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Lebensgrundlage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lebensgrundlage“.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 163/08 vom 04.03.2000

Der Dienst als Zeitsoldat (SAZ 4) kann das Merkmal des versicherten Berufes in den Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung ausfüllen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 292/97 vom 04.10.1999

Zweifel an der Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt sind dann berechtigt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Zweifel am Bekenntnis des Beamten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen. Für die Annahme entsprechender Zweifel reicht es mit Blick auf die ihm obliegende besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung aus, wenn der Beamte einer Partei, von der nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, daß sie sich jederzeit zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und für deren Erhaltung eintritt, angehört und/oder für diese maßgebliche Funktionen wahrnimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1929/97 vom 29.06.1999

1. Das flächenhafte Naturdenkmal iS des § 24 Abs 1 S 1 Alt 1 NatSchG (NatSchG BW) ist eine Kategorie des Objektschutzes, nicht des Flächenschutzes.

2. Der zum flächenhaften Naturdenkmal erklärte Schutzgegenstand muß daher durch eine gewisse Objekthaftigkeit und Beständigkeit im äußeren Erscheinungsbild gekennzeichnet sein.

3. Mit diesem Verständnis hält sich die Vorschrift des § 24 Abs 1 S 1 Alt 1 NatSchG (NatSchG BW) innerhalb der bundesrechtlichen Rahmenregelung des § 17 BNatSchG (Modifikation der Senatsrechtsprechung im Normenkontrollurteil v 09.07.1991 - 5 S 1867/90).

BGH – Beschluss, BLw 55/98 vom 05.03.1999

BGB § 595 Abs. 1 Nr. 2

Zu den Voraussetzungen eines Fortsetzungsanspruchs bei der Zupacht.

BGB § 595 Abs. 3 Nr. 4

Zum Ausschluß des Fortsetzungsanspruchs bei der dreijährigen Verpachtung von restitutionsbelasteten Grundstücken durch die Treuhandanstalt.

BGH, Beschl. v. 5. März 1999 - BLw 55/98 -
OLG Dresden
AG Chemnitz

OLG-KOELN – Beschluss, 13 U 16/98 vom 27.04.1998

Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Inanspruchnahme nicht leistungsfähiger Ehegatten als Bürgen oder Mitschuldner begründet weder unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit der Mitverpflichtung wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) noch unter dem Gesichtspunkt eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB) nach dem Tode des anderen Ehegatten einen neuen Umstand i.S.d. § 767 Abs. 2 ZPO für die Erhebung einer Abwehrklage gegen einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2304/96 vom 07.10.1996

1. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis mehrerer Klassen bestimmt sich der Streitwert nach der Fahrerlaubnisklasse, für die der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563 = DVBl 1996, 605) in Ziff 45 den höchsten Streitwert vorsieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 73/96 vom 07.02.1996

1. Hinsichtlich einer für sofort vollziehbar erklärten Ausweisung besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO nur dann, wenn die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung den Antragsteller in irgendeiner Weise - rechtlich oder tatsächlich - nachteilig belastet. Dies ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt des Ergehens der Ausweisungsverfügung bestandskräftig ausreisepflichtig ist (im Anschluß an die Beschlüsse des Senats vom 22.6.1993 - 11 S 488/93 - und 22.12.1993 - 11 S 2132/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3110/94 vom 29.03.1995

1. § 47 Abs 1 und Abs 2 Nr 1 AuslG idF des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) vom 28.10.1994 (BGBl I S 3186) ist nicht auf Ausweisungsverfügungen anwendbar, bei denen über den Widerspruch vor dem Inkrafttreten jenes Gesetzes (01.12.1994) entschieden worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3379/94 vom 02.01.1995

1. Für das Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der mit einem (EG-)Wanderarbeitnehmer verheiratet ist, ist es rechtlich unerheblich, wenn sich der Ehegatte von ihm getrennt hat, eine eigene Wohnung bewohnt und die Auflösung der Ehe betreibt.

2. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob eine sog Scheinehe vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2317/94 vom 20.10.1994

1. Die Frage, ob angolanische Staatsangehörige bei einer Rückkehr nach Angola infolge der sie dort erwartenden allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Lebensumstände, vor allem aufgrund einer unzureichenden allgemeinen Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind, so daß ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 oder Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) vorliegt, hat grundsätzliche Bedeutung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2395/91 vom 30.11.1993

1. Der Studierende der Zahnmedizin hat in Baden-Württemberg keinen klagbaren Anspruch darauf, daß die Universität ihm einen vollständig ausgestatteten Ausbildungs- und Behandlungsplatz zur Verfügung stellt (Änd der Rspr).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 488/93 vom 22.06.1993

1. Die sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisung eines Ausländers, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich zur Durchführung eines Asylverfahrens gestattet ist (§ 55 Abs 1 S 1 AsylVfG) und der weder im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung (§ 5 AuslG (AuslG 1990)) ist noch die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat, belastet diesen Ausländer nicht; sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ausweisung ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2197/92 vom 07.06.1993

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag fehlt, wenn die angegriffene untergesetzliche Norm nur eine inhaltsgleiche unmittelbar geltende gesetzliche Regelung übernimmt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Normenkontrollbeschlüsse vom 27.1.1987 - 9 S 2504/85 -, VBlBW 1987, 306; vom 2.7.1987 - 9 S 1413/87 -).

2. Die Bestimmung des § 40 Abs 3 KammerG (ÄKammerG BW), daß die Gebietsbezeichnung "Allgemeinmedizin" nicht neben einer anderen Gebietsbezeichnung geführt werden darf, ist eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Berufsausübungsregelung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1059/92 vom 23.09.1992

1. Zur aufenthaltsrechtlichen Tragweite beschäftigungsrechtlicher Rechtspositionen, die auf Art 6 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (EWGAssRBes 1/80) beruhen, im Zusammenhang mit der Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 403/92 vom 22.07.1992

1. Die Anforderung "einer zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung" in § 11 Abs 3 Satz 1 Nr 4 BAföG kann auch mit zwei berufsqualifizierend abgeschlossenen Ausbildungen von insgesamt dreijähriger Dauer erfüllt werden (hier: zweijährige Ausbildung zur Fotolaborantin und in der Folgezeit zweijährige Ausbildung zur fototechnischen Assistentin).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2584/90 vom 02.09.1991

1. Die irakischen Staatsangehörigen drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung stellt politische Verfolgung dar (entgegen Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 11.08.1988, A 12 S 451/87).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2613/89 vom 16.04.1991

1. Die Vorschrift des § 5 Abs 2 S 2 NatSchG (NatSchG BW) enthält eine allgemeine Ermächtigung der Naturschutzbehörden für naturschutzrechtliche Anordnungen.

2. Die Vorschrift ermächtigt daher auch zum Erlaß von Anordnungen zur Beseitigung ungenehmigter, naturschutzrechtlich unzulässiger Aufforstungen.

3. Für die Beurteilung der naturschutzrechtlichen Unzulässigkeit einer Aufforstung, die eine Beseitigungsanordnung gemäß § 5 Abs 1 S 2 NatSchG rechtfertigt, sind die Vorschriften der § 1 und 2 NatSchG kein materieller Maßstab. Diese Beurteilung richtet sich vielmehr nach § 25 Abs 2 LandwirtschaftsG (LWG) und ergänzend nach §§ 10ff NatSchG (NatSchG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2039/89 vom 07.03.1990

1. Zu den Anforderungen an eine nach § 30 BSHG zu treffende Ermessensentscheidung, ob Hilfe zum Aufbau eines Gewerbebetriebs gewährt werden soll, wenn die Ermessensentscheidung auf eine Prognose über die Rentabilität des Betriebs gestützt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1908/88 vom 28.11.1988

1. Das Ende einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist keine einschneidende Änderung der persönlichen Verhältnisse und vermag deshalb einen Förderungsanspruch nach Überschreitung der Altersgrenze nicht zu begründen.


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