geltenden Fassung ist auf den Kinderzuschlag nicht anwendbar.

KG – Beschluss, 12 U 49/10 vom 02.08.2010

Der Geschädigte, der für seinen neuwertigen Pkw Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall auf Neuwagenbasis begehrt, hat die dafür erforderlichen Voraussetzungen (insbes. einen erheblichen Schaden und die Anschaffung eines gleichwertigen Neufahrzeugs) darzulegen und zu beweisen.

Sieht das Erstgericht von der Aufklärung des Unfallhergangs ab und weist es die Klage, mit der der Kläger Abrechnung auf Neuwagenbasis fordert, allein mit der Begründung ab, die dafür erforderlichen Voraussetzungen könnten nicht festgestellt werden und dem Kläger könne auch nicht Schadenersatz auf Reparaturkostenbasis zugesprochen werden, weil er seine Klage nicht entsprechend "umgestellt habe", liegt darin ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Der Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten betrifft nämlich denselben Streitgegenstand und ist lediglich ein minus (nicht aliud) gegenüber dem Ersatz des Neupreises des neu angeschafften Ersatzfahrzeugs.

Daher steht auch § 308 ZPO einer Verurteilung auf Ersatz der Reparaturkosten nicht entgegen.

BFH – Urteil, VI R 18/08 vom 17.06.2010

Auch ein Arbeitnehmer, der bei einem nicht der bergbehördlichen Aufsicht unterstehenden Unternehmen angestellt ist, kann Arbeitnehmer des Bergbaus i.S. des § 1 Abs. 1 BergPG sein und Anspruch auf die Bergmannsprämie haben     .

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 274/10 vom 16.06.2010

1. § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c) WPflG (dualer Bildungsgang) fordert kein Studium mit einer studienbegleitenden Berufsausbildung mit einem staatlich anerkannten Berufsabschluss im praktischen Teil der Ausbildung.

2. Der Zurückstellungsgrund der Verhinderung einer vertraglich gesicherten Berufsausbildung bezieht sich nur auf § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 e) und nicht auf § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c) mit der Regelung für den dualen Bildungsgang.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 16/10 vom 01.06.2010

1. Mit der Einführung eines Stundenkontos weichen die Arbeitsvertragsparteien von § 615 BGB ab. § 615 BGB verkörpert eine bestimmte Wertvorstellung des Gesetzgebers über die gerechte Verteilung der Risiken im Arbeitsverhältnis. Daher bedarf es, wenn die Parteien davon abweichen wollen, einer klaren vertraglichen Regelung. Sieht ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für eine bestimmte Branche die Einführung von Stundenkonten vor (hier: Dachdeckergewerbe) kommt es für die Anwendung eines Stundenkontos im Arbeitsverhältnis darauf an, ob der Arbeitgeber vom betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages erfasst ist. Ist das nicht der Fall, kann man nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass das Führen eines Stundenkontos für Arbeitsverhältnisse in dieser Branche verkehrsüblich sei.2. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht freizustellen. Die erklärte Arbeitsbefreiung muss hinreichend deutlich erkennen lassen, dass eine Befreiung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung des Anspruchs auf Urlaub erfolgen soll ; sonst kann nicht festgestellt werden, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirken will (§ 362 Absatz 1 BGB), als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme verzichtet ( § 615 Satz 1 BGB) oder er dem Arbeitnehmer nach § 397 Absatz 1 BGB anbietet, die Arbeitspflicht vertraglich zu erlassen (wie BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 SO 78/06 vom 21.05.2010

1. Zur Verwertbarkeit des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung im Rahmen des SGB 12

2. Eine Lebensversicherung ist nicht nach § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB 12 als Schonvermögen zur zusätzlichen Altersversorgung unberücksichtigt zu lassen, wenn es sich dabei nicht um Kapital iS des § 10a EStG oder des 11. Abschnitts EStG (sog. Riester-Rente) handelt.

3. Allein die behauptete Zweckbestimmung der Alterssicherung vermag im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB 12 keine allgemeine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB 12 zu begründen.

