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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLebensmittelgesetz 

Lebensmittelgesetz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lebensmittelgesetz“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1045/07 vom 28.06.2007

1. Auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG gebietet es Art. 8 EMRK nicht in jedem Falle, zeitgleich bei Erlass einer Ausweisungsverfügung über die Befristung von deren Wirkungen zu entscheiden.

2. Weder nationales Recht noch Gemeinschaftsrecht oder die Bestimmungen der EMRK begründen einen Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen gemeinschaftsrechtswidrigen Ausweisung. Auch aus § 79 BVerfGG folgt kein zwingender Rücknahmeanspruch (Bestätigung und Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Senats mit Urteil vom 24.1.2007 - 13 S 451/06, InfAuslR 2007, 182)

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ss 35/03 vom 15.09.2003

Erfüllt eine Tat sowohl den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 7 Handelsklassengesetz als auch denjenigen einer Straf- oder Bußgeldvorschrift des Lebensmittelgesetzes, so gehen letztere vor.

OVG-SAARLAND – Urteil, 3 R 7/05 vom 03.02.2006

1. Lebensmittel sind nach der Definition des Gemeinschaftsrechts und nunmehr auch des deutschen Rechts Stoffe, die vom Menschen aufgenommen werden; dazu genügen auch Aromastoffe.

2. Arzneimittel in der Form von Funktionsarzneimitteln sind nach Gemeinschaftsrecht und deutschem Recht Stoffe, die die Körperfunktionen positiv oder negativ beeinflussen und damit Auswirkungen auf die Gesundheit haben können.

3. Erfüllt ein Stoff sowohl die Lebensmitteldefinition als auch die Arzneimitteldefinition, hat das Arzneimittelrecht wegen der typischerweise größeren Gesundheitsgefahren für die rechtliche Behandlung nach Gemeinschaftsrecht und nunmehr auch deutschem Recht Vorrang.

4. Ein Weihrauchextrakt mit aromatischen Wirkungen und der Beeinflussung von Entzündungsprozessen ist als zulassungspflichtiges Arzneimittel zu behandeln.

EUGH – Urteil, C-40/02 vom 23.10.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe k und 6 Absatz 8 der Richtlinie 90/496 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln sind dahin auszulegen, dass der Wert eines Nährstoffs wie Vitamin C, der auf einem Lebensmittel nach dessen Analyse durch den Hersteller angegeben ist, dem im fraglichen Lebensmittel am Ende seiner Mindesthaltbarkeitsdauer enthaltenen Wert dieses Nährstoffs entsprechen darf und dass die Bestimmung der zulässigen Abweichungen zwischen dem angegebenen und dem bei einer amtlichen Überwachung festgestellten Wert beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

( vgl. Randnr. 41, Tenor 1 )

2. Die Gültigkeit der Richtlinie 90/496 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe k und 6 Absatz 8 der Richtlinie keine genauen Angaben zum Bezugszeitpunkt für die Ermittlung des Durchschnittswerts eines in einem Lebensmittel enthaltenen Nährstoffs und zu den Abweichungsbandbreiten zwischen dem angegebenen und dem bei einer amtlichen Überwachung festgestellten Wert umfassen.

Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat nämlich keineswegs gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, sondern im Einklang mit Artikel 249 Absatz 3 EG das zu erreichende Ziel - den Verbraucher insbesondere durch die Angabe von Durchschnittswerten, die den Gehalt der fraglichen Nährstoffe unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren am besten repräsentieren, bei der Wahl einer geeigneten Ernährung zu unterstützen - festgelegt, aber den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel zur Erreichung dieses Zieles überlassen. Da den innerstaatlichen Behörden somit ein Ermessen bei der Festlegung sowohl des Bezugszeitpunkts für die Berechnung des Durchschnittswerts als auch der Abweichungsbandbreiten zwischen dem angegebenen und dem bei einer amtlichen Überwachung tatsächlich festgestellten Wert eingeräumt wurde, schränken die Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe k und 6 Absatz 8 der Richtlinie die Tätigkeit der Lebensmittelhersteller auch nicht unangemessen oder unverhältnismäßig ein.

( vgl. Randnrn. 47-49, Tenor 2 )

EUGH – Urteil, C-192/01 vom 23.09.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Ein Mitgliedstaat, der eine Verwaltungspraxis anwendet, nach der mit Vitaminen und Mineralstoffen angereicherte Lebensmittel, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind, in seinem Hoheitsgebiet nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn nachgewiesen wird, dass für diese Anreicherung ein Ernährungsbedürfnis in der Bevölkerung dieses Staates besteht, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 28 EG.

