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Lebensmittel

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 6950/04 vom 03.05.2006

1. In den Anwendungsbereich des § 34 Abs. 3 BauGB fallen auch nicht großflächige

Einzelhandelsbetriebe (hier Lebensmitteldiscounter mit Verkaufsfläche von ca. 714 qm).

2. Der Begriff der "zentralen Versorgungsbereiche" im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB erfasst auch Nebenzentren, die nicht den Charakter von Kerngebieten gemäß § 7

BauNVO haben.

3. Mit "Auswirkungen" im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB sind nur solche städtebaulicher Art gemeint. Mit Blick auf den Schutzzweck des § 34 Abs. 3 BauGB muss es sich um solche Auswirkungen städtebaulicher Art handeln, die geeignet

sind, die Funktionsfähigkeit des betroffenen zentralen Versorgungsbereichs zu berühren. Wirtschaftliche Nachteile für existente Betriebe im betroffenen Versorgungsbereich können der Zulassung eines Vorhabens wegen der

wettbewerbspolitischen Neutralität des Städtebaurechts hingegen nicht

entgegengehalten werden.

4. Ob derartige Auswirkungen die Grenze der Schädlichkeit im Sinne von § 34 Abs. 3

BauGB für den betroffenen zentralen Versorgungsbereich überschreiten, ist aufgrund

verschiedener Anhaltspunkte im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Prüfkriterien sind

insbesondere das Einzugsgebiet des Vorhabens, die Zentrenrelevanz der angebotenen Sortimente, in den betroffenen zentralen Versorgungsbereichen

vorhandene Leerstände und der dort durch das Vorhaben zu erwartende - spürbare

- Kaufkraftabfluss.

5. Da mit der Neuregelung des § 34 Abs. 3 BauGB eine weitere Zulassungsvoraussetzung für Bauvorhaben in das Baugesetzbuch aufgenommen

worden, muss der Bauherr begründen, dass das von ihm geplante Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche erwarten lässt. Wie er dieser Obliegenheit genügt, ist Sache des Bauherrn. Im Regelfall wird es allerdings geboten sein, die Frage der schädlichen Auswirkungen auf einen betroffenen

zentralen Versorgungsbereich mit gutachterlicher Hilfe abzuklären.

6. Die Bauaufsichtsbehörde hat nach § 25 VwVfG NRW die Pflicht, den Bauherrn im

Baugenehmigungsverfahren bzw. im Verfahren auf Erteilung eines Bauvorbescheids

zu beraten und ihm die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Sie muss dem Bauherr

auf dessen Verlangen mitteilen, welche Bereiche sie als durch das Vorhaben

gefährdete Versorgungszentren ansieht und ihm weiterhin auch mitteilen, welche

Informationen sie über relevante Kriterien für die Beurteilung der Schädlichkeit von

Auswirkungen des Vorhabens (wie das

Warensortiment, Verkaufsflächen, Leerstände etc.) in diesen Zentren hat.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 187/08 (I 96) vom 05.06.2008

Die Bestrafung eines Diebstahls von Lebensmitteln im Wert von 5 ? mit 4 Monaten Freiheitsstrafe ist auch bei einem vielfachen Wiederholungstäter nicht mehr schuldangemessen, weil damit angesichts des geringen Tatunrechts den täterbezogenen Strafzumessungserwägungen eine unvertretbar große Bedeutung eingeräumt wird.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2299/08 vom 24.06.2008

Der Umstand, dass eine festgestellte bakterielle Verunreinigung eines Lebensmittels an das europäische Schnellwarnsystem gemeldet wird, bedeutet noch keine Beeinträchtigung des geschäftlichen Rufs der betreffenden Herstellerfirma.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4513/06 vom 01.10.2008

Rindern in Form eines Bolus oral verabreichte Nährstoffe sind in der Regel keine Tierarzneimittel.Das streitgegenständliche Bolus-Sortiment unterfällt keinem futtermittelrechtlichen Verbot.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 53/07 vom 25.07.2008

Auch sog. 3 mm-Fleisch, das auf "schonende" Weise (durch Ablösen mit niedrigen Drücken vom Knochen) maschinell hergestellt wird, unterfällt der Definition des Separatorenfleisches in Anhang I Nr. 1.14 der VO (EG) Nr. 853/2004 und ist deshalb als solches zu kennzeichnen. Insoweit kommt es allein auf die durch die Produktion bedingte Veränderung der Muskelfaserstruktur des Fleisches, nicht dagegen auf eine etwaige Veränderung der Zellstruktur der Muskeln an.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1830/06 vom 24.06.2008

1. Eine insulinpflichtige Diabetes ist in Togo zwar grundsätzlich behandelbar, die Behandlung ist für Durchschnittsverdiener aber in aller Regel unbezahlbar.2. Die Abschiebung eines insulinpflichtigen Diabetikers nach Togo setzt diesen daher, wenn er nicht über besondere finanzielle Möglichkeiten verfügt, sehenden Auges dem Tode oder schwersten Gesundheitsschäden aus3. Eine zeitlich begrenzte Kostenübernahmeerklärung der Ausländerbehörde vermag daran dann nichts zu ändern, wenn feststeht, dass der Ausländer auch danach die Behandlung weiterhin dringend benötigt und sie nicht finanzieren können wird.

