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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLebenssachverhalt 

Lebenssachverhalt

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VI R 80/10 vom 30.06.2011

1. Vorteile werden "für" eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind.

2. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich die Leistung im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist; nicht aber wenn der Vorteil Entgelt für die Veräußerung eines Wirtschaftsgutes ist.

3. Ob ein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung einer anderen Einkunftsart oder dem nichtsteuerbaren Bereich zuzurechnen ist, ist nach dem wirtschaftlichen Gehalt des zu beurteilenden Lebenssachverhaltes und nicht nach seiner äußeren Erscheinungsform zu würdigen.

VG-GIESSEN – Urteil, 2 K 5592/10.GI vom 14.09.2011

Unzulängliches Verhalten der Pflegeperson aufgrund außergewöhnlicher Lebensumstände in der Vergangenheit (mangelnde Kooperationsbereitschaft) führt nicht zwingend zur Annahme dauerhafter Ungeeignetheit.

KG – Beschluss, 25 W 63/11 vom 25.08.2011

1. Zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen des Registergerichts in Verfahren zur Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung der Hauptversammlung oder Bekanntmachung des Gegenstands der Beschlussfassung und Bestimmung des Versammlungsvorsitzenden ist das Oberlandesgericht, nicht aber das Landgericht.

2. Der Minderheitsaktionärin steht dann kein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Einberufung einer (außerordentlichen) Hauptversammlung zu, wenn der Vorstand von sich aus die fällige ordentliche Hauptversammlung einberuft.

3. Erhebt eine Minderheitsaktionärin gegen eine negative Beschlussfeststellung auf der Hauptversammlung Anfechtungs- und Beschlussfeststellungsklage, entfällt dadurch nicht ihr Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag an das Registergericht auf Einberufung der Hauptversammlung zur Neuvornahme des angefochtenen Beschlusses.

4. Eine am Gesetzeszweck des § 147 Abs.1 und 2 AktG orientierte Auslegung hat sich daran zu orientieren, welche Anforderungen an Hauptversammlungsbeschlüsse in der Praxis erfüllt werden können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Letztbeurteilung über das Bestehen von Schadensersatzansprüchen dem Prozessgericht zukommt.

5. Um das Recht der Minderheitsaktionäre aus § 122 AktG nicht auszuhöhlen, sind an die Annahme eines Rechtsmissbrauchs im Einzelfall strenge Anforderungen zu stellen.

6. Bei der Geltendmachung von Ansprüchen gemäß §§ 309 Abs. 4, 317 Abs. 4 AktG handelt es sich um Fälle gesetzlicher Prozessstandschaft und nicht um Fälle der actio pro socio.

BAG – Beschluss, 7 ABR 8/10 vom 24.08.2011

1. Auszubildende eines reinen Ausbildungsbetriebs, die ihre praktische Ausbildung vollständig oder teilweise in dem Betrieb eines anderen Unternehmens des Konzerns absolvieren, sind berechtigt, an Betriebsversammlungen in diesem Einsatzbetrieb teilzunehmen.2. Der aufgrund eines geänderten Zuordnungstarifvertrags neu gewählte Betriebsrat tritt in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in die Verfahrensstellung des bis dahin beteiligten Betriebsrats ein.

SG-FREIBURG – Beschluss, S 9 SO 3745/11 ER vom 15.08.2011

1. Bei Streitigkeiten im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis verstößt die anwaltliche Beratung oder Vertretung mehr als eines Beteiligten - z. B. Leistungsempfänger und Einrichtungsträger - regelmäßig gegen das Verbot der Vertretung oder Beratung in widerstreitendem Interesse.

2. Ein Rechtsanwalt, der in solcher Weise gegen Berufspflichten verstößt, darf nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet werden

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 K 156/11.F vom 29.07.2011

Hauptwohnsitz, Sorgerecht, Eltern, Kind

SG-FREIBURG – Urteil, S 9 SO 771/09 vom 25.07.2011

1. Werden Sozialhifeleistungen als Darlehen gemäß § 91 SGB XII in der Rechtsform eines Verwaltungsakts gewährt, hat der Leistungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen über die Darlehensmodalitäten (insbesondere Höhe, Fälligkeit und Rückzahlung, Sicherung, ggf. Verzinsung) zu entscheiden.

2. Bei einem Darlehen wegen nicht sofort verwertbaren Vermögens in Form einer Kapitallebensversicherung ist es in der Regel geboten, dem Leistungsempfänger den auf eigenen Beitragsleistungen nach Eintritt der Sozialhilfebedürftigkeit beruhenden Teil der Ablaufleistung zu belassen.

3. In diesem Falle ist es in der Regel ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde Zinsen auf die Darlehenssumme und zusätzlich eine Beteiligung an der vertragsgemäßen Wertsteigerung der Lebensversicherung verlangt.

