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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLebenslanges Wohnrecht 

Lebenslanges Wohnrecht

Entscheidungen der Gerichte

LG-ESSEN – Urteil, 10 S 193/09 vom 20.05.2010

Voraussetzungen für ein lebenslanges Wohnrecht in einem Mietobjekt

BSG – Urteil, B 8 SO 7/08 R vom 19.05.2009

Zur Frage, wann ein Hausgrundstück verwertbar und die Gewährung von Sozialhilfe deshalb ausgeschlossen ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 92/05 vom 27.06.2008

1. Richtet sich die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die vollständige Versagung von Leistungen ohne zeitliche Begrenzung ist auf einen zeitlich unbestimmten Leistungsantrag Gegenstand des Rechtsstreits der gesamte Zeitraum bis zur gerichtlichen Entscheidung; es sei denn auf einen weiteren Leistungsantrag ist ein weiterer Versagungsbescheid ergangen.

2. Unter welchen Voraussetzungen eine private Altersversorgung bei der Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosenhilfe privilegiert ist, hat die Rechtsprechung des BSG weitestgehend abschließend geklärt.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 14 U 57/07 vom 07.12.2007

Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück auf ihre Kinder bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts, so hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim wegen Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit keinen Anspruch gegen die Übernehmer auf Zahlung einer Geldrente, wenn für diesen Fall eine Regelung im Überlassungsvertrag nicht getroffen worden ist und keine ausreichenden Anhaltspunkte bestehen, welche Regelung die Vertragsparteien getroffen hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 3528/07 ER-B vom 09.10.2007

1. Ein durch Testamentsvollstreckung beschränktes Vermächtnis in Form eines Geldbetrages, aus dem der Testamentsvollstrecker nach seinem billigen Ermessen dem Vermächtnisnehmer neben seinen "normalen" Einnahmen für seine Lebensführung und den Lebensunterhalt die notwendigen Beträge zu überlassen hat, kann unter Heranziehung auch aller Umstände außerhalb des Testaments dahin ausgelegt werden, dass nicht der allgemeine Lebensunterhalt finanziert werden soll. Damit stellt es kein verwertbares Vermögen i.S.v. § 12 Abs. 1 SGB II dar.

2. Diese Testamentsbestimmung ist jedenfalls dann nicht sittenwidrig zu Lasten des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wenn sie einer sittlichen Verpflichtung des Erblassers betr. das Wohl seines Kindes entspricht und in dessen gesundheitlicher Situation begründet ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 211/03 vom 01.03.2006

Übernommenene Verbindlichkeiten bei Hofübergabe können Anschaffungskosten sein.

Revision eingelegt - BFH-Az. IX R 25/06

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 194/05-56 vom 03.11.2005

a. Zur Beweislast beim dinglichen Herausgabeanspruch

b. Zur Rechtsnatur schuldrechtlicher Wohnrechtseinräumung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 69/02 vom 20.10.2004

Die Entnahme eines Gartengrundstücks auf der dem Wohnhaus gegenüberliegenden Straßenseite ist auch dann steuerfrei nach § 52 Abs. 15 S. 7 EStG aF, wenn das Grundstück bebaut werden könnte.

Revision zugelassen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 13/96 vom 23.04.1999

Räumt eine Erblasserin ihrem langjährigen Lebensgefährten zu Lebzeiten ein lebenslanges unentgeltliches Wohn- und Nutzungsrecht an einem von ihm schon (mit-)bewohnten Haus ein, dann handelt es sich um einen Leihvertrag (§ 598 BGB), der keiner besonderen Form bedarf. 2. Machen die Erben der Erblasserin geltend, sie bedürften des verliehenen Hausgrundstücks, weil sie ohne dessen Verwertung nicht in der Lage seien, rückständige Heimkosten eines verstorbenen Miterben zu tilgen, dann haben sie ein Kündigungsrecht nach § 605 Nr. 1 BGB nur dann, wenn sie darlegen und ggf. beweisen, dass sämtliche Miterben in diesem Sinne bedürftig sind. 3. Veräußert der Verleiher ein verliehenes Hausgrundstück, dann gilt die Schutzbestimmung des § 571 BGB zugunsten des Entleihers nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 123/94 vom 20.12.1995

Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Widerrufs einer Schenkung ist auf eine wertende Betrachtung des Gesamtverhaltens von Schenker und Beschenktem abzustellen. Eine schwere Verfehlung setzt objektiv eine gewisse Erheblichkeit und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung voraus, die einen Mangel an Dankbarkeit erkennen läßt.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 32/94 vom 13.12.1994

Feststellung eines lebenslangen Leihvertrages aufgrund besonderer Umstände Von einem konkludent geschlossenen lebenslangen Leihvertrag über ein Hausgrundstück kann unter besonderen Umständen (z.B. nahe Beziehung zum Grundstückseigentümer, Pflegeleistungen, keine Entgeltforderungen über rund 40 Jahre, zunehmendes Alter, Tragung der Unterhaltskosten für das Haus) ausgegangen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 725/90 vom 06.09.1990

1. Die Überleitung eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruches auf den Sozialhilfeträger nach § 90 BSHG und die sozialhilferechtliche Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen nach § 91 BSHG sind zwei im Ermessen der Behörde stehende Entscheidungen, die in einem formellen Bescheid zusammengefaßt werden können, aber nicht müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1913/89 vom 14.03.1990

1. Die Inanspruchnahme eines Erben zum Ersatz von Sozialhilfekosten kann für ihn in Höhe von 30.000,-- DM eine besondere Härte im Sinne von § 92c Abs 3 Nr 3 BSHG bedeuten, wenn der Erbe den Hilfeempfänger gepflegt hat, die Vergünstigung des § 92c Abs 3 Nr 2 BSHG aber nur deshalb nicht beanspruchen kann, weil er mit dem Hilfeempfänger nicht verwandt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1842/88 vom 07.12.1989

1. Zur Interessenabwägung bei der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche (Parkanlage, Kinderspielplatz) und einer Gemeindebedarfsfläche (Kindergarten) in einem von dichter Bebauung umgebenen und mit wertvollen alten Bäumen sowie mit einer alten Villa bestandenen Innenstadtbereich, der teilweise in Privateigentum steht und bislang bebaubar war.


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