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Lebensgewohnheiten

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 389/00 vom 30.05.2001

1. Eine Ergänzung oder inhaltliche Überarbeitung der dem Bebauungsplan beizufügenden Begründung nach dem Satzungsbeschluss ist unzulässig. Ein solcher Fehler wird jedenfalls infolge Rügeverlustes nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich.

2. Zu den Anforderungen an eine Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB.

3. Die Schutzwürdigkeit eines Kleinsiedlungsgebietes gegenüber Immissionen der Massentierhaltung ist niedriger einzustufen als die eines allgemeinen Wohngebietes.

4. Zur Berücksichtigung von Erweiterungsabsichten eines Landwirts hinsichtlich der Tierhaltung.

5. Die Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebietes als"weicher Übergang" zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und Wohngebiet stellt einen Etikettenschwindel dar, wenn es der Gemeinde um die Planung von Einfamilienhäusern geht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 518/00 vom 12.12.2000

Zum Begriff der technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten und die Leistung der Beschäftigten zu überwachen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 3076/00 vom 16.11.2000

1. Die Festsetzung passiven Lärmschutzes für eine eingeschossige Wohnbebauung in Form von Einzel- oder Doppelhäusern auf ca. 25 bis 30 m tiefen Grundstücken neben einer verkehrsreichen Kreisstraße stellt keine angemessene Konfliktbewältigung dar, wenn sich aus der Festsetzung der überbaubaren Fläche ergibt, daß die Terrassen bzw. Hausgärten zu dieser Straße ausgerichtet sind.

2. Zur öffentlichen Reichweite einer Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 1963/00 vom 11.10.2000

Ein Fahrradhelm gehört für ein Schulkind, das selbst Rad fährt, und für ein Kleinkind, das im Fahrradkindersitz mitgenommen wird, zum notwendigen Lebensunterhalt, für den eine einmalige Leistung zu gewähren ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3399/96 vom 03.11.1998

1. Alle niedergelassenen Ärzte sind, auch wenn sie der Kassenärztlichen Vereinigung nicht angehören, in Baden-Württemberg zur Teilnahme am organisierten ärztlichen Notfalldienst verpflichtet und können im Rahmen dieses Dienstes zur Behandlung von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen herangezogen werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 09.06.1982, BVerwGE 65, 362, und BSG, Urteil vom 19.08.1992, BSGE 71, 117).

2. Die Möglichkeit der Befreiung vom organisierten ärztlichen Notfalldienst ist abschließend in § 24 Abs 1 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg - BerufsO - geregelt.

3. Beantragt eine der Kassenärztlichen Vereinigung nicht angehörende Ärztin, die erstmals im Alter von 55 Jahren eine fachlich, personell, zeitlich und räumlich nur ganz eingeschränkte ärztliche Tätigkeit aufgenommen hat, die Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst, so kann das Befreiungsermessen auf Null reduziert sein, wenn die Sicherstellung des ärztlichen Notfalldienstes durch die Befreiung nicht gefährdet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2308/97 vom 23.06.1998

1. Bei der Bewilligung einmaliger Hilfen zum Lebensunterhalt gibt es keinen Vorrang der Geldleistung. Der Sozialhilfeträger kann dem Hilfeempfänger auch ohne das Vorliegen besonderer Umstände zumutbare Sachleistungen oder Wertgutscheine gewähren (im Anschluß an BVerwG, NDV 1991, 260).

2. Der Sozialhilfeträger handelt ermessensfehlerfrei, wenn er aus Gründen einer sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln von der Bewilligung von Geldleistungen absieht. Wünschen des Hilfeempfängers auf Bewilligung von Geldleistungen braucht der Sozialhilfeträger dann in aller Regel nicht nachzukommen.

3. Bei der Beschaffung von Großgeräten (hier Kohleofen) ist auch die Versorgung mit einem gebrauchten Gegenstand grundsätzlich zumutbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 665/93 vom 06.09.1995

1. Angolanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr aus der Bundesrepublik Deutschland nach Angola derzeit nicht deshalb im Sinne von § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) bedroht, weil sie durch ihre Flucht in die Bundesrepublik Deutschland sich dem angolanischen Wehrdienst entzogen haben oder weil sie ohne Ausreiseerlaubnis ausgereist sind oder weil sie sich längere Zeit im Ausland aufgehalten oder weil sie in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt haben (so bereits Urteile des erkennenden Senats vom 24.11.1993 - A 13 S 536/93 - und vom 24.11.1993 - A 13 S 555/93 -).