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 941 OWi 752 Js 14719/08 vom 14.05.2008

Dass HessNRSG ist auch auf als sogenannte „Raucherclubs“ geführte Gaststätten anwendbar, wenn diese jedermann zugänglich sind, indem die Möglichkeit besteht, nach Belieben eine „kostenlose Mitgliedschaft“ zu erwerben, dies aber auch sein zu lassen und dennoch auch in diesem Fall bedient zu werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1001/07 vom 07.05.2008

1. Eine studienerschwerende Auswirkung einer Behinderung im Sinne von § 6 Abs.1 S.1 Nr.3 LHGebG setzt einen zeitlichen Nachteil voraus, der darin besteht, dass dem behinderten Studierenden infolge seiner Behinderung weniger Zeit für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen oder das häusliche Eigenstudium oder für notwendige Erholungsphasen zur Verfügung steht als einem durchschnittlich gesunden Studierenden.

2. Dass sich die Behinderung tatsächlich studienzeitverlängernd auswirkt, ist für die Erfüllung des Begriffs der studienerschwerenden Auswirkung zwar hinreichend, aber nicht notwendig. Eine Befreiung ist daher im Grundsatz auch dann möglich, wenn dem behinderten Studierenden ein studienplangemäßes Studium trotz seiner Behinderung noch gelingt, weil er die behinderungsbedingten Nachteile durch einen weit übermäßigen Arbeitseinsatz und unter Anspannung aller seiner Kräfte gerade noch kompensieren kann.

3. Eine behinderungsbedingte finanzielle Mehrbelastung kann den Begriff der studienerschwerenden Auswirkung allenfalls dann erfüllen, wenn sie sich zwingend und direkt in einem studienerschwerenden Zeitnachteil niederschlägt, weil der behinderte Studierende im konkreten Einzelfall mangels Kompensation durch Sozialleistungen oder Leistungen Dritter gezwungen ist, seinen unvermeidlichen Zusatzbedarf durch eine Erwerbstätigkeit neben dem Studium zu decken.

4. Eine erhebliche studienerschwerende Auswirkung der Behinderung setzt eine Behinderung mit einem Grad von mindestens 20 voraus. Bei einem Behinderungsgrad von 50 ist sie im Regelfall anzunehmen. Gemessen an dem Gewicht des Befreiungstatbestandes des § 6 Abs.1 S.1 Nr.1 LHGebG (Erziehung und Pflege eines Kindes bis zum Alter von 8.Jahren) setzt die erhebliche Studienerschwernis einen Zeitnachteil von täglich mehreren Stunden infolge dieser Behinderung voraus.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2080/07 vom 02.04.2008

Surimi ist nach allgemeiner Verkehrsauffassung i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV keine Meeresfrucht.

Es lässt sich nicht feststellen, dass aufgrund des auf dem deutschen Markt befindlichen Angebots eine allgemeine Verkehrsauffassung i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV besteht, Meeresfrüchte-Mischungen enthielten auch Surimi.

Die Bezeichnung "Frutti di Mare Meeresfrüchtemischung" für ein Produkt, das neben verschiedenen Meeresfrüchten 20% Surimi enthält, genügt ohne entsprechenden Hinweis bei der Verkehrsbezeichnung auch dann nicht den Anforderungen an § 4 Abs. 1 Nr. 2 LMKV, wenn das Zutatenverzeichnis die Zutaten einschließlich Surimi in absteigender Gewichtsreihenfolge, aber ohne absolute Mengen- bzw. Prozentangaben aufführt.

Die Bezeichnung "Frutti di Mare Meeresfrüchtemischung" für ein Produkt, das neben verschiedenen Meeresfrüchten 20% Surimi enthält, kann im Einzelfall ohne entsprechenden Hinweis bei der Verkehrsbezeichnung auch dann gegen § 11 Abs. 1 LFGB verstoßen, wenn das Zutatenverzeichnis eine vollständig Auflistung der Zutaten enthält (hier aufgrund der Gesamtaufmachung der Produkts bejaht).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 4977/06 vom 19.02.2008

Zur Beschäftigung einer damals 9jährigen in einem Jugendheim des Ghettos Theresienstadt

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 44/07 ER vom 13.09.2007

1. Ausländer, denen ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland nicht zusteht, sind nicht anspruchsberechtigt nach dem SGB II. Das gilt auch dann, wenn dem Ausländer aufgrund unrichtiger Angaben eine Freizügigkeitsbescheinigung/EU erteilt wurde. Der Freizügigkeitsbescheinigung/EU kommt lediglich deklaratorische Bedeutung zu; sie entfaltet keine Tatbestandswirkung. Für den Leistungsanspruch ist es unerheblich, ob die zuständige Behörde das Nichtbestehen der Freizügigkeitsberechtigung bestandskräftig festgestellt hat.

2. Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Die Bestimmung ist mit Art. 12 EGV vereinbar.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 17/04 vom 21.08.2007

1. Für die Ermittlung eines Anlagentyps im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO ist das Gemeindegebiet oder ein städtebaulich abgrenzbares Teilgebiet mit besonderen örtlichen Verhältnissen zu untersuchen.

2. Begrifflich setzt ein Anlagentyp voraus, dass diese Art der baulichen Nutzung nicht nur an einem einzelnen Standort vorhanden ist, wobei es innerhalb des Anlagentyps eine Variationsbreite

geben kann.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 186/07 ER vom 30.07.2007

1. Die in einer stationären Einrichtung zur Verfügung gestellte Ernährung führt nicht zu einer Reduzierung des Bedarfs eines Hilfebedürftigen. 2. Eine Berücksichtigung der in einer stationären Einrichtung zur Verfügung gestellten Ernährung als Einkommen ist nicht zulässig (entgegen Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2007 - L 13 AS 14/06 ER -).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 172/04 vom 12.07.2007

Weißlichen Schimmelbelag auf der Außenhaut von Rohwürsten, der bei der Herstellung zwangsläufig entsteht, empfindet der durchschnittliche Verbraucher nicht als ekelerregend.

LG-BERLIN – Urteil, 103 O 246/06 vom 01.06.2007

Anwaltskosten eines zu Unrecht Abgemahnten sind nicht gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG analog zu ersetzen, auch nicht die nicht auf die Verfahrenskosten anrechenbare halbe Geschäftsgebühr.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 2625/06 vom 23.05.2007

Zur Arzneimitteleigenschaft der Präparate Relaxan, Alcabase, Basis Enzym, Basis Osteo Granulat (verneint)

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 5 AS 3454/06 vom 07.02.2007

Zuwendungen von Verwandten sind nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu berücksichtigen, wenn sie nur zur Vermeidung einer Notlage des Hilfebedürftigen gewährt werden, insbesondere für die Zeit zwischen Antragstellung und Bewilligung der Leistungen nach dem SGB II durch die Behörde oder bei (teilweiser) Ablehnung der Leistungen. In diesem Fall kann die Behörde die Leistungen nach dem SGB II nicht unter Hinweis auf die durch Verwandte zur Überbrückung erbrachte Unterstützung verweigern.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 170/05 vom 31.01.2007

Tilgungsleistungen zählen nicht zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen in § 22 SGB II. Gleichheitsgedanken mit Blick auf eine Vermögensmehrung bei Vermietern bei Übernahme von Mietkosten besteht nicht.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 8773/05 vom 30.01.2007

1. Die Beihilfevorschriften sind weiterhin in der Fassung anzuwenden, die im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen galten.2. Der Katalog der Nr. 16.4 AMR ist nicht abschließend. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet eine entsprechende Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 4 SGB V.3. Auch in medizinisch begründeten Einzelfällen sind Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel weder beihilfefähig noch aus Fürsorgegründen (anteilig) zu erstatten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4100/06 PKH-B vom 02.01.2007

§ 127 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz ZPO i.V.m. § 511 ZPO ist im sozialgerichtlichen Verfahren nicht analog anwendbar. Die Beschwerde gegen die Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 172 Abs. 1 SGG unabhängig davon statthaft, ob in der Hauptsache der Beschwerdewert des § 144 Abs. 1 S. 1 SGG erreicht wird oder die Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 S. 2 SGG vorliegen.

LG-ESSEN – Urteil, 41 O 91/06 vom 20.12.2006

A. u. A.-Kapseln, Pappelblattpulver, Mädesüß, Methylsulfonylmethan, Chillipulver, Senfsamen

LG-TUEBINGEN – Urteil, 20 O 36/06 vom 13.10.2006

In Nahrungsergänzungsmitteln dürfen sich keine zum Verzehr für Menschen nicht geeignete Substanzen befinden wie etwa Quarz in kristalliner Form. Ein solches Produkt darf weder in den Verkehr gebracht noch beworben werden.

