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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLebensgefährte 

Lebensgefährte

Entscheidungen der Gerichte

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 25/03 vom 31.03.2003

1. Der frühere (heterosexuelle) nichteheliche Lebensgefährte der Kindesmutter hat auch nach der Neufassung des § 1685 Abs.2 BGB kein eigenes Umgangsrecht.

2. Die Weigerung der Kindesmutter, dem früheren nichtehelichen Lebensgefährten die Fortführung der bisherigen mehrjährigen Kontakte zu ihrem Kind zu gestatten, ist nicht missbräuchlich i. S. von § 1666 BGB, wenn sie auf plausible, nachvollziehbare Gründe gestützt wird (hier: tiefgreifendes Zerwürfnis mit subjektiv empfundener Bedrohung, ungestörtes Zusammenleben in der neuen Familie nach Einbenennung des Kindes). Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Umgang für das Kindeswohl förderlich wäre.

LG-BONN – Beschluss, 8 S 122/09 vom 02.07.2009

Der nichteheliche Lebensgefährte gehört nicht zu den Hinterbliebenen i.S.d. § 8 BestG NW. Zum Kostenerstattungsanspruch des nichtehelichen Lebensgefährten gegen die Kinder trotz zerrütteter Familienverhältnisse.

BGH – Urteil, V ZR 266/11 vom 12.04.2013

1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des vera?ußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ohne Bindung an einen erst nach Gefahrübergang ergangenen baubehördlichen Bescheid - zu beantworten.

2. Arglist setzt zumindest Eventualvorsatz voraus; dem steht es nicht gleich, wenn sich dem Verka?ufer das Vorliegen von Tatsachen hätte aufdrängen müssen, die einen Mangel des Kaufobjekts begründen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 28.12 vom 20.03.2013

Es ist ohne entsprechende Indizien nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass Partner einer Beziehung, auch wenn sei ein gemeinsames Kind haben, regelmäßig zusammen wohnen.

Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft ersetzen nicht die Feststellung des Bestehens einer Wohngemeinschaft.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1541/12 vom 20.02.2013

1.Einzelfall einer "Equalpay"-Forderung aus dem Streitzeitraum 2008 - 2009 bei Vereinbarung des MTV zwischen der Tarifgemeinschaft CGZP und dem Arbeitgeberverband AMP.

2. Zur Frage, ob der allgemeinverbindliche RahmenTV des Gebäudereinigerhandwerks als Tarifvertrag i. S. des § 9 Nr. 2 AÜG anzusehen ist.

3. Eine Pauschalleistung für Verpflegungsmehraufwand von Leiharbeitnehmern bleibt bei der Berechnung des Vergleichsentgelts unberücksichtigt, sofern sie sich nicht als verschleiertes Arbeitsentgelt darstellt.

4. Zur Treuwidrigkeit der Berufung auf die Geltung eines anderen als des formularmäßig vereinbarten Tarifvertrags.

5. Angemessenheitskontrolle einer Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 12/13 B ER vom 07.02.2013

1. Elterngeld ist beim SGB II als Einkommen anzusehen.2. Griechische Staatsangehörige erhalten Leistungen nach dem SGB II regelmäßig ab Beginn des Aufenthalts in Deutschland.3. Leistungen nach dem SGB II sind im Eilverfahren regelmäßig auf sechs Monate ab dem Monat der Atnragstellung beim erstinstanzlichen Gericht zu beschränken. Eine zusätzliche Beschränkung längstens "bis zur Bestandskraft in der Hauptsache" erübrigt sich im Eilverfahren.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 12.33 vom 17.01.2013

Einer Beamtin ist die Eigentumswohnung ihres Lebensgefährten, in der sie mit diesem zusammen wohnt, als (eigene) Wohnung im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayTGV und Art. 9 Abs. 3 BayUKG zuzurechnen; eine gesetzliche oder vertragliche Verfügungsbefugnis an der Wohnung ist dafür nicht erforderlich.Beamtenrecht; Trennungsgeld während der Ausbildung der Beamtin an einem anderen Ort; Wohnen in der Eigentumswohnung des Lebensgefährten; Begriff der eigenen Wohnung im trennungsgeldrechtlichen Sinn; Verfügungsberechtigung

OLG-HAMM – Beschluss, II-2 UF 181/11 vom 21.12.2012

Eine Kindeswohlgefährdung, die zur Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB führen kann, liegt vor, wenn das Kind zwei Jahre schulabstinent und derzeit unbekannten Aufenthaltes ist und die Kindesmutter durch ihr Verhalten ein Auffinden des Kindes verhindert.