4. Bleibt bei der Verwertung einer Lebensversicherung der Rückkaufswert um ca. 11 % hinter den eingezahlten Beiträgen zurück, liegt keine Härte iS des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB 12 vor.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 3548/09 vom 07.05.2010

Zum Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht in Steuerdaten eines Insolvenzschuldners. Kein Verwaltungsrechtsweg.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 22 K 3614/07 vom 04.05.2010

1. Weder eine Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe nach § 10 Abs. 5 WaffG noch die Zulassung einer Ausnahme von der Schießerlaubnispflicht nach § 12 Abs. 5 WaffG sind gegenüber einer juristischen Person möglich.

2. Die örtliche Zuständigkeit der Waffenbehörde für eine Ausnahme von der Schießerlaubnispflicht nach § 12 Abs. 5 WaffG bestimmt sich nach der für die Schießerlaubnis selbst geltenden Vorschrift des § 49 Abs. 2 Nr. 1 WaffG.

3. Zu den Tatbestandsvoraussetzungen für die Zulassung einer Ausnahme von den Erlaubnispflichten gemäß § 12 Abs. 5 WaffG.

FG-KASSEL – Urteil, 3 K 3366/10 vom 03.05.2010

Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht allein aufgrund einer rechnerischen Zuordnung abziehbar.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 Ta 556/10 vom 27.04.2010

1. Die (Hilfs-)wider-)klage eines Betriebserwerbers gegen den Veräußerer wegen Schadensersatz steht nicht in einem Zusammenhang nach § 2 Abs. 3 ArbGG mit einer Klage des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt und Feststellung.

2. Die Hilfswiderklage, für die der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben ist, kann nach der Entscheidung über den Hauptantrag nach § 17 a GVG verwiesen werden (BAG 23.08.2001 - 5 AZB 20/01).

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 29/10 vom 21.04.2010

1. Für die Frage, ob das bis zum 31.8.2009 geltende Verfahrensrecht oder das FamFG anwendbar ist, kommt es allein auf den Eingang des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes an, unabhängig davon, ob es sich um einen Prozesskostenhilfeantrag mit Klageschrift oder nur um eine durch die Prozesskostenhilfebewilligung bedingte Klage handelt.

2. Ist in einem Vorprozess die Abänderungsklage des Unterhaltspflichtigen hinsichtlich eines früheren gerichtlichen Vergleiches abgewiesen worden, so gilt die Präklusionsvorschrift des § 323 Abs. 2 ZPO für die nunmehr erhobene Abänderungsklage des Unterhaltsberechtigten nicht.

BFH – Urteil, X R 1/08 vom 21.04.2010

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird .

KG – Beschluss, 5 W 92/10 vom 20.04.2010

Wird in einer Werbung eine DIN-Norm in Bezug genommenen, die bei Angaben des Produktherstellers zu bestimmten Werten seiner Produkte (hier: Wärmedämmungswerte) weitere Verfahrensangaben (betreffend die Feststellung dieser Werte) fordert, dann bezieht sich diese Erfordernis grundsätzlich nur auf Angaben des Herstellers selbst und nur auf solche auf dem Produkt oder seiner Verpackung, nicht aber auf die Angabe dieser Werte durch einen Händler in dessen Werbung für diese Produkte.

SG-BERLIN – Beschluss, S 164 SF 1396/09 E vom 24.02.2010

1. "Eine Angelegenheit" im Sinne des RVG kann auch mehrere Gegenstände umfassen. Ob mehrere Gegenstände dieselbe oder mehrere Angelegenheiten darstellen, hängt davon ab, ob sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt (vgl. BVerwG vom 09.05.2000 in NJW 2000, 2289; BayVGH vom 05.11.2007 -23 ZB 07.2340).

2. Ein Grundsicherungsträger ist rechtlich nicht gehindert, mehrere Verwaltungsakte, die unterschiedlichen Adressaten gegenüber wirksam werden sollen, in der Form eines Bescheides bekannt zu geben, sofern Bescheidadressaten und Inhaltsadressaten hinreichend bestimmt sind. Die gewählte Form der Bescheiderteilung ist daher kein entscheidungserheblicher Grund zur Klärung der Frage, ob eine Angelegenheit im Sinne des Gebührenrechts vorliegt.

3. Hat ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber, so sind die Gebührenrahmen für die Geschäfts- und die Verfahrensgebühr nach Nrn 2400 und 3103 RVG-VV bei Mindest- und Höchstbetrag um 60 v.H. nach Nr 1008 RVG-VV zu erhöhen.

