JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Lebenspartnerschaftsgesetz
| Rechtsgebiete: | GG, LV, BBesG, LPartG, VwGO, BeamtVG, RL 2000/78/EG |
| Schlagworte: | Beamte, Beamtenrecht, Lebenspartner, Lebenspartnerschaft, eingetragene Lebenspartnerschaft, Familienzuschlag, Hinterbliebenenversorgung, Witwergeld, Witwengeld, Gleichbehandlung, Ungleichbehandlung, Diskriminierung, Ehe |
| Stichwort: | Lebenspartnerschaftsgesetz |
| Leitsatz: | Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben keinen Anspruch darauf, hinsichtlich des Familienzuschlags der Stufe 1 und der Hinterbliebenenversorgung verheirateten Beamten gleichgestellt zu werden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11403/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, EG-Vertrag, EG, Richtlinie 2000/78/EG, AGG, SGB VI, LPartG, ArbGG, RsprEinhG, Deutsche-Welle-Gesetz, Versorgungstarifvertrag der Deutschen Welle |
| Schlagworte: | Eingetragene Lebenspartnerschaft, betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlung |
| Stichwort: | Lebenspartnerschaftsgesetz |
| Leitsatz: | Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand. |
| Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 20/07 | |
| Rechtsgebiete: | RGebStV |
| Schlagworte: | Rundfunkteilnehmer, Autoradio, eingetragene Lebenspartnerschaft, Anmeldung, gemeinsames Bereithalten |
| Stichwort: | Lebenspartnerschaftsgesetz |
| Leitsatz: | Bei Partnern eingetragener Lebenspartnerschaften gem. § 1 Abs. 1 LPartG ist in der Regel davon auszugehen, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Partnern gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden. Das in einem auf den Partner einer solchen Lebenspartnerschaft zugelassenen PKW eingebaute Radiogerät ist daher auch dann ein gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV gebührenbefreites Zweitgerät, wenn die in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen Radioempfangsgeräte von dem anderen Partner der Lebenspartnerschaft angemeldet worden sind. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 2705/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG, LPartG |
| Schlagworte: | Betriebliche Altersversorgung, Lebenspartner, eingetragene Lebenspartnerschaft |
| Stichwort: | Lebenspartnerschaftsgesetz |
| Leitsatz: | 1. Beschränkt eine Versorgungsordnung die Hinterbliebenenversorgung auf Ehegatten, die vor Eintritt des Versorgungsfalles mit dem Versorgungsberechtigten verheiratet waren, kann ein hinterbliebener Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG Hinterbliebenenversorgung nur verlangen, wenn diese vor dem Versorgungsfall eingetragen war. 2. Das gilt auch dann, wenn eine frühere Eintragung der Lebenspartnerschaft allein daran scheiterte, dass ein entsprechendes Gesetz nicht früher existierte. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 8 Sa 1592/07 | |
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