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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLebensgefährtin 

Lebensgefährtin – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lebensgefährtin“.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 4 L 85/09.WI(V) vom 20.03.2009

Keine Integration in der Bundesrepublik Deutschland bei Begehung zahlreicher, teilweise erheblicher Straftaten

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 27/09 - 10 vom 20.02.2009

a. Der Beklage kann jedenfalls dann, wenn er innerhalb der Frist des § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO zunächst nur seine Verteidigungsbereitschaft anzeigt, jedoch keinen Sachantrag angekündigt, noch innerhalb der anschließenden Frist zur Klageerwiderung sofort im Sinne des § 93 ZPO anerkennen.

b. Einem sofortigen Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO steht nicht entgegen, dass der Beklagte in einem dem Klageverfahren vorangegangenen Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren keine Stellungnahme abgegeben hat.

c. Den Kläger trifft im Falle des Bestreitens des Zugangs eines vorprozessualen Aufforderungsschreibens eine sekundäre Darlegungslast.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5376/08 ER-B vom 10.12.2008

1. Im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist den Gerichten in den Fällen, in denen es um existentiell bedeutsame Leistungen der Krankenversicherung für den Versicherten geht, eine lediglich summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage verwehrt. Sie haben unter diesen Voraussetzungen auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Sach- und Rechtslage abschließend zu prüfen (vgl. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 29. Juli 2003, 2 BvR 311/03, BVerfGK 1, 292, 296; Beschluss vom 22. November 2002, 1 BvR 1586/02, NJW 2003, S. 1236 f.). Als solchermaßen existentiell bedeutsame Leistungen kommen in erster Linie ambulante oder stationäre ärztliche Behandlungen in Betracht. Die Versorgung mit Hilfsmitteln, deren Beschaffung und ggf. notwendige individuelle Anpassung ohnedies meist eine gewisse Zeit benötigt, ist nicht existentiell in dem Sinne, dass die Gewährung effektiven Rechtsschutzes eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ausschließt. 2. Die sich aus § 33 SGB I ergebende Wahlfreiheit des Versicherten ist auf verschiedene, aber gleichermaßen geeignete und wirtschaftliche Hilfsmittel begrenzt (vgl. BSG, Urteil vom 3. November 1999, B 3 KR 16/99 R, SozR 3-1200 § 33 Nr. 1).

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 L 1814/08.GI vom 09.12.2008

1. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erfordert eine mindestens zweijährige ununterbrochene Lebensgemeinschaft.2. Im Rahmen des § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz AufenthG kommt es nur auf das Wohl eines Kindes aus der aufgelösten ehelichen bzw. familiären Lebensgemeinschaft an (wie OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2006 - 2 M 260/06 -), nicht auf das Wohl eines Kindes aus einer neuen Verbindung, das keinen Bezug zur aufgelösten ehelichen Lebensgemeinschaft aufweist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 4462/07 vom 09.12.2008

Unverzichtbare Voraussetzung für einen krankheitsbedingten Mehrbedarf ist, dass ein ärztliches Attest die Erforderlichkeit der besonderen verordneten Kostform darlegt und nicht nur den Gesundheitsschaden benennt.Aufgrund der Zweckbestimmung des Mehrbedarfs ist zudem für die Anerkennung im Einzelfall zu fordern, dass der Hilfebedürftige substantiiert darlegt, welche verordnete Kostform oder Diät er einhält und welche Aufwendungen er insoweit hat.Eine besondere Kostform oder Diät ist im Falle einer Erkrankung an Hepatitis C ohne Komplikationen nicht allgemein krankheitsbedingt erforderlich.Vollkost bedingt keinen Ernährungsaufwand, der nicht durch die Regelleistung gedeckt wird (vgl. Die Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, 3. Aufl. 2008, III.2)

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 7 K 882/07 vom 05.12.2008

1. Ein Maßnahmeverbot nach § 14 I Nr. 2 SDG besteht nur bei Vorliegen eines besonderen - weiteren - Erziehungsbedürfnisses des Beamten nicht. Ein solches Erziehungsbedürfnis liegt grundsätzlich nur bei Wiederholungsgefahr vor (Anwendung der Rechtsprechung des BVerwG zu §§ 14 BDO, 14 BDG auf § 14 SDG).
2. Ausnahmen von diesem Grundsatz können weder auf generalpräventive Erwägungen noch auf die Schwere des Dienstvergehens noch auf die Bemessung der Strafe im Strafverfahren gestützt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 268/08 vom 30.10.2008

(Keine weiteren Angaben)

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 119/06 vom 04.09.2008

Konkludentes Abbedingen des Gesamtschuldnerausgleichs nach § 426 BGB durch jahrelange Praxis.