4. Bei einer kombinierten Kapitallebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung bleiben bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer Kündigung durch Vergleich von gezahlten Beiträgen und Rückkaufswert die zur Berufsunfähigkeitsversicherung geleisteten Beitragsteile unberücksichtigt.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 141/11 vom 14.07.2011

Wenn Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Unterhalt, Scheidung oder Personensorge" gewährt wird, ist für die Frage, ob "dieselbe Angelegenheit" vorliegt, zwischen der Scheidung und den zugehörigen Folgesachen sowie den Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Trennung zu differenzieren und insgesamt vier Komplexe, nämlich1. Scheidung als solche, 2. Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem persönlichen Verhältnis zu den Kindern (Personensorge, Umgangsrecht),3. Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ehewohnung und dem Hausrat und4. Finanzielle Auswirkung von Trennung und Scheidung (Unterhaltsansprüche, Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung)zu bilden.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 443/11 vom 01.07.2011

Auslegung im Einzelfall:

Die Vereinbarung einer Beschäftigungsgarantie nebst Abfindung im Gesellschafterbeschluss betrifft nicht den Fall der außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitnehmers durch die Gesellschaft.

BGH – Urteil, I ZR 157/10 vom 30.06.2011

Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 2277/11 vom 28.06.2011

1. Die Zuständigkeitsvorschrift des § 48 Satz 1 Nr. 7 VwGO ist dahingehend weit auszulegen, dass sie alle Verwaltungsstreitsachen erfasst, die einen unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren haben. Dazu zählt auch ein Verfahren, das eine Planänderung betreffend die in einem Planfeststellungsbeschluss enthaltenen wasserrechtlichen Erlaubnisse und Befreiungen betrifft.

Macht ein nach § 3 Abs. 1 UmwRG anerkannter Verband geltend, zur Sicherung seines aus § 63 Abs. 1 BNatSchG folgenden Beteiligungsrechts müssten Bauarbeiten bis zu einer beantragten Planänderung (nach § 74 Abs. 7 oder nach § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG) untersagt werden, betrifft ein entsprechendes Rechtsschutzbegehren ein Planfeststellungsverfahren und fällt in die Zuständigkeit des OVG/VGH.

2. § 18 e Abs. 1 AEG i.V.m. der Anlage hierzu und § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO betreffen nur die dort genannten Strecken, nicht auch die Knotenpunkte, weshalb eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für den Planabschnitt 1.1(Neubau des Hauptbahnhofs Stuttgart im Rahmen des Projekts "Stuttgart 21"; Nr. 19 der Anlage) nicht besteht.

BFH – Urteil, VIII R 25/08 vom 28.06.2011

Eine strafbefreiende Erklärung i.S. des § 3 StraBEG führt nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der Erklärung fälschlich als nicht erklärte "Betriebs- und Zinseinnahmen" dargestellt werden und damit eine Besteuerung in Höhe von 60 % der (fehlerhaft als Einnahmen) nacherklärten Beträge (statt einer Besteuerung von 100 % bei richtiger Erklärung als fingierte Ausgaben) erreicht werden soll.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 12 TaBV 70/10 vom 23.05.2011

Der Umstand, dass eine Betriebsvereinbarung über Entgeltgrundsätze ohne Nachwirkung geendet hat, macht das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen nicht notwendig gegenstandslos. Sobald sich der Arbeitgeber entschließt, die Arbeitnehmer weiterhin einem allgemeinen Vergütungssystem zuzuordnen, selbst wenn dieses einseitig und vom Arbeitgeber unter Missachtung des Mitbestimmungsrechts gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG eingeführt oder fortgeführt wurde, muss er diejenigen Arbeitnehmer, die unter den persönlichen Geltungsbereich dieses Vergütungssystems fallen, unter Beachtung des Mitbeurteilungsrechts des Betriebsrates nach § 99 BetrVG eingruppieren.

BGH – Urteil, V ZR 221/10 vom 20.05.2011

Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Kaufpreiszahlung bestätigt, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Bestätigung eine Vorausquittung dar. Diese hat für sich genommen weder die Nichtigkeit als Scheingeschäft noch die Formnichtigkeit des Vertrags zur Folge.

AG-GELDERN – Beschluss, 4 C 599/10 vom 18.05.2011

Dem Europäischen Gerichtshof werden zur Auslegung von Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 vom 11.02.2004 (nachfolgend: FluggastrechteVO) und von Art. 29 des Montrealer Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28.05.1999 (nachfolgend: MÜ) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1.

Handelt es sich bei dem in Art. 7 FluggastrechteVO geregelten Ausgleichsanspruch um einen Schadenersatzanspruch, der wegen Art. 29 S. 1 MÜ den Beschränkungen des Montrealer Übereinkommens unterliegt, wenn er wegen einer großen Verspätung des Fluges zuzuerkennen ist?

