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Lebenspartnerschaft

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 797/12 vom 06.11.2012

1. Im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 und der Stufe 2 (bzw. des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags) befinden sich Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und Ehepartner seit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 in einer vergleichbaren Lage (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09 -).

2. Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) seit dem 03.12.2003 grundsätzlich einen unionsrechtlich begründeten Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags.

3. Ein auf Unionsrecht gegründeter Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags setzt eine zeitnahe Geltendmachung nicht voraus.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 2/11 vom 30.03.2011

Einem Beamten, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt und Kinder seines Lebenspartners in seinen Haushalt aufgenommen hat, steht der Familienzuschlag der Stufe 2 bzw. der kinderbezogene Anteil des Familienzuschlags zu. Die unterschiedliche Behandlung von in den Haushalt aufgenommenen Kindern des Ehegatten und des eingetragenen Lebenspartners stellt eine unmittelbare Diskriminierung nach der Richtline 2000/78/EG dar.

Unionsrecht gebietet eine Gewährung des Familienzuschlags allerdings erst ab dem 01.07.2009, da erst durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2009 normative Vergleichbarkeit von Ehe und Lebenspartnerschaft hergestellt worden ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 21/09).

VG-BERLIN – Urteil, 23 A 242.08 vom 15.06.2010

Eine im Ausland geschlossene Ehe gleichgeschlechtlicher Partner ist im Melderegister als Lebenspartnerschaft einzutragen, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Rechtswirkungen einer im Ausland geschlossenen Ehe deutlich hinter einer im Bundesgebiet eingegangenen Lebenspartnerschaft zurückbleiben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die im Ausland geschlossene Ehe gleichgeschlechtlicher Partner in einem EU-Mitgliedstaat als Ehe anerkannt worden ist.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 5 RA 88/03 vom 16.11.2004

1. Der überlebende Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG hat keinen Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente.

2. Der Ausschluss von Partner einer Lebenspartnerschaft aus dem Kreis der Begünstigten des § 46 SGB VI verstößt nicht gegen Art 3 GG oder europäisches Gemeinschaftsrecht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1243/03 vom 13.10.2004

1.) Ein Beamter, der eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet hat, ist nicht "verheiratet" im Sinne des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BBesG und hat deshalb keinen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1; diese Vorschrift kann auf einen derartigen Beamten auch nicht analog angewendet werden.

2.) Die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten und Lebenspartnern bei der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BBesG ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, da die alleinige Berücksichtigung von Ehepartnern wegen des durch Art. 6 Abs. 1 GG angeordneten besonderen Schutzes der Ehe auf einer sachlich gerechtfertigten Unterscheidung beruht.

3.) Die alleinige Berücksichtigung verheirateter Beamter bei der Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BBesG verstößt gegenüber Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben, nicht gegen die gemeinschaftsrechtliche Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000, weil die Richtlinie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen nach der Begründungserwägung Nr. 22 unberührt lässt und weil es im Übrigen im europäischen Gemeinschaftsrecht bisher an einer allgemeinen Gleichstellung der Ehe mit den übrigen Formen gesetzlicher Lebenspartnerschaften fehlt.

4.) Die "Aufnahme" einer anderen Person in die Wohnung eines Beamten im Sinne des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BBesG ist zu verneinen, wenn der Beamte mit der anderen Person nach deren Einzug eine Wohngemeinschaft bildet, für die sich beide die Kosten oder die Haushaltsführung teilen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 968/03 vom 26.03.2004

1. Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes sind nicht miteinander verheiratet. Sie stehen derzeit in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weder hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung noch bezüglich der Rentenberechnung Ehegatten gleich.

2. Weder § 38 Abs. 1 VBLS n.F. noch § 46 SGB VI (in der bis zum 31.12.2004 gültigen Fassung) verstoßen insofern, als sie den hinterbliebenen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht als Rentenberechtigten vorsehen, gegen das Grundgesetz.

3. Die Satzung der VBL verstößt nicht dadurch gegen Artikel 3 Grundgesetz, dass nach ihr die Errechnung des fiktiven Netto-Arbeitsentgeltes bei Lebenspartnern unter Zugrundelegung der Lohnsteuerklasse I/0 zu erfolgen hat.

4. Die eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft kann anders als die Ehe nicht auf ein eigenes Kind angelegt sein und führt mithin regelmäßig auch nicht zur Elternverantwortlichkeit und leistet daher typischerweise auch keinen Beitrag für die demographische Zukunftsfähigkeit von Staat und Gesellschaft.

