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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLebensgefährtin 

Lebensgefährtin – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lebensgefährtin“.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 285/03 vom 26.03.2003

Der Besitz harter Drogen rechtfertigt die Einholung eines Gutachtens. Verwechslung der Haarprobe. Einfluss eines drogenabhängigen Partners auf die Haarprobe.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4693/01 vom 17.01.2003

1. Die Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte gilt nicht für ein Autoradio im Kraftfahrzeug des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, wenn die im Haushalt der Lebensgemeinschaft bereit gehaltenen übrigen Rundfunkgeräte von dem anderen Partner angemeldet worden sind.

2. Die auf Ehegatten bezogene Zweitgeräteregelung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV muss nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausgedehnt werden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 3331/02 vom 23.09.2002

Eine niedersächsische Ausländerbehörde darf einem Ausländer, dem sie eine Duldung erteilt hat, im Hinblick auf § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG auch bei Vorliegen von Härtegründen keine Zuzugsgenehmigung für ein anderes Bundesland erteilen.

In einem Härtefall kann einem in Niedersachsen geduldeten Ausländer zum bundesländerübergreifenden Wohnortwechsel eine zusätzliche Duldung durch die zuständige Ausländerbehörde des anderen Bundeslandes erteilt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 366/02 vom 02.08.2002

Bei einer fünf Jahre übersteigenden Straferwartung bedarf es besonderer fluchthemmender Faktoren, um die Fluchtgefahr auszuräumen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2755/02 vom 02.07.2002

Die Erlasse des Nds. Innenministeriums zur Aussetzung von Abschiebungen Angehöriger ethnischer Minderheiten in den Kosovo (Runderlasse vom 13. Juni, 26. Juli und 3.Dezember 2001) steht einer Abschiebung Angehöriger ethnischer Minderheiten in Gebiete außerhalb des Kosovo nich entgegen.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 27-28/02 -119-120 vom 19.06.2002

Mit der Anordnung der Außervollzugsetzung des Haftbefehls erübrigt sich eine Entscheidung zur Frage des § 121 Abs. 1 StPO.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 457/99 vom 19.06.2002

Zurechnung Leasinggegenstand nicht nur bei von Leasingerlass erfaßten Fallkonstellationen

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 126/02 - 137 vom 23.02.2002

Sind die Umstände, die zur Verweisung führen, bereits von Anfang an bekannt gewesen (gleicher Sachstand wie bei Anklageerhebung) oder ist die Verweisung als solche fehlerhaft, so hat die hierdurch entstehende Verzögerung i.d.R. die Aufhebung des Haftbefehls zur Folge.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MA 2457/01 vom 17.08.2001

1. Durch falsche Angaben über Namen, Geburtstag, Geburtsort und Aufenthaltsort im asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren zur Verschleierung der Identität über mehrere Jahre verletzt ein Ausländer seine Mitwirkungspflichten. Dies rechtfertigt eine Ausweisung wegen mehr als nur vereinzelter Verstöße gegen Rechtsvorschriften.

2. Die Anordnung des Sofortvollzugs der Ausweisung kann minder generalpräventiven Erwägung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise begründet werden, dass anderen Ausländern vor Augen geführt werden müsse, dass durch falsche Angaben zur Person erschlichene Aufenthaltsrechte durch sofort vollziehbare Ausweisungen beendet würden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 2018/99 vom 10.05.2001

Zur Frage der Beweislast für den rechtmäßigen Erwerb einer Sache im Falle der polizeilichen Sicherstellung eines ganzen "Warenlagers".

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 373/00 vom 08.08.2000

Ausländerrechtliche Auflage und vorübergehende Zuweisung in Gemeinschaftsunterkunft zur Identitätsfeststellung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1242/99 vom 12.05.2000

1. § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) setzt eine Kontinuität des Aufenthalts des Ausländers seit seiner Geburt oder seit seiner (letzten) Einreise als Minderjähriger voraus (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.1994 - 11 S 3084/93).

Unterbrechungen des Aufenthalts im Bundesgebiet stehen der Anwendung des § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) nur dann nicht entgegen, wenn sie nicht nach Maßgabe von § 44 AuslG (AuslG 1990) zum Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung geführt haben.