SG-BERLIN – Urteil, S 101 AS 862/06 vom 09.10.2006

Kein ernährungsbedingter Mehrbedarf aus medizinischen Gründen nach § 21 Abs 5 SGB 2 bei Lasctoseintoleranz infolge Lactasemangels: Durch den Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung muss nicht sichergestellt werden, dass jemand umfassend für diejenigen Produkte, welche er krankheitsbedingt nicht verzehren kann, Ersatzprodukte erwerben kann; gegebenenfalls muss der Hilfebedürftige auf diese Produkte verzichten. Die Gewährung eines Mehrbedarfs ist erst dann angezeigt, wenn ohne (teuere) Ersatzprodukte gesundheitliche Einschränkungen drohen oder aber keine ausreichende Auswahl an Altersnativprodukten zur Verfügung steht.

SG-HAMBURG – Urteil, S 10 RJ 855/04 vom 24.08.2006

1. Reinigungsarbeiten in Büros, die ein damals 15 jähriger Junge im Ghetto Warschau verrichtet hat, sind ohne Hinweise auf eine Bewachung bei der Arbeit, keine Zwangsarbeiten, die eine Beschäftigung im Sinne des GhettoG (ZRBG) ausschließen, insbesondere dann nicht, wenn aus den Umständen des Einzelfalles erkennbar ist, dass sich der Kläger aus eigenem Willensentschluss zu dieser Arbeit gemeldet hat. 2. Es liegt auch ein Beschäftigung nach dem GhettoG (ZRBG) vor, wenn im Entschädigungsverfahren und im Rentenverfahren keine Angaben zum Entgelt gemacht worden sind, aber nach der Anordnung vom 5.7.1940 ein Entgeltanspruch bestand. 3. Ansprüche nach dem ZRBG sind nicht von einer Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis abhängig. Das ZRBG enthält kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis.

SG-HAMBURG – Urteil, S 20 R 1485/05 vom 15.08.2006

1. Zum Charakter der Tätigkeit in Einrichtungen der Ghettoverwaltung - hier Tätigkeit als Schwesternhelferin im jüdischen Krankenhaus. 2. Bei der Auslegung des Entgeltbegriffs im Sinne des GhettoG ist auf die tatsächlichen Verhältnisse im Ghetto abzustellen. Das Entgelt kann auch in zusätzlichen Nahrungsmitteln zur beliebigen Verfügung bestehen. 3. Beiträge für Zeiten der Beschäftigung in einem Ghetto gelten auch dann als gezahlt, wenn die Verfolgten dem deutschen Sprach- und Kulturkreis nicht angehören.

SG-BERLIN – Beschluss, S 106 AS 6175/06 ER vom 19.07.2006

Die Aufwendungen anlässlich einer Einschulung (Schultüte, Schulranzen, Hefte, Stifte, Schulbücher, Einschulungsfeier) sind aus den Regelleistungen zu bestreiten. Hierbei handelt es sich auch nicht um einen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes iS von § 23 Abs 1 SGB 2.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 89/06 ER vom 06.03.2006

Bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals "eheähnliche Gemeinschaft" in § 7 Absatz 3 Nr. 3 b SGB II ist zwischen Wohngemeinschaften und Einstandsgemeinschaften im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung abzugrenzen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse geändert haben. Aus dem bloßen Zusammenleben von Mann und Frau - auch wenn es sich über eine längere Dauer erstreckt - kann nicht auf das Vorliegen einer Einstandsgemeinschaft geschlossen werden.

Zu einzelnen Indizien für das Vorliegen einer "eheähnlichen Gemeinschaft".

LG-HECHINGEN – Beschluss, 1 Qs 135/05 vom 05.12.2005

Der Veterinär kann sich bei Unterlassen der Fleischbeschau zum Zwecke der BSE-Untersuchung nur als Gehilfe, nicht aber täterschaftlich strafbar machen, da er mangels Verfügungsbefugnis kein Fleisch in Verkehr bringt; die Bestimmung des Adressatenkreises von fahrlässigen Tätigkeitsdelikten kann nicht unter Heranziehung der zu den fahrlässigen Erfolgsdelikten entwickelten Grundsätzen der bloßen Kausalitäts- und Sorgfaltspflichtwidrigkeitsprüfung erfolgen.

LG-ESSEN – Urteil, 41 O 123/05 vom 23.11.2005

Wettbewerbssache; Lesbarkeit des Mindeshaltbarkeitsdatums; Mittel "GlucoAktiv"

KG – Beschluss, 16 UF 4/05 und 16 WF 198/05 vom 21.11.2005

Im vereinfachten Verfahren kann Unterhalt nicht für Zeiten festgesetzt werden, in denen die Parteien in einem Haushalt gelebt haben. Die darauf gestützte Rüge der Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens kann auch erstmals in der Beschwerde erhoben werden.


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