2. Die Zugehörigkeit zu den Bakongo führt derzeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Gefahr asylrechtlich erheblicher Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2864/92 vom 27.09.1994

1. Zu den Anforderungen an den Nachweis der Eignung als Verhandlungsdolmetscher im Rahmen eines Antrags auf allgemeine Beeidigung nach § 14 AGGVG (GVGAG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1591/92 vom 16.03.1994

1. Der Träger der Sozialhilfe darf einen Hilfesuchenden, soweit dieser trotz der ihm gewährten Bekleidungspauschale einen nicht gedeckten Bekleidungsbedarf geltend macht, jedenfalls dann an das Kleiderlager einer karitativen Organisation verweisen, wenn der Sozialhilfeträger auf das Angebot des Kleiderlagers und die Abgabemodalitäten einen direkten und erheblichen Einfluß hat, zB durch einen Vertrag mit der karitativen Organisation und durch eine Bezuschussung des Kleiderlagers.

2. Zur Frage, wann ein Hilfesuchender auf gebrauchte Kleidung verwiesen werden darf (hier: Geltendmachung eines Bedarfs, der durch die gewährte Bekleidungspauschale nicht gedeckt wird).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1336/92 vom 16.03.1994

1. Hat das Verwaltungsgericht versehentlich einen gestellten Antrag des Klägers weder in den Tatbestand aufgenommen noch über den Antrag entschieden, so muß der Kläger beim Verwaltungsgericht fristgerecht die Berichtigung des Tatbestandes nach § 119 Abs 1 VwGO und die Ergänzung der Entscheidungsgründe nach § 120 VwGO beantragen. Versäumt er dies, so entfällt die Rechtshängigkeit des gestellten Antrages; ein "Heraufholen des Prozeßrestes" durch das Berufungsgericht ist dann nicht möglich (wie BVerwG, Urt v 10.11.1988 - 3 C 19/87 -, NVwZ-RR 1990, 134).

2. Der Besitz eines elektrischen Rasierapparats gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt, es sei denn, daß dem Hilfesuchenden eine Naßrasur aus gesundheitlichen Gründen nicht zuzumuten ist (wie Urt des Senats v 26.01.1972 - VI 1068/70 -, FEVS 22, 192).

3. Die Ausstellung eines Reisepasses gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt.

4. Der Besitz eines Regenschirms gehört zum notwendigen Lebensunterhalt. Die Anschaffungskosten für einen Regenschirm sind auch nicht mit den Regelsätzen abgegolten; daher ist eine einmalige Beihilfe zum Kauf eines Regenschirmes zu gewähren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 758/93 vom 21.02.1994

1. Eine Förderung nach der Ausnahmevorschrift des § 16 Abs 2 BAföG ist nur dann möglich, wenn der weitere Besuch der im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte gerade für die im Inland begonnene und dort auch abzuschließende Ausbildung "besondere Bedeutung" hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl zuletzt Urteil vom 11.10.1993 - 7 S 1992/93 -).

Es besteht kein Anlaß, den in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch rechtsfortbildend in das Recht der Ausbildungsförderung zu übertragen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl etwa Beschluß vom 29.9.1988 - 7 S 2414/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1684/92 vom 14.02.1994

1. Die Kosten einer musischen Ausbildung außerhalb des Pflichtschulbesuchs (hier: außerschulischer Klarinettenunterricht) gehören nicht zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne von §§ 11 Abs 1, 12 Abs 1 und 2 BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 551/93 vom 01.12.1993

1. Das BSHG in der bis zum 26.06.1993 geltenden Fassung sieht einen Anspruch auf Gewährung von pauschalen Bekleidungsbeihilfen nicht vor. Der Träger der Sozialhilfe kann aber zur Vermeidung unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands von Erfahrungswerten ausgehen.

2. Die Gewährung von Mitteln zur Beschaffung der Grundausstattung an Bekleidung kann nur verlangt werden, wenn überhaupt keine brauchbaren Kleidungsstücke vorhanden sind. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, kann es nur um Ersatzbedarf gehen. Dieser wird entweder nach Ziff 21.15 SHR pauschal oder nach der Besonderheit des Einzelfalls durch einmalige Hilfe gedeckt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1992/92 vom 11.10.1993

1. Eine Förderung nach der Ausnahmevorschrift des § 16 Abs 2 BAföG ist nur dann möglich, wenn der weitere Besuch der im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte gerade für die im Inland begonnene und dort auch abzuschließende Ausbildung besondere Bedeutung hat (st Rspr des Senats, vgl etwa Urteil vom 20.01.1986, FamRZ 1986, 838 = VBlBW 1987, 99).

Es ist nicht der Sinn dieser Vorschrift, einen weiteren Auslandsaufenthalt zu fördern, um - unter Verzicht auf den bisher im Inland angestrebten berufsqualifizierenden Abschluß - einen ausländischen Ausbildungsabschluß zu erreichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1467/91 vom 08.09.1993

1. Zum Anspruch auf Sozialhilfeleistungen aus Anlaß einer Taufe (Bewirtungs- und Reisekosten, Festkleidung für Angehörige, Taufkleid, Einladungskarten).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2356/92 vom 03.11.1992

1. Die Bekleidungsbeihilfe ist ungeachtet grundsätzlich zulässiger Pauschalierung nach dem tatsächlichen Bedarf zu gewähren.

