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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLebensgefährtin 

Lebensgefährtin

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, V ZB 218/11 vom 06.12.2012

1. Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin oder mit deren minderjährigen Kindern kann dazu führen, dass sich eine Anordnung oder eine Verlängerung der Abschiebungshaft als unverhältnismäßig darstellt.

2. Das Gericht hat vor dem Hintergrund der Pflicht zur Amtsermittlung zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Lebensgefährtin des Ausländers zu dessen Vorbringen zum Bestehen einer Beistandsgemeinschaft anzuhören oder als Zeugin zu vernehmen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 7 K 322/07 vom 25.01.2008

Ein Justizvollzugsbeamter, der außerdienstlich Straftaten in Form von gefährlichen Körperverletzungen, Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung und Beleidigung gegenüber seiner Lebensgefährtin und Beleidigung gegenüber seiner Lebensgefährtin und einem behinderten Verwandten begangen hat, ist auch in Anwendung der Grundsätze der neueren Rspr. des BVerwG zur Maßnahmebemessung grundsätzlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2400/10 vom 10.02.2011

Der Eigentümer einer Zweitwohnung hat diese auch dann für seine persönliche Lebensführung inne, wenn er sich selbst in der Wohnung nur wenige Tage im Jahr aufhält und die Wohnung ansonsten während der Zeiten von seiner langjährigen Lebensgefährtin genutzt wird, in denen sich beide Lebenspartner nicht gemeinsam in der Hauptwohnung des Eigentümers aufhalten.

BGH – Beschluss, VII ZB 5/08 vom 25.11.2010

a) Eine Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene des Schuldners im Sinne des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO.

b) Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO besteht grundsätzlich nur dann, wenn die dort unter den Nr. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen kumulativ im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen. Enthält der Vertrag, aus dem sich die gepfändeten Ansprüche ergeben, allerdings Bestimmungen, die einen späteren Eintritt der Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO endgültig sicherstellen, greift der Pfändungsschutz ab diesem späteren Zeitpunkt ein.

SG-STADE – Urteil, S 13 EG 4/09 vom 03.11.2010

Die Beschränkung auf Ehegatten und Lebenspartner in § 1 Abs 2 Satz 2 BEEG trifft nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken. Eine nicht verheiratete Antragstellerin und Lebensgefährtin eines im Sinne des § 1 Abs 2 Nr 1 BEEG vom Arbeitgeber in das Ausland entsandten Arbeitnehmers, der weiter dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt, hat keinen Anspruch auf Elterngeld über § 1 Abs 2 Satz 2 BEEG.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 171/08 vom 23.04.2010

1. Der VN ist im Rahmen der ihn treffenden Aufklärungsobliegenheit verpflichtet, die Unfallzeugen anzugeben.

2. Es entlastet ihn nicht vom Vorwurf der Obliegenheitsverletzung ( nach VVG a.F. ), wenn er eine Zeugin ggü. dem Versicherer nicht angibt, damit die Lebensgefährtin nicht von dieser erfährt.

LG-BERLIN – Urteil, 26 O 132/07 vom 27.07.2007

Keine Nutzungsentschädigung der Lebensgefährtin und späteren Ehefrau des Insolvenzschuldners für ein von ihr mitbewohntes zur Insolvenzmasse gehörenden Haus.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 10 O 364/03 vom 11.12.2003

Der im Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb von Mandanten mit der Minimierung von Pflichteilsansprüchen des Abkömmlings seiner Lebensgefährtin beauftragte Rechtsanwalt verletzt seine Aufklärungs- und Beratungspflichten, wenn er nicht aufklärt, ob der Abkömmling tatsächlich von der Erbfolge ausgeschlossen ist und die von ihm gewählte Vertragskonstruktion schließlich dazu führt, dass der Abkömmling das Grundstück (bzw. hier eines Anteils) im Wege der Erbfolge erwirbt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 339/01 vom 13.03.2003

1) Ohne konkrete Anhaltspunkte braucht das Nachlassgericht geäußerten Zweifeln an der testierfähigkeit des Erblassers nicht nachzugehen.

2) Die gesetzlichen Erben können die Erbeinsetzung des testamentarischen Erben nicht schon deshalb anfechten, weil es zwischen ihnen und dem testamentarischen Erben (hier: der Lebensgefährtin des Erblassers) Streitigkeiten gegeben hat.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 9 SO 4188/12 vom 07.05.2013

Das freiwillige Unterkommen eines Jugendlichen außerhalb seines Elternhauses bei einem anderen Familienangehörigen ohne Beteiligung einer Behörde stellt keine Unterbringung im Sinne von § 107 SGB XII dar. Aus § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X i.V.m. § 197a SGG ergibt sich, dass in einem Erstattungsstreit, an dem ausschließlich Sozialhilfeträger beteiligt sind, Gerichtskosten nicht erhoben werden.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 6 E 13.463 vom 23.04.2013

Unzulässigkeit wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses und fehlender ladungsfähiger Anschrift Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs; Schwangerschaft der Lebensgefährtin; Anerkennung der Vaterschaft

