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Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 8 Ta 210/09 vom 06.01.2010

Werden zur Bewilligung eines Bestandsschutzstreites - hier Entfristung - Gegenleistungen besonderer Art vereinbart - hier die Überlassung von Material und Gerätschaften an einen anderen Träger zur Fortsetzung von Forschungsarbeiten, bei dem die Forschungsarbeiten im Rahmen eines mit diesem begründeten Vertragsverhältnis fortgesetzt werden können – und akzeptiert der Kläger unter diesen Voraussetzungen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch die streitige Befristung, so enthalten diese Regelungen eines Vergleichs keine Regelungen von Streitgegenständen rechtshängiger oder nichtrechtshängiger Art. Die Regelungen sind Gegenleistung für die Akzeptanz der Befristung und wirken sich nicht streitwerterhöhend aus.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1862/07.A vom 26.11.2009

Jungen ledigen Männern aus Afghanistan, die ihr Heimatland im Kindesalter als Vollwaisen ohne Angehörige und ohne abgeschlossene Schulausbildung verlassen haben, droht bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine Extremgefahr, die ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG begründet, wenn nicht durch ein in Afghanistan funktionierendes soziales Netzwerk sichergestellt ist, dass sie dort eine menschenwürdige Existenzgrundlage finden können (hier verneint; Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2008 - 6 A 10749/07 -, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Mai 2009 - A 11 S 610/08 -) .

VG-DUESSELDORF – Urteil, 11 K 1756/09 vom 03.09.2009

Eine besondere Härte, die einen Genehmigungs- und Zurückstellungstatbestand erfüllt, wird nicht durch tatsächliche Umstände begründet, die der Dienstpflichtige ohne die erforderliche Genehmigung zum Auslandsaufenthalt geschaffen hat, wenn auch eine nachträgliche Genehmigung nicht beansprucht werden kann. Insoweit ist es unerheblich, ob die Ausreise vor oder nach der Anerkennung des Dienstpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer erfolgt ist.

Die Berufung auf eine entsprechende Härte ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Dienstpflichtige keine Genehmigung eingeholt, sondern den geplanten Auslandsaufenthalt lediglich angezeigt hat - jedenfalls wenn ihm daraufhin geraten worden sein sollte, diesen Umstand nicht aktenkundig zu machen, und deutlich gemacht worden sein sollte, dass dieses Beratungsgespräch "gar nicht stattgefunden" hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 6014/08 vom 26.06.2009

Es ist nach dem Gesetzeszweck des § 57 Abs. 4 Halbsatz 2 SGB III nicht gerechtfertigt, von der Zweijahresfrist für eine wiederholte Förderung durch einen Gründungszuschuss abzusehen, wenn die vorhergehende Selbstständigkeit freiwillig und selbstbestimmt zum Zwecke einer möglichen dauerhaften beruflichen Neuorientierung beendet worden ist - etwa weil die persönliche Eignung für eine Selbstständigkeit oder die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Unternehmens bezweifelt wurden - (im Ergebnis ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2008 - L 7 AL 5546/07 - unveröffentlicht).

BSG – Urteil, B 10 EG 3/08 R vom 25.06.2009

Der vor der Geburt eines Kindes durch die anspruchsberechtigte Person veranlasste, das monatliche Nettoeinkommen erhöhende Lohnsteuerklassenwechsel darf bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für das Elterngeld nicht unberücksichtigt bleiben; ihm kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen gehalten werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 266/09 B ER vom 22.06.2009

1. Eine wiederholte Pflichtverletzung gemäß § 31 Abs. 3 SGB II setzt einen Bescheid über einen vorherigen Absenkungstatbestand nach § 31 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB II voraus.2. Zur Überprüfung eines bestandskräftigen Sanktionsbescheides anlässlich des Klageverfahrens gegen eine wiederholte Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 3 SGB II.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 53/09 vom 28.05.2009

Das Interesse des unterhaltspflichtigen Elternteils eine Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen, hat grundsätzlich hinter dem Unterhaltsinteresse seiner Kinder zurückzutreten. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Unterhaltsschuldner in der Vergangenheit auf die Ausübung ungelernter Tätigkeiten beschränkt hat und kein Anlass besteht, eine Ausbildung zu beginnen, um die eigenen Arbeits- und Verdienstchancen zu verbessern.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 644-645/08 vom 09.01.2009

1. Der Senat hält an seiner früheren Rechtsprechung, nach der ein Antrag eines ausgewiesenen, im Ausland lebenden Verurteilten auf Reststrafenaussetzung unzulässig ist, solange der Verurteilte nicht wieder in die Bundesrepublik eingereist ist und dadurch eine Nachholung der Vollstreckung nach § 456 a Abs. 2 StPO möglich geworden ist, nicht fest. Die Gerichte sind bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen zur Prüfung nach § 57 StGB verpflichtet. Die Vorschrift setzt die Anwesenheit des Verurteilten in der Bundesrepublik nicht voraus.

