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Lebensmittel

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 40/11 vom 20.10.2011

Die auf einem Lebensmittel (Nuss-Nougat Creme) wiedergegebenen Tabellen über den Inhalt an Nährstoffen, Vitaminen und Mineralstoffen sind - auch wenn sie den Vorschriften der Nährwertkennzeichnungsverordnung entsprechen - irreführend, wenn sie auf Grund ihrer Gestaltung beim Durchschnittsverbraucher in der konkreten Kaufsituation den falschen Eindruck erwecken können, das Lebensmittel enthalte nur wenig Fett und Zucker, jedoch viel Vitamine und Mineralstoffe.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 399/07 vom 28.07.2008

Arzneimittel sind keine Erzeugnisse im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel. Sie dürfen nach § 1 Abs. 1 Öko-Kennzeichengesetz nicht mit dem sog. Bio-Siegel des § 1 Öko-Kennzeichenverordnung in den Verkehr gebracht werden. Dies gilt auch für solche Arzneimittel (hier Kräutertees und Pflanzensäfte), bei denen es sich um Lebensmittel, mithin um Erzeugnisse im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Buchst. b EG-Öko-Verordnung handeln würde, falls der Hersteller auf ihre Zulassung als Arzneimittel verzichtet.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 333/06 vom 26.02.2008

1. Bei Lebensmitteln in Fertigpackungen sind die Zusatzstoffe im Sinne des § 9 Abs. 1 ZZulV und der Zusatzstoff Koffein auch dann auf Angebotslisten im Versandhandel kenntlich zu machen, wenn sich auf den Fertigpackungen ein vollständiges Zutatenverzeichnis im Sinne der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung befindet.

2. Gleiches gilt für Lebensmittel, die über einen Aushang im Geschäftslokal angeboten werden, wenn der Aushang als Speise- und Getränkekarte wie in einer Gaststätte fungiert und sich der Verbraucher nicht anhand der ausgestellten, fertig verpackten Lebensmittel mit aufgedrucktem Zutatenverzeichnis über die enthaltenen Zusatzstoffe informieren kann.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 S 13.102 vom 20.02.2013

Lebensmittelrechtliche Anordnung;Keine Ausnahme von der Anwendbarkeit der LMKV;Lebensmittelkennzeichnung von selbst abgepackten Gummibärchen usw.;Fertigpackungen im Sinne des Eichgesetzes;Vorverpackte Lebensmittel in verschlossenen Fertigpackungen;In wenigen Tagen ist keine alsbaldige Abgabe an Verbraucher;Abgabe zur Selbstbedienung, wenn Entnahme ohne Bedienungspersonal möglich;Unterrichtung des Verbrauchers nicht auf andere Weise gewährleistet;Verhältnismäßigkeit der Maßnahme;Zwangsgeldandrohung;Überwiegendes Interesse an Sofortvollzug, selbst wenn längerer Zeitraum (18 Monate) zwischen erster Kontrolle einerseits und weiterer Kontrolle sowie Bescheidserlass andererseits

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 L 4820/12.F vom 24.01.2013

Hygienemängel, Lebensmittel, Veröffentlichung

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 L 4249/12.F vom 19.12.2012

Hygienemängel, Lebensmittel. Veröffentlichung

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3720/12 vom 11.12.2012

Ein zwingender Warnhinweis nach § 40 Abs. 1 a LFGB bei einem Hygieneverstoß hat zur Voraussetzung, dass der Verstoß bei Herstellung oder Behandlung des Lebensmittels aufgetreten oder ein solches Lebensmittel in den Verkehr gebracht worden ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 27/11 vom 08.11.2012

Ein kleingedruckter, mit dem Lebensmittelkennzeichnungsrecht vereinbarter Herstellerhinweis, der für sich gesehen den unzutreffenden Eindruck einer Herstellung im Inland erwecken könnte, begründet jedenfalls dann keine relevante Irreführungsgefahr, wenn es sich bei dem Lebensmittel um eine in einem anderen Land hergestellte dortige Spezialität handelt und die sonstige Aufmachung deutlich auf eine Herkunft aus diesem Land hindeutet.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 AS 585/08 vom 28.02.2012

Nahrungsergänzungsmittel sind zwar Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung zu ergänzen. Sie begründen jedoch keinen Mehrbedarf i.S.d. § 21 Abs. 5 SGB II; denn es handelt sich nicht um kostenaufwändige Ernährung, die aus medizinischen Gründen erforderlich ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 174/10 vom 10.11.2011

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (hier: Pilzextrakt) mit der Health-Verordnung vereinbar sind, insbesondere über die erforderliche wissenschaftliche Absicherung ihrer Wirkung verfügen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 1187/10 vom 13.10.2010

1. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) kann durch Feststellungsbescheid über die arzneimittelrechtliche Zulassungspflicht eines als Nahrungsergänzungsmittel angebotenen Produkts gegenüber dessen Hersteller und Vertreiber entscheiden.