5. Die VBL ist nicht Normadressat des § 75 BetrVG. Diese gesetzliche Bestimmung fordert lediglich eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit faktischen ungleichgeschlechtlichen Lebens-gemeinschaften, nicht jedoch mit der Ehe.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 1392/11.WI vom 14.03.2013

Dem Beamten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, steht ein Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG für die Zeit vom 03.12.2003 bis 31.03.2010 aus der Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG des Rats der Europäischen Union vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 S. 16) - RL 2000/78/EG - zu.

Der besoldungsrechtliche Gesetzesvorbehalt nach § 2 Abs. 1 BBesG steht einer Verurteilung nicht entgegen. Er nimmt nicht teil an den Verfassungsgrundsätzen, die den Anwendungsvorrang des Unionsrechts in Frage stellen könnten (vgl. BVerwG, U. v. 28.10.2010 - 2 C 10.09 -, zit. nach Juris; VGH Baden-Württemberg, U. v. 06.11.2012 - 4 S 797/12 -, zit. nach Juris, beide unter Hinweis auf BVerfG, U. v. 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, zit. nach Juris und B. v. 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06 -, zit. nach Juris).

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 802/12 vom 06.12.2012

Zur Einstandspflicht des Arbeitgebers für eine Hinterbliebenenversorgung aufgrund eingetragener Lebenspartnerschaft.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 K 1487/12.GI vom 29.11.2012

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu der Frage, ob es mit der Richtlinie 2000/78/EG in Einklang steht, im Falle einer in der Vergangenheit festzustellenden Ungleichbehandlung von verheirateten und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten einen auf Gleichbehandlung zielenden rückwirkenden besoldungsrechtlichen Anspruch entsprechend in der Bundesrepublik Deutschland geltender verfassungsrechtlicher Grundsätze erst ab Beginn des Haushaltsjahres zuzuerkennen, in dem der Beamte diesen Anspruch erstmals gegenüber seinem Dienstherrn geltend gemacht hat.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1397/09 vom 19.06.2012

1. Die Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 (§40 Abs.1 Nr. 1 BBesG) stellt eine am allgemeinen Gleichheitssatz des Art.3 Abs. 1 GG zu messende mittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung dar.

2. Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe keine Differenzierungen. Vielmehr bedarf es in solchen Fällen jenseits der bloßen Berufung auf Art.6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 <226>).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1773/09 vom 03.04.2012

Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 01.01.2005 (insoweit offengelassen von BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 47.09 -, ZBR 2011, 304) einen unionsrechtlich begründeten Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung (hier: Witwergeld) wie der hinterbliebene Ehepartner eines Beamten.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 3360/09 vom 16.12.2011

Einem Beamten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, steht der Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz auch vor dem 1. Januar 2009 zu, um den Anwendungsvorrang des Unionsrechts, hier der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sicherzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 7 V 56/11 vom 07.12.2011

Steuerklassenwahl bei Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 578/11.F vom 24.10.2011

Ein (ehemaliger) Beamter hat Anspruch auf Zahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 rückwirkend seit dem Zeitpunkt der Eintragung der Lebenspartnerschaft, auch wenn diese vor dem Inkrafttreten des Hessischen Gesetzes zur Anpassung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften und zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes vom 28. März 2010 (GV Bl. I S. 114) am 1. April 2010 stattfand.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 4769/10 vom 30.03.2011

Einem Beamten, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, steht ab dem 01.07.2009 der Familienzuschlag der Stufe 1 bzw. der ehebezogene Anteil des Familienzuschlags zu. (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 21/09 -).

KG – Beschluss, 1 W 74/11 vom 03.03.2011

Eine in den Niederlanden geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe kann nach § 35 Abs.1 PStG in das Lebenspartnerschaftsregister eingetragen werden. Die gleichgeschlechtliche Ehe ist als eingetragene Lebenspartnerschaft gemäß Art. 17b EGBGB zu qualifizieren.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 1336/09.GI vom 01.02.2011

In Hessen steht Beamten und Beamtinnen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, seit dem 01.07.2009 ein Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 zu (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 21.09).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 UF 217/10 vom 16.11.2010

Der Lebenspartnerin, die nicht die Mutter des in der Lebenspartnerschaft geborenen Kindes ist, steht ein Umgangsrecht mit dem Kind nicht unter den Voraussetzungen von § 1684 BGB, sondern nach § 1685 BGB zu.