Auch wenn das Gemeinschaftsrecht es einem Mitgliedstaat nämlich grundsätzlich nicht verwehrt, das Inverkehrbringen von Lebensmitteln ohne vorherige Zulassung zu verbieten, wenn ihnen Nährstoffe wie Vitamine oder Mineralstoffe, deren Verwendung nicht durch die Gemeinschaftsregelung für zulässig erklärt worden ist, zugesetzt wurden, weil es, soweit beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung noch Unsicherheiten bestehen, mangels Harmonisierung Sache der Mitgliedstaaten ist, unter Berücksichtigung der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen, müssen sie bei der Ausübung dieses Ermessens gleichwohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten. Im Übrigen ist es Sache der nationalen Behörden, in jedem Einzelfall im Licht der Ernährungsgewohnheiten und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung darzulegen, dass ihre Regelung erforderlich ist, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, und insbesondere, dass die Vermarktung der in Frage stehenden Erzeugnisse eine tatsächliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt.

Der systematische Charakter eines Verbotes des Inverkehrbringens angereicherter Erzeugnisse, die keinem Ernährungsbedürfnis der Bevölkerung entsprechen, macht es unmöglich, bei der Bestimmung und Bewertung einer tatsächlichen Gefahr für die öffentliche Gesundheit das Gemeinschaftsrecht einzuhalten, das eine eingehende Prüfung der mit dem Zusatz der fraglichen Mineralstoffe und Vitamine möglicherweise verbundenen Folgen in jedem Einzelfall verlangt.

( Randnrn. 42, 44-46, 56-57 und Tenor )

EUGH – Urteil, C-421/00 vom 23.01.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Aus den Artikeln 2 Absatz 1 Buchstaben a und b und 15 Absatz 1 der Richtlinie 79/112 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür in der durch die Richtlinie 97/4 geänderten Fassung ergibt sich, dass Lebensmittel mit einer Etikettierung, die nichtirreführende gesundheitsbezogene Angaben enthält, als den Vorschriften der Richtlinie 79/112 entsprechend anzusehen sind und dass die Mitgliedstaaten ihren Vertrieb nicht mit der Begründung untersagen können, diese Etikettierung sei möglicherweise nicht ordnungsgemäß. Die Grenzen der den Mitgliedstaaten belassenen Befugnis, Vorschriften vorzusehen, die zu den Vorschriften der Richtlinie hinzutreten, werden in Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie gezogen, wo die Gründe abschließend angeführt sind, die die Anwendung nichtharmonisierter einzelstaatlicher Vorschriften, die den Verkehr mit der Richtlinie entsprechenden Lebensmitteln verbieten, rechtfertigen können. Zu diesen Gründen gehören unter anderem der Schutz der Gesundheit und der Verbraucherschutz.

Folglich stehen diese Bestimmungen einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die jede gesundheitsbezogene Angabe auf der Etikettierung und der Aufmachung von Lebensmitteln vorbehaltlich vorheriger Genehmigung, die auf ein Verbot irreführender gesundheitsbezogener Angaben abzielt, generell verbietet. Eine solche nationale Regelung, die ein vorheriges Genehmigungsverfahren für sämtliche gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln vorsieht, und zwar auch solchen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt wurden und sich dort im freien Verkehr befinden, führt nämlich in Wirklichkeit dazu, dass Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben selbst dann nicht frei vermarktet werden können, wenn sie nicht geeignet sind, den Verbraucher irrezuführen, und kann daher nicht als gegenüber dem angestrebten Zweck verhältnismäßig angesehen werden.

( vgl. Randnrn. 30-31, 37, 40-41, 44 und Tenor )

EUGH – Urteil, C-221/00 vom 23.01.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Aus den Artikeln 2 Absatz 1 Buchstaben a und b und 15 Absatz 1 der Richtlinie 79/112 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür in der durch die Richtlinie 97/4 geänderten Fassung ergibt sich, dass Lebensmittel mit einer Etikettierung, die nichtirreführende gesundheitsbezogene Angaben enthält, als den Vorschriften der Richtlinie 79/112 entsprechend anzusehen sind und dass die Mitgliedstaaten ihren Vertrieb nicht mit der Begründung untersagen können, diese Etikettierung sei möglicherweise nicht ordnungsgemäß. Die Grenzen der den Mitgliedstaaten belassenen Befugnis, Vorschriften vorzusehen, die zu den Vorschriften der Richtlinie hinzutreten, werden in Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie gezogen, wo die Gründe abschließend angeführt sind, die die Anwendung nichtharmonisierter einzelstaatlicher Vorschriften, die den Verkehr mit der Richtlinie entsprechenden Lebensmitteln verbieten, rechtfertigen können. Zu diesen Gründen gehören unter anderem der Schutz der Gesundheit und der Verbraucherschutz.

