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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLebensgefahr 

Lebensgefahr

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 1904/06 vom 25.03.2009

1. Soweit einem Off-Label-Use noch Versuchscharakter anhaftet, kommt seine Anwendung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht in Betracht. Die GKV dient nicht der (mittelbaren) Finanzierung von Arzneimittelerprobungen. Auf subjektiv geprägte Einschätzungen und Erfahrungen des behandelnden Arztes kommt es deshalb nicht an.

2. Soweit das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 19. Oktober 2004 (B 1 KR 27/02 R = BSGE 93, 236-252 = SozR 4-2500 § 27 Nr 1) eine erweiterte Leistungspflicht der Krankenkassen für Erkrankungen in Betracht gezogen hat, die weltweit extrem selten auftreten und deshalb im nationalen wie im internationalen Rahmen weder systematisch erforscht noch systematisch behandelt werden können (so genannte Seltenheitsfälle), ist dies bei der colitis ulcerosa nicht der Fall, wie vermehrte internationale Untersuchungen aus den Jahren 2004 und später belegen.

3. Eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5) liegt bei einer Colitis ulcerosa trotz der möglichen (Teil-)Resektion als Folge fehlender oder anderweitiger Behandlung nicht vor: dies ist mit naher Lebensgefahr nicht vergleichbar.

4. Für die Festsetzung eines Regresses gegen einen Vertragsarzt wegen Verstößen gegen die Arzneimittelrichtlinien bzw. wegen der Verordnung nicht verordnungsfähiger Arzneimittel kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes auf ein Verschulden des Arztes nicht an (vgl. Beschluss vom 30. Mai 2006 -B 6 KA 14/06 B-).

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 475/10 vom 14.03.2012

1. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt (BVerfGE 10, 302; BVerfGE 58, 208; BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149).

2. Ein derartiger Grundrechtseingriff kann ohne spezialgesetzliche Grundlage nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 Alt. 1 GG gerechtfertigt sein, wenn unmittelbar eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewendet werden soll (vgl. OLG Schleswig-Holstein, FamRZ 2008, 918).

3. In jedem Fall bedarf es sowohl im Rahmen des Art. 13 Abs. 2 GG als auch des Art. 13 Abs. 7 GG neben einer materiellen Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs in formeller Hinsicht einer hinreichend bestimmten (einfach-) gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Insbesondere vermag auch ein unzweifelhaft dringendes rechtspolitisches oder verfassungsrechtliches Bedürfnis nach der Schaffung einer derartigen Ermächtigungsgrundlage diese nicht zu ersetzen (BVerfG FamRZ 2009, 1814 zu § 68b Abs. 3 S. 1 FGG; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09, vom 12.10.2011 - 2 BvR 633/11).

4. Eine derartige einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage (wie z. B. in § 283 Abs. 3 FamFG) für ein Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des Betroffenen existiert bislang nicht. Eine Analogie zu §§ 1901, 1902, 1904-1907 BGB scheidet aus.

5. §§ 16 Abs. 1-7 IfSG geben nur die Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beauftragte der Infektionsschutzbehörde, des Gesundheitsamtes) zum Betreten der Wohnung, sofern die begründete Gefahr übertragbarer Krankheiten besteht. Auch § 16 Abs. 5 Satz 2 IfSchG, der die Pflicht zur Erteilung von Auskünften und zur Zugänglichmachung der Wohnräume dem Betreuer auferlegt, begründet keine hinreichend bestimmte Ermächtigung des Betreuers, zur Erfüllung dieser Verpflichtung in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung einzugreifen.

6. Der vom Amtsgericht für erforderlich erachtete Aufgabenkreis "Betreten der Wohnung - auch gegen den Willen der Betreuten - zum Zwecke der Aufklärung und Abwendung von Gesundheitsgefahren, insbesondere Sturzgefahren durch Wohnungsvermüllung" kann nach § 1896 BGB nicht bestimmt werden.

