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Lebenspartnerschaftsgesetz

Entscheidungen der Gerichte




OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11403/08.OVG vom 09.03.2009

Rechtsgebiete:GG, LV, BBesG, LPartG, VwGO, BeamtVG, RL 2000/78/EG
Schlagworte:Beamte, Beamtenrecht, Lebenspartner, Lebenspartnerschaft, eingetragene Lebenspartnerschaft, Familienzuschlag, Hinterbliebenenversorgung, Witwergeld, Witwengeld, Gleichbehandlung, Ungleichbehandlung, Diskriminierung, Ehe
Stichwort:Lebenspartnerschaftsgesetz
Leitsatz:Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben keinen Anspruch darauf, hinsichtlich des Familienzuschlags der Stufe 1 und der Hinterbliebenenversorgung verheirateten Beamten gleichgestellt zu werden.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11403/08.OVG



BAG – Urteil, 3 AZR 20/07 vom 14.01.2009

Rechtsgebiete:GG, EG-Vertrag, EG, Richtlinie 2000/78/EG, AGG, SGB VI, LPartG, ArbGG, RsprEinhG, Deutsche-Welle-Gesetz, Versorgungstarifvertrag der Deutschen Welle
Schlagworte:Eingetragene Lebenspartnerschaft, betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlung
Stichwort:Lebenspartnerschaftsgesetz
Leitsatz:Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 20/07

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2705/07 vom 26.09.2008

Rechtsgebiete:RGebStV
Schlagworte:Rundfunkteilnehmer, Autoradio, eingetragene Lebenspartnerschaft, Anmeldung, gemeinsames Bereithalten
Stichwort:Lebenspartnerschaftsgesetz
Leitsatz:Bei Partnern eingetragener Lebenspartnerschaften gem. § 1 Abs. 1 LPartG ist in der Regel davon auszugehen, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Partnern gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden. Das in einem auf den Partner einer solchen Lebenspartnerschaft zugelassenen PKW eingebaute Radiogerät ist daher auch dann ein gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV gebührenbefreites Zweitgerät, wenn die in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen Radioempfangsgeräte von dem anderen Partner der Lebenspartnerschaft angemeldet worden sind.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 2705/07

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1592/07 vom 25.06.2008

Rechtsgebiete:BetrAVG, LPartG
Schlagworte:Betriebliche Altersversorgung, Lebenspartner, eingetragene Lebenspartnerschaft
Stichwort:Lebenspartnerschaftsgesetz
Leitsatz:1. Beschränkt eine Versorgungsordnung die Hinterbliebenenversorgung auf Ehegatten, die vor Eintritt des Versorgungsfalles mit dem Versorgungsberechtigten verheiratet waren, kann ein hinterbliebener Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG Hinterbliebenenversorgung nur verlangen, wenn diese vor dem Versorgungsfall eingetragen war.

2. Das gilt auch dann, wenn eine frühere Eintragung der Lebenspartnerschaft allein daran scheiterte, dass ein entsprechendes Gesetz nicht früher existierte.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 8 Sa 1592/07


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