4. Es steht nicht im Beliebten eines Rechtsanwalts bzw. der Beteiligten, durch die Wahl einer bestimmten Verfahrensvariante ein Aufblähen des Verfahrens in kostenrechtlicher Hinsicht zu bewirken. Auch wenn dies vom Auftraggeber ausdrücklich gewünscht sein sollte, dies steht einer Kostenbegrenzung auf das notwendige Maß im Kostenerstattungsverfahren nicht entgegen (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 30.10.2009 -6 WF 400/08-).

5. Eine Terminsgebühr nach Nr 3106 RVG-VV in Form der "fiktiven Terminsgebühr" setzt voraus, dass das Verfahren nach Annahme eines vollständigen Anerkenntnisses ohne mündliche Verhandlung geendet hat; lediglich ein Teilanerkenntnis löst keine Terminsgebühr nach Nr 3106 RVG-VV aus.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 6165/05 B vom 13.01.2010

1. Ein Steuererstattungsanspruch ist im insolvenzrechtlichen Sinne vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden, wenn die zur Erstattung führende Vorauszahlung vor Verfahrenseröffnung geleistet worden ist.

2. Wird eine Vorauszahlung durch Aufrechnung des Finanzamtes mit Steuererstattungsansprüchen getilgt, wirkt die Aufrechnung auf den Zeitpunkt zurück, zu dem sich die Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüberstanden.

3. Die Aufrechnung von Vorauszahlungsschulden mit Steuererstattungsansprüchen steht nicht unter der auflösenden Bedingung des Ergehens eines eine geringere Steuer festsetzenden Jahressteuerbescheides gemäß § 158 BGB.

4. Gegen Erstattungszinsen, die auf Zeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfallen, kann das Finanzamt nicht mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen aufrechnen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 133/09 vom 20.11.2009

(Keine weiteren Angaben)

AG-VERDEN – Beschluss, 11 II 215/09 vom 23.10.2009

Erinnerung der Antragstellervertreterin gegen einen bereits erteilten Beratungshilfeschein mit dem Ziel auf Ausstellung von zwei weiteren Beratungshilfescheinen.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 317/09 vom 05.10.2009

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers nach Abberufung bei Fortsetzung der Beschäftigung ohne Kündigung des Dienstvertrages.

Zusammenhangszuständigkeit für Klageansprüche aus der Geschäftsführertätigkeit.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 205/08 - 66 vom 25.09.2009

Beweisanforderung an den Nachweis unfallursächlicher Schäden beim Bestehen von Anhaltspunkten für eine Unfallmanipulation.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 58/09 vom 17.08.2009

Der Anspruch auf Feststellung des Vorliegens einer unerlaubten Handlung unterliegt einer eigenständigen Verjährung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 06.04.2006 - IX ZR 240/04, NZI 2007, 245).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 Sa 48/09 vom 31.07.2009

1. Ein auf der Grundlage des § 101 Satz 1 BetrVG ergangener rechtskräftiger Beschluss, die personelle Maßnahme der Einstellung aufzuheben, hat ein (absolutes) betriebsverfassungsrechtliches Beschäftigungsverbot zur Folge.

2. Da die Realisierung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit für die Arbeitsvertragsparteien rechtlich unmöglich ist, ist eine ordentliche Kündigung an sich sozial gerechtfertigt.

3. Der Arbeitgeber ist im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Beseitigung des Beschäftigungsverbots verpflichtet, (nachträglich) die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des vom Beschäftigungsverbot betroffenen Arbeitnehmers einzuholen.

4. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung, besteht lediglich beim Vorliegen besonderer Umstände die Pflicht des Arbeitgebers, das Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 99 Absatz 4 BetrVG einzuleiten.

5. Besondere Umstände in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Widerspruch des Betriebsrats auf einem kollusiven Zusammenwirken zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beruht oder aber ein offensichtlich unbegründeter Widerspruch des Betriebsrats gegeben ist (im Anschluss an BAG, Urteil vom 22.09.2005 - 2 AZR 519/04 - AP Nr. 10 zu § 81 SGB IX).

