JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Lebensmittelhygieneverordnung
| Rechtsgebiete: | EG, Richtlinie 93/43/EWG |
| Schlagworte: | Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Vorschrift, die den Verkauf von Zuckerwaren ohne Umhüllung aus Automaten verbietet - Lebensmittelhygiene |
| Stichwort: | Lebensmittelhygieneverordnung |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-366/04 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, OwiG, LmBG, LMHV, BAT |
| Stichwort: | Lebensmittelhygieneverordnung |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 4 Sa 367/03 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO, LMHV |
| Stichwort: | Lebensmittelhygieneverordnung |
| Leitsatz: | Wer in einem Dorfgebiet eine Bäckerei betreibt, muss grundsätzlich damit rechnen und sich hierauf auch einrichten, dass bestehende, für landwirtschaftliche Tierhaltung geeignete Gebäude ihrem Nutzungszweck wieder zugeführt werden. In einem faktischen Dorfgebiet kann der mit Unterdrucklüftung betriebene Schweinestall eines landwirtschaftlichen Betriebes in 20 m Entfernung zu einer Bäckerei bauplanungsrechtlich zulässig sein. Bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für eine nicht hinzunehmende Beeinträchtigung der Backwaren einer in einem Dorfgebiet gelegenen Bäckerei durch Schweinegeruch, ist die Schweinehaltung der Bäckerei gegenüber jedenfalls dann nicht rücksichtslos, wenn dem Bäcker eigene Maßnahmen zur Abwehr etwaiger Beeinträchtigungen zumutbar sind. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 7 A 4042/00 | |
| Rechtsgebiete: | GewO, LMHV |
| Schlagworte: | Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren bei teilweise unterbliebener Entscheidung im erstinstanzlichen Verfahren, Prognose hinsichtlich künftiger Verstöße gegen lebensmittelhygienische Anforderungen, Verhältnismäßigkeit eines gewerberechtlichen Lebensmittelverkaufsverbots |
| Stichwort: | Lebensmittelhygieneverordnung |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 CS 03.797 | |
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