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Lebensgrundlage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lebensgrundlage“.

BSG – Urteil, B 2 U 23/06 R vom 26.06.2007

1. Der für den Anspruch auf Verletztengeld geforderte unmittelbare zeitliche Anschluss an einen Anspruch auf Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen ist gegeben, wenn eine der in § 45 Abs 1 Nr 2 SGB VII genannten Einkommensarten zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Versicherten gebildet hat.

2. Der Berechnung des Verletztengeldes sind die Einkünfte zugrunde zu legen, die während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes den Lebensstandard des Versicherten geprägt haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1815/88 vom 09.05.1990

1. Der Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Sozialrentner Deutschlands (VdK) ist zur Vertretung von Behinderten in Verwaltungsstreitigkeiten befugt, in denen diese eine speziell Behinderten eingeräumte und deren Lebensgrundlage berührende Rechtsstellung erstreben (wie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 04.08.1987, AS 21, 396).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2812/91 vom 14.04.1992

1. Der Streitwert für ein gegen die Ausweisung, die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung gerichtetes Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz beträgt 9.000,-- DM, wenn durch die Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung dem betroffenen Ausländer eine im Bundesgebiet bereits geschaffene Lebensgrundlage entzogen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 634/96 vom 16.01.1998

1. Die Bewilligung von Leistungen zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage kommt nur in Betracht, wenn zu erwarten ist, daß der Hilfesuchende dauerhaft von Hilfe zum Lebensunterhalt unabhängig sein wird.

2. Leistungen nach § 30 BSHG sind grundsätzlich als Darlehen und nur ausnahmsweise als verlorener Zuschuß zu gewähren.

3. Bei unselbständigen Beschäftigungsverhältnissen ist die Bereitstellung von Arbeitsmitteln regelmäßig Sache des Arbeitgebers. Die Bewilligung von Beihilfen nach § 30 BSHG zur Beschaffung solcher Arbeitsmittel kommt nicht in Betracht; Darlehen können dem Hilfesuchenden nur ausnahmsweise gewährt werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 A 2249/07 vom 03.03.2008

1. Die Ausübung einer Vollzeitbeschäftigung spricht im Regelfall gegen das Vorliegen eines Hinderungsgrundes i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG.2. Die Annahme, eine Eingewöhnungszeit von ca. zwei bis drei Jahren reiche für einen Ausländer im Regelfall aus, um sich den neuen Lebensgewohnheiten in Deutschland anzupassen und die Voraussetzungen für die Aufnahme des Studiums zu erfüllen, ist nicht zu beanstanden.3. Im Rahmen der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG vorliegen, kann der erforderliche ursächliche Zusammenhang zwischen der einschneidenden Veränderung der persönlichen Verhältnisse und der Bedürftigkeit nur bejaht werden, wenn es dem von der Veränderung Betroffenen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, sich aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit eine hinreichend sichere Lebensgrundlage zu schaffen.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 212/93 vom 11.03.1998

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Leitsätze

zum Urteil des Zweiten Senats vom 1. Juli 1998

- 2 BvR 441/90 -
- 2 BvR 493/90 -
- 2 BvR 618/92 -
- 2 BvR 212/93 -
- 2 BvL 17/94 -

1. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, ein wirksames Konzept der Resozialisierung zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen. Dabei ist ihm ein weiter Gestaltungsraum eröffnet.

2. a) Arbeit im Strafvollzug, die dem Gefangenen als Pflichtarbeit zugewiesen wird, ist nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel, wenn die geleistete Arbeit angemessene Anerkennung findet. Diese Anerkennung muß nicht notwendig finanzieller Art sein. Sie muß aber geeignet sein, dem Gefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit für ein künftiges eigenverantwortetes und straffreies Leben in Gestalt eines für ihn greifbaren Vorteils vor Augen zu führen.

b) Ein gesetzliches Konzept der Resozialisierung durch Pflichtarbeit, die nur oder hauptsächlich finanziell entgolten wird, kann zur verfassungsrechtlich gebotenen Resozialisierung nur beitragen, wenn dem Gefangenen durch die Höhe des ihm zukommenden Entgelts in einem Mindestmaß bewußt gemacht werden kann, daß Erwerbsarbeit zur Herstellung der Lebensgrundlage sinnvoll ist.