Folglich stehen diese Bestimmungen einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die jede gesundheitsbezogene Angabe auf der Etikettierung und der Aufmachung von Lebensmitteln vorbehaltlich vorheriger Genehmigung, die auf ein Verbot irreführender gesundheitsbezogener Angaben abzielt, generell verbietet. Eine solche nationale Regelung, die ein vorheriges Genehmigungsverfahren für sämtliche gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln vorsieht, und zwar auch solchen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt wurden und sich dort im freien Verkehr befinden, führt nämlich in Wirklichkeit dazu, dass Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben selbst dann nicht frei vermarktet werden können, wenn sie nicht geeignet sind, den Verbraucher irrezuführen, und kann daher nicht als gegenüber dem angestrebten Zweck verhältnismäßig angesehen werden.

( vgl. Randnrn. 37-38, 48, 51-52, 54-55 und Tenor )

EUGH – Urteil, C-99/01 vom 24.10.2002

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel in der durch die Richtlinie 93/35 geänderten Fassung, deren Zweck das Verbot irreführender Angaben ist, die sich ausschließlich auf die Merkmale dieser Erzeugnisse beziehen, steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der es verboten ist, beim Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln - insbesondere durch den Gebrauch der Bezeichnung dermatologisch getestet" - auf ärztliche Gutachten hinzuweisen, wenn dieser Hinweis keine Angaben über Gegenstand und Ergebnis dieser Gutachten enthält.

( vgl. Randnr. 39, Tenor 1 )

2. Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel in der durch die Richtlinie 93/35 geänderten Fassung, deren Zweck das Verbot irreführender Angaben ist, die sich ausschließlich auf die Merkmale dieser Erzeugnisse beziehen, steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Verwendung von Hinweisen auf ärztliche Gutachten - insbesondere durch den Gebrauch der Bezeichnung dermatologisch getestet" - nur nach einer vorherigen Genehmigung durch den zuständigen Minister zulässt.

( vgl. Randnr. 46, Tenor 2 )

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 164/00 vom 15.03.2001

Leitsatz

1. Traubenkernöl, das infolge von Rauchgastrocknung des Tresters bis zu 31,1 µg/kg Benzo(a)pyren, 108,9 µg/kg leichte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe und 141,5 µg/kg schwere polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe enthält, entsprach 1994 weder in Italien noch in Deutschland einer guten fachlichen Praxis i.S. Art. 2 Abs. 2 der EWG VO Nr. 315/93.

2. Das Verbot, solches Traubenkernöl in Verkehr zu bringen und die Verpflichtung, bereits im Verkehr befindliches Öl zurückzunehmen, stellen keine enteignungsgleichen Eingriffe dar.

Oberlandesgericht Karlsruhe - Urteil vom 15. März 2001 - 19 U 164/00 - rechtskräftig

EUGH – Urteil, C-107/97 vom 18.05.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Nahrungsergänzungen, die einen hohen Gehalt an L-Carnitin aufweisen und mit dem Hinweis auf ihre Eignung für einen besonderen Ernährungszweck in den Verkehr gebracht werden, fallen nach Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 89/398 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, in deren Geltungsbereich, solange die nationalen Gerichte nicht festgestellt haben, daß sie für die vom Hersteller angegebenen Ernährungszwecke nicht geeignet sind oder nicht den besonderen Ernährungserfordernissen einer der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii der Richtlinie genannten Personengruppen entsprechen. (vgl. Randnr. 43, Tenor 1)

2 Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts läuft es der Richtlinie 89/398 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besonderen Ernährung bestimmt sind, die selbst weder Vorschriften über Zusatzstoffe, die bei der Herstellung dieser Art von Lebensmitteln allgemein zulässig sind, noch Bestimmungen über die diesen zusetzbaren Stoffe mit Ernährungszweck, noch eine genaue Anforderung an die Zusammensetzung solcher Lebensmittel enthält, und den zu ihrer Durchführung erlassenen Einzelrichtlinien nicht zuwider, daß ein Mitgliedstaat nach der Umsetzung der Richtlinie 89/398 eine frühere nationale Regelung über bei der Herstellung dieser Art von Lebensmitteln zulässige Zusatzstoffe und insbesondere über die zugelassenen Hoechstmengen in Geltung beläßt, selbst wenn diese Regelung auf einer anderen Einteilung als der beruht, die die Richtlinie festlegt.

