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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLebensgewohnheiten 

Lebensgewohnheiten

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 631/08 vom 02.09.2009

Die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Entwässerungsgebühr für die Schmutz- und Niederschlagsableitung setzt ein annähernd gleich bleibendes Verhältnis zwischen der überbauten/versiegelten Grundstücksfläche und der Frischwasserbezugsmenge auf den Grundstücken des Entsorgungsgebietes voraus. Hiervon kann auf Grund der heutigen Wohn- und Lebensgewohnheiten, die durch deutliche Unterschiede in der Wohnstruktur auf den einzelnen Grundstücken gekennzeichnet sind, auch für die Städte und Gemeinden in Hessen kaum noch ausgegangen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3284/11 vom 17.07.2012

1. Bei der Hundesteuer handelt es sich auch unter Berücksichtigung der heutigen Lebensgewohnheiten um eine "örtliche" Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG und des § 9 Abs. 4 KAG (juris: KAG BW).

2. Eine Regelung in einer Hundesteuersatzung, wonach für Hunde der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff eine erhöhte Hundesteuer (480 ? statt 30 ?) erhoben wird, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 A 2249/07 vom 03.03.2008

1. Die Ausübung einer Vollzeitbeschäftigung spricht im Regelfall gegen das Vorliegen eines Hinderungsgrundes i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG.2. Die Annahme, eine Eingewöhnungszeit von ca. zwei bis drei Jahren reiche für einen Ausländer im Regelfall aus, um sich den neuen Lebensgewohnheiten in Deutschland anzupassen und die Voraussetzungen für die Aufnahme des Studiums zu erfüllen, ist nicht zu beanstanden.3. Im Rahmen der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG vorliegen, kann der erforderliche ursächliche Zusammenhang zwischen der einschneidenden Veränderung der persönlichen Verhältnisse und der Bedürftigkeit nur bejaht werden, wenn es dem von der Veränderung Betroffenen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, sich aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit eine hinreichend sichere Lebensgrundlage zu schaffen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 10 B 1091/06 AS ER vom 18.12.2006

Lebt eine aus zwei Erwachsenen und einem schulpflichtigen Kind bestehende Bedarfsgemeinschaft in einer 2-Zimmer-Wohnung und steht nach den Wohnverhältnissen in ihrer Gesamtheit dem Kind keine ständig eröffnete Rückzugsmöglichkeit offen, ist der Umzug in eine 2,5 bis 3-Zimmer-Wohnung erforderlich und notwendig.Die angemessene Höhe der Kosten der Unterkunft ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnfläche und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro Quadratmeter zu ermitteln (sog. Produkttheorie; ständige Rechtsprechung des BVerwG z. B. Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 - mwN). Während sich die angemessene Wohnfläche und Raumzahl nach den jeweils landesrechtlich festgelegten Wohnungsgrößen im sozialen Wohnungsbau richten, die typischerweise den Lebensgewohnheiten unterer Einkommensgruppen entsprechen, kann der angemessene Mietzins - soweit jeweils vorhanden - nach dem örtlichen Miet- und Betriebskostenspiegel bestimmt werden.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 C 12.2082 vom 15.01.2013

Prozesskostenhilfe; (teilweise) fehlende Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens; Ausweisung wegen BtMG-Straftat; zwingende Ausweisung; Verhältnismäßigkeit der Ausweisung; fehlende Befristungsregelung; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit der Ausreise

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 4776/11 vom 11.10.2012

Ein Hilfebedürftiger hat keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Betriebs- und Unterhaltskosten für ein Kfz, wenn er nicht wegen der Behinderung zum Zwecke der Teilhalbe am Leben in der Gesellschaft ständig auf die Benutzung eines Kfz angewiesen ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 215/09 vom 05.07.2011

1. Eine alleinstehende, in Deutschland aufgewachsene Christin aus dem Irak hat Anspruch auf Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG.2. Einem Asylfolgeantragsteller, der seinen Antrag zunächst schriftlich innerhalb der Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG stellt, vom Bundesamt zu der gemäß § 71 Abs. 2 AsylVfG erforderlichen persönlichen Antragstellung aber erst für einen Zeitpunkt nach Ablauf der Dreimonatsfrist bestellt wird, kann § 51 Abs. 3 VwVfG nicht anspruchsvernichtend entgegen gehalten werden.

BFH – Urteil, VI R 16/10 vom 24.02.2011

1. Mehraufwand, der auf einer behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds beruht, steht stets so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit, dass die Erlangung eines etwaigen Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände regelmäßig in den Hintergrund tritt (Anschluss an BFH-Urteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09, BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280; entgegen BFH-Urteil vom 10. Oktober 1996 III R 209/94, BFHE 182, 333, BStBl II 1997, 491).