3. Art. 12 Abs. 3 GG beschränkt die zulässige Zwangsarbeit auf Einrichtungen oder Verrichtungen, bei denen die Vollzugsbehörden die öffentlich-rechtliche Verantwortung für die ihnen anvertrauten Gefangenen behalten.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 493/90 vom 11.03.1998

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Leitsätze

zum Urteil des Zweiten Senats vom 1. Juli 1998

- 2 BvR 441/90 -
- 2 BvR 493/90 -
- 2 BvR 618/92 -
- 2 BvR 212/93 -
- 2 BvL 17/94 -

1. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, ein wirksames Konzept der Resozialisierung zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen. Dabei ist ihm ein weiter Gestaltungsraum eröffnet.

2. a) Arbeit im Strafvollzug, die dem Gefangenen als Pflichtarbeit zugewiesen wird, ist nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel, wenn die geleistete Arbeit angemessene Anerkennung findet. Diese Anerkennung muß nicht notwendig finanzieller Art sein. Sie muß aber geeignet sein, dem Gefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit für ein künftiges eigenverantwortetes und straffreies Leben in Gestalt eines für ihn greifbaren Vorteils vor Augen zu führen.

b) Ein gesetzliches Konzept der Resozialisierung durch Pflichtarbeit, die nur oder hauptsächlich finanziell entgolten wird, kann zur verfassungsrechtlich gebotenen Resozialisierung nur beitragen, wenn dem Gefangenen durch die Höhe des ihm zukommenden Entgelts in einem Mindestmaß bewußt gemacht werden kann, daß Erwerbsarbeit zur Herstellung der Lebensgrundlage sinnvoll ist.

3. Art. 12 Abs. 3 GG beschränkt die zulässige Zwangsarbeit auf Einrichtungen oder Verrichtungen, bei denen die Vollzugsbehörden die öffentlich-rechtliche Verantwortung für die ihnen anvertrauten Gefangenen behalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2216/92 vom 04.11.1992

1. Die Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne von Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) beurteilt sich (ausschließlich) danach, ob die aufenthaltsrechtlichen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt sowie die Regelungen über die Erwerbstätigkeit von Ausländern beachtet wurden.

2. Eine Abschiebungsanordnung ohne Abschiebungsandrohung ist auch dann rechtswidrig, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Ein Absehen von der Abschiebungsandrohung ist nur ausnahmsweise aufgrund einer ausdrücklichen, entsprechend begründeten Behördenentscheidung möglich, die durch die Gerichte nicht ersetzt werden kann (Ergänzung zum Senatsbeschluß vom 3.11.1992 - 11 S 1368/92 -).

3. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Streitwert regelmäßig auf 6.000,-- DM festzusetzen, wenn dem Ausländer bereits durch die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ein legaler Aufenthalt und damit die Schaffung einer Lebensgrundlage im Bundesgebiet ermöglicht wurde (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats). Eine Erhöhung dieses Streitwerts ist nicht angezeigt, wenn der Ausländer sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit mehrerer, rechtlich selbständig zu beurteilender ausländerrechtlicher Maßnahmen (Ausweisung, Ablehnung der Aufenthaltsgenehmigung und Abschiebungsandrohung bzw Abschiebungsanordnung) wendet (aA VGH Bad-Württ, Beschluß vom 14.4.1992 - 1 S 2812/91 -).

BVERFG – Urteil, 2 BvL 17/94 vom 11.03.1998

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Leitsätze

zum Urteil des Zweiten Senats vom 1. Juli 1998

- 2 BvR 441/90 -
- 2 BvR 493/90 -
- 2 BvR 618/92 -
- 2 BvR 212/93 -
- 2 BvL 17/94 -

1. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, ein wirksames Konzept der Resozialisierung zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen. Dabei ist ihm ein weiter Gestaltungsraum eröffnet.