7. Die Betreuung ist in Ermangelung einer geeigneten Ermächtigungsgrundlage als undurchführbar aufzuheben, wenn sie nur zum Betreten der Wohnung des Betroffenen erforderlich wäre und der Betreute ein Betreten der Wohnung durch einen Betreuer dauerhaft ablehnt.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 128/11 vom 14.03.2012

1. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt (BVerfGE 10, 302; BVerfGE 58, 208; BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149).

2. Ein derartiger Grundrechtseingriff kann ohne spezialgesetzliche Grundlage nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 Alt. 1 GG gerechtfertigt sein, wenn unmittelbar eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewendet werden soll (vgl. OLG Schleswig-Holstein, FamRZ 2008, 918).

3. In jedem Fall bedarf es sowohl im Rahmen des Art. 13 Abs. 2 GG als auch des Art. 13 Abs. 7 GG neben einer materiellen Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs in formeller Hinsicht einer hinreichend bestimmten (einfach-) gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Insbesondere vermag auch ein unzweifelhaft dringendes rechtspolitisches oder verfassungsrechtliches Bedürfnis nach der Schaffung einer derartigen Ermächtigungsgrundlage diese nicht zu ersetzen ( BVerfG FamRZ 2009, 1814 zu § 68b Abs. 3 S. 1 FGG; vgl. auch BVerfG , Beschlüsse vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09, vom 12.10.2011 - 2 BvR 633/11).

4. Eine derartige einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage (wie z. B. in § 283 Abs. 3 FamFG) für ein Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des Betroffenen existiert bislang nicht. Eine Analogie zu §§ 1901, 1902, 1904-1907 BGB scheidet aus.

5. §§ 16 Abs. 1-7 IfSG geben nur die Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beauftragte der Infektionsschutzbehörde, des Gesundheitsamtes) zum Betreten der Wohnung, sofern die begründete Gefahr übertragbarer Krankheiten besteht. Auch § 16 Abs. 5 Satz 2 IfSchG, der die Pflicht zur Erteilung von Auskünften und zur Zugänglichmachung der Wohnräume dem Betreuer auferlegt, begründet keine hinreichend bestimmte Ermächtigung des Betreuers, zur Erfüllung dieser Verpflichtung in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung einzugreifen.

6. Der in Ausgestaltung der Wohnungsangelegenheiten vom Amtsgericht für erforderlich erachtete Aufgabenkreis " Ausübung des Hausrechts, insbesondere Gewährung von Zutritt zur Durchführung von Säuberungsmaßnahmen" kann nach § 1896 BGB nicht bestimmt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 215/10 vom 13.12.2010

Zur Frage der Verknüpfung der besonderen Lebensgefahr im Sinne vom § 37 Abs. 1 BeamtVG mit der Diensthandlung im Fall der Auftretens unvorhergesehener gefahrerhöhender Umstände, die die Fortführung der Diensthandlung wesentlich mitprägen (bejaht bei der Nachsuche nach einem verletzten Hirsch innerhalb der Wohnbebauung)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 280/09 vom 28.10.2010

Die Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten in der Nacht und auf einer Bundesautobahn kann nach den besonderen Umständen des Einzelfalles mit einer besonderen Lebensgefahr im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG verbunden sein.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 600/06 vom 07.11.2007

Bereits eine HIV-Infektion (und nicht schon der Ausbruch von AIDS) genügt grundsätzlich, um für den Fall der Rückkehr nach Nigeria eine extreme Lebensgefahr anzunehmen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11761/04.OVG vom 21.01.2005

Die Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten in der Nacht und auf einer Bundesstraße, die aufgrund ihres Ausbauzustandes hohe Geschwindigkeiten zulässt, kann im Einzelfall mit einer besonderen Lebensgefahr im Sinne von § 37 Abs. 1 BeamtVG verbunden sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 1082/00 vom 12.09.2001

Eine syrische Frau, die aus einer noch traditionellen Wertvorstellungen verhafteten Familie stammt, kann in ernsthafte Lebensgefahr geraten, wenn sie sich der elterlichen Wahl eines Ehepartners durch "unerlaubtes" Verlassen der Familie entzogen hat und wieder nach Syrien zurückkehrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1657/97 vom 08.11.1999

Ein manueller Freifallsprung zu Übungszwecken im Rahmen einer Weiterbildung unter normalen Bedingungen bei Tage ist keine Dienstverrichtung, der typischerweise eine besondere, also eine über das übliche Maß der Lebens- oder Gesundheitsgefährdung hinausgehende Lebensgefahr inhärent ist.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 123/97 vom 25.02.1998

AVB-Auslands-Reisekrankenversicherung "Unvorhergesehen eingetreten" i.S. von § 1 Nr. 1 AVB - AuslandsReisekrankenversicherung ist eine Akuterkrankung, wenn der Versicherungsnehmer ihren Eintritt nicht vorhergesehen hat und ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auch nicht vorhersehen konnte.