2. Von einer mündlichen Anhörung des Verurteilten gemäß § 454 Abs. 1 S. 3 StPO kann ohne Verletzung rechtlichen Gehörs abgesehen werden, wenn sie unmöglich oder dem Verurteilten unzumutbar ist, weil er infolge seiner Ausweisung nicht zu einer Anhörung nach Deutschland einreisen kann, ohne die Nachholung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe gemäß § 456 a Abs. 2 S. 1 StPO befürchten zu müssen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 166/06 vom 21.11.2008

Die gesetzliche Aufzählung der fachkundigen Stellen zur Beurteilung der Tragfähigkeit einer beabsichtigten Existenzgründung (§ 57 Abs. 2 Nr. 2 SGB III) ist nicht abschließend.

Der Arbeitslose ist berechtigt, die fachkundige Stelle frei auszuwählen.

Für die Berufsgruppe der Berufsbetreuer kommt als fachkundige Stelle die Betreuungsstelle / Betreuungsbehörde in Betracht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 83 KA 543/08 ER vom 14.10.2008

1) Ein Anspruch auf Ausschreibung einer Vertragsarztpraxis kann nur bestehen, wenn kein Ausschreibungsverfahren über den Vertragsarztsitz (mehr) läuft, weil mehrere Nachbesetzungsverfahren über ein und denselben Vertragsarztsitz nicht gleichzeitig durchgeführt werden können.2) Das Nachbesetzungsverfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass es sich nicht um ein zweiseitiges Rechtsverhältnis zwischen Antragsteller und Behörde, sondern um ein dreiseitiges Rechtsverhältnis zwischen dem den Vertragsarztsitz aufgebenden Vertragsarzt, dem Zulassungs- bzw. Berufungsausschuss (Zulassungsgremien) und den sich auf den Vertragssitz bewerbenden Ärzten handelt. Die Bewerber erhalten mit der Ausschreibung und dem Verfahrensfortgang eigene Rechte, die die Verfügungsgewalt des Vertragsarztes über das Verfahren beschränken. Die Rücknahme des Antrags auf Ausschreibung ist deshalb nur bis zur Auswahlentscheidung des Zulassungsausschusses möglich. Dabei ist zum Schutz des ausgewählten Bewerbers auf den Tag der Entscheidungsfindung des Zulassungsausschusses, nicht auf die Zustellung des schriftlichen Bescheides abzustellen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 482/08 vom 11.03.2008

Eine die Zurückstellung nach § 13 Abs. 1 Satz 3 ZDG rechtfertigende unzumutbare Härte wegen des Verlusts einer einmaligen beruflichen Chance auf eine Karriere als Profigolfspieler liegt nicht vor, wenn der Zivildienstpflichtige die Profikarriere begonnen hat, als er wegen einer anderen Berufsausbildung zurückgestellt war und sich nicht rechtzeitig durch eine Nachfrage beim Bundesamt für den Zivildienst vergewissert hat, ob er im Anschluss an die Zurückstellungszeit Zivildienst leisten muss.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 503/07 vom 06.02.2008

Ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG wegen einer extremen Gefahr für einen bestimmten Personenkreis aufgrund der schlechten Versorgungslage in Afghanistan kann im Einzelfall nicht gegeben sein, wenn dem Kläger im Falle der Abschiebung eine finanzielle Hilfe gewährt wird (hier: 2.400,-- EUR bei Abschiebung eines alleinstehenden circa 30 Jahre alten Mannes nach Afghanistan, der nicht auf seinen Familienverband zurückgreifen kann).

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 521/06 vom 23.01.2008

Rückkehrern nach Afghanistan kann derzeit aufgrund der Versorgungslage eine extreme Gefahr drohen. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles (z.B. Frauen, Kranke, keine Familienangehörigen, Ausbildung).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 E 614/04.A vom 30.05.2007

Nach der gegebenen Auskunftslage haben alleinstehende Frauen bei einer Rückkehr nach Afghanistan in der Regel keine Möglichkeit, sich selbst den Lebensunterhalt zu erarbeiten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 786/05 vom 30.01.2007

Wird Rente aufgrund eines nach § 116 Abs. 2 SGB VI als Rentenantrag geltenden Antrags auf Leistungen zur Rehabilitation/Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt, liegt der für den Beginn der Verzinsung nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB I erforderliche vollständige Leistungsantrag erst vor, wenn der Versicherungsträger bei pflichtgemäßen Geschäftsgang erkennen muss, dass die Umdeutungsvoraussetzungen des § 116 Abs. 2 SGB VI erfüllt sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 32/06 vom 23.03.2006

Miterbenanteile an Wohngrundstücken oder Wohnungen, welche nicht die Kriterien eines "selbst bewohnten kleinen Hausgrundstücks" erfüllen, fallen nicht unter die Härteklausel des § 29 Abs. 3 BAföG (hier: ungeteilte Erbengemeinschaft dreier Geschwister an vermieteten Eigentumswohnungen).