Da die Richtlinie 89/398 und die nach ihrem Artikel 4 erlassenen Richtlinien keine Vorschriften über die Zusammensetzung für eine besondere Ernährung bestimmter Lebensmittel oder über die Verwendung von Zusatzstoffen oder von Stoffen mit einem besonderen Ernährungszweck bei der Herstellung solcher Lebensmittel enthalten, gibt es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts auch keine einschlägige Gemeinschaftsregelung, auf die sich ein einzelner im Hinblick auf Zusatzstoffe und Stoffe mit Ernährungszweck, die bei der Herstellung von Lebensmitteln dieser Art zulässig sind, gegen eine diesbezügliche nationale Regelung berufen könnte. (vgl. Randnrn. 47, 60, 62, Tenor 2-3)

3 Da die in der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannten allgemeinen Grundsätze, darunter der Vertrauensschutzgrundsatz, bei der Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Regelungen auch die Mitgliedstaaten binden, unterliegen diese, was die Richtlinie 89/398 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, angeht, bei der Überwachung der Zusammensetzung dieser Art von Lebensmitteln und speziell der bei ihrer Herstellung verwendeten Zusatzstoffe und Stoffe mit Ernährungszweck den sich aus diesen Grundsätzen und insbesondere aus dem Vertrauensschutzgrundsatz ergebenden Anforderungen.

Da jedoch die Berufung auf den Vertrauensschutzgrundsatz gegenüber einer Gemeinschaftsregelung nur insoweit möglich ist, als die Gemeinschaft zuvor selbst eine Situation geschaffen hat, die ein berechtigtes Vertrauen erwecken kann, konnte die Gemeinschaftsregelung in Anbetracht dessen, daß die Richtlinie 89/398 und die zu ihrer Durchführung erlassenen Einzelrichtlinien keine entsprechenden Vorschriften enthalten, bei einem Wirtschaftsteilnehmer kein berechtigtes Vertrauen erwecken, auf das er sich berufen könnte, wenn er Lebensmittel vertrieben hat, die nicht mit einer nationalen Regelung über die bei der Herstellung von Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zugelassenen Zusatzstoffe und insbesondere über die zulässigen Hoechstmengen in Einklang standen. (vgl. Randnrn. 65, 67, 73, Tenor 4)

EUGH – Urteil, C-319/97 vom 01.06.1999

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Eine Richtlinie kann unmittelbare Wirkung entfalten, obwohl Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG) ihre Rechtsgrundlage ist und Absatz 4 dieser Bestimmung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, eine Abweichung von der Durchführung dieser Richtlinie zu beantragen. Die generelle Fähigkeit einer Richtlinie, unmittelbare Wirkung zu entfalten, hängt nämlich nicht von ihrer Rechtsgrundlage ab, sondern ausschließlich von den ihr innewohnenden Eigenschaften.

2 Die unmittelbare Wirkung einer Richtlinie, deren Umsetzungsfrist abgelaufen ist, wird durch die gemäß Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 Absätze 4 bis 9 EG) erfolgte Mitteilung eines Mitgliedstaats, die auf die Bestätigung nationaler Vorschriften gerichtet ist, die von dieser Richtlinie abweichen, nicht berührt, und zwar auch dann nicht, wenn die Kommission auf eine solche Mitteilung nicht reagiert hat.

Das in Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren soll gewährleisten, daß kein Mitgliedstaat eine von den harmonisierten Bestimmungen abweichende nationale Regelung anwenden kann, ohne daß dies von der Kommission bestätigt worden ist. Dieser Artikel setzt der Kommission keine Frist für die Entscheidung über die ihr mitgeteilten nationalen Vorschriften. Der Umstand, daß im zu prüfenden Fall keine Frist gesetzt war, kann die Kommission jedoch nicht von ihrer Pflicht befreien, im Rahmen ihrer Aufgaben entsprechend zuegig zu handeln. Handelt somit die Kommission im Zusammenhang mit einer von einem Mitgliedstaat im Rahmen des Artikels 100a Absatz 4 EG-Vertrag vorgenommenen Mitteilung nicht zuegig, kann dies zwar eine Verletzung der ihr obliegenden Pflichten darstellen, doch steht eine solche Verletzung der vollen Anwendung einer Richtlinie nicht entgegen.