Stehen zur Abwendung einer akuten Lebensgefahr i.S. von § 6 Nr. 1 der genannten AVB verschiedene ärztliche Maßnahmen (Behandlungsalternativen) zur Verfügung, ist der Versicherungsnehmer nicht auf die kostengünstigsten Alternativen beschränkt, die höhere Risiken bei geringeren Erfolgsaussichten bieten als eine erhebliche Kosten verursachende Alternative (hier: Medikamentöse oder Aufdehnungsbehandlung von Herzkranzgefäßen statt Bypassoperation).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 1898/91 vom 29.01.1992

1. Ein Absehen von Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung kommt nach § 28 Abs 1 S 2 Nr 2 AsylVfG schon dann in Betracht, wenn für die Ausländerbehörde nur Anlaß besteht, in eine nähere Prüfung einzutreten, ob der weitere Aufenthalt des Ausländers nicht "toleriert" werden muß.

2. Maßgebend für die Rechtmäßigkeit der dabei anzustellenden Wahrscheinlichkeitsprognose, insbesondere im Hinblick auf drohende Menschenrechtsverletzungen, ist der Erkenntnisstand, den die Ausländerbehörde aus den vorliegenden Akten und den allgemein zugänglichen oder ihr zugänglich gemachten Quellen zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung gewinnen konnte. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten des § 8a Abs 2 AsylVfG idF des Art 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 festzuhalten.

3. Ein somalischer Staatsangehöriger durfte Mitte Januar 1991 wegen der infolge des Bürgerkriegs bestehenden beachtlichen Lebensgefahr nicht unter Androhung seiner Abschiebung in sein Heimatland zur Ausreise aufgefordert werden.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 6 E 13.463 vom 23.04.2013

Unzulässigkeit wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses und fehlender ladungsfähiger Anschrift Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs; Schwangerschaft der Lebensgefährtin; Anerkennung der Vaterschaft

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 2666/12 vom 23.04.2013

Geschlechtsspezifische Verfolgung einer verheirateten afghanischen Staatsangehörigen wegen Annahme einer Putzstelle bei ausländischen Arbeitgebern

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.30344 vom 12.03.2013

Afghanischer Staatsangehöriger;Keine Glaubhaftmachung einer politischen Verfolgung wegen Eheschließung gegen den Willen des Schwiegervaters;Rückkehr nach Afghanistan für Familie mit Kleinkind nicht zumutbar

OLG-HAMM – Beschluss, 1 WF 47/13 vom 28.02.2013

Wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße gegen ein gemäß dem Gewaltschutzgesetz verhängtes Kontaktverbot können insgesamt 720 Tage Ordnungshaft rechtfertigen.

Eine sog. natürliche Handlungseinheit kann nur für die im Verlauf eines Tages erfolgten Kontaktaufnahmen angenommen werden. Wenn an verschiedenen Tagen getätigte Telefonanrufe als eine Handlungseinheit angesehen werden, benachteiligt dies den Unterlassungspflichtigen nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 3753/11.A vom 21.02.2013

1. § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG findet grundsätzlich auch in den Fällen der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO Anwendung (hier: Bearbeitung des Asylantrages durch die Bundesrepublik Deutschland nach Einreise des Asylbewerbers u. a. über Griechenland).

2. Aufgrund der Auskunftslage ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass seitens der Taliban versucht wird, vereinzelt junge Männer für den bewaffneten Kampf gegen die afghanische Regierung und die ISAF-Truppen mitunter auch zwangsweise gegen ihren Willen und ihre politische Óberzeugung anzuwerben (hier: Zwangsrekrutierung nicht glaubhaft).

