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Lebensgefährtin

Entscheidungen der Gerichte

AGH-BERLIN – Beschluss, I AGH 06/09 vom 14.01.2010

1) Bewusst unwahre Angaben eines Anwaltsbewerbers in seinem Zulassungsantrag sprechen für die Annahme seiner Unwürdigkeit im Sinne von § 7 Nr. 5 BRAO. Aus einer bewusst unwahren Angabe ist allerdings nicht automatisch die Unwürdigkeit des Bewerbers zu folgern. Vielmehr ist der Unwürdigkeitsvorwurf nur dann gerechtfertigt, wenn der Bewerber ein Verhalten gezeigt hat, das ihn bei Abwägung dieses Verhaltens mit allen erheblichen Umständen des Einzelfalls - wie z.B. Zeitablauf, zwischenzeitliche Führung und Lebensumstände des Bewerbers - nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf (noch) nicht tragbar erscheinen lässt.

2) Bei der Abwägung sind nicht nur solche Verhaltensweisen schädlich, die im technischen Sinne schuldhaft sind, sondern auch sonstiges vorwerfbares Verhalten und private Verfehlungen.

3) Zu den Umständen, die in die Abwägung im Einzelfall einfließen.

BFH – Urteil, VI R 64/08 vom 17.12.2009

1. Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar (Anschluss an BFH-Urteil vom 29. Mai 2008 III R 23/07, BFHE 222, 250, BStBl II 2009, 363)  .

2. Gehört der Haushaltsgemeinschaft ein unterhaltsberechtigtes Kind an, sind die für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel um den nach § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG bemessenen Mindestunterhaltsbedarf des Kindes zu kürzen .

3. Der Mindestunterhalt ist in Höhe des doppelten Freibetrags für das sächliche Existenzminimum des Kindes anzusetzen. § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB kommt entsprechend zur Anwendung .

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 366/09 B ER vom 10.12.2009

1. Das im Bewilligungszeitraum von einem Dritten gewährte Darlehen ist für den Hilfesuchenden Einkommen iSd § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II.2. Neben den Kategorien Einkommen und Vermögen in § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II gibt es keine dritte Kategorie von zufließenden Geldmitteln, die anrechnungsfrei zu bleiben hätten, wenn die Hilfebedürftigkeit zu beurteilen ist (entgegen LSG NRW Urteil vom 11.Dez.2008 und LSG NI-HB Urteil vom 26.Feb.2009).3. Ein Hilfesuchender ist bei fehlendem Vermögen nicht verpflichtet, zur Beseitigung seiner Notlage ein Darlehen aufzunehmen.4. Es ist nicht Aufgabe der Transferleistungen nach dem SGB II, dem Kreditgeber eines Hilfeempfängers das wirtschaftliche Risiko seiner Darlehensrückgewähr abzunehmen.5. Ausnahmsweise bleibt das Darlehen eines Nothelfers während der Dauer eines Eilverfahrens unberücksichtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2002/09 vom 18.11.2009

1. Art. 6 Absätze 1 und 2 GG können die Annahme einer atypischen Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des fehlenden Ausweisungsgrundes (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) rechtfertigen.

2. Dies ist dann der Fall, wenn die konkret gelebte familiäre Gemeinschaft besonders schutzbedürftig ist und dieses Schutzbedürfnis das öffentliche Interesse an einer unterbleibenden Legalisierung des Aufenthalts überwiegt.

3. Bei der vorzunehmenden Abwägung darf nicht unterstellt werden, dass der Aufenthalt ggf. weiter geduldet werden wird und es in letzter Konsequenz faktisch zu keiner Trennung der Familie kommen wird.

OLG-STUTTGART – Urteil, 17 UF 112/09 vom 17.11.2009

Zur Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhalts nach italienischem Recht.

Keine Revisionszulassung.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 4 L 1245/09.WI(V) vom 12.11.2009

1. Durch eine Einbürgerung erlischt der ursprüngliche Aufenthaltstitel.

2. Ein mit der Einbürgerung erloschener Aufenthaltstitel lebt nicht wieder auf, wenn die Einbürgerung später wieder zurückgenommen wird.

