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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLebensgefahr 

Lebensgefahr – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lebensgefahr“.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 123/97 vom 25.02.1998

AVB-Auslands-Reisekrankenversicherung "Unvorhergesehen eingetreten" i.S. von § 1 Nr. 1 AVB - AuslandsReisekrankenversicherung ist eine Akuterkrankung, wenn der Versicherungsnehmer ihren Eintritt nicht vorhergesehen hat und ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auch nicht vorhersehen konnte.

Stehen zur Abwendung einer akuten Lebensgefahr i.S. von § 6 Nr. 1 der genannten AVB verschiedene ärztliche Maßnahmen (Behandlungsalternativen) zur Verfügung, ist der Versicherungsnehmer nicht auf die kostengünstigsten Alternativen beschränkt, die höhere Risiken bei geringeren Erfolgsaussichten bieten als eine erhebliche Kosten verursachende Alternative (hier: Medikamentöse oder Aufdehnungsbehandlung von Herzkranzgefäßen statt Bypassoperation).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1657/97 vom 08.11.1999

Ein manueller Freifallsprung zu Übungszwecken im Rahmen einer Weiterbildung unter normalen Bedingungen bei Tage ist keine Dienstverrichtung, der typischerweise eine besondere, also eine über das übliche Maß der Lebens- oder Gesundheitsgefährdung hinausgehende Lebensgefahr inhärent ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 280/09 vom 28.10.2010

Die Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten in der Nacht und auf einer Bundesautobahn kann nach den besonderen Umständen des Einzelfalles mit einer besonderen Lebensgefahr im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG verbunden sein.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11761/04.OVG vom 21.01.2005

Die Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten in der Nacht und auf einer Bundesstraße, die aufgrund ihres Ausbauzustandes hohe Geschwindigkeiten zulässt, kann im Einzelfall mit einer besonderen Lebensgefahr im Sinne von § 37 Abs. 1 BeamtVG verbunden sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 1082/00 vom 12.09.2001

Eine syrische Frau, die aus einer noch traditionellen Wertvorstellungen verhafteten Familie stammt, kann in ernsthafte Lebensgefahr geraten, wenn sie sich der elterlichen Wahl eines Ehepartners durch "unerlaubtes" Verlassen der Familie entzogen hat und wieder nach Syrien zurückkehrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 215/10 vom 13.12.2010

Zur Frage der Verknüpfung der besonderen Lebensgefahr im Sinne vom § 37 Abs. 1 BeamtVG mit der Diensthandlung im Fall der Auftretens unvorhergesehener gefahrerhöhender Umstände, die die Fortführung der Diensthandlung wesentlich mitprägen (bejaht bei der Nachsuche nach einem verletzten Hirsch innerhalb der Wohnbebauung)

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 600/06 vom 07.11.2007

Bereits eine HIV-Infektion (und nicht schon der Ausbruch von AIDS) genügt grundsätzlich, um für den Fall der Rückkehr nach Nigeria eine extreme Lebensgefahr anzunehmen.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 1904/06 vom 25.03.2009

1. Soweit einem Off-Label-Use noch Versuchscharakter anhaftet, kommt seine Anwendung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht in Betracht. Die GKV dient nicht der (mittelbaren) Finanzierung von Arzneimittelerprobungen. Auf subjektiv geprägte Einschätzungen und Erfahrungen des behandelnden Arztes kommt es deshalb nicht an.

2. Soweit das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 19. Oktober 2004 (B 1 KR 27/02 R = BSGE 93, 236-252 = SozR 4-2500 § 27 Nr 1) eine erweiterte Leistungspflicht der Krankenkassen für Erkrankungen in Betracht gezogen hat, die weltweit extrem selten auftreten und deshalb im nationalen wie im internationalen Rahmen weder systematisch erforscht noch systematisch behandelt werden können (so genannte Seltenheitsfälle), ist dies bei der colitis ulcerosa nicht der Fall, wie vermehrte internationale Untersuchungen aus den Jahren 2004 und später belegen.

3. Eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5) liegt bei einer Colitis ulcerosa trotz der möglichen (Teil-)Resektion als Folge fehlender oder anderweitiger Behandlung nicht vor: dies ist mit naher Lebensgefahr nicht vergleichbar.

4. Für die Festsetzung eines Regresses gegen einen Vertragsarzt wegen Verstößen gegen die Arzneimittelrichtlinien bzw. wegen der Verordnung nicht verordnungsfähiger Arzneimittel kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes auf ein Verschulden des Arztes nicht an (vgl. Beschluss vom 30. Mai 2006 -B 6 KA 14/06 B-).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 1898/91 vom 29.01.1992

1. Ein Absehen von Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung kommt nach § 28 Abs 1 S 2 Nr 2 AsylVfG schon dann in Betracht, wenn für die Ausländerbehörde nur Anlaß besteht, in eine nähere Prüfung einzutreten, ob der weitere Aufenthalt des Ausländers nicht "toleriert" werden muß.

2. Maßgebend für die Rechtmäßigkeit der dabei anzustellenden Wahrscheinlichkeitsprognose, insbesondere im Hinblick auf drohende Menschenrechtsverletzungen, ist der Erkenntnisstand, den die Ausländerbehörde aus den vorliegenden Akten und den allgemein zugänglichen oder ihr zugänglich gemachten Quellen zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung gewinnen konnte. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten des § 8a Abs 2 AsylVfG idF des Art 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 festzuhalten.

3. Ein somalischer Staatsangehöriger durfte Mitte Januar 1991 wegen der infolge des Bürgerkriegs bestehenden beachtlichen Lebensgefahr nicht unter Androhung seiner Abschiebung in sein Heimatland zur Ausreise aufgefordert werden.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 128/11 vom 14.03.2012

1. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt (BVerfGE 10, 302; BVerfGE 58, 208; BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149).

2. Ein derartiger Grundrechtseingriff kann ohne spezialgesetzliche Grundlage nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 Alt. 1 GG gerechtfertigt sein, wenn unmittelbar eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewendet werden soll (vgl. OLG Schleswig-Holstein, FamRZ 2008, 918).

3. In jedem Fall bedarf es sowohl im Rahmen des Art. 13 Abs. 2 GG als auch des Art. 13 Abs. 7 GG neben einer materiellen Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs in formeller Hinsicht einer hinreichend bestimmten (einfach-) gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Insbesondere vermag auch ein unzweifelhaft dringendes rechtspolitisches oder verfassungsrechtliches Bedürfnis nach der Schaffung einer derartigen Ermächtigungsgrundlage diese nicht zu ersetzen ( BVerfG FamRZ 2009, 1814 zu § 68b Abs. 3 S. 1 FGG; vgl. auch BVerfG , Beschlüsse vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09, vom 12.10.2011 - 2 BvR 633/11).

4. Eine derartige einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage (wie z. B. in § 283 Abs. 3 FamFG) für ein Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des Betroffenen existiert bislang nicht. Eine Analogie zu §§ 1901, 1902, 1904-1907 BGB scheidet aus.

5. §§ 16 Abs. 1-7 IfSG geben nur die Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beauftragte der Infektionsschutzbehörde, des Gesundheitsamtes) zum Betreten der Wohnung, sofern die begründete Gefahr übertragbarer Krankheiten besteht. Auch § 16 Abs. 5 Satz 2 IfSchG, der die Pflicht zur Erteilung von Auskünften und zur Zugänglichmachung der Wohnräume dem Betreuer auferlegt, begründet keine hinreichend bestimmte Ermächtigung des Betreuers, zur Erfüllung dieser Verpflichtung in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung einzugreifen.

6. Der in Ausgestaltung der Wohnungsangelegenheiten vom Amtsgericht für erforderlich erachtete Aufgabenkreis " Ausübung des Hausrechts, insbesondere Gewährung von Zutritt zur Durchführung von Säuberungsmaßnahmen" kann nach § 1896 BGB nicht bestimmt werden.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 475/10 vom 14.03.2012

1. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt (BVerfGE 10, 302; BVerfGE 58, 208; BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149).