Ob abweichend hiervon Wiederkehrer (§ 16 AuslG (AuslG 1990)) nach Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis unter § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) fallen, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2456/99 vom 02.05.2000

Ein (bestandskräftig) ausgewiesener Ausländer, der eine familiäre Lebensgemeinschaft mit einem nichtehelichen minderjährigen Kind unterhält, kann Anspruch auf Erteilung einer Duldung haben, um eine Legalisierung seines Aufenthalts nach § 30 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) zu ermöglichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 209/00 vom 22.03.2000

Lebt der nichteheliche ausländische Vater mit Mutter und Kind in häuslicher Gemeinschaft, dürfte in der Regel vom Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen sein, so daß eine aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung aus Art 6 Abs 1 und Abs 2 S 1 GG in Betracht zu ziehen und bei der Ausübung des Ausweisungsermessens entsprechend ihrem Gewicht in die Abwägung einzustellen ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 249/99 vom 06.01.2000

Ist der einem minderjährigen Kind aus erster Ehe zum Unterhalt verpflichtete Vater in nichtehelicher Lebensgemeinschaft als Hausmann tätig, weil aus dieser Beziehung ein weiteres minderjähriges Kind stammt, so kann er dem minderjährigen Unterhaltsberechtigten aus erster Ehe nicht seine mangelnde Leistungsfähigkeit entgegenhalten, soweit es die Zahlung des Mindestunterhaltes betrifft. Vielmehr ist seine Leistungsfähigkeit fiktiv nach seinem letzten Erwerbseinkommen zu berechnen.

OLG-KOELN – Beschluss, 4 WF 284/98 vom 21.12.1998

Zur Kostenverteilung in einem Wohnungszuweisungsverfahren nach §§ 1, 5 HausrVO, mit dem der aus der früheren Ehewohnung ausgezogene geschiedene Ehegatte Entlassung aus dem Mietvertrag begehrt.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 72/97 vom 13.02.1998

1. Ein eigenhändiges Testament ist nicht deshalb formunwirksam, weil die Kopfzeile mit Name und Anschrift des Erblassers sowie Ort und Datum von fremder Hand stammen. 2. Die der Lebenserfahrung entsprechende Schlußfolgerung auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten, wenn der Wert der Leistung (hier: Óbertragung eines Grundstücks mit einem Wert von 1,1 Mio DM auf Rentenbasis) knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (hier: rd. 625.000,00 DM), wird entkräftet, wenn weder die Vertragsausgestaltung noch sonstige Umstände eine bewußte Óbervorteilung nahelegen, vielmehr ein Begünstigungswille des Veräußerers erkennbar wird, der die rechnerische Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung in den Hintergrund treten läßt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 102/96 vom 01.07.1996

Verlangt der Untermieter von Räumen, die dem Hauptmieter als Geschäftsräume vermietet wurden, von dem Untermieter aber zu Wohnzwecken genutzt werden, im Anschluß an ein Räumungsverlangen des (Haupt-)Vermieters lediglich die Bewilligung einer angemessenen Räumungsfrist, so können dem Vermieter, der ungeachtet dieses Verlangens sogleich Räumungsklage erhebt, nach Erledigung der Hauptsache unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 93 b Abs. 3 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 36/96 vom 11.04.1996

1. Sobald eine Beweisaufnahme zu einer Behauptung der Prozeßkostenhilfe beantragenden Partei oder des Prozeßgegners ernsthaft in Betracht kommt, bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung grundsätzlich hinreichende Aussicht auf Erfolg. Dies gilt unabhängig davon, wie wahrscheinlich die Beweisbarkeit der betreffenden Behauptung ist.

2. Etwas anderes kann dann gelten, wenn nur eine Vernehmung des Prozeßgegners als Partei nach § 445 ZPO in Betracht kommt und eine eingehende Stellungnahme des Gegners, für deren Unrichtigkeit sich keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, zu Ungunsten des Antragstellers vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 19/95 vom 12.02.1996

1. Dienstentfernung eines Polizeibeamten, der wegen eines als Betrug gewerteten "Trickdiebstahls" strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2909/93 vom 24.11.1994

1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers unter dem Gesichtspunkt des Rehabilitationsinteresses erfordert neben dem Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, daß dieser geeignet war, das Ansehen des Betroffenen nach objektiver Beurteilung in der Öffentlichkeit herabzusetzen und es der Feststellung der Rechtswidrigkeit bedarf, um den Betroffenen der Öffentlichkeit gegenüber zu rehabilitieren.

2. Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines (abgeschlossenen) Einsatzes von verdeckten Ermittlern ist gegenüber der Klage auf Auskunft und Löschung der von den verdeckten Ermittlern erhobenen Daten subsidiär.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 596/94 vom 13.09.1994

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind auch nach derzeitiger Erkenntnislage (Stand: September 1994) dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (vgl Senatsurteile vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 -, vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93 - und vom 19.07.1994 - A 14 S 695/93 -).

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 92/94 vom 02.05.1994

PKH-Bewilligung und nichtehel. Lebensgemeinschaft

Werden in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entgeltpflichtige Versorgungsleistungen erbracht, rechtfertigt das nur dann die Auferlegung von PKH-Raten, wenn hierfür tatsächlich ein Entgelt gezahlt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2869/93 vom 21.02.1994

1. Die vorwiegende Benutzung einer Wohnung gemäß § 17 Abs 2 S 1 MG (MeldeG BW) bestimmt sich nicht nach dem Aufenthalt in der Wohnung selbst, sondern nach dem Aufenthalt an dem Ort, in dem sich die Wohnung befindet (wie BVerwG, Urt v 15.10.1991, DVBl 1992, 305).

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 176/93 vom 09.02.1994

Oberlandesgericht Köln, 11. Zivilsenat, Urteil vom 09.02.1994 - 11 U 176/93 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Klage auf künftig fällig werdendes Nutzungsentgelt Klage, künftige Leistung, Aufrechnung BGB §§ 748, 426 Abs. 1 Der Anspruch auf Nutzungsentgelt gegen den das gemeinsame Haus allein bewohnenden Ehepartner entsteht zum Fälligkeitsdatum in voller Höhe und rechtfertigt eine Verurteilung zu künftiger Leistung. Mögliche künftige Gegenansprüche des die Lasten des Hauses tragenden Ehepartners, mit denen aufgerechnet oder saldiert werden kann, können nach Grund und Höhe so ungewiß sein, daß über sie noch keine rechtskraftfähige Entscheidung getroffen werden kann.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 66/94 vom 07.02.1994

Bei der Beurteilung, ob ärztliches Handeln lege artis (gewesen) ist, ist grundsätzlich der dokumentierte Behandlungsverlauf zugrunde zu legen ist. Das gilt auch für die in einer Behandlungskarte des niedergelassenen Arztes niedergelegte Dokumentation, es sei denn sei erweist sich als dürftig und unvollständig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1742/93 vom 24.09.1993

1. Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit und seiner sofortigen Vollziehung gegenüber einem Apotheker, der die Apotheke nicht in eigener Verantwortung leitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1473/93 vom 22.09.1993

1. Erkennt die Behörde ein Familienheim nach Eintritt der Bezugsfertigkeit unter noch vom Kläger zu erfüllenden Voraussetzungen als steuerbegünstigt nach dem II. WoBauG (WoBauG 2) an, obwohl deren Erfüllung eine Anerkennung ab Bezugsfertigkeit nicht rechtfertigt, so stellt die Nichterfüllung dieser Voraussetzungen keinen zusätzlichen, von der Rechtswidrigkeit des Anerkennungsbescheids unabhängigen Widerrufsgrund nach § 83 Abs 5 II. WoBauG (WoBauG 2) dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1108/93 vom 25.08.1993

1. Die Aufenthaltserlaubnis und die Aufenthaltsberechtigung erlöschen nach § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 AuslG 1965 (F: 1965-04-28) nur dann, wenn der Ausländer verpflichtet ist, sich durch einen Paß auszuweisen (§ 3 Abs 1 S 1 AuslG 1965 (F: 1965-04-28)); dies ist nicht der Fall, wenn der Ausländer sich in seinem Heimatstaat aufhält (wie OVG Hamburg, Beschl v 8.1.1985, InfAuslR 1985, 258 = EzAR 103 Nr 6).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 916/92 vom 28.04.1993

1. Eine Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 122 S 1 BSHG ist anzunehmen, wenn jeder Partner seine finanziellen Möglichkeiten und persönlichen Kräfte in nennenswertem Umfang nicht nur für sich selbst, sondern auch für das gemeinsame Leben in einer Weise einsetzt, die auch dem jeweils anderen unterstützend zugute kommt.

2. Leben die Partner unstreitig oder offenkundig in Wohn- und Geschlechtsgemeinschaft zusammen, bestreiten dagegen das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft und weigern sich deshalb, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des nicht hilfebedürftigen Beteiligten zu offenbaren, ist der Sozialhilfeträger zunächst berechtigt, die Gewährung der Sozialhilfe mangels hinreichender Feststellung der Bedürftigkeit abzulehnen.


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