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Lebenslanges Wohnrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Lebenslanges Wohnrecht
Stichwort:	Lebenslanges Wohnrecht
Leitsatz:	Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück auf ihre Kinder bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts, so hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim wegen Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit keinen Anspruch gegen die Übernehmer auf Zahlung einer Geldrente, wenn für diesen Fall eine Regelung im Überlassungsvertrag nicht getroffen worden ist und keine ausreichenden Anhaltspunkte bestehen, welche Regelung die Vertragsparteien getroffen hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 14 U 57/07

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