2. Ein derartiger Grundrechtseingriff kann ohne spezialgesetzliche Grundlage nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 Alt. 1 GG gerechtfertigt sein, wenn unmittelbar eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewendet werden soll (vgl. OLG Schleswig-Holstein, FamRZ 2008, 918).

3. In jedem Fall bedarf es sowohl im Rahmen des Art. 13 Abs. 2 GG als auch des Art. 13 Abs. 7 GG neben einer materiellen Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs in formeller Hinsicht einer hinreichend bestimmten (einfach-) gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Insbesondere vermag auch ein unzweifelhaft dringendes rechtspolitisches oder verfassungsrechtliches Bedürfnis nach der Schaffung einer derartigen Ermächtigungsgrundlage diese nicht zu ersetzen (BVerfG FamRZ 2009, 1814 zu § 68b Abs. 3 S. 1 FGG; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09, vom 12.10.2011 - 2 BvR 633/11).

4. Eine derartige einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage (wie z. B. in § 283 Abs. 3 FamFG) für ein Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des Betroffenen existiert bislang nicht. Eine Analogie zu §§ 1901, 1902, 1904-1907 BGB scheidet aus.

5. §§ 16 Abs. 1-7 IfSG geben nur die Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beauftragte der Infektionsschutzbehörde, des Gesundheitsamtes) zum Betreten der Wohnung, sofern die begründete Gefahr übertragbarer Krankheiten besteht. Auch § 16 Abs. 5 Satz 2 IfSchG, der die Pflicht zur Erteilung von Auskünften und zur Zugänglichmachung der Wohnräume dem Betreuer auferlegt, begründet keine hinreichend bestimmte Ermächtigung des Betreuers, zur Erfüllung dieser Verpflichtung in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung einzugreifen.

6. Der vom Amtsgericht für erforderlich erachtete Aufgabenkreis "Betreten der Wohnung - auch gegen den Willen der Betreuten - zum Zwecke der Aufklärung und Abwendung von Gesundheitsgefahren, insbesondere Sturzgefahren durch Wohnungsvermüllung" kann nach § 1896 BGB nicht bestimmt werden.

7. Die Betreuung ist in Ermangelung einer geeigneten Ermächtigungsgrundlage als undurchführbar aufzuheben, wenn sie nur zum Betreten der Wohnung des Betroffenen erforderlich wäre und der Betreute ein Betreten der Wohnung durch einen Betreuer dauerhaft ablehnt.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 WF 47/13 vom 28.02.2013

Wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße gegen ein gemäß dem Gewaltschutzgesetz verhängtes Kontaktverbot können insgesamt 720 Tage Ordnungshaft rechtfertigen.

Eine sog. natürliche Handlungseinheit kann nur für die im Verlauf eines Tages erfolgten Kontaktaufnahmen angenommen werden. Wenn an verschiedenen Tagen getätigte Telefonanrufe als eine Handlungseinheit angesehen werden, benachteiligt dies den Unterlassungspflichtigen nicht.

KG – Beschluss, 2 Ws 41/13 vom 05.02.2013

1. Bei einer Gefahr im Sinne von § 455 Abs. 4 StPO muss nicht stets die Strafhaft unterbrochen werden. Vom Vollzug droht die Gefahr dann nicht, wenn er Mittel zur Abhilfe bereithält. Solche Mittel sind nicht nur die in § 455 Abs. 4 Nr. 3 StPO ausdrücklich genannte Untersuchung und Behandlung in Vollzugseinrichtungen, sondern auch diejenige in einem externen Krankenhaus (§ 65 Abs. 2 StVollzG), die ebenfalls ohne eine Unterbrechung des Vollzuges vonstattengehen können.

2. Ein entsprechender Antrag ist nicht an die Staatsanwaltschaften zu richten, sondern an die Justizvollzugsanstalt, vertreten durch den Anstaltsleiter.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 1869/11 vom 03.12.2012

1. Die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts bei einem rechtswidrigen körperlichen Angriff eines Schülers auf einen Lehrer ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil dem Lehrerberuf keine allgemeine Gefährlichkeit innewohne. Hierauf kommt es nicht an.