2.

Ist der Ausgleichsanspruch des Art. 7 FluggastrechteVO nichtkompensatorisch im Sinne von Art. 29 Satz 2 MÜ, soweit er die Schäden übersteigt, die dem Fluggast aufgrund der großen Verspätung entstanden sind? Schließt dies einen Ausgleichsanspruch zur Gänze aus oder entsteht dieser in Verspätungsfällen nur in Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens?

Hinweis: Das Vorabentscheidungsverfahren ist beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-255/11 anhängig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 2497/10 vom 14.04.2011

Zum Vermögensschutz nach § 90 Abs. 3 SGB 12 bei Partnern einer gemischten Bedarfsgemeinschaft hinsichtlich der Verwertung einer nicht selbst bewohnten Immobilie

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 WF 1590/10 vom 29.03.2011

Wird von dem Amtsgericht ein Beratungshilfeschein für die Angelegenheiten ?Getrenntleben, Scheidung mit Folgesachen? erteilt, sind bei einer anschließenden umfassenden Beratung durch einen Rechtsanwalt die vier Komplexe Scheidung, Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem persönlichen Verhältnis zu Kindern, Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ehewohnung und dem Hausrat sowie sonstige finanzielle Auswirkungen von Trennung und Scheidung (Unterhaltsansprüche, Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung), jeweils als gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheiten zu behandeln, so dass die Beratungsgebühr für insgesamt bis zu vier Angelegenheiten geltend gemacht werden kann.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 156/10 vom 18.03.2011

Zur Frage der entgegenstehenden Rechtskraft bei der Verurteilung zur Leistung von Unterhalt.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 2263/10 vom 17.03.2011

Die Auslegung des § 47 Nr. 2 TV-AL II ergibt, dass auch die Kündigungsgründe dem Schriftformgebot des § 47 Nr. 1 TV-AL II unterliegen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 214/08 vom 02.03.2011

BGB §§ 2338

Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Beschränkung des Pflichtteilsrechts und Anordnung der Testamentsvollstreckung wegen Überschuldung und/oder Verschwendung „in guter Absicht“ in einem gemeinschaftlichen Testament bzw. Erbvertrag, insbesondere den Anforderungen an die hinreichende Darstellung von Kernsachverhalten.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. März 2011 - I-3 Wx 214/08

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 1227/10 vom 14.02.2011

Zur Bestimmung der zeitlichen Reichweite des § 88 InsO ("Rückschlagsperre") ist bei mehreren Eröffnungsanträgen auch dann auf den ersten zulässigen und begründeten Insolvenzantrag abzustellen, wenn das Insolvenzverfahren erst aufgrund des späteren Antrags eröffnet wird. Voraussetzung dabei ist, dass 1. "dieselbe Insolvenz" vorliegt, der Schuldner sich also zwischen den Insolvenzanträgen nicht wirtschaftlich erholt hat, und dass 2. der frühere Antrag nicht rechtskräftig abgewiesen worden ist (§ 139 Abs. 2 InsO). Die Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO stellt dabei keine "rechtskräftige Abweisung" dar, solange nicht auch die materiellen Antragsvoraussetzungen für den ersten Antrag weggefallen sind.

KG – Beschluss, 3 Ws 31/11 vom 09.02.2011

Zu den Voraussetzungen für ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs.1 StPO bei einem Zeugen, der wegen Beteiligung an der angeklagten Tat bereits rechtskräftig verurteilt wurde, und zur besonderen Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Anordnung von Beugehaft gemäß § 70 Abs.2 StPO.

OLG-HAMM – Urteil, I-11 U 218/10 vom 02.02.2011

1.

Zu den Pflichten eines Notars im Zusammenhang mit einem treuhänderisch in Verwahrung genommenen Grundschuldbrief.

2.

Wird die Schadensersatzklage gegen einen Notar auf verschiedene Pflichtverletzungen mit unterschiedlichen Schadensfolgen gestützt, handelt es sich um mehrere Streitgegenstände, so dass die geltend gemachten Ansprüche jeweils eigenständig verjähren können.

3.

Liegen die Voraussetzungen der subsidiären Notarhaftung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO nicht vor, ist eine Streitverkündung im Prozess des Geschädigten gegen einen neben dem Notar geamtschuldnerisch haftenden Dritten unzulässig und kann deshalb nicht die Verjährung des Anspruchs gegen den Notar hemmen.