2. a) Arbeit im Strafvollzug, die dem Gefangenen als Pflichtarbeit zugewiesen wird, ist nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel, wenn die geleistete Arbeit angemessene Anerkennung findet. Diese Anerkennung muß nicht notwendig finanzieller Art sein. Sie muß aber geeignet sein, dem Gefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit für ein künftiges eigenverantwortetes und straffreies Leben in Gestalt eines für ihn greifbaren Vorteils vor Augen zu führen.

b) Ein gesetzliches Konzept der Resozialisierung durch Pflichtarbeit, die nur oder hauptsächlich finanziell entgolten wird, kann zur verfassungsrechtlich gebotenen Resozialisierung nur beitragen, wenn dem Gefangenen durch die Höhe des ihm zukommenden Entgelts in einem Mindestmaß bewußt gemacht werden kann, daß Erwerbsarbeit zur Herstellung der Lebensgrundlage sinnvoll ist.

3. Art. 12 Abs. 3 GG beschränkt die zulässige Zwangsarbeit auf Einrichtungen oder Verrichtungen, bei denen die Vollzugsbehörden die öffentlich-rechtliche Verantwortung für die ihnen anvertrauten Gefangenen behalten.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 441/90 vom 11.03.1998

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Leitsätze

zum Urteil des Zweiten Senats vom 1. Juli 1998

- 2 BvR 441/90 -
- 2 BvR 493/90 -
- 2 BvR 618/92 -
- 2 BvR 212/93 -
- 2 BvL 17/94 -

1. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, ein wirksames Konzept der Resozialisierung zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen. Dabei ist ihm ein weiter Gestaltungsraum eröffnet.

2. a) Arbeit im Strafvollzug, die dem Gefangenen als Pflichtarbeit zugewiesen wird, ist nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel, wenn die geleistete Arbeit angemessene Anerkennung findet. Diese Anerkennung muß nicht notwendig finanzieller Art sein. Sie muß aber geeignet sein, dem Gefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit für ein künftiges eigenverantwortetes und straffreies Leben in Gestalt eines für ihn greifbaren Vorteils vor Augen zu führen.

b) Ein gesetzliches Konzept der Resozialisierung durch Pflichtarbeit, die nur oder hauptsächlich finanziell entgolten wird, kann zur verfassungsrechtlich gebotenen Resozialisierung nur beitragen, wenn dem Gefangenen durch die Höhe des ihm zukommenden Entgelts in einem Mindestmaß bewußt gemacht werden kann, daß Erwerbsarbeit zur Herstellung der Lebensgrundlage sinnvoll ist.

3. Art. 12 Abs. 3 GG beschränkt die zulässige Zwangsarbeit auf Einrichtungen oder Verrichtungen, bei denen die Vollzugsbehörden die öffentlich-rechtliche Verantwortung für die ihnen anvertrauten Gefangenen behalten.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 618/92 vom 11.03.1998

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Leitsätze

zum Urteil des Zweiten Senats vom 1. Juli 1998

- 2 BvR 441/90 -
- 2 BvR 493/90 -
- 2 BvR 618/92 -
- 2 BvR 212/93 -
- 2 BvL 17/94 -

1. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, ein wirksames Konzept der Resozialisierung zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen. Dabei ist ihm ein weiter Gestaltungsraum eröffnet.

2. a) Arbeit im Strafvollzug, die dem Gefangenen als Pflichtarbeit zugewiesen wird, ist nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel, wenn die geleistete Arbeit angemessene Anerkennung findet. Diese Anerkennung muß nicht notwendig finanzieller Art sein. Sie muß aber geeignet sein, dem Gefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit für ein künftiges eigenverantwortetes und straffreies Leben in Gestalt eines für ihn greifbaren Vorteils vor Augen zu führen.

b) Ein gesetzliches Konzept der Resozialisierung durch Pflichtarbeit, die nur oder hauptsächlich finanziell entgolten wird, kann zur verfassungsrechtlich gebotenen Resozialisierung nur beitragen, wenn dem Gefangenen durch die Höhe des ihm zukommenden Entgelts in einem Mindestmaß bewußt gemacht werden kann, daß Erwerbsarbeit zur Herstellung der Lebensgrundlage sinnvoll ist.