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 2 B 350/05 ER KA vom 14.12.2005

Mit der Behauptung, das Vertragsarzthonorar lasse den weiteren Betrieb der neurologisch-psychiatrischen Praxis wirtschaftlich nicht zu, vermag der Vertragsarzt die Einräumung eines höheren Budgets für abgelaufene Zeiträume im Wege der einstweiligen Anordnung nicht zu erreichen. Gleiches gilt für künftige Zeiträume, wenn die Funktionsfähigkeit der vertrasärztlichen versorgung nicht gefährdet ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2969/04 vom 29.09.2005

1. Der Wegfall des bisherigen Erwerbseinkommens - sei es durch Arbeitslosigkeit oder durch die Aufgabe einer selbständigen Existenz - ist als wirtschaftlicher Umstand in Anwendung von § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG grundsätzlich berücksichtigungsfähig und kann eine Überschreitung der Altersgrenze von 30 Jahren bei der Gewährung von Ausbildungsförderung rechtfertigen.

2. Im Falle einer vor Aufnahme des Studiums ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit gilt dies jedoch nur für eine erzwungene Aufgabe dieser selbständigen Existenz.

3. Soweit das Bundesverwaltungsgericht im Falle erzwungener Arbeitslosigkeit bei abhängig Beschäftigten insoweit prüft, ob diese in der Lage sind, in dem erlernten und in dem zuletzt ausgeübten Beruf eine neue Arbeit zu finden, die Annahme jedweder nur irgendwie existenzsichernden Erwerbstätigkeit aber nicht angesonnen wird, scheidet der Verweis eines vormals Selbständigen auf eine irgendwie von ihm aufzunehmende Erwerbstätigkeit gleich welcher Art ebenfalls aus.

4. Der Grundsatz, dass Ausnahmetatbestände eng auszulegen sind, kann dann nicht gelten, wenn in unmittelbarer Nähe des einen Ausnahmetatbestandes ein anderer angesiedelt ist, der eine nahezu uferlose Weite zulässt. Eine zu enge Anwendung des Ausnahmetatbestandes des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG würde mit Blick auf die Nr. 1 a dieser Vorschrift - auch wenn es sich im Kern um differierende Sachverhalte handelt - mit Art. 3 Abs.1 GG kollidieren.

5. Auf § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG kann sich nur berufen, wer die persönlichen Verhältnisse, deren Veränderung er nun zum Anlass nimmt, eine förderungsfähige Ausbildung zu beginnen, selbst schon vor der Vollendung seines 30. Lebensjahres begründet hat.

VG-HAMBURG – Urteil, 2 K 3157/04 vom 27.09.2005

1. Eine Erwerbstätigkeit i. S. d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG kann auch dann vorliegen, wenn zeitgleich mit einer beruflichen Tätigkeit, die die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 S. 2 BAföG erfüllt, ein Ausbildungsverhältnis besteht.

2. § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BAföG liegt die Erwägung zugrunde, dass als gegenüber der Ausbildungsförderung vorrangig nur das jenige Einkommen angerechnet werden soll, was dem Auszubildenden auch tatsächlich für die Sicherung des Lebens- und Ausbildungsunterhalts zur Verfügung steht. Diesem Gedanken ist bei der Anwendung von Ziffer 21. 1. 31 BAföGVwV insbesondere dort Rechnung zu tragen, wo das Einkommen und dementsprechend auch die Steuerlast in den einzelnen Monaten des Bewilligungszeitraums erheblichen Schwankungen unterliegen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 274/04 vom 23.08.2005

Ein schlichtes Wohnrecht stellt offensichtlich kein Altenteil dar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 2112/04 vom 17.08.2005

1. Ein Miteigentumsanteil an einer nicht selbstgenutzten Eigentumswohnung ist Vermögen im Sinn von § 27 Abs. 1 BAföG. Seine Verwertung führt grundsätzlich nicht zu einer unbilligen Härte im Sinn von § 29 Abs. 3 BAföG.

2. Ein Elterndarlehen/Angehörigendarlehen ist ungeachtet der Grundsätze des Fremdvergleichs nicht als Schuld nach § 28 Abs. 3 BAföG abzuziehen, wenn es zinslos und die Tilgung auf den Zeitpunkt der Sicherung eines geregelten monatlichen Einkommens nach Beendigung der Berufsausbildung hinausgeschoben ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1353/03 vom 14.01.2004

1. Ein Grundstück, das unter dem Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs sowie unter Vereinbarung eines durch Auflassungsvormerkung gesicherten Rückübertragungsanspruchs für den Fall, dass der Erwerber das Grundstück ohne Zustimmung des Veräußerers belastet oder veräußert, übertragen worden ist, stellt rechtlich und wirtschaftlich verwertbares Vermögen des Erwerbers im Sinne der §§ 26ff BAföG dar.