2. Es ist insbesondere nicht erforderlich, dass die Behinderung auf einem nicht vorhersehbaren Ereignis beruht und deshalb ein schnelles Handeln des Steuerpflichtigen oder seiner Angehörigen geboten ist. Auch die Frage nach zumutbaren Handlungsalternativen stellt sich in solchen Fällen nicht (Fortentwicklung von BFH-Urteil in BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280).

3. Gegebenenfalls hat das FG zu der Frage, welche baulichen Maßnahmen durch die Behinderung des Steuerpflichtigen oder eines seiner Angehörigen veranlasst sind, und zur Quantifizierung der darauf entfallenden Kosten ein Sachverständigengutachten einzuholen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1015/10 vom 18.02.2011

Zu den Voraussetzungen der Zuerkennung einer Sperrzeitverkürzung, die im zu entscheidenden Fall auf dem Gelände eines Flughafens lag.

(Anmerkung: Der unter dem Aktenzeichen 6 S 939/11 geführte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 22.06.2011 abgelehnt)

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 1220/07 vom 17.11.2010

Anspruch auf die Gewährung einer Erstausstattung für die Wohnung besteht auch dann, wenn der Hilfebedürftige die erforderliche Anschaffung von Wohnungsgegenständen zunächst aus freier Entscheidung unterlassen und bereits längere Zeit in einer un- oder teilmöblierten Wohnung gelebt hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 345/10 vom 13.07.2010

1) Die Kürzung der Sonderzuwendung durch das Sonderzahlungsgesetz NRW vom 20.11.2003 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2) Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG) liegt nicht vor, da es nur eine tatbestandliche Rückanknüpfung zum Inhalt hat (OVG NRW - Beschluss vom 09.07.2009 - 1 A 1695/08 - ).

3) Eine eventuell verfassungswidrige zu niedrige Gesamtalimentation führt nicht zur isolierten Unanwendbarkeit eines einzelnen, die Alimentation neben anderen Bestimmungen mitprägenden Gesetzes (OVG NRW 09.07.2009 a.a.O.).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 AS 267/09 vom 27.04.2010

Zur Erstausstattung für die Wohnung gehört auch ein gebrauchtes Fernsehgerät.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 B 293/06 AS vom 27.01.2010

Zur Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt es, den aktuellen Bewilligungsbescheid nach dem SGB II vorzulegen und nur Angaben zu den Rubriken A-D der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu machen, wenn keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass Einkommen oder Vermögen vorhanden ist, welches nach § 115 Abs. 1 ZPO i.V.m. dem SGB XII die Bedürftigkeit ausschließen kann (Anschluss an OVG Sachsen-Anhalt, 14.4.2009 - 2 O 26/09).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 4316/08 vom 09.12.2009

Zu den übernahmefähigen Kosten der Unterkunft gemäß § 27a BVG i.V.m. § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII können im Einzelfall auch die Kosten für die Erneuerung verbrauchten Teppichbodens gehören.

BSG – Urteil, B 14 AS 45/08 R vom 20.08.2009

Anspruch auf Gewährung einer Erstausstattung für eine Wohnung besteht auch dann, wenn der Hilfebedürftige die erforderliche Anschaffung von Wohnungsgegenständen zunächst aus freier Entscheidung unterlassen und bereits längere Zeit in einer unmöblierten Wohnung gelebt hat.

BFH – Urteil, IX R 49/08 vom 25.06.2009

Bei einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft sind die Aufwendungen für Gemeinschaftsräume, die sowohl der eigenen Wohnnutzung des Steuerpflichtigen und seiner Familie wie auch der (entgeltlichen) Betreuung der in die Familie integrierten fremden Kinder dienen, regelmäßig nach der Zahl der der Haushaltsgemeinschaft zugehörigen Personen aufzuteilen.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 17 AS 87/08 vom 28.05.2009

Anmerkung: Berufung einleget beim LSG Darmstadt unter dem Aktenzeichen L 7 AS 431/09, erledigt: 16.11.2009, rechtskräftig da Zurücknahme.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 88.08 vom 12.09.2008

Dem Schüler, der die Gestattung zum Besuch einer anderen als der zuständigen Grundschule begehrt, obliegt es im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes, diejenigen Umstände, aus denen er das Bestehen eines wichtigen Grundes herleitet, substanziiert und nachvollziehbar darzulegen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 940/08 AS ER vom 07.08.2008

Der Anwendungsbereich von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGG ist jedenfalls dahingehend einzuschränken, dass eine Begrenzung auf die alten Unterkunftskosten nur dann in Betracht kommt, wenn vor dem Umzug Wohnraum überhaupt zu sozial- und markttypischen Bedingungen bewohnt worden ist. Die grundrechtlich garantierte Freizügigkeit (Art. 11 GG) würde unverhältnismäßig beschränkt, wenn der Hilfebedürftige faktisch keine Möglichkeit zu einem Wohnortswechsel mehr hätte, weil die Aufwendungen der alten Unterkunft unter Ausblendung der Bedingungen des Wohnungsmarktes (hier: kostenfreies Wohnen eines Ehepaares im Elternhaus) festgelegt worden sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 1343/05 vom 16.01.2007