LG-AACHEN – Beschluss, 6 T 66/08 vom 22.08.2008

Der Anspruch auf Erstattung von Einkommenssteuerzahlungen gehört zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist (BGH ZIP 2006, 340).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 B 9/08 AL vom 24.07.2008

Ein erneuter PKH-Antrag ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, wenn der Antragsteller bereits eine (negative) PKH-Entscheidung herbeigeführt hat, ohne ihm mögliche relevante Angaben zu machen und vorhandene Unterlagen vorzulegen, obwohl das Gericht eine entsprechende Aufforderung erlassen und vom Prozessbevollmächtigten des Klägers mehrfach erbetene Fristverlängerungen abgewartet hatte.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 575/08 vom 07.07.2008

1. § 67 VwGO modifiziert die Voraussetzungen für eine stillschweigende Genehmigung der Prozessführung i.S.v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht, da der Nichtigkeitsgrund nicht die Einhaltung einer Formvorschrift in Fällen ohne gesetzlichen Vertretungszwang bezweckt, sondern rechtskräftige Urteile gegen Personen verhindern soll, die sich nicht selbst vertreten können.2. Eine ordnungsgemäße Ersatzzustellung i.S,v. § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kann im Einzelfall auch dann vorliegen, wenn der Bescheid einer Schwester des Betroffenen zugestellt worden ist, die im großfamiliären Verbund unter derselben Adresse und im selben Haus, aber in einer separaten Wohnung wohnt.

LG-ARNSBERG – Urteil, 2 Kls 262 Js 775/07 (4/08b) vom 06.06.2008

Zur rechtlichen Einordnung des Betriebs einer professionellen sog. Indoor-Cannabisplantage.

Beim unerlaubten Anbau von Cannabispflanzen in Form der Aufzucht bis in das Stadium, in dem sie eine nicht geringe Menge THC enthalten, kommt der Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubunsmitteln in Betracht, wenn der Anbau auf die gewinnbringende Veräußerung der herzustellenden Betäubungsmittel zielt.

Sofern mehrere Ernten aus jeweils gesonderten Anbauvorgängen gewonnen und anschließend vermarktet worden sind, liegen mehrere selbständige Taten des Handeltreibens vor.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 K 463/08.F vom 16.05.2008

Bei der Feststellung der vorwiegenden Nutzung einer Wohnung als Hauptwohnung sind Tagesbruchteile nicht in Ansatz zu bringen und ist somit nur auf ganze Tage abzustellen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 11/07 vom 10.04.2008

Zu den Erstattungsfähigen Aufwendungen in der privaten Krankenversicherung gehören auch die Kosten einer wegen Unfruchtbarkeit des Versicherten vorgenommenen heterologen IVF. Eine Beschränkung der Leistungspflicht für eine medizinisch notwendige IVF/CSI Behandlung auf verheiratete Lebenspartner kann der unter Geltung der MB/KK 94 genommenen Krankenversicherung nicht entnommen werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1252/07 vom 30.01.2008

Zur Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 GG bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 159/05 vom 29.01.2008

1. Für die Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes genügt es, wenn sich ein Gläubiger darauf beruft, dass eine Forderung einer Verwandten des Schuldners nicht existiert, da entsprechende Verträge bzw. Zahlungsbelege nicht vorliegen.2. Bei Vorlage eines falschen Verzeichnisses der Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen liegt der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vor.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 605/07 ER vom 10.01.2008

Ein Ausgleich auf einen Mehrbedarf besteht nicht bei einer Erkrankung an Diabetes mellitus Typ II b.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1746/06 vom 14.11.2007

Obliegenheitsverletzungen der Rundfunkanstalten bei der Abmeldung führen zur Beweiserleichterung.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 24/07 vom 14.11.2007

Zur Frage von Abschiebungsschutz nach § 60 AufenthG wegen Gefahr des Ehrenmordes in Syrien.

ARBG-BERLIN – Urteil, 14 Ca 10356/07 vom 26.09.2007

Die Nichtberücksichtigung eines ausländischen Stellenbewerbers bzw. eines Bewerbers mit "Migrationshintergrund" wegen mangelnder Kenntnisse der deutschen Sprache ist für sich genommen keine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft und begründet daher keinen Entschädigungsanspruch

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 135/03 vom 05.09.2007

1. Zur Abgrenzung arbeitnehmerähnlicher Tätigkeit - kundschaftlicher Gefälligkeitsdienst.

2. Zuständigkeit des kommunalen Unfallversicherungsträgers für in Eigenarbeit ausgeführte kurzzeitige nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 B 846/07 AS vom 28.08.2007

Ein Leistungsträger handelt nicht schon deswegen mit zureichendem Grund i.S.d. § 88 SGG, weil er mit der Erteilung eines Widerspruchsbescheides wartet, bis ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes abgeschlossen ist.

