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Lebensraumschutz

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 10751/06.OVG vom 25.04.2007

Die Planung einer Ortsrandstraße, die zur deutlichen und nachhaltigen Verkehrsentlastung der Innerortslage beiträgt und dafür sorgt, dass zu-, ab- und durchfließender Verkehr möglichst zügig aus der Ortschaft herausverlagert wird, kann eine Abweichung von den grundsätzlichen Anforderungen des FFH-Rechts an den Lebensraumschutz rechtfertigen.

Ebenso können die Voraussetzungen für eine Befreiung von den artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen erfüllt sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 644/09 vom 14.03.2011

1. Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach § 78 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 NatSchG.

2. Der Befreiungstatbestand des § 78 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG setzt ebenso wie der des § 78 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG ("und die Abweichung mit öffentlichen Belangen vereinbar ist") voraus, dass zwingende Vorschriften des Europäischen Naturschutzrechts der Erteilung einer Befreiung nicht entgegen stehen.

3. Deckt sich der Schutzzweck einer Naturschutzverordnung i.S.v. § 26 NatSchG weitgehend nicht mit den Natura-2000-bezogenen Erhaltungszielen, so liegt insoweit keine "strengere Regelung" i.S.v. § 39 NatSchG vor mit der Konsequenz, dass die Anwendung des § 38 NatSchG (Durchführung der Verträglichkeitsprüfung) in diesem Umfang nicht ausgeschlossen ist.

4. Die Festsetzung von Schutzmaßnahmen, mit denen im Rahmen des Vollzugs einer Eingriffsmaßnahme mögliche erhebliche Beeinträchtigungen eines Europäischen Vogelschutzgebiets ausgeschlossen werden sollen, macht die Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung i.S.v. § 38 Abs. 1 Satz 1 NatSchG nicht entbehrlich. Es ist gerade der Sinn der Verträglichkeitsprüfung, die Notwendigkeit etwaiger Schutzkonzepte aufzuzeigen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 A 59.01 vom 27.02.2003

1. § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG ist auf anerkannte Naturschutzvereine nicht anwendbar. Wie weit ein Verein im gerichtlichen Verfahren mit Vorbringen präkludiert ist, bestimmt sich nach § 61 Abs. 3 BNatSchG. Innerhalb welcher Frist einem erkannten Verein im Rahmen der nach § 60 Abs. 2 BNatSchG gebotenen Beteiligung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, richtet sich vorbehaltlich anderweitiger Regelung nach den Bestimmungen des Landesnaturschutzrechts im Bundes- oder Landesrecht.

2. Die FFH-Richtlinie enthält keine Regelung des Inhalts, dass die Mitgliedstaaten alle Gebiete melden müssen, die prioritäre Lebensraumtypen oder Arten aufweisen. Maßgebend sind auch insoweit die im Anhang in Phase 1 genannten Auswahlkriterien.

3. Ist der Planungsträger in der Lage, durch Schutzvorkehrungen sicherzustellen, dass der Grad der Beeinträchtigung, den die FFH-Richtlinie durch das Merkmal der Erheblichkeit kennzeichnet, nicht erreicht wird, so ist dem Integritätsinteresse Genüge getan.


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