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 9 K 13.213 vom 09.04.2013

Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG (hier: verneint); Kirchliches Arbeitsverhältnis; Wiederverheiratung nach Scheidung trotz kirchlicher Erstheirat; Kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Abwägungsentscheidung

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 9 K 13.212 vom 09.04.2013

Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG (hier: verneint); Kirchliches Arbeitsverhältnis; Wiederverheiratung nach Scheidung trotz kirchlicher Erstheirat; Kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Abwägungsentscheidung

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 5/13 vom 19.03.2013

Meint der Betroffene, ihm - als Ausländer - seien Lockerungen zu Unrecht vorenthalten worden, so muss er hiergegen vorgehen. Es steht - auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des EGMR vom 22.03.2012, Beschwerde-Nr. 5123/07 - nicht in seinem Ermessen, statt dessen eine Lösung über § 456a StPO zu "wählen".

KG – Beschluss, 13 UF 234/12 vom 14.03.2013

Ein Wechselmodell darf grundsätzlich nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 UF 107/12 vom 12.03.2013

Bei der Entscheidung über die Abtrennung einer Folgesache vom Verbund gem. § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG ist im Rahmen der Abwägung der gegenseitigen Interessen auch eine obstruktive Verfahrensverzögerung des Antragsgegners zu berücksichtigen.

KG – Beschluss, 2 Ws 56/13 Vollz vom 08.03.2013

1. Die Überweisung von Eigengeldguthaben eines Gefangenen an einen Gläubiger auf Grund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch den Anstaltsleiter ist regelmäßig keine nach § 109 Abs. 1 StVollzG anfechtbare Maßnahme. Die Vollstreckungsbehörde kommt durch eine solche Überweisung allein ihrer Verpflichtung als Drittschuldnerin nach. Der Gefangene kann dagegen nur nach den vollstreckungsrechtlichen Regeln der ZPO vorgehen.

2. Die §§ 850 ff. ZPO finden auf zweckgebundene Gelder von Gefangenen keine Anwendung. Diese allgemeinen Bestimmungen werden durch die spezifischen Vorschriften des StVollzG verdrängt, die eine mit Blick auf den Pfändungsbeschluss abschließende Regelung darstellen. Der spezifischen Situation des Inhaftierten wird durch die Pfändungsbeschränkungen des § 51 Abs. 4 und 5 StVollzG ausreichend Rechnung getragen.

AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 4169/12 vom 01.03.2013

Denjenigen, der einen Parkplatz eröffnet, trifft eine Verkehrssicherungspflicht, um ein Abrutschen in eine an den Parkplatz angrenzende Vertiefung zu verhindern

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 12.1363 vom 14.02.2013

Erweiterte Gewerbeuntersagung; Versäumnis Klagefrist (offen gelassen); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (offen gelassen); Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; abgeschlossenes Insolvenzverfahren; strafgeneigter Unternehmer

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 L 4033/12.F vom 12.02.2013

Ist nicht hinreichend gesichert erkennbar, dass der nächste Schritt des Gebrauchmachens von einer an sich nicht "gefährlichen" Sache in einer dem Inanspruchgenommenen zurechenbaren Art und Weise zur Verletzung einer Strafnorm führen wird, besteht kein Indiz, das tatsächliche Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat als Voraussetzung für die Sicherstellung rechtfertigt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 542/11 vom 11.02.2013

Ein Pfeildiagramm erfüllt die Voraussetzungen eines eigenhändig geschriebenen Testaments nicht,.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1731/12 vom 08.02.2013

Für die nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu treffende Ermessensentscheidung über die Befristung einer Aufenthaltserlaubnis kommt es nicht darauf an, ob dem Ausländer ein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG zusteht. Vielmehr ist die Frage, ob ein solcher eigenständiger Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis besteht, im Rahmen eines separaten Verfahrens zu beantworten.

Eine besondere Härte im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. AufenthG kann sich nur aus Beeinträchtigungen ergeben, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung in Zusammenhang stehen.

Wenn die Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft auf die Initiative des Ehepartners des Ausländers zurückgeht, ist das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft für den Ausländer regelmäßig nicht unzumutbar im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. AufenthG.

Im Fall der Befristung der Aufenthaltserlaubnis kommt dem Ausländer nicht die Aufenthaltserlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG zugute, wenn er den Antrag auf Verlängerung/Neuerteilung seiner Aufenthaltserlaubnis erst nach der Befristung seiner Aufenthaltserlaubnis und damit zu einem Zeitpunkt gestellt hat, als er nicht mehr im Besitz eines Aufenthaltstitels war. In diesem Fall ist die Ausreisepflicht des Ausländers auch gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vollziehbar.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 7521/11 vom 04.02.2013

1. § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eröffnet der Ordnungsbehörde als Vollzugsbehörde nicht die Möglichkeit - und verpflichtet die Beklagte insofern auch nicht -, aufgrund persönlicher oder sachlicher Umstände von der Festsetzung der Kosten der durchgeführten Ersatzvornahme abzusehen.