EUGH – Urteil, C-77/97 vom 28.01.1999

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Zwar schreibt Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel vor, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß bei der Etikettierung, der Aufmachung für den Verkauf und der Werbung für kosmetische Mittel nicht Texte, Bezeichnungen, Warenzeichen, Abbildungen und andere bildhafte oder nicht bildhafte Zeichen verwendet werden, die Merkmale vortäuschen, die die betreffenden Erzeugnisse nicht besitzen; jedoch müssen die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Bestimmung zu ergreifen haben, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.

Diese Bestimmung steht daher der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, wonach für ein bestimmungsgemäß mit Schleimhäuten in Berührung kommendes kosmetisches Mittel dann nicht damit geworben werden darf, daß es die Bildung von Zahnstein und das Entstehen von Parodontose verhindere, wenn in seiner Zusammensetzung keiner der in der Regelung als zur Erreichung dieses Ergebnisses geeignet aufgezählten Wirkstoffe enthalten ist und der Betreffende keine Genehmigung zur Verwendung anderer Stoffe erhalten hat.

Da eine solche Regelung nicht alle Wirkstoffe enthält, die geeignet sind, die Bildung von Zahnstein oder die Entstehung von Parodontose zu verhindern, kann sie nämlich die Werbung für bestimmte Zahncremes verbieten, auch ohne daß diese Werbung für die Verbraucher irreführend wäre, und die Notwendigkeit, eine Genehmigung für eine Ausnahme von diesem Verbot einzuholen, stellt ein Hindernis für den freien Verkehr mit dem betreffenden Erzeugnis dar, das in keiner Weise gerechtfertigt wäre.

EUGH – Urteil, 176/84 vom 12.03.1987

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

ZWAR SIND IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DES INVERKEHRBRINGENS DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE HEMMNISSE FÜR DEN FREIEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT, DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ERGEBEN, HINZUNEHMEN, SOWEIT EINE SOLCHE NATIONALE REGELUNG, DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN, DASS SIE NOTWENDIG IST, UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN, UNTER ANDEREM DES VERBRAUCHERSCHUTZES, GERECHT ZU WERDEN. DIE REGELUNG MUSS ALLERDINGS IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZUM VERFOLGTEN ZWECK STEHEN. HAT EIN MITGLIEDSTAAT DIE WAHL ZWISCHEN VERSCHIEDENEN ZUR ERREICHUNG DESSELBEN ZIELS GEEIGNETEN MITTELN, SO HAT ER DAS MITTEL ZU WÄHLEN, DAS DEN FREIEN WARENVERKEHR AM WENIGSTEN BEHINDERT.

2. EIN MITGLIEDSTAAT, DER AUF EIN ERZEUGNIS EINE VERBRAUCHSTEUER ERHEBT, DEREN HÖHE SICH NACH DER MENGE EINES FÜR DESSEN HERSTELLUNG VERWENDETEN BESTIMMTEN GRUNDSTOFFS RICHTET, KANN SICH NICHT FÜR DAS VERBOT DER EINFUHR DIESES ERZEUGNISSES, DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT OHNE VERWENDUNG DIESES GRUNDSTOFFS HERGESTELLT WIRD, AUF SEIN STEUERSYSTEM BERUFEN. WILL ER VERHINDERN, DASS DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS EINEN STEUERLICHEN VORTEIL GEGENÜBER EINEM ERZEUGNIS AUS INLÄNDISCHER HERSTELLUNG GENIESST, BRAUCHT ER LEDIGLICH SEINE STEUERREGELUNG SO ZU ÄNDERN, DASS SIE AUF DER MENGE DES ENDPRODUKTS FUSST.

3. SELBST WENN DIE VERBRAUCHER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERWARTEN, DASS EIN BESTIMMTES ERZEUGNIS NUR AUS BESTIMMTEN GRUNDSTOFFEN HERGESTELLT IST, KANN SICH DER MITGLIEDSTAAT NICHT AUF ERFORDERNISSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES BERUFEN, UM DIE EINFUHR DIESES ERZEUGNISSES, DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUS ANDEREN GRUNDSTOFFEN HERGESTELLT WIRD, ZU VERBIETEN. EIN SOLCHES VERBOT STÜNDE NÄMLICH AUSSER VERHÄLTNIS ZUM VERFOLGTEN ZWECK, DA ES DURCH EINE REGELUNG ERSETZT WERDEN KÖNNTE, DIE DIE ANGABE DER ART DER VERWENDETEN GRUNDSTOFFE VORSCHREIBT.