LAG-HAMM – Beschluss, 18 Sa 1827/10 vom 21.12.2010

Bringt der Vollstreckungsschuldner durchgreifende materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch (hier: Ausspruch einer Folgekündigung als Einwendung gegen den titulierten Weiterbeschäftigungsanspruch) im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG vor, so hat der Antrag, auch falls kein nicht zu ersetzender Nachteil ersichtlich ist, jedenfalls dann Erfolg, wenn der Vollstreckungsschuldner gegen die vorläufig vollstreckbare Entscheidung Berufung eingelegt hat und die materiellen Einwendungen erst nach Ablauf der Berufungsfrist entstanden sind. Es wäre nicht interessengerecht, dass der Vollstreckungsschuldner die Berufung teilweise zurücknehmen und eine Klage gemäß

§ 767 Abs. 1 ZPO erheben müsste, um dann einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 Satz 1 stellen zu können.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 381/10 vom 17.12.2010

1. Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang gemäß § 2 Absatz 3 ArbGG kann nicht angenommen werden, wenn auf ein Einarbeitungsarbeitsverhältnis als Vertriebsassistent eine selbständige Tätigkeit als Generalvertreter mit der Verantwortung für eine Agentur folgt.

2. Für die Geltendmachung der Rückforderung von nicht verdienten Provisionsvorschüssen reicht es nicht aus, sich auf Provisionsabrechnungen oder Kontokorrentsalden zu berufen. Zur schlüssigen Darlegung ist vielmehr erforderlich, darzulegen, dass und wann Stornogefahrmitteilungen erteilt worden sind und welche Nachbearbeitungsmaßnahmen mit welchem Erfolg ergriffen worden sind.

OLG-HAMM – Urteil, I-27 U 55/10 vom 02.12.2010

Tilgt bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft die Organgesellschaft Umsatzsteuerschulden der Organträgerin, so ist eine wirksame Insolvenzanfechtung der Zahlung gegenüber der Finanzbehörde nicht vom Erlass eines Haftungsbescheides abhängig.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 1823/10 vom 26.11.2010

Eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung. Im Rahmen der Interessenabwägung kann diese unverhältnismäßig sein.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1442/10 vom 05.11.2010

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer darüber zu belehren, dass es schwieriger ist, sich von einem Aufhebungsvertrag zu lösen, als gegen eine fristlose Kündigung vorzugehen.

BVERWG – Urteil, 6 C 20.09 vom 20.10.2010

Die Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 letzter Halbs. WPflG, die für Berufsausbildungen eine Zurückstellung vom Wehrdienst bereits für die rechtsverbindlich zugesagte oder vertraglich gesicherte Ausbildung vorsieht, ist auf duale Bildungsgänge im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. c WPflG nicht anwendbar.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 4896/09 vom 30.09.2010

1. Die Regelungen des § 39 SGB VIII normieren in den Fällen, in denen der junge Mensch aufgrund einer bestimmten Form der Hilfe zur Erziehung seinen Lebensmittelpunkt außerhalb des Elternhauses hat, eine ausschließliche Unterhaltspflicht des Jugendamtes. Das Gesetz schafft nicht ein neues Versorgungssystem zu Gunsten des Hilfebedürftigen, sondern nimmt allein schon durch seine Wortwahl auf das bürgerliche Unterhaltsrecht Bezug und greift in dieses bürgerliche Unterhaltsrecht modifizierend ein. Unterhaltsrechtliche Grundentscheidungen des bürgerlichen Rechts sollen nach Auffassung der Kammer hierdurch nicht außer Kraft gesetzt werden, sondern - gegebenenfalls in modifizierter Form - ihre Gültigkeit behalten.

2. Zu den unterhaltsrechtlichen Grundentscheidungen im bürgerlichen Recht gehört u.a., dass in den Fällen, in denen ein minderjähriges Kind getrennt lebender Eltern seinen Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil hat, die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihrem Kind unterschiedlich gestaltet ist: Der Elternteil, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, kommt seiner Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes nach, der andere Elternteil durch Zahlung einer Geldrente im Rahmen der sog. Barunterhaltspflicht. Es gehört ebenfalls zu den unterhaltsrechtlichen Grundentscheidungen im bürgerlichen Recht, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil die Kosten der Ausübung seines Umgangsrechts grundsätzlich selbst zu tragen hat.

3. Óbertragen auf § 39 SGB VIII bedeutet dies, dass in den Fällen, in denen der junge Mensch seinen Lebensmittelpunkt außerhalb des Elternhauses hat und mit seinen Eltern (nur) Umgang pflegt, die Eltern die durch diese Aufenthalte bei ihnen entstehenden Kosten für den Lebensunterhalt des jungen Menschen aus der Sicht des Kinder- und Jugendhilferechts grundsätzlich selbst aufzubringen haben. Etwaige Ansprüche unter dem Stichwort "vorübergehende Bedarfsgemeinschaft" bleiben hiervon unberührt und richten sich allein nach den Regelungen des SGB II bzw. SGB XII.


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