2. Veräußert oder belastet der Erwerber ein solches Grundstück zur Finanzierung seiner Ausbildung, verstößt die Versagung der Zustimmung zur Veräußerung oder Belastung bzw. die Ausübung des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs auf unentgeltliche Rückübertragung des Grundstücks zumindest dann in sittenwidriger Weise gegen den Grundsatz des Nachrangs der Ausbildungsförderung und ist gemäß § 138 Abs 1 BGB nichtig, wenn die Grundstücksverwertung die Alterssicherung des Veräußerers nicht gefährdet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 140/03 vom 16.10.2003

Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.1 GG) vereinbar, dass einem eine Wehrübung ableistenden Wehrpflichtigen nur die in § 13 Abs.1 USG i.V.m. der Anlage zu § 13c USG festgelegten Tagessätze als Unterhaltssicherung gewährt werden und der Berechnung der Mindestleistung nach § 13c Abs.1 USG nicht die einem Berufssoldaten oder einem Soldaten auf Zeit zustehende Besoldung zu Grunde gelegt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 342/03 vom 16.10.2003

1. Die in § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG formulierte öffentlich-rechtliche Bedarfsdeckungs- und Leistungserwartung knüpft nicht unmittelbar an die bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsregelungen an.

2. Einzelfall des Vorliegens einer Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 522/02 vom 11.06.2003

Der Einsatz von Vermögen eines seelisch wesentlich behinderten Menschen zur Deckung der Kosten seiner Betreuung in einem Wohnheim kann für ihn eine Härte bedeuten, wenn ihm die Möglichkeit genommen wird, ihn belastende Schulden zu regulieren, und wenn dadurch der Erfolg der Eingliederungshilfe gefährdet wird.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 48/00 vom 25.03.2003

Gibt der Arbeitslose an, sein vorhandenes Vermögen sei für den Fall, dass er seinen Verpflichtungen aus bestehenden Darlehensverträgen nachkommen könne, zur Alterssicherung bestimmt, scheidet eine Privilegierung des Vermögens gem § 6 III 2 Nr 3 Alhi-VO (Fassung 1998) aus. Denn nur hilfsweise neben in erster Linie angeführten Zweckbestimmungen des Vermögens sind generell nicht geeignet, die Voraussetzungen für einen der Privilegierungstatbestände des § 6 III 2 Alhi-VO zu erfüllen.

Eine Unzumutbarkeit der Verwertung vorhandenen Vermögens wg bestehender Darlehensverbindlichkeiten gem § 6 III 1 Alhi-VO (Fassung 1998) kommt nur in Betracht, wenn die vorhandenen Vermögensgegenstände und die Verbindlichkeiten nach Entstehung und beabsichtigter Tilgung miteinander verknüpft sind; erforderlich ist insoweit ein zeitlicher und ursächlicher Zusammenhang, der die Beurteilung erlaubt, Vermögensbestandteil und Verbindlichkeit würden eine wirtschaftliche Einheit bilden.

Vermögensrückstellungen für vorgesehene Renovierungsarbeiten an vorhandenem Wohneigentum können nur dann als privilegiert iSd § 6 III 2 Nr 7 Alhi-VO (Fassung 1998) anerkannt werden, wenn der Zeitraum bis zur Durchführung der Renovierungsarbeiten überschaubar ist. Hiervon kann regelmäßig nur dann ausgegangen werden, wenn die vorgesehenen Maßnahmen innerhalb eines Jahres nach der Entstehung des Alhi-Anspruchs realisiert werden sollen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 30/03 vom 20.03.2003

Bei Abschiebung eines Ausländers mit einer HIV-Infektion im Stadium 1 (A 2) nach der CDC-Klassifikation nach Ghana besteht keine extreme Gefahrenlage i.S.d. verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG

VG-STADE – Urteil, 4 A 1985/00 vom 13.05.2002

Einzelfall, in dem der Einsatz von Vermögen im Rahmen der Eingliederungshilfe eine Härte bedeutet.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 148/99 vom 17.05.2001

Ein Internet-PC ist ein Mittel, um Beziehungen zur Umwelt herzustellen und am kulturellen Leben teilzunehmen. Er gehört nicht zu den vom notwendigen Lebensunterhalt umfassten persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3959/00 vom 12.02.2001

Bezieher von Verletztengeld (§§ 45 ff. SGB VII) sind keine Erwerbstätigen im Sinne des § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG, sie haben keinen Anspruch auf Gewährung eines Absetzungsbetrages von dem Verletztengeld.


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