4. ANGESICHTS DER BEIM DERZEITIGEN STAND DER FORSCHUNG IM BEREICH DER LEBENSMITTELZUSÄTZE BESTEHENDEN UNSICHERHEITEN UND MANGELS EINER HARMONISIERUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN STEHEN DIE ARTIKEL 3O UND 36 EWG-VERTRAG EINER NATIONALEN REGELUNG NICHT ENTGEGEN, DURCH DIE DER VERBRAUCH DIESER STOFFE EINGESCHRÄNKT UND IHRE VERWENDUNG VON EINER VORHERIGEN ZULASSUNG ABHÄNGIG GEMACHT WIRD, DIE DURCH EINEN RECHTSAKT VON ALLGEMEINER WIRKUNG FÜR BESTIMMTE ZUSATZSTOFFE ERTEILT WIRD UND DIE SICH ENTWEDER AUF ALLE ERZEUGNISSE ODER AUF EINIGE VON IHNEN ODER ABER AUF BESTIMMTE VERWENDUNGSZWECKE BEZIEHT.

BEI DER ANWENDUNG EINER SOLCHEN REGELUNG AUF ERZEUGNISSE, DIE IM HERSTELLUNGSMITGLIEDSTAAT ZUGELASSENE, ABER IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT VERBOTENE ZUSATZSTOFFE ENTHALTEN, MÜSSEN SICH DIE INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN JEDOCH WEGEN DES GRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT, DER ARTIKEL 36 SATZ 2 EWG-VERTRAG ZUGRUNDE LIEGT, AUF DAS MASS DESSEN BESCHRÄNKEN, WAS FÜR DEN GESUNDHEITSSCHUTZ TATSÄCHLICH ERFORDERLICH IST. DESHALB MUSS DIE VERWENDUNG EINES BESTIMMTEN ZUSATZSTOFFES, DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST, IM FALLE DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS DIESEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN WERDEN, WENN SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERGEBNISSE DER INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG UND INSBESONDERE DER ARBEITEN DES WISSENSCHAFTLICHEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES DER GEMEINSCHAFT UND DER CODEX-ALIMENTARIUS-KOMMISSION DER FAO UND DER WELTGESUNDHEITSORGANISATION SOWIE DER ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT KEINE GEFAHR FÜR DIE GESUNDHEIT DARSTELLT UND EINEM ECHTEN BEDÜRFNIS, INSBESONDERE TECHNOLOGISCHER ART, ENTSPRICHT. LETZTERER BEGRIFF IST IM HINBLICK AUF DIE VERWENDETEN GRUNDSTOFFE UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEWERTUNG DURCH DIE BEHÖRDEN DES HERSTELLUNGSMITGLIEDSTAATS SOWIE DER ERGEBNISSE DER INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG ZU BEURTEILEN. DER GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ERFORDERT AUSSERDEM, DASS DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DIE MÖGLICHKEIT HABEN MÜSSEN, IN EINEM LEICHT ZUGÄNGLICHEN VERFAHREN, DAS INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS ABGESCHLOSSEN WERDEN KANN, ZU BEANTRAGEN, DASS DIE VERWENDUNG BESTIMMTER ZUSATZSTOFFE DURCH EINEN RECHTSAKT VON ALLGEMEINER WIRKUNG ZUGELASSEN WIRD.

ES MUSS DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN MÖGLICH SEIN, IM RAHMEN EINES GERICHTLICHEN VERFAHRENS GELTEND ZU MACHEN, DASS EINE ZULASSUNG ZU UNRECHT NICHT ERTEILT SEI. UNBESCHADET DER MÖGLICHKEIT, DASS DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS VON DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN DIE VORLAGE DER IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEN UNTERLAGEN VERLANGEN KÖNNEN, DIE FÜR DIE BEURTEILUNG DES SACHVERHALTS VON NUTZEN SEIN KÖNNTEN, IST ES DEREN SACHE, DARZUTUN, DASS DAS VERBOT AUS GRÜNDEN DES SCHUTZES DER GESUNDHEIT DER BEVÖLKERUNG DIESES MITGLIEDSTAATS GERECHTFERTIGT IST.


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