JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > lebenslange Freiheitsstrafe
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Strafaussetzung, Bewährung, lebenslange Freiheitsstrafe, Vollzugslockerungen, Sachverständigengutachten |
| Stichwort: | lebenslange Freiheitsstrafe |
| Leitsatz: | 1. Die Einholung eines externen Sachverständigengutachtens gemäß § 454 Abs. 2 StPO kann entbehrlich sein, wenn die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer (lebenslangen) Freiheitsstrafe ablehnen will und ein relativ aktuelles Gutachten vorliegt. 2. Auch der mündlichen Anhörung des Sachverständigen bedarf es in Ausnahmefällen nicht. 3. Die Strafvollstreckungskammer muss sich auch mit der - rechtswidrigen oder rechtmäßigen - Versagung von Vollzugslockerungen auseinandersetzen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws (L) 171/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Strafaussetzung, Bewährung, lebenslange Freiheitsstrafe, Vollzugslockerungen, Sachverständigengutachten |
| Stichwort: | lebenslange Freiheitsstrafe |
| Leitsatz: | 1. Die Einholung eines externen Sachverständigengutachtens gemäß § 454 Abs. 2 StPO kann entbehrlich sein, wenn die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer (lebenslangen) Freiheitsstrafe ablehnen will und ein relativ aktuelles Gutachten vorliegt. 2. Auch der mündlichen Anhörung des Sachverständigen bedarf es in Ausnahmefällen nicht. 3. Die Strafvollstreckungskammer muss sich auch mit der - rechtswidrigen oder rechtmäßigen - Versagung von Vollzugslockerungen auseinandersetzen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws (L) 172/09 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Mord, lebenslange Freiheitsstrafe, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Erledigung der Unterbringung, Erledigungserklärung, kein Zusammenhang zwischen Störung und Tat, fehlender Zusammenhang zwischen Erkrankung und Tat |
| Stichwort: | lebenslange Freiheitsstrafe |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen für die Erklärung der Erledigung einer Unterbringung. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 22/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, EGGVG |
| Schlagworte: | Unterbrechung der Strafvollstreckung, Gründe, lebenslange Freiheitsstrafe, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Justizverwaltungsakt, tatsächliche Handlung |
| Stichwort: | lebenslange Freiheitsstrafe |
| Leitsatz: | 1. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO. 2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 88/05 | |
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