FG-KASSEL – Urteil, 3 K 3701/06 vom 12.11.2009

Unterhaltsleistungen an eine Person, die ihrerseits einem Kind unterhaltspflichtig ist

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 507/09 vom 03.11.2009

1. Bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung bleibt Vollstreckungsgrundlage für eine in einem einbezogenen Urteil verhängte Maßregel dieses Urteil und nicht die Entscheidung, in der die nachträgliche Gesamtstrafe unter Aufrechterhaltung der Maßregel gebildet wurde. 2. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist - unverzüglich - für erledigt zu erklären, wenn die Voraussetzungen des § 64 S. 2 StGB (hinreichend konkrete Erfolgsaussicht) nicht mehr vorliegen.3. Die Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen fehlender Erfolgsaussicht schließt die Aussetzung des nicht durch Anrechnung der Unterbringung erledigten Strafrests nicht aus.4. Die Strafvollstreckungskammer ist nicht gehindert, vorab über die Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu entscheiden, wenn hinsichtlich der Frage der Aussetzung des nicht erledigten Strafrests noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden kann. 5. Ein einmaliger Alkoholrückfall rechtfertigt die Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für sich genommen nicht. Es kommt auf Zeitpunkt und Umfang des Rückfalls an sowie auf den Umgang des Verurteilten mit diesem Rückfall.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 412/09 vom 03.11.2009

Grundsätzlich bedarf ein Haftfortdauerbeschluss nach § 268b StPO einer Begründung.

Ein nicht den Begründungsanforderungen der §§ 34, 114 StPO genügender Haftfortdauerbeschluss gem. § 268b StPO ist - allein - wegen dieses Mangels vom Beschwerdegericht dann nicht aufzuheben, wenn die Begründungsmängel eine Prüfung durch das Beschwerdegericht nicht hindern (hier: weil die umfassenden schriftlichen Urteilsgründe bei der Prüfung in der Beschwerdeinstanz bereits vorlagen).

(Anschluss an Senatsbeschluss vom 29.12.2008 - 3 Ws 515/08)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 184/09 vom 27.10.2009

1. Für den Zugang der Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts trägt der Rundfunkteilnehmer die materielle Beweislast. Die Nichterweislichkeit des Zugangs der Abmeldung bei der Landesrundfunkanstalt geht daher zu seinen Lasten.2. Eine Beweislastumkehr zugunsten des Rundfunkteilnehmers kommt lediglich bei einer schuldhaften Beweisvereitelung durch die Landesrundfunkanstalt in Betracht.3. Es besteht keine Obliegenheit der Landesrundfunkanstalt, nach der Adresse umgezogener Rundfunkteilnehmer zu forschen.4. Ein Rundfunkteilnehmer kann sich auf die Verjährung der von ihm rückwirkend geforderten Rundfunkgebühren wegen unzulässiger Rechtsausübung nicht berufen, wenn er es unterlassen hat, der Landesrundfunkanstalt seinen Wohnungswechsel mitzuteilen und diese aufgrund dieser Pflichtverletzung außerstande gewesen ist, die Gebühren vor Ablauf der Verjährungsfrist festzusetzen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 534/09 vom 22.10.2009

Für die Annahme von Fluchtgefahr ist nicht pauschal auf bestimmte Strafhöhen abzustellen; maßgeblich bleibt vielmehr die im konkreten Verfahren für den jeweiligen Angeklagten aufgrund seiner gesamten Situation sich darstellende Frage, ob die ihn erwartende Strafe ein Entziehen oder Untertauchen erwarten lässt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 238/08 vom 28.09.2009

Die Betreiberin einer Buchungsplattform im Internet, die keine Reisen im eigenen Namen anbietet, sondern nur vermittelt, ist weder Reiseveranstalterin noch Leistungsträgerin, sondern wie ein "online-Reisebüro" als Reisevermittlerin anzusehen, sofern dies dem Kunden mit hinreichender Deutlichkeit offengelegt wurde.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 83 DB 1.09 vom 22.09.2009

1. Bis zu dem Zeitpunkt, in dem eine schriftliche Entscheidung das Gericht verlässt, muss sie gegebenenfalls zurückgeholt werden, wenn dies etwa zum Zwecke einer Änderung oder auch einer Ergänzung im Hinblick auf eine noch in den Verfügungsbereich der Geschäftsstelle gelangte Stellungnahme eines Beteiligten erforderlich ist.

2. Hinsichtlich des zur Last gelegten Dienstvergehens genügt für die vorläufige Dienstenthebung die Feststellung, dass der Beamte dieses Dienstvergehen mit ei-nem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit begangen hat; nicht erforderlich ist, dass das Dienstvergehen bereits in vollem Umfang nachgewiesen ist.

3. Für die Überprüfung einer Dienstenthebung durch die Verwaltungsgerichte ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 660/08 vom 18.09.2009

Die Behauptung, ein Betäubungsmittel (hier: Amphetamin) unbewusst aufgenommen zu haben, ist nur glaubhaft, wenn überzeugend, das heißt detailliert und in sich schlüssig, dargelegt werden kann, dass dem Auffinden von Betäubungsmitteln im Körper des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers ein Kontakt mit Personen vorangegangen ist, die zumindest möglicherweise einen Beweggrund hatten, diesem heimlich Drogen beizubringen, und es ferner nahe liegt, dass vom Betroffenen die Aufnahme des Betäubungsmittels unbemerkt blieb.