2. Eine Rechtsverordnung, die mit § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eine allgemeine Härteregelung einführt, verlässt den gesetzlichen Rahmen des § 77 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 VwVG NRW und bringt unter Verstoß gegen Art. 70 Satz 2 LV NRW einen eigenen politischen Gestaltungswillen zum Ausdruck.

3. Die gegenwärtige Gefahr endet mit der Einäscherung der Leiche und der Aufnahme der Asche in eine Urne; für die anschließende Bestattung der Urne ist die Behörde gehalten, im gestreckten Verwaltungsverfahren vorzugehen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 25 K 812/11.WI.D vom 31.01.2013

1. Ein Polizeibeamter, der wegen versuchter Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung rechtskräftig verurteilt wird, setzt sich durch das abgeurteilte außerdienstliche Verhalten in Widerspruch zu seinem gesetzlichen Auftrag der Gefahrenabwehr und stellt die Beachtung des Kernbereichs seiner Pflichten in Frage.2. Für strafbares außerdienstliches Verhalten ist die gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung heranzuziehen.3. Jedenfalls bei Vorliegen eines Dienstbezugs ist bei einer vorsätzlichen Körperverletzung (Strafrahmen im oberen Bereich) die Entfernung als Orientierungsrahmen zugrunde zulegen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 7454/11 vom 31.01.2013

Leben zwei Partner in einer nichtehlichen Lebensgemeinschaft, so ergibt sich weder aus einer gewissen Dauer des Zusammenlebens mit dem Kind des anderen Partners in einem Haushalt noch aus der tatsächlichen (freiwilligen) Erbringung von Erziehungsleistungen oder Leistungen finanzieller Art eine sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung an das Kind. Dies gilt auch dann, wenn der andere Partner als leiblicher Elternteil selbst nicht leistungsfähig und keine andere Person dem Kind zum Unterhalt verpflichtet ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 3080/12 vom 25.01.2013

Die in § 4 ATGV normierten persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Auslandstrennungsgeld besUmen sich nicht allein nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der dienstlichen Maßnahme. Für die insoweit in den Verwaltungsvorschriften zum ATGV (Erläuterungen und Hinweisen des Auswärtigen Amtes zur Durchführung der ATGV vom 15. März 2000) in Ziffer 4.1.2 Satz 2 vorgesehene Begrenzung fehlt es an einer rechtlichen Grundlage.

OLG-HAMM – Beschluss, II-2 UF 53/12 vom 17.01.2013

1.

Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers können allein insoweit als Einkommen angerechnet werden, als sie entsprechende Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen ersparen.

2.

Zur Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei vorhandener Berufserfahrung als Kraftfahrer.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 320/12 vom 15.01.2013

1. Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von bemittelten und unbemittelten Parteien erfordert es bei der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags, dass hinsichtlich der richterlichen Hinweispflichten ein ebenso strenger Maßstab anzulegen ist, wie in einem Hauptsacheverfahren. Entsprechendes gilt, wenn im laufenden Verfahren nach Einholung einer Auskunft zu Beweiszwecken ohne nähere Hinweise zur Sach- und Rechtslage über das Prozesskostenhilfegesuch abschlägig entschieden wird.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtstaatsprinzip wird es nicht gerecht, wenn nicht bezogen auf diesen Zeitpunkt über das Prozesskostenhilfegesuch entschieden wird.

3. Eine Klage ist mutwillig im Sinne des § 114 S. 1 ZPO, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde.

Es ist grundsätzlich als mutwillig in diesem Sinne anzusehen, wenn vom Ausgang eines Kündigungsschutzprozesses abhängige Zahlungsansprüche noch vor der Entscheidung über die Kündigungsschutzklage im Wege der Klageerweiterung geltend gemacht werden. Etwas anderes gilt dann, wenn tarifliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen oder Verjährungsfristen einzuhalten sind und die Gegenpartei sich weigert, eine Erklärung abzugeben, sie werde sich auf den Ablauf einer Ausschluss- oder Verjährungsfrist nicht berufen.

4. Unabhängig von den teilweise unterschiedlichen Voraussetzungen ist jedenfalls in den Fällen, in denen die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, in dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch ein Antrag auf Beiordnung nach § 11 a Abs. 1 ArbGG zu sehen, soweit Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann.

5. Offensichtliche Mutwilligkeit im Sinne des § 11 a Abs. 2 ArbGG ist nicht gleichzusetzen mit der Mutwilligkeit im Sinne des § 114 S. 1 ZPO; diese reicht nicht aus, um eine Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11 a Abs. 1 ArbGG zu verweigern. Dementsprechend kann eine solche Beiordnung für vom Ausgang eines Kündigungsschutzprozesses abhängige Zahlungsansprüche erfolgen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 C 12.2212 vom 07.01.2013

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage des angeordneten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential; Verwertbarkeit der Eintragungen im Verkehrszentralregister

OLG-HAMM – Beschluss, II-2 UF 181/11 vom 21.12.2012

Eine Kindeswohlgefährdung, die zur Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB führen kann, liegt vor, wenn das Kind zwei Jahre schulabstinent und derzeit unbekannten Aufenthaltes ist und die Kindesmutter durch ihr Verhalten ein Auffinden des Kindes verhindert.


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