Die Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz bei der Erteilung eines Bewohnparkausweises verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 6 Abs. 1 GG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 233/02 vom 11.03.2004

1. Die Verweisung von Sozialhilfeempfängern auf eine teilweise Deckung ihres Bedarfes an (ergänzender) Bekleidung über gut erhaltene, gebrauchte und gereinigte Kleidung einer Kleiderkammer des Deutschen Roten Kreuzes begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

2. § 78 Abs. 1 BSHG steht dem jedenfalls nicht entgegen, wenn der Träger der Kleiderkammer erhebliche, seine Existenz sichernde Zuschüsse des Sozialhilfeträgers erhält und dieser Einfluss auf die Vergabepraxis etc. hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 259/03 vom 25.06.2003

Ein Bügelbrett und eine Haushaltsleiter gehören in der Regel zum notwendigen Lebensunterhalt (gegen HambOVG, Beschl. v. 4.10.2000 - 4 Bs 406/99 -, FEVS Bd. 53, 82 = info also 2001, 111).

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 6 B 114/03 vom 19.06.2003

1. Die Teilnahme an einer Abschlussklassenfahrt der 12. Klasse ist für eine volljährige Schülerin zur Vermeidung einer Ausgrenzung nicht gleichermaßen geboten wie bei jüngeren Schülern.

2. Eine Flugreise nach Italien für 454 überschreitet die Grenze des Angemessenen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 279/02 vom 11.06.2003

Ein häuslicher Personalcomputer mit Internetanschluss kann für einen Schüler ein notwendiges Lernmittel sein, zu dessen Beschaffung der Sozialhilfeträger eine Beihilfe gewähren muss, wenn die Schule eine solche Nutzung außerhalb des Unterrichts ausdrücklich voraussetzt oder stillschweigend erwartet, die schulischen Angebote hierfür nicht ausreichen und ein hilfebedürftiger Schüler allein deshalb gegenüber seinen nicht hilfebedürftigen Mitschülern ins Hintertreffen geriete, weil er und seine Eltern sich einen PC nicht leisten können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von den Anforderungen und Angeboten der Schule in dem maßgeblichen Schuljahrgang (hier verneint für eine Schülerin an einem Gymnasium in den Klassen 8 und 9).

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 4735/02 vom 13.11.2002

Ein hilfebedürftiger Schüler muss zwar nicht auf ein absolutes Billig-Produkt zurückgreifen, ein Schulranzen im unteren Preissegment reicht zur Deckung des angemessenen Bedarfs jedoch aus. Auch wenn bereits eine Beihilfe für eine Schultasche bewilligt wurde, ist ggf. eine weitere einmalige Leistung für einen Schulranzen zu bewilligen, wenn die erste Beihilfe nicht zweckentsprechend verwendet wurde.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 188/02 vom 09.08.2002

Es ist nicht zumutbar, dass drei Kinder im Alter von 7, 14 und 16 Jahren an einem Küchentisch mit den Maßen 1,10 m x 0,70 m gemeinsam Schularbeiten machen. Es besteht ein Bedarf für zwei zur Erledigung von Schreibarbeiten geeigneten Tischen mit je einem Stuhl und einer Tischlampe. - Es ist zumutbar, dass ein Kind die Schularbeiten am Küchentisch verrichtet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 79/02 vom 26.06.2002

Muss ein Sozialhilfe beziehender Ausländer für seine Einbürgerung eine Verwaltungsgebühr in nicht unerheblicher Höhe entrichten, kann das einen Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Leistung aus "besonderem Anlass" (§ 21 Abs. 1 a Nr. 7 BSHG) begründen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 349/01 vom 11.04.2002

Ausgabe von Wertgutscheinen zum Bezug von Gebrauchtmöbeln bei einer maßgeblich vom Sozialhilfeträger beeinflussten gemeinnützigen GmbH stellt eine zumutbare Sachleistung dar.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 5183/01 vom 07.02.2002

Ein internetfähiger PC gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt einer Schülerin

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 3911/98 vom 28.09.2001

Die Regel, wonach Umzugskosten auch dann zum notwendigen Lebensunterhalt gehören, wenn jedenfalls der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig ist und der Einzug in die Wohnung nur deshalb nicht, weil die Miete für diese Wohnung sozialhilferechtlich unangemessen hoch ist, gilt dann nicht, wenn die Kosten der neuen Wohnung so hoch sind, dass bereits zum Zeitpunkt der Anmietung dieser Wohnung abzusehen ist, dass der Hilfebegehrende den ungedeckten Teil der Mietaufwendungen nicht aus eigenen Mitteln wird tragen können und er damit diese Wohnung in einem absehbaren Zeitraum erneut mit der Folge wird räumen müssen, dass wiederum ein Umzug notwendig wird


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