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Lebensmittel – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lebensmittel“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 975/90 vom 08.08.1990

1. Zur Streitwertbemessung bei einer Spielhalle von ca 118 qm Grundfläche in einem stark gewerblich geprägten Gebiet außerhalb der Innenstadt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2741/89 vom 20.06.1990

1. Zur Frage der Vereinbarkeit von zusätzlichen Verkaufsaussagen auf Eier-Großpackungen wie "Legefrisch" und "Legefrische ..., die sie schmecken" mit Art 21 der Verordnung (EWG) Nr 2772/75.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2571/89 vom 08.05.1990

1. Verzichtet der Bauherr auf die Rechte aus der ihm erteilten Baugenehmigung, so hat sich der Nachbarrechtsstreit über den Bauvorbescheid nicht erledigt (Anschluß BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 14/85 - BauR 1989, 454).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 439/89 vom 26.02.1990

1. Zu den Voraussetzungen, die an eine zwischenstaatliche Regelung im Sinne des § 50 Abs 1 S 2 LMG zu stellen sind.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10637/07.OVG vom 13.12.2007

Das Landesuntersuchungsamt kann für die von ihm durchgeführten Rückstandsuntersuchungen im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplans von den für die Schlacht- und Fleischuntersuchungen zuständigen Kommunen Gebühren erheben.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 23.06 vom 25.07.2007

1. Die Anwendung eines Produkts beeinflusst die physiologischen Funktionen des menschlichen Körpers im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Arzneimitteldefinition nur, wenn sie zu einer erheblichen Veränderung der Funktionsbedingungen des Organismus führt und Wirkungen hervorruft, die außerhalb der normalen im menschlichen Körper ablaufenden Lebensvorgänge liegen.

2. Die Einordnung eines Produkts als Arzneimittel setzt voraus, dass die ihm zugeschriebenen Wirkungen durch belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegt sind.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 21.06 vom 25.07.2007

1. Die Anwendung eines Produkts beeinflusst die physiologischen Funktionen des menschlichen Körpers im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Arzneimitteldefinition nur, wenn sie zu einer erheblichen Veränderung der Funktionsbedingungen des Organismus führt und Wirkungen hervorruft, die außerhalb der normalen im menschlichen Körper ablaufenden Lebensvorgänge liegen.

2. Die Einordnung eines Produkts als Arzneimittel setzt voraus, dass die ihm zugeschriebenen Wirkungen durch belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegt sind.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 22.06 vom 25.07.2007

1. Die Anwendung eines Produkts beeinflusst die physiologischen Funktionen des menschlichen Körpers im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Arzneimitteldefinition nur, wenn sie zu einer erheblichen Veränderung der Funktionsbedingungen des Organismus führt und Wirkungen hervorruft, die außerhalb der normalen im menschlichen Körper ablaufenden Lebensvorgänge liegen.

2. Die Einordnung eines Produkts als Arzneimittel setzt voraus, dass die ihm zugeschriebenen Wirkungen durch belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegt sind.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11311/06.OVG vom 12.02.2007

Dem Ausschluss zentrenrelevanter Einzelhandelssortimente durch einen Bebauungsplan muss ein schlüssiges, widerspruchsfreies Planungskonzept zugrunde liegen, dessen Verwirklichung nicht erkennbar ausgeschlossen sein darf.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11097/05.OVG vom 24.01.2006

Das Verbot, apothekenpflichtige Tierarzneimittel an Tierhalter zu versenden, ist auch nach der (mit Einschränkungen erfolgten) Freigabe des Versands von Humanarzneimitteln mit der Berufsausübungsfreiheit der Apotheker und dem Gleichheitsgrundrecht vereinbar.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10106/05.OVG vom 09.05.2005

Zur Beihilfefähigkeit von ärztlich verordneten Aminosäuremischungen bei Vorliegen einer anders nicht behandelbaren Stoffwechselerkrankung des Beihilfeberechtigten (hier: Hyperphenylalaninämie).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 303/03 vom 29.09.2004

Es sprechen überwiegende Gründe dafür, dass es sich bei dem Produkt "Red Rice 330 mg GPH Kapseln" um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handelt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 207/02 vom 24.10.2002

Aus China importierte unbehandelte oder nur grob vorbehandelte getrocknete Pflanzenteile, die in der traditionellen chinesischen Medizin (TCM) zu Heilzwecken verwendet werden, stellen als solche noch keine Arzneimittel iSd § 2 AMG dar. Diese Zweckbestimmung erhalten sie erst dann, wenn mehrere unterschiedliche Pflanzenteile in der Apotheke aufgrund ärztlicher Verordnung gezielt zusammengestellt und vermischt werden.


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