3. Art. 12 Abs. 3 GG beschränkt die zulässige Zwangsarbeit auf Einrichtungen oder Verrichtungen, bei denen die Vollzugsbehörden die öffentlich-rechtliche Verantwortung für die ihnen anvertrauten Gefangenen behalten.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.30373 vom 05.04.2013

Afghanischer Staatsangehöriger; Tätigkeit als Logistikmitarbeiter; fehlende Glaubhaftmachung einer politischen Verfolgung; innerstaatliche Fluchtalternative; Rückkehr nach Kabul für alleinstehenden Mann zumutbar

VG-MUENCHEN – Urteil, M 23 K 12.30470 vom 15.02.2013

Herkunftsland Afghanistan;Erfolgreiche Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in analoger AnwendungHerat; erhebliche Verletzung des Klägers am Bein; körperliche Beeinträchtigung des Klägers

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2015/12 vom 09.11.2012

1. Wendet sich ein Ausländer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG (juris: AufenthG 2004), so entspricht der Streitwert dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG (juris: GKG 2004) in Höhe von 5.000 EUR, wenn ihm bereits ein längerfristiger legaler Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht worden war (ständige Senatsrechtsprechung).

2. Wird mit der Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bezweckt, ein Studium im Bundesgebiet aufzunehmen und abzuschließen, so fehlt dem hierfür in der Vergangenheit erteilten Titel nicht die Eignung, hierauf einen längerfristig angelegten Aufenthalt zu stützen, denn § 16 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) eröffnet - wenn auch nur im Ermessensweg - ausdrücklich die Möglichkeit, nach erfolgreichem Abschluss des Studiums einen angemessenen Arbeitsplatz in Deutschland zu suchen bzw. eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen und hierfür einen weiteren Aufenthaltstitel zu erhalten (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Anschluss an Beschluss vom 31.01.2011 - 11 S 2517/10 -).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 176/12 vom 16.10.2012

Bei der Geltendmachung von Witwenrente und davor bezogener Betriebsrente des verstorbenen Ehemanns handelt es sich um eigenständig zu bewertende wiederkehrende Leistungen, deren Werte zu addieren sind.

BAG – Beschluss, 1 AZB 47/11 vom 24.07.2012

Einer Aussetzung iSd. § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erhobenen Anspruch ohne Klärung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften entschieden werden kann. Dies setzt eine vorherige Prüfung der Schlüssigkeit und der Erheblichkeit des Parteivorbringens in Bezug auf die Klageforderung ebenso voraus wie die Durchführung einer ggf. notwendigen Beweisaufnahme.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LB 20/12 vom 08.06.2012

Die Möglichkeit des Sofortvollzugs nach § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds. SOG besteht bei Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr nicht nur bei besonderer Dringlichkeit der Maßnahme, sondern auch im Falle der Aussichtslosigkeit des Vorgehens im sog. gestreckten Verfahren nach § 64 Abs. 1 Nds. SOG.An die Annahme der Aussichtslosigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 452/11 vom 08.05.2012

Zu den Voraussetzungen der Eintragung eines Altenteils bei Übergabe eines Mehrfamilienhauses an einen Familienangehörigen mit Vereinbarung eines Wohnungsrechtes und einer Pflegeversicherung

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 223/12 vom 27.03.2012

Bei einer Aussetzung der Strafe nach Verbüßung der Hälfte der Strafe gem. § 57 Abs. II Nr. 2 StGB sind auch Gesichtspunkte der Schuldschwere, der Generalprävention und der Verteidigung der Rechtsordnung in die gebotene Gesamtabwägung einzubeziehen. In der Tat zum Ausdruck kommende grobe Verletzungen der ärztlichen Berufspflichten, durch die Leib und Leben von Patienten (leichtfertig) aufs Spiel gesetzt werden, können einer vorzeitigen Entlassung um Halbstrafenzeitpunkt entgegenstehen.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 52/11 vom 30.11.2011

Ein nach Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Berechtigter ist wegen unzulässiger Rechtsausübung und Sittenwidrigkeit gehindert, von dem Besitzer Nutzungsentschädigung zu verlangen, wenn der Zuschlag in dem Wissen bzw. der Absicht erwirkt wurde, die Zuschlagssumme nicht leisten zu können bzw. zu wollen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 EG 4/09 vom 26.09.2011