2. Zur Abgrenzung von Lebensmittel und Arzneimittel (hier: Präsentationsarzneimittel)

KG – Beschluss, 1 Ws (B) 112/09 vom 03.09.2010

1. Zubereitete Speisen im Sinne des § 5 Berliner Nichtraucherschutzgesetz sind solche, bei denen die Lebensmittel zum alsbaldigen Verzehr durch Erwärmen, Kochen, Würzen oder auf andere Weise essfertig gemacht werden. Auf den Grad der Veränderung kommt es dabei nicht an.

2. Die Fehlvorstellung des Betroffenen über die Vereinbarkeit seines Speisenangebots mit einer Rauchererlaubnis steht der Annahme vorsätzlichen Handelns nicht entgegen. Seine Annahme, das Speisenangebot falle noch unter die Erlaubnis, führt lediglich zu einer falschen Vorstellung über deren Reichweite und die Grenzen des gestatteten Speisenangebots und damit zu einem - im entschiedenen Fall vermeidbaren - (indirekten) Verbotsirrtum.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 85/10 vom 05.08.2010

Gegen die Verwendung eines Stoffs als bloßer Verarbeitungshilfsstoff spricht ungeachtet einer auf den Herstellungsvorgang beschränkten technologischen Wirkung ein absichtliches Zusetzen zum Lebensmittel (hier: Injektion eines Schaumverhüters in Schweinefleisch). Jedenfalls ist aber nach einem absichtlichen Zusetzen bei fehlender Nachverfolgbarkeit des zugesetzten Ausgangsstoffs über Reaktions- und Abbauprodukte hin zu Rückständen oder Rückstandsderivaten nicht von einem Verarbeitungshilfsstoff, sondern von einem Lebensmittelzusatzstoff auszugehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 181/09 vom 10.05.2010

Eine lebensmittelrechtliche Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel (Art. 14 Abs. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002) setzt nicht notwendig voraus, dass im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung bereits entsprechende Verstöße festgestellt worden sind. Ausreichend ist vielmehr, dass es ohne die Kontrolle voraussichtlich zu einem Inverkehrbringen gekommen wäre.

KG – Beschluss, 12 U 150/09 vom 06.05.2010

1. Nicht bereits jede Überschneidung der Angebote im Nebensortiment reicht für eine Konkurrenzschutzverletzung aus. Bezieht sich der vertraglich vereinbarte Konkurrenzschutz ausdrücklich auf die Vermietung an einen "Lebensmitteldiscounter", so ist ein Laden mit dem Charakter eines russischen Kaufhauses davon auch dann nicht erfasst, wenn dort - zum großen Teil russische - Lebensmittel angeboten werden.

2. Der vertraglich vereinbarte Konkurrenzschutz geht einem möglicherweise weitergehenden vertragsimmanenten Konkurrenzschutz vor, da er ihn einschränken kann.

3. Der Mieter, der Geschäftsräume in Kenntnis einer dadurch entstehenden Wettbewerbssituation mietet, kann in der Regel keinen Konkurrenzschutz beanspruchen.

 

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 171/09 vom 02.03.2010

1. Das in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LFGB vorgesehene Verbot, Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, die Rückstände aus der Behandlung mit nicht zugelassenen Pflanzenschutz-mitteln aufweisen, gilt grundsätzlich unabhängig von der Einhaltung festgesetzter Höchstmengen. Der in § 9 Abs. 1 Satz 2 LFGB vorgesehene Ausnahmetatbestand findet nur für Importwaren aus Drittländern Anwendung, in denen der entsprechende Pflanzenschutzmitteleinsatz zulässig ist.

2. Lebensmittelrechtliche Rückrufanordnungen sind bei Fehlen einer Gesundheitsgefährdung nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig.

EUGH – Urteil, C-333/08 vom 28.01.2010

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG; Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung; Maßnahme gleicher Wirkung; Zulassungssystem; Verarbeitungshilfsstoffe und Lebensmittel, bei deren Zubereitung Verarbeitungshilfsstoffe aus anderen Mitgliedstaaten verwendet wurden, wo diese rechtmäßig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht werden; Verfahren, das es den Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, die Aufnahme solcher Stoffe in eine ?Positivliste? zu erreichen; Klausel der gegenseitigen Anerkennung ? Nationaler Regelungsrahmen, der für die Wirtschaftsteilnehmer eine Lage der Rechtsunsicherheit schafft

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 9/09 vom 13.08.2009

1. Veräußert ein Zwischenhändler, der von einem nach der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (EG-Öko-Verordnung) zertifizierten Landwirt Hühnertrockenkot und Champignonsubstrat erworben hat, an einen anderen Landwirt mit "Bioland-Zertifikat" zum Zweck der Verwendung als Dünger, so stellt es keinen Sachmangel des Kaufgegenstandes dar, wenn zwar der Landwirt, der den Hühnertrockenkot und das Champignonsubstrat ursprünglich hergestellt hat, nach Art. 8 der EG-Öko-Verordnung zertifiziert ist, nicht aber der Zwischenhändler, der nur den Weiterverkauf und Transport an den Endabnehmer (ebenfalls zertifizierter Landwirt) übernommen hat.2. Hühnertrockenkot und Champignonsubstrat stellen Düngemittel und Bodenverbesser nach Anh. II zur EG-Öko-Verordnung dar, nicht dagegen nicht verarbeitete pflanzliche oder tierische Erzeugnisse nach Art. 1 Abs. 1 EG-Öko-Verordnung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 5297/06 vom 27.02.2009