Wird über einen Widerspruch verhandelt und entschieden, obwohl der Widerspruchsführer nicht zur mündlichen Verhandlung vor der Widerspruchsbehörde geladen worden ist, liegt gemäß § 79 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 16 Abs. 1 AG-VwGO Saarland zwar die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift vor; dies führt aber nur dann zur isolierten Aufhebung des Widerspruchsbescheides, wenn die getroffene Entscheidung auf dem festgestellten Verfahrensfehler beruht. Dies wiederum setzt voraus, dass die Verletzung der Verfahrensvorschrift für die materielle Beschwer kausal ist bzw. muss die Möglichkeit bestehen, dass sich der Verfahrensmangel auf das Ergebnis ausgewirkt hat (hier verneint).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 6 UF 40/09 vom 10.09.2009

a. Bei der im Rahmen der Abtrennung einer Folgesache nach § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO erforderlichen Beurteilung, ob die gleichzeitige Entscheidung über die Folgesache den Scheidungsausspruch außergewöhnlich verzögern würde, ist auf die Zeit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags desjenigen Ehegatten abzustellen, der sich auf eine unzumutbare Härte beruft.

b. Das Bestehen einer einstweiligen Unterhaltsanordnung ist nicht geeignet, die Bedeutung zu mindern, die die Folgesache nachehelicher Unterhalt für den Unterhaltsberechtigten hat.

c. Mit Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung über den Trennungsunterhalt tritt eine diesbezügliche einstweilige Anordnung außer Kraft.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 51/09 vom 08.09.2009

Zu den Voraussetzungen der Glaubhaftmachung einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren unter Berücksichtigung eingeschränkter Kontaktmöglichkeiten aufgrund einer Inhaftierung.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 63/09 vom 07.09.2009

Ein Antragsteller im PKH - Verfahren, der mit seinem Lebensgefährten und dessen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft i.S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 3, § 9 SGB II lebt, kann die Kosten, mit denen er zur Deckung des Bedarfs der Gemeinschaft herangezogen wird, als besondere Belastung (§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZPO) geltend machen. Die Wohnkosten der gesamten Bedarfsgemeinschaft sind als „Kosten der Unterkunft“ i.S.d. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZPO berücksichtigungsfähig.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 11 V 11151/09 vom 28.08.2009

Das Erschleichen der Eigenheimzulage durch bewußt unvollständige Angaben stellt einen Subventionsbetrug dar, auf den die in § 169 Abs. 2 Satz 2 geregelte Festsetzungsfrist von 10 Jahren anwendbar ist.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 84/09 vom 26.08.2009

Ein nach § 60a Abs. 2 AufenthG beachtliches inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis lässt sich nicht aus dem Erlass des Nds. MI vom 29.03.2007 - 42.15-12231/3-6 IRQ - über die Aussetzung von Rückführungen in den Irak herleiten, wenn im konkreten Einzelfall der betroffene Ausländer trotz Vorliegens der im Erlass zitierten Voraussetzungen tatsächlich in eine nicht kurdische Provinz des Irak zurückgeführt werden kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2422/07 vom 21.08.2009

Keine Rundfunkgebührenpflicht für den nicht angemeldeten Partner

einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für ein in einem auf ihn zugelassenen

Pkw vorgehaltenes Autoradio.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2263/08 vom 20.08.2009

Es wird gemäß Art. 234 EG eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu der Frage eingeholt, ob der Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit gemäß Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG lediglich Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit des Staates erfasst.

ARBG-LOERRACH – Urteil, 5 Ca 258/09 vom 19.08.2009

1. Der dringende Verdacht gegen eine Mitarbeiterin, diese habe sich gemeinsam mit einer Bekannten den Lottogewinn eines Kunden des Arbeitgebers ausbezahlen lassen, ist geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

2. Der Arbeitgeber darf auf die Objektivität und Richtigkeit polizeilicher Ermittlungsergebnisse vertrauen, wenn er keine konkreten abweichenden Kenntnisse hat.

AG-MANNHEIM – Urteil, 14 C 29/09 vom 14.08.2009

1. Zieht ein Mitmieter aus der gemeinschaftlichen Wohnung aus, ohne dies dem Vermieter mitzuteilen, ist eine zehn Jahre später auszusprechende Kündigung nur gegenüber den in der Wohnung verbliebenen Mietern auszusprechen.

2. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters ist gegeben, wenn er den Wohnraum für sein Enkelkind braucht, das gegenwärtig auf 9 m² unzureichend untergebracht ist.

3. Kann der gekündigte Mieter in eine noch zu errichtende eigene Immobilie einziehen, stellt ein Zwischenumzug dann keine unzumutbare Härte dar, wenn die Fertigstellung seiner eigenen Wohnung erst in zwei Jahren erfolgt. Diese Frist ist nicht mehr absehbar, da sie keine verlässliche Prognose über die Lebensplanung zulässt.

4. Eine dreimonatige Räumungsfrist zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung ist angemessen, um dem Mieter nach ergebnislosem Verstreichen der Kündigungsfrist Gelegenheit zu geben, Ersatzwohnraum im selben Stadtteil zu suchen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 250/08 vom 31.07.2009

1. Zum Ausschluss eines Mitglieds aus einer Wohnungsgenossenschaft wegen des Vorwurfs von Sexualdelikten.

2. Gerade beim Vorwurf von Sexualdelikten, die bei öffentlicher Wahrnehmung zur Existenzvernichtung führen können, ist es ein zwingendes Gebot rechtsstaatlichen und damit fairen Verfahrens, wenn sich der Beschuldigte nicht mit nur angedeuteten Vorfällen oder gar Gerüchten auseinandersetzen muss, sondern ihm die Möglichkeit einer tatsächlichen Rechtsverteidigung eingeräumt wird. Auch ein zwingend gebotener Opferschutz kann nicht den Mindeststandard fairen Verfahrens aushebeln.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 BRs 48/09 vom 22.07.2009

1. Beschließt eine Strafvollstreckungskammer unangefochten, über den beantragten Widerruf einer Strafaussetzung erst nach Ablauf von sechs Monaten zu entscheiden, so endet damit (zunächst) ihr Befaßtsein mit der Sache im Sinne des § 462a Abs. 1 StPO; demzufolge tritt bei zwischenzeitlicher Verlegung des in anderer Sache im Straf- oder Maßregelvollzug befindlichen Verurteilten ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer ein.2. Die Nachverurteilung eines unter Bewährung stehenden Verurteilten führt regelmäßig auch dann zum (sofortigen) Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, wenn gegen ihn in der neuen Sache neben einer Strafe die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.3. Der damit verbundenen Problematik, dass die widerrufene Sache auch dann zumindest teilweise zu verbüßen wäre, wenn die zuvor vollstreckte Unterbringung aus der Nachverurteilung erfolgreich verläuft, ist dann durch eine gnadenweise Aussetzung der widerrufenen Strafe zu begegnen; im Widerrufsverfahren dürfte die grundsätzliche Bereitschaft der Staatsanwaltschaft zu einer solchen Gnadenentscheidung abzufragen sein.

BSG – Urteil, B 11 AL 20/08 R vom 08.07.2009

1. Bei der Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe ist ausgehend von der für den Bewilligungszeitraum absehbaren Gesamtvergütung ein monatliches Durchschnittseinkommen zu bilden. 2. Die Durchschnittsberechnung steht in Einklang mit § 22 Abs 2 BAföG, dessen entsprechende Anwendung der Gesetzgeber zum Zwecke der Harmonisierung des Ausbildungsförderungsrechts vorgegeben hat.

LG-BONN – Beschluss, 8 S 122/09 vom 02.07.2009

Der nichteheliche Lebensgefährte gehört nicht zu den Hinterbliebenen i.S.d. § 8 BestG NW. Zum Kostenerstattungsanspruch des nichtehelichen Lebensgefährten gegen die Kinder trotz zerrütteter Familienverhältnisse.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 34 AS 790/09 B ER vom 08.06.2009

Bürger aus EU-Mitgliedstaaten, deren Aufenthaltsrecht allein aus dem Zwecke der Arbeitssuche folgt, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist insoweit gemeinschaftskonform.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 3352/08 vom 28.05.2009

Rücknahme eines Sozialhilfebescheids, Verschweigen von Einkommen hier von vom Vater für den Hilfebedürftigen eingezahlten Lebensversicherungsprämien und einer ausgezahlten Eigenheimzulage

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 269/08 vom 05.05.2009

Schildern die Parteien ein entscheidungserhebliches Gespräch (aus Anlass der Übergabe der Kündigung) im wesentlichen gleich und streiten sie nur über den Zeitpunkt, zu dem das Gespräch und damit die Übergabe der Kündigung stattgefunden hat, gehört es zur Substantiierungsobliegenheit der beweisbelasteten Partei, Hilfstatsachen in den Rechtsstreit einzuführen, die erklären können, weshalb sich das Geschehen gerade an dem behaupteten Tag ereignet haben soll.


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