BVERWG – Urteil, 2 C 52.09 vom 28.10.2010

Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben und Auslandsdienstbezüge erhalten, haben Anspruch auf Gewährung des Auslandszuschlags wie verheiratete Beamte (§ 55 BBesG in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung; § 53 BBesG in der seit 1. Juli 2010 geltenden Fassung).

BVERWG – Urteil, 2 C 10.09 vom 28.10.2010

Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, befinden sich seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 in einer mit verheirateten Beamten vergleichbaren Lage, so dass ihnen dieser Zuschlag ab dem 1. Juli 2009 unmittelbar auf der Grundlage der Richtlinie 2000/78/EG zu gewähren ist.

BVERWG – Urteil, 2 C 47.09 vom 28.10.2010

Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung wie hinterbliebene Ehepartner von Beamten.

BVERWG – Urteil, 2 C 56.09 vom 28.10.2010

Um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG sicherzustellen, muss das Auswärtige Amt Beamten, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, bei einer Abordnung ins Ausland die auslandsbedingten Mehrkosten der Haushaltsführung am bisherigen Auslandsdienstort in gleicher Weise erstatten wie verheirateten Beamten.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 611/07 vom 21.07.2010

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 19/09 vom 11.06.2010

§ 58 Abs.1 VBLS a.F. setzt nach seinem ausdrücklichen Wortlaut voraus, dass ein Ver-sorgungsrentenberechtigter stirbt. Beim Tod eines Versicherungsrentenberechtigten (§ 37 Abs. 1 Buchst. b VBLS a.F.) gibt es dagegen - auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - keinen Anspruch auf Sterbegeld.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 1552/08 vom 19.01.2010

Einem Beamten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, steht für den Lebenspartner Beihilfe im Krankheitsfalle nach denselben Grundsätzen zu wie für einen Ehegatten.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1164/07 vom 07.07.2009

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG eine solche Differenzierung nicht.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11403/08.OVG vom 09.03.2009

Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben keinen Anspruch darauf, hinsichtlich des Familienzuschlags der Stufe 1 und der Hinterbliebenenversorgung verheirateten Beamten gleichgestellt zu werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1604/08 vom 05.02.2009

1. Die Beschränkung des Familienzuschlags Stufe 1 auf verheiratete Beamte stellt im Hinblick auf in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Beamte eine unmittelbare Diskriminierung dar. Diese knüpft unzulässiger Weise an die sexuelle Ausrichtung und nicht an den unterschiedlichen Familienstand an.

2. Eingetragene Lebenspartner befinden sich hinsichtlich des Zwecks des Familienzuschlags Stufe 1 in einer vergleichbaren Situation wie Ehegatten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 1 R 193/06 vom 28.08.2008

1. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe (§ 46 Abs. 2a SGB VI) ist bereits dann widerlegt, wenn lediglich für einen der Ehegatten die Absicht, dem überlebenden Partner eine Versorgung zu verschaffen, bei der Eheschließung nachweislich nicht maßgebend gewesen ist.

2. Es stellt kein zwingendes Indiz für eine Versorgungsehe dar, dass einer der Partner einer langjährigen Lebensgemeinschaft seinen bisherigen Widerstand gegen eine vom anderen Partner seit längerem gewünschte Heirat gerade dann überwindet, wenn er schwer erkrankt ist.

3. Auch wenn eine Eheschließung nach langjähriger Lebenspartnerschaft erst wenige Wochen vor dem Tod eines der Ehepartner erfolgt, sind bei der Prüfung, ob eine Versorgungsehe vorliegt, alle vom Hinterbliebenen nachgewiesenen Beweggründe für die Eheschließung in ihrer Bedeutung gegeneinander abzuwägen (z.B. Zuneigung; Wunsch nach "Legitimation" und gesellschaftlicher Anerkennung der Partnerschaft; öffentliche Bekräftigung der gegenseitigen Ernsthaftigkeit der Beziehung; Beistand in schweren Zeiten; Versorgungsgesichtspunkte).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 16/08 vom 28.04.2008

Ein niedersächsisches berufsständisches Versorgungswerk, das dem überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keine Hinterbliebenenrente gewährt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, stattdessen den Versorgungsbeitrag zu vermindern, um so den Aufbau einer anderweitigen Alterssicherung zu ermöglichen.


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