3. Weder in Bezug auf die Provinz Nangarhar noch bezüglich Kabul besteht ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG.

4. In Kabul kann sich für besonders schutzbedürftige Rückkehrer wie minderjährige, alte oder behandlungsbedürftig kranke Personen, alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder, Familien mit Kleinkindern und Personen, die aufgrund besonderer persönlicher Merkmale zusätzlicher Diskriminierung unterliegen, eine extreme Gefahrenlage ergeben, die ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zur Folge hat (hier: bejaht für einen 17-jährigen Jugendlichen).

5. Die Abschiebeschutzregelung des § 58 Abs. 1a AufenthG schließt einen Schutzanspruch nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für unbegleitete Kinder und Jugendliche nicht generell aus.

BGH – Beschluss, 1 StR 585/12 vom 20.02.2013

1. Bei Körperverletzungen im Rahmen von tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen ist bei der für die Anwendung von § 228 StGB vorzunehmenden Bewertung der Gefährlichkeit der Körperverletzungshandlungen die mit derartigen Tätlichkeiten typischerweise verbundene Eskalationsgefahr zu berücksichtigen.

2. Fehlen bei solchen Auseinandersetzungen das Gefährlichkeitspotential begrenzende Absprachen und effektive Sicherungen für deren Einhaltung, verstoßen die in deren Verlauf begangenen Körperverletzungen trotz Einwilligung selbst dann gegen die guten Sitten (§ 228 StGB), wenn mit den einzelnen Körperverletzungen keine konkrete Todesgefahr verbunden war.

KG – Beschluss, 2 Ws 41/13 vom 05.02.2013

1. Bei einer Gefahr im Sinne von § 455 Abs. 4 StPO muss nicht stets die Strafhaft unterbrochen werden. Vom Vollzug droht die Gefahr dann nicht, wenn er Mittel zur Abhilfe bereithält. Solche Mittel sind nicht nur die in § 455 Abs. 4 Nr. 3 StPO ausdrücklich genannte Untersuchung und Behandlung in Vollzugseinrichtungen, sondern auch diejenige in einem externen Krankenhaus (§ 65 Abs. 2 StVollzG), die ebenfalls ohne eine Unterbrechung des Vollzuges vonstattengehen können.

2. Ein entsprechender Antrag ist nicht an die Staatsanwaltschaften zu richten, sondern an die Justizvollzugsanstalt, vertreten durch den Anstaltsleiter.

AG-OLDENBURG-IH – Beschluss, 20 XIV 36/13 L vom 25.01.2013

1. Es ist verfassungsrechtlich unerlässlich, dass das eine Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen ermöglichende Gesetz eine Prüfung der Voraussetzungen in gesicherter Unabhängigkeit von der Unterbringungseinrichtung gewährleistet (vergleiche BVerfG, NJW 2011, 2113; entgegen AG Elmshorn, NJW 2013, 244).

2. § 14 Abs. 4 PsychKG SH erfüllt diese Voraussetzungen nicht und ist deshalb verfassungswidrig.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 12.33 vom 17.01.2013

Einer Beamtin ist die Eigentumswohnung ihres Lebensgefährten, in der sie mit diesem zusammen wohnt, als (eigene) Wohnung im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayTGV und Art. 9 Abs. 3 BayUKG zuzurechnen; eine gesetzliche oder vertragliche Verfügungsbefugnis an der Wohnung ist dafür nicht erforderlich.Beamtenrecht; Trennungsgeld während der Ausbildung der Beamtin an einem anderen Ort; Wohnen in der Eigentumswohnung des Lebensgefährten; Begriff der eigenen Wohnung im trennungsgeldrechtlichen Sinn; Verfügungsberechtigung

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 12.30007 vom 17.01.2013

Unglaubhafte Verfolgungsgeschichte: Mitgliedschaft in SLPP, Weigerung Führer einer Geheimgesellschaft zu werden; Sierra Leone; unglaubhafte Angaben zur Einreise auf dem Luftweg (ohne Pass und Visum); keine Rückkehrgefährdung; keine Abschiebungsverbote

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 2210/12 vom 13.12.2012

Ein tätlicher Angriff (hier Banküberfall) kann auch mit einer Schreckschusspistole verübt werden, wenn diese aus der Sicht eines vernünftigen Dritten als einsatzfähige Schusswaffe angesehen worden wäre.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 1869/11 vom 03.12.2012

1. Die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts bei einem rechtswidrigen körperlichen Angriff eines Schülers auf einen Lehrer ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil dem Lehrerberuf keine allgemeine Gefährlichkeit innewohne. Hierauf kommt es nicht an.