Im Falle einer vorzeitigen Geburt des Kindes wird auch das vor dem errechneten Geburtstermin gezahlte Mutterschaftsgeld auf das zustehende Elterngeld angerechnet. Eine Verkürzung der Dauer des Bezugs von Elterngeld aufgrund der Verlängerung der nachgeburtlichen Schutzfrist ist weder verfassungsrechtlich noch gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1658/11 vom 12.07.2011

Der Streitwert in aufenthaltsrechtlichen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entspricht dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000 EUR, wenn dem Ausländer bereits durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels ein auf längere Dauer angelegter legaler Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht worden war (ständige Senatsrechtsprechung). Dieser Streitwert ist in der Regel nicht zu erhöhen, wenn sich der Ausländer gegen die sofortige Vollziehbarkeit mehrerer, rechtlich selbständig zu beurteilender ausländerrechtlicher Maßnahmen wendet (wie Ausweisung, Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 UF 107/11 vom 16.06.2011

Die Beschränkung des § 33 VersAusglG auf die öffentlich-rechtlichen Regelsicherungssysteme unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 218/11 B ER vom 15.04.2011

Für einen Freigänger, dessen Haftentlassung nicht sicher abzusehen ist, sind Unterkunftskosten zur Erhaltung der Wohnung weder nach den Vorschriften des SGB II noch SGB XII zu übernehmen; Haftdauer ca. 10 Monate.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 24 UF 880/10 vom 06.04.2011

Gegen eine Unterhaltsforderung ist eine Aufrechnung nicht zulässig. Das gilt auch dann, wenn die Unterhaltsforderung auf einen Dritten gesetzlich übergegangen ist und dem Unterhaltsschuldner seinerseits eine Forderung gegen den ursprünglichen Unterhaltsgläubiger zusteht. In diesem Fall scheitert die Aufrechnung zwar nicht an der Unpfändbarkeit der Unterhaltsforderung; der Aufrechnung steht jedoch der Einwand fehlender Gegenseitigkeit entgegen.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 22/11 vom 28.02.2011

Kein Mehrwert des Vergleichs bei Freistellungsregelung, sofern die Parteien nicht unabhängig von dem Streit um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hierüber gestritten haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2517/10 vom 31.01.2011

Der Streitwert in aufenthaltsrechtlichen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entspricht dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000 EUR, wenn dem Ausländer bereits durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels ein längerfristiger legaler Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht worden war (ständige Senatsrechtsprechung). Ein solcher liegt allerdings dann nicht vor, wenn dem in der Vergangenheit erteilten Titel - wie bei einer Aufenthaltserlaubnis für eine Au-pair-Beschäftigung - aus seinem Zweck heraus von vornherein die Eignung fehlt, hierauf einen längerfristig angelegten Aufenthalt stützen zu können.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EG 3952/10 vom 14.12.2010

Da Elterngeld in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt wird und die Eltern insgesamt Anspruch auf 12 bzw 14 Monatsbeträge haben, werden bei gleichzeitigem Bezug von Elterngeldbeider Elternteile bezogen auf einen Lebensmonat des Kindes immer zwei Elterngeldmonate verbraucht (sog doppelter Anspruchsverbrauch). Beziehen die Eltern nacheinander für insgesamt 12 oder 14 Monate Elterngeld, wird das Einkommen des Berechtigten auch dann angerechnet, wenn der andere Elternteil während dieser Zeit ebenfalls seine Arbeitszeit und damit sein Einkommen um die Hälfte reduziert hat.Diese sich aus dem geltenden Recht ergebenden Konsequenzen sind nicht verfassungswidrig.(Die Revision wurde vom Senat zugelassen).

BSG – Urteil, B 5 R 104/08 R vom 07.09.2010

1. Der Anspruch auf Übergangsgeld ist übergangsrechtlich eigenständig zu beurteilen und unterfällt nicht den besonderen Regelungen für Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

2. Zu den Voraussetzungen der Bemessung von Übergangsgeld auf der Grundlage des für eine frühere Geldleistung maßgeblich gewesenen Arbeitsentgelts.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 433/09 vom 28.01.2010

Die Bedürftigkeit einer juristischen Person für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist nicht gegeben, wenn trotz der Erwirtschaftung von Verlusten ausreichende liquide Mittel für eine Prozessführung zur Verfügung stehen.


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