2. Einzelfall, in dem das Gericht die Voraussetzungen eines erhöhten Unfallruhegehalts gemäß § 37 Abs 2 Nr 1 BeamtVG als gegeben ansah, weil es davon ausging, dass ein tätliches Verhalten eines Schülers gegen einen Lehrer im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Durchsetzung der schulischen Ordnung sich gegen die Dienstaus-übung des Lehrers in seiner Rolle als Träger von Hoheitsgewalt richtete und der Lehrer dabei ein Sonderopfer erbracht hatte.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 7 SB 2974/11 vom 16.11.2012

Ein tätlicher Angriff i.S.d. § 1 OEG liegt auch in der Bedrohung mit einer ungeladenen Schreckschusspistole, jedenfalls wenn ein vernünftiger objektiver Dritter die Pistole für echt gehalten hätte und der Täter die Geschädigte noch zusätzlich am Arm packt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7a K 3482/12.A vom 05.11.2012

Abschiebungsschutz; Mazedonien; Roma; psychische Erkrankung; Beweisantrag; ohne mündliche Verhandlung

VG-MUENCHEN – Urteil, M 5 K 11.168 vom 25.09.2012

Anerkennung der Zeiten einer Arbeitslosigkeit im Rahmen der vorübergehenden  Erhöhung des Ruhegehaltssatzes Versorgungsbezüge; Berechnung des Ruhegehaltssatzes; erhöhtes Unfallruhegehalt; Anerkennung der Zeiten eines Studiums als Ausbildungszeit

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 OLG Ausl 21/12 vom 03.09.2012

Es stellt keinen Verstoß gegen § 10 Abs. 1 Satz 1 IRG dar, wenn Angaben in einem in gleicher Sache erstellten Rechtshilfeersuchen des ersuchenden Staates zur Konkretisierung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts in einem bereits gestellten Auslieferungsersuchen herangezogen werden.

Zu den Anforderungen an die Schilderung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts bei Organisationsdelikten.

LG-KLEVE – Beschluss, 120 Qs 71/12 vom 20.08.2012

1) Bei Prüfung des Bewährungswiderrufs wegen Weisungsverstoßes ist die mündliche Anhörung gemäß § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO zwingend, wenn nicht besonders schwer wiegende Gründe entgegenstehen. Die Aufforderung an den Probanden, einen eventuellen Anhörungswunsch dem Gericht mitzuteilen, genügt nicht.

 2) Hat der erstinstanzliche Richter die Bewährung ohne die nach § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO erforderliche mündliche Anhörung widerrufen, so muss diese ggf. im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden; eine Zurückverweisung an den erstinstanzlichen Richter ist in der StPO nicht vorgesehen.

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 106/12 (143/12) vom 25.06.2012

1. § 223 Abs. 1 StGB wird vom Grundtatbestand des § 225 Abs. 1 StGB konsumiert.

2. Es sind Sachverhalte denkbar, in denen Tateinheit zwischen Misshandlung von Schutzbefohlenen und gefährlicher Körperverletzung anzunehmen ist, insbesondere bei gleichzeitiger Verwirklichung des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB und des Grundtatbestands des § 225 Abs. 1 StGB. Hinter § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB tritt § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB allerdings im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück, da der Unrechtsgehalt der das Leben des Opfers gefährdenden Behandlung von dem Qualifikationstatbestand des § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB erschöpfend erfasst wird.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 3 K 345/12 vom 12.03.2012

In Deutschland geborenen Kleinkindern ohne familiären Rückhalt in der Demokratischen Republik Kongo steht der Schutz des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gegen eine Abschiebung dorthin zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 11 S 3070/11 vom 06.03.2012

1. Die konkrete Gefahr unmenschlicher Behandlung bzw. Bestrafung durch die Taliban wegen Desertion aus einem ihrer Ausbildungslager nach Zwangsrekrutierung kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG hinsichtlich Afghanistans begründen.