2. Ohne das Vorliegen eines besonderen Grundes dürfen vom Hilfeempfänger Verwendungsnachweise nicht abverlangt werden (aA OVG Berlin, Beschl v 27.08.1987, FEVS 37, 109ff). Werden Verwendungsnachweise zu Unrecht abverlangt und nicht erbracht, darf als Sanktion die Hilfe nicht mittels Wertgutscheinen geleistet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2677/91 vom 20.01.1992

1. Baugrenzen haben regelmäßig nachbarschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn (im Anschluß an die Rechtsprechung des 5. und 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs, vgl Urteil vom 12.6.91 - 5 S 2433/90 - und Beschluß vom 23.7.91 - 8 S 1606/91 -).

2. Erfordert der geltend gemachte Grund des Wohls der Allgemeinheit (hier: dringender Wohnraumbedarf) eine Befreiung, so liegt die erforderliche Besonderheit des Einzelfalls (Atypik) grundsätzlich bereits in dem festgestellten Sonderinteresse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2478/90 vom 08.03.1991

1. Die Anfertigung einer wissenschaftlichen Arbeit, die von der inländischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung nicht gefordert wird, verleiht der Ausbildung im Ausland während eines "weiteren Jahres" im Sinne von § 16 Abs 2 BAföG keine "besondere Bedeutung" (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 1986-01-20 - 7 S 2303/85 - FamRZ 1986, 838).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1671/90 vom 26.11.1990

1. Ein lediger Umschüler, der die Wochenenden sowie die Ferien und Feiertage am Wohnort seiner Eltern verbringt, hat seine Hauptwohnung in der Regel an dem Umschulungsort, an dem er wohnt und seine Ausbildung erhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 964/90 vom 05.09.1990

1. Mit dem gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzip und dem aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Willkürverbot ist es grundsätzlich vereinbar, die nach dem personengebundenen Haushaltstarif zu veranlagenden Haushalte für den Erwerb eines weiteren Müllgefäßes mit einer gefäßbezogenen zusätzlichen Müllgebühr zu belasten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2821/89 vom 04.05.1990

1. Die durch Verwaltungsvorschrift vom 21.06.1989 (GABl, S 880) festgesetzte Höhe der Regelsätze steht mit den Vorschriften des BSHG und mit Verfassungsrecht in Einklang.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3566/88 vom 14.02.1990

1. Weitergehende Anforderungen für die neue Nutzung (BauO BW § 52 Abs 3) können sich auch aus Kannvorschriften ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2813/89 vom 09.01.1990

1. Ein sogenannter Getränkemarkt kann in einem reinen Wohngebiet in der Regel nicht zugelassen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1242/88 vom 05.07.1989

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage und Sachlage ist der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids, wenn der Sozialhilfeträger dem Hilfeempfänger mehrmals im Jahr Bekleidungshilfen zu gewähren pflegt.

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 8/77 vom 08.08.1978

1. Aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie darf nicht ein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen Gewalten als ein alle konkreten Kompetenzzuordnungen überspielender Auslegungsgrundsatz hergeleitet werden.

2. Die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer weitreichenden Auswirkungen auf die Bürger, insbesondere auf ihren Freiheitsbereich und Gleichheitsbereich, auf die allgemeinen Lebensverhältnisse und wegen der notwendigerweise damit verbundenen Art und Intensität der Regelung eine grundlegende und wesentliche Entscheidung im Sinne des Vorbehalts des Gesetzes. Sie zu treffen ist allein der Gesetzgeber berufen.

3. Hat der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen, deren Grundlage durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt wird, kann er von Verfassungs wegen gehalten sein zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist.

4. In einer notwendigerweise mit Ungewißheit belasteten Situation liegt es zuvorderst in der politischen Verantwortung des Gesetzgebers und der Regierung, im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen die von ihnen für zweckmäßig erachteten Entscheidungen zu treffen. Bei dieser Sachlage ist es nicht Aufgabe der Gerichte, mit ihrer Einschätzung an die Stelle der dazu berufenen politischen Organe zu treten. Denn insoweit ermangelt es rechtlicher Maßstäbe.

5. Die in die Zukunft hin offene Fassung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtomG dient einem dynamischen Grundrechtsschutz. Sie hilft, den Schutzzweck des § 1 Nr. 2 AtomG jeweils bestmöglich zu verwirklichen.

6. Vom Gesetzgeber im Hinblick auf seine Schutzpflicht eine Regelung zu fordern, die mit absoluter Sicherheit Grundrechtsgefährdungen ausschließt, die aus der Zulassung technischer Anlagen und ihrem Betrieb möglicherweise entstehen können, hieße die Grenzen menschlichen Erkenntnisvermögens verkennen und würde weithin jede staatliche Zulassung der Nutzung von Technik verbannen. Für die Gestaltung der Sozialordnung muß es insoweit bei Abschätzungen anhand praktischer Vernunft bewenden. Ungewißheiten jenseits dieser Schwelle praktischer Vernunft sind unentrinnbar und insofern als sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen.


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