1. § 13 NVwKostG ist jedenfalls seit Inkrafttreten des LFGB auch auf die Kosten anwendbar, die bei der Entnahme und Untersuchung von Lebensmittelproben nach § 43 LFGB entstehen.2. Kostenschuldner ist dabei jeder, der das untersuchte Lebensmittel in Verkehr gebracht hat. Dies trifft sowohl auf den Hersteller wie auf den Verkäufer zu.3. In der Regel kann sich der zu den Kosten herangezogene Inverkehrbringer nicht darauf berufen, dass die Behörde ihr Auswahlermessen falsch ausgeübt habe und der andere Inverkehrbringer hätte herangezogen werden müssen (entgegen VG Braunschweig, Urteil vom 15. Juli 2003 - 5 A 304/02 -).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 179/08 vom 02.02.2009

1. Zur Frage der pharmakologischen Wirkung als Kriterium für die Abgrenzung von Lebensmittel und Funktionsarzneimittel

2. Zum Begriff des Präsentationsarzneimittel

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 414/08 vom 10.11.2008

Zum beihilferechtlichen Begriff des Arzneimittels (hier: Thick & Easy); Abgrenzung zum Lebensmittel.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 455/07 vom 27.11.2007

Zu den nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an eine Schnellwarnmeldung an die Europäische Union bei einem nicht sicheren Lebensmittel.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 126/07 vom 17.09.2007

In Zweifelsfällen kommt es für die begriffliche Abgrenzung von Arzneimitteln und Lebensmittel bzw. Mitteln, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen entscheidend auch auf die vom Hersteller angegebene Zweckbestimmung des Mittels an.

Zur Beihilfefähigkeit von RelaxSan HE und Spiruptilo "Flamingo" HE.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 119/06 vom 23.08.2007

Die irreführende Wirkung einer Bezeichnung für ein Lebensmittel kann entfallen, wenn durch ihren andauernden, von den Behörden nicht effektiv unterbundenen Gebrauch (hier: mehr als zehn Jahre) die Verbrauchererwartung verändert wurde (wie Bay. VGH, B. v. 20.09.2004 - 25 CS 03.914 -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 92/03 vom 28.06.2006

1. Haushalt iSd § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V ist die häusliche oder wohnungsmäßige Wirtschaftsführung, die auf die Umsetzung von Geldmitteln und Produkten für die existentiellen Bedürfnisse gerichtet ist. Zur Wirtschaftsführung gehören insbesondere die Nahrungszubereitung, d.h. das Kochen und die Aufbewahrung der dafür erforderlichen Lebensmittel.2. Fehlt in einer Wohnung eine Küche oder eine andere räumliche Gelegenheit zur Nahrungszubereitung, liegt kein eigener Haushalt iSd § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V vor.3. Eine Versicherte lebt nur dann in einem Haushalt ihrer Familie iSd § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V, wenn sie mit den Haushaltsangehörigen durch Ehe oder Verwandtschaft verbunden ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 1404/05 ER vom 14.11.2005

Ein Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung liegt nicht vor, wenn sich die Blutfettwerte aufgrund medikamentöser Behandlung im Normbereich befinden und es - trotz bestehender Hyperlipidämie - ausreicht, dass eine Diät im Sinne Verminderung fettreicher Lebensmittel eingehalten wird.

OVG-BREMEN – Urteil, 1 A 60/04 vom 25.10.2005

Lebensmittel tierischen Ursprungs, die nach einer im Rahmen der Einfuhrkontrolle durchgeführten Untersuchung gesundheitsgefährlich sind, sind zu vernichten. Die Grenzbehörde darf dem Importeur nicht die Rückverbringung in das Herkunftsland außerhalb der EU gestatten.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1021/03 vom 01.09.2005

Ein Mistelkrauttee, der ausschließlich in Apotheken zum Kauf angeboten wird, ist als Arzneimittel und nicht als Lebensmittel anzusehen.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 1091/03 vom 28.08.2003

Red Rice Kapseln sind kein Lebensmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel, sondern ein zulassungspflichtiges Arzneimittel.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10564/02 vom 21.01.2003

Das Verbot irreführender Kennzeichnungen von Lebensmitteln gilt auch im Anwendungsbereich der Neuartigen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten-Verordnung (NLV).

Die Angabe "ohne Gentechnik" i.S.d. § 5 NLV stellt nicht nur Anforderungen an die materielle Beschaffenheit eines Lebensmittels, sondern auch an die Gentechnikfreiheit der Verfahren zu dessen Erzeugung, Lagerung und Weiterbehandlung.

Hebt sich ein Erzeugnis hinsichtlich verfahrensmäßiger Vorkehrungen von anderen, inhaltlich ebenfalls gentechnikfreien Produkten ab, ist die Angabe "ohne Gentechnik" keine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit.


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