2. Gezielte kriminelle Gewalt wird von Art. 15 lit. c QRL und damit § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht umfasst, weil insoweit keine spezifische Gefahr eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts, d.h. keine "willkürliche Gewalt" vorliegt.

SG-GIESSEN – Urteil, S 16 VE 15/09 vom 17.11.2011

Beschädigtenversorgung: keine Beweiserleichterung allein durch Zeitablauf

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 322/11 vom 09.11.2011

1. Ein Rückfall aufgrund einer Alkoholerkrankung ist keine unerwartet schwere Erkrankung, da mit seinem Eintritt und Folgen jederzeit zu rechnen ist.

2. Eine alkoholkranke Person, die zum Zeitpunkt der Reisebuchung eine Entziehungsbehandlung hinter sich gebracht hatte, aber Alkohol zu sich nimmt, trifft das Rückfallrisiko in subjektiver Hinsicht nicht unerwartet.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 247/11 vom 08.11.2011

Ist der Angeklagte einer gefährlichen Körperverletzung hinreichend verdächtig und ist die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wegen eines tateinheitlichen begangenen versuchten Tötungsdelikts ungefähr gleich groß wie die Wahrscheinlichkeit eines strafbefreienden Rücktritts hiervon, ist das Hauptverfahren statt vor dem Amtsgericht vor der Schwurgerichtskammer zu eröffnen (im Anschluss an OLG Stuttgart Justiz 2011, 218).

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 424/11 vom 26.10.2011

Zwischen Strafaufschub und Strafunterbrechung besteht ein wesentlicher Unterschied, der es ausschließt, die Vorschriften über das eine auf das andere entsprechend anzuwenden. Deshalb kann die Ablehnung eines Strafaufschubs nach § 455 Abs. 3 StPO wegen krankheitsbedingter Vollzugsuntauglichkeit nicht darauf gestützt werden, dass der Verurteilte zum Strafantritt in ein Anstaltskrankenhaus geladen worden sei, wo er medizinisch betreut werden könne; denn damit wird die Ablehnung des Strafaufschubs auf einen Grund gestützt, den das Gesetz nur für die Ablehnung einer Strafunterbrechung nach § 455 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 StPO vorsieht.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 W 29/11 vom 12.10.2011

1.

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren kann der Versicherer verpflichtet werden, vorab eine Kostenzusage zu erteilen, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Versicherungsnehmers hieran besteht.

2.

Eine Heilbehandlung liegt auch dann vor, wenn zur Verhinderung der Verschlimmerung einer Krankheit eine Überwachung zur Erhaltung der Vitalfunktionen rund um die Uhr erforderlich ist (hier: Absaugen von Schleim bei chronisch obstruktiver Bronchitis und schwerer Dysphagie).

3.

Eine Formularklausel in einem Krankheitskostenversicherungsvertrag, die nichtärztliche Leistungen, die zur Erhaltung der Vitalfunktionen des Versicherungsnehmers erforderlich sind, ausgrenzt, gefährdet den Vertragszweck i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 11.30182 vom 27.09.2011

Familie afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Tadschiken;Bedrohung durch Kriminelle;Überfall und Vergewaltigung der Ehefrau in ...;Rückkehr nach Kabul ist für erwachsenen Goldschmied und Friseuse zumutbar, aber nicht für dreijähriges Kleinkind

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 11.30223 vom 27.09.2011

afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Tadschiken; Tätigkeit des älteren Bruders für die Regierung und Vereitelung eines Attentatsversuchs in ...; Bedrohung durch verhinderte Attentäter; Trennung der Familie auf der gemeinsamen Flucht, Tötung der Eltern und Blendung des jüngsten Bruders durch die Attentäter nach Rückkehr an den Heimatort;

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 11.30193 vom 11.07.2011

Algerien;Keine politische Verfolgung in eigener Person geltend gemacht: Vater soll Militärangehöriger gewesen sein;Keine Rückkehrgefährdung: Wehrdienstverweigerung nicht glaubhaft gemacht;Kläger nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen


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