2. Einzelfall, in dem das Gericht die Voraussetzungen eines erhöhten Unfallruhegehalts gemäß § 37 Abs 2 Nr 1 BeamtVG als gegeben ansah, weil es davon ausging, dass ein tätliches Verhalten eines Schülers gegen einen Lehrer im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Durchsetzung der schulischen Ordnung sich gegen die Dienstaus-übung des Lehrers in seiner Rolle als Träger von Hoheitsgewalt richtete und der Lehrer dabei ein Sonderopfer erbracht hatte.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 10 K 12.484 vom 29.11.2012

Freizügigkeitsberechtigung; Verlust des Rechts auf Aufenthalt und Einreise; Verlustfeststellung; Günstigkeitsprinzip; Ausweisung; ARB-Berechtigung; Verlust der ARB-Berechtigung; Befristung der Verlustfeststellung

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 7 SB 2974/11 vom 16.11.2012

Ein tätlicher Angriff i.S.d. § 1 OEG liegt auch in der Bedrohung mit einer ungeladenen Schreckschusspistole, jedenfalls wenn ein vernünftiger objektiver Dritter die Pistole für echt gehalten hätte und der Täter die Geschädigte noch zusätzlich am Arm packt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7a K 3482/12.A vom 05.11.2012

Abschiebungsschutz; Mazedonien; Roma; psychische Erkrankung; Beweisantrag; ohne mündliche Verhandlung

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 201/11 vom 10.10.2012

1. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde

2. Zur Strafbarkeit der Androhung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte, um den Aufenthaltsort eines entführten Kindes in Erfahrung zu bringen

3. Zur Bindungswirkung eines Urteils des EGMR für die innerstaatlichen Gerichte bei Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK

VG-MUENCHEN – Urteil, M 5 K 11.168 vom 25.09.2012

Anerkennung der Zeiten einer Arbeitslosigkeit im Rahmen der vorübergehenden  Erhöhung des Ruhegehaltssatzes Versorgungsbezüge; Berechnung des Ruhegehaltssatzes; erhöhtes Unfallruhegehalt; Anerkennung der Zeiten eines Studiums als Ausbildungszeit

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1014/12 vom 24.09.2012

1. Ist in einem Kündigungsverfahren entschieden, dass eine bestimmte Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat, kann der Arbeitgeber die Kündigung nicht auf Gründe stützen, die in einem Prozess geprüft worden sind. Für den Verbrauch ist entscheidend, ob es sich bei dem streitgegenständlichen Vorwurf im Verhältnis zum Erstprozess um einen neuen Kündigungssachverhalt handelt. Es reicht auch ein wesentlich anderer Sachverhalt aus.

2. Eine erlaubte und erwünschte Strafanzeige kann regelmäßig nicht zu zivilrechtlichen Nachteilen für den Arbeitnehmer führen. Erforderlich ist aber stets eine Abwägung der beiderseitigen Interessen am Maßstab der praktischen Konkordanz.

VG-KOELN – Urteil, 18 K 4555/10.A vom 14.09.2012

Einzelfall

- eines Widerrufs wegen Verhängung einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren

- eines Widerrufs wegen Ã?nderung der Umstände

- der Zulässigkeit einer gegen die Feststellung der Offensichtlichkeit (der Unbegründetheit eines auf § 60 Abs. 1 AufenthG abzielenden Antrags) gerichteten isolierten Anfechtungsklage

- einer Ablehnung der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft eines aus Kirkuk stammenden muslimischen Kurden

- der Verpflichtung zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen einer Nierenerkrankung


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