KG – Beschluss, 2 Ss 80/07 - 3 Ws (B) 202/07 vom 21.05.2007

Die Pflicht, die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen, gebietet die weitere Aufklärung, wenn das in Betracht kommende Wissen den Bekundungen eines Belastungszeugen gegenüber steht und eine Nennung des Beweismittels das Ziel hat, dessen Aussage zu widerlegen. Dies gilt auch, wenn nicht nur ein Zeuge, sondern zwei durch gemeinsame Dienstausübung verbundene Polizeibeamte den Betroffenen belasten (hier zum Bestehen einer "Wanderbaustelle" und einer dort geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3898/05 vom 16.05.2007

Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG ist auch bei der Ausweisung türkischer Staatsangehöriger zu beachten, die von Art. 6 oder 7 des ARB 1/80 erfasst werden.

Nach zehnjährigem rechtmäßigem Aufenthalt berechtigen gem. Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie daher nur zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt worden sind, zur Ausweisung. Eine solche Festlegung der bundesdeutschen Gesetzgebers ist bisher nicht erfolgt.

LG-BERLIN – Beschluss, 511 Qs 24/07 vom 27.04.2007

Die Entscheidung, gem. § 111k StPO eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Staatsanwaltschaft, sie ist der gerichtlichen Überprüfung entzogen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft muss das Gericht eine Entscheidung nach § 111k StPO treffen. Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht bei nicht heilbaren Verfahrensmängeln; hier: Aufhebung des Beschlusses, durch das sich das Amtsgericht für unzuständig erklärt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 640/07 ER-B vom 22.03.2007

Das Vorliegen eines Vermutungstatbestandes nach § 7 Abs. 3a SGB II bewirkt eine Beweislasterschwernis zu Lasten des Antragstellers. Zur Widerlegung der Vermutung genügt in der Regel nicht die schlichte Erklärung, nicht in einer Verantwortungsgemeinschaft zu leben.

Von dem Einkommen eines noch verheirateten Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können neben den Absetzungen nach § 11 Abs. 2 SGB II grundsätzlich keine weiteren Abzüge wegen "ehebedingter Verbindlichkeiten" gemacht werden.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 11/07 vom 22.02.2007

Die verfassungsrechtliche Dimension, die einem Anspruch auf Existenzsicherung nach dem SGB II innewohnt, führt nicht dazu, dass ein Antragsteller die im zumutbaren Mitwirkungshandlungen verweigern darf, um auf diese Weise Leistungen zu erlangen, die ihm bei einer Mitwirkung (eventuell) nicht zustehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 126/07 vom 22.02.2007

Zur Frage, inwieweit die Ausübung von Pflegeleistungen an eine

nicht der Familie angehörenden Person im Rahmen der Ermessensausübung

bei einer Umsetzung berücksichtigt werden kann.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 5 AS 370/07 ER vom 06.02.2007

1. Hat eine Behörde eine Leistung nach dem SGB II vollständig abgelehnt, so liegt in dem anschließenden Klageverfahren eine Antragstellung im Sinne des § 37 SGB II für nachfolgende Bewilligungszeiträume.

2. Mit der Definition einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II knüpft der Gesetzgeber an die von der Rechtsprechung erarbeiteten Kriterien für eine eheähnliche Gemeinschaft an; eine inhaltliche Neubestimmung des Begriffs hat der Gesetzgeber nicht beabsichtigt.

3. Die Bedeutung des § 7 Abs. 3a SGB II erschöpft sich in einer Umkehr der Beweislast: Während bis zum 31.7.2006 die Beweislast für eine eheähnliche Gemeinschaft bei der Behörde lag, gehen ab dem 1.8.2006 unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3a SGB II verbleibende Zweifel zu Lasten des Antragstellers.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 230/06 vom 31.01.2007

Ein von der Gesamtwohnfläche her unangemessenes selbstbewohntes Eigenheim wird unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls auch schon durch Vermietung einer abtrennbaren Wohneinheit in ausreichender Weise verwertet. Bei mehreren Wohnungen innerhalb eines Hauses ist auf die vom Hilfebedürftigen selbst bewohnte Wohnung abzustellen. Liegt der tatsächlich vom Hilfebedürftigen bewohnte Teil des Hauses innerhalb der Angemessenheitsgrenzen des § 12 Abs 3 Nr 4 SGB II, kann ein kompletter Verkauf des Hauses nicht in jedem Fall verlangt werden, wenn der Hilfebedürftige durch die Vermietung Einkommen erzielt.


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