6. Stützt der Arbeitgeber seine Kündigung ausschließlich auf das betriebsverfassungsrechtliche Beschäftigungsverbot, bedarf es keiner Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG. Der Wortlaut des § 102 Absatz 1 Satz 1 BetrVG ist teleologisch zu reduzieren; eine verdeckte Regelungslücke ist gegeben. Durch die vom Betriebsrat erwirkte Aufhebung der Einstellung gemäß § 101 Satz 1 BetrVG und der Zustimmungsverweigerung im - vorliegend - anschließenden Verfahren nach § 99 Absatz 1 BetrVG hat er seine Zustimmung zur Kündigung des Arbeitnehmers im kollektiven Interesse der Belegschaft bereits zum Ausdruck gebracht (vergleiche zum Schutzzweck des § 102 BetrVG BAG, Urteil vom 27.06.1985 - 2 AZR 412/84 - AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972).

AG-FRANKENBERG-EDER – Beschluss, 41 II 617/07 vom 03.07.2009

Die außergerichtliche anwaltliche Beratung bzgl. verschiedener Trennungsfolgen stellt grundsätzlich eine Angelegenheit im Sinne des Beratungshilfegesetzes dar.

Mit Rücksicht auf die verfassungsrechtlich abgesicherte Berufsausübungsfreiheit des tätig werdenden Rechtsanwalts (Art. 12 Abs. 1 GG) kann es im Einzelfall aber geboten sein, dessen rechtsanwaltliche Beratung bzgl. verschiedener Trennungsfolgen nicht als eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne anzusehen (vgl. dazu BVerfG, NJW 2002, 429).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 269/08 vom 05.05.2009

Schildern die Parteien ein entscheidungserhebliches Gespräch (aus Anlass der Übergabe der Kündigung) im wesentlichen gleich und streiten sie nur über den Zeitpunkt, zu dem das Gespräch und damit die Übergabe der Kündigung stattgefunden hat, gehört es zur Substantiierungsobliegenheit der beweisbelasteten Partei, Hilfstatsachen in den Rechtsstreit einzuführen, die erklären können, weshalb sich das Geschehen gerade an dem behaupteten Tag ereignet haben soll.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 317/08 vom 28.04.2009

Ein nicht bei seinen Eltern wohnender Auszubildender, der Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsfachschule begehrt, kann nicht geltend machen, dass eine Verweisung auf die Wohnung seiner Eltern, von der aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte erreichbar ist, aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar sei, solange eine Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 a Satz 2 BAföG noch nicht vorliegt.

AG-TEMPELHOF-KREUZBERG – Urteil, 6 C 70/09 vom 28.04.2009

Insolvenzverwalter hat gegen die Kankenkasse einen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Arbeitnehmerbeiträge

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 756/09 vom 05.03.2009

1. Die verschiedenen Standardmaßnahmen nach § 27a Abs. 1 bis Abs. 3 PolG (Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehr- und Annäherungsverbot) ermöglichen wegen unterschiedlichen Rechtsvoraussetzungen und Rechtsfolgen keine undifferenzierte Kombination mehrerer Maßnahmen.

2. Der räumlich-gegenständliche Bereich eines Aufenthaltsverbots (§ 27a Abs. 2 S. 1 PolG) erstreckt sich nicht auf die Wohnung samt unmittelbar angrenzendem Bereich. Eine als Aufenthaltsverbot verfügte Maßnahme, die ein Anwesen (Gebäude) unter Angabe der Straße und Hausnummer konkretisiert, in dem der Betroffene wohnt, kann bei entsprechendem Regelungswillen auch einen Wohnungsverweis (§ 27a Abs. 3 S. 1 PolG) und ein Rückkehrverbot (§ 27a Abs. 3 S. 2 PolG) beinhalten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 62/07 vom 11.11.2008

Soziale Gründe sind im Rahmen des § 2 Abs. 1 a Satz 1 BAföG zu berücksichtigen, wenn sie den Ausbildungerfolg gefährden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1839/08.F vom 06.11.2008

1. Die Gebührenfestsetzung für einen bestandskräftigen Gestattungsbescheid nach § 8 i Abs. 2 Verkaufsprospektgesetz ist nicht von der Rechtmäßigkeit des Gestattungsbescheids abhängig.2. Erteilt die Behörde 11 Gestattungsbescheide nach § 8 i Abs. 2 Verkaufsprospektgesetz kann sie nach § 16 Verkaufsprospektgesetz i. V. m. § 2 der Verordung über die Gebühren für Amtshandlungen nach dem Verkaufsprospektgesetz i. V. mit Nr. 1 der Anlage zu § 2 Abs. 1 für 11 Amtshandlungen Gebühren erheben.


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