OLG-KOELN – Beschluss, 4 UF 182/12 vom 07.12.2012

Von einer Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und einem Getrenntleben der Ehegatten innerhalb der Ehewohnung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Arbeitsaufteilung zwischen den Ehegatten in wesentlichen Teilen aufrechterhalten wird.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 BV 12.526 vom 05.12.2012

Kinder- und JugendhilferechtErlaubnis zur Kindertagespflege; Eignung; Einholung eines ?Leumundszeugnisses? bei der Polizei; Rechtsgrundlage für DatenübermittlungsersuchenVerwaltungsprozessrechtWegfall der Beschwer vor Einlegung der Berufung

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 67/12 vom 08.11.2012

1. Lassen die Feststellungen eines einen Schuldspruch enthaltenden Urteils die Aufhebung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nicht unwahrscheinlich erscheinen und setzt sich das Urteil gleichwohl in keiner Weise mit der Frage der Schuldfähigkeit bzw. Schuldunfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit auseinander, leidet das Urteil an einem auf die Sachrüge hin beachtlichen Darlegungsmangel.

2. Eine belastende Zeugenaussage des Verletzten als solche stellt keinen konkludenten Strafantrag dar.

3. Eine exhibitionistische Handlung im Sinne des § 183 Abs. 1 StGB liegt nach der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, sowie der in der Literatur überwiegend vertretenen Auffassung nur dann vor, wenn der Täter einem anderen ohne dessen Einverständnis sein entblößtes Glied in der Absicht vorweist, sich allein dadurch oder zusätzlich durch die Reaktion des anderen sexuell zu erregen, seine Erregung zu steigern oder zu befriedigen. Dabei ist es für die Tatbestandsverwirklichung unschädlich, wenn der Täter zusätzlich zu dieser Erregungs-/Befriedigungsabsicht eine spätere, freiwillige sexuelle Zuwendung seines Opfers erhofft.

4. Der in der Literatur vereinzelt vertretenen Auffassung, nach der die oben beschriebene besondere Erregungs-/Befriedigungsabsicht für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 183 Abs. 1 StGB nicht erforderlich sein soll, sondern nur darauf abzustellen sein soll, dass aus der Sicht eines objektiven Beobachters evident ist, dass die Entblößung in einem sexuellen Kontext steht, und der Täter die Wahrnehmung seiner Entblößung durch eine andere Person anstrebt, weil diese Wahrnehmung notwendiges Mittel zur Verwirklichung seiner - nicht zwingend in der oben beschriebenen besonderen Erregungs-/Befriedigungsabsicht bestehenden - Ziele ist, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 24/12 vom 29.10.2012

1. Arbeitnehmer i.S.v. Art. 45 AEUV und damit auch i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügigG/EU (juris: FreizügG/EU 2004) ist auch ein so genannter "geringfügig Beschäftigter" (hier: Reinigungskraft in Bistro mit einer Wochenarbeitszeit von zunächst 5, später 6 Stunden), wenn nicht seine Tätigkeit einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt. Im Rahmen der danach erforderlichen Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses sind neben der Arbeitszeit und der Höhe der Vergütung auch zu berücksichtigen der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags auf den Arbeitsvertrag sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses (wie EuGH, Urteil vom 04.02.2010 - Rs. C-14/09, Genc -; BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10.11 -).

2. Bei der vorzunehmenden wertenden Gesamtbetrachtung sind grundsätzlich auch gesetzliche oder tarifvertragliche Ansprüche - wie Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - zu berücksichtigen, selbst wenn sie vom Arbeitgeber tatsächlich nicht gewährt werden. Etwas anderes kann gelten, wenn aus der Nichterfüllung der betreffenden Ansprüche der Schluss auf ein "Scheinarbeitsverhältnis" zu ziehen ist (hier verneint).

LG-FREIBURG – Beschluss, 3 Qs 44/12 vom 17.08.2012

Wird die Fortführung eines Gewerbebetriebs nicht im Hinblick auf Delikte gemäß den §§ 185 ff. StGB, sondern unabhängig hiervon aufgrund einer zivilrechtlich umstrittenen Besitzstörung aufgegeben, fehlt es an schweren Folgen der Tat im Sinne des § 395 Abs. 3 StPO, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigen.

AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 217/11 vom 27.07.2012

Ein Wohnungseigentümer, der die deutsche Sprache nur eingeschränkt beherrscht, hat das Recht, sich in der Wohnungseigentümerversammlung eines Dolmetschers zu bedienen. Wird die Anwesenheit des Dolmetscher zu Unrecht verweigert, sind die gefassten Beschlüsse anfechtbar, da der Wohnungseigentümer ohne Dolmetscher keine Möglichkeit hat, an der Willensbildung teilzunehmen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Ta 964/12 vom 20.06.2012

Spricht für den Vortrag der Klägerin genauso viel wie gegen diesen Vortrag und sind - nicht von vornherein aussichtlose - Beweismittel angeboten, ist der Klägerin Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

KG – Beschluss, 1 W 748/11 vom 12.06.2012

Lässt das anzuwendende ausländische (hier ggf. das ungarische) Recht eine Singularsukzession der (für die Nachlassverbindlichkeiten haftenden) Erben in bestimmte Gegenstände zu, sind die so Bedachten bei der Erteilung eines Erbscheins (hier nach § 2369 Abs.1 BGB) als Miterben und nicht als bloße Vermächtnisnehmer anzusehen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 2157/11 B ER vom 03.04.2012

Gegen den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II bestehen keine europarechtlichen Bedenken, soweit Regelbedarfe betroffen sind.

BAG – Urteil, 5 AZR 61/11 vom 21.03.2012

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II an den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner des Hilfebedürftigen sowie an dessen unverheiratete Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gelten gemäß § 34a SGB II aF, § 34b SGB II als Aufwendungen für den Hilfebedürftigen selbst und führen zu einem erweiterten Übergang seines Vergütungsanspruchs nach § 115 SGB X.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 290/09 vom 06.03.2012

Auch die untergeordnete Nutzung eines Kraftfahrzeugs zu anderen als privaten Zwecken führt zum Ausschluss der Gebührenfreiheit eines Zweitgerätes in dem Fahrzeug, es sei denn, dass diese ausnahmsweise nach Art und Umfang praktisch zu vernachlässigen ist und bei lebensnaher Betrachtung eine Nutzung zu ausschließlich privaten Zwecken nicht in Frage stellt. Letzteres kann jedoch nur atypische Fälle betreffen, in denen aufgrund besonderer Umstände mit der Nutzung des Kraftfahrzeugs im Einzelfall andere als private Zwecke mitverfolgt werden und die Nutzung zu diesen Zwecken nicht mehr messbar ins Gewicht fällt. Allein der Umstand, dass eine Nutzung zu anderen als privaten Zwecken nur in sehr untergeordnetem Maße erfolgt, ist insoweit nicht ausreichend.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 629/11 vom 06.03.2012

1. Im Rahmen der Prozesskostenhilfe kann jeder Elternteil den Unterhaltsfreibetrag für Kinder nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 b ZPO in vollem Umfang in Anspruch nehmen.

2. Das gemäß § 115 Abs. 1 Satz 7 ZPO auf die Unterhaltsfreibeträge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO anzurechnende Einkommen unterhaltsberechtigter Personen ist grundsätzlich wie das Einkommen der antragstellenden Partei selbst nach § 115 ZPO zu berechnen.

3. Dies gilt jedoch nicht für den Freibetrag zugunsten des gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kindes gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 b ZPO. Dieser kann nicht abgesetzt werden, weil er schon bei der antragstellenden Partei vom Einkommen abgezogen wurde.

4. Unterkunftskosten im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO sind unter mehreren Bewohnern, die über eigenes Einkommen verfügen, aufzuteilen.

5. Die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der „unbereinigten“ Nettoeinkommen der Bewohner, d. h. ohne den Abzug von Erwerbstätigenfreibetrag, Werbungskosten, Unterhaltsfreibeträgen und sonstigen persönlichen besonderen Belastungen der Beteiligten im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b bis 4 ZPO. Eine Aufteilung nach Kopfteilen findet nur im Ausnahmefall statt. Vereinbarungen zur Zahlung der Miete oder die durch die einzelnen Mitbewohner genutzte Fläche sind unerheblich

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2534/11 vom 14.02.2012

1. Zur besondere Härte im Sinne von § 104 a Abs. 3 S. 2 AufenthG.

2. § 104 a Abs. 2 S. 1 AufenthG ist nicht erweiternd dahin auszulegen, dass die Vorschrift auch für ein volljähriges lediges Kind gilt, das in Deutschland geboren wurde. Für ein solches Kind trifft § 25 a Abs. 1 AufenthG eine spezielle Regelung.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2020/11 vom 19.12.2011

Die Ausschlussvorschrift des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG, wonach Ausbildungsförderung nur geleistet wird, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist, ist nicht anwendbar, wenn dem insoweit in Blick zu nehmenden Elternteil die Möglichkeit fehlt, frei über die Wohnverhältnisse zu bestimmen (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.08.2003 - 7 S 1652/02 -, FamRZ 2004, 912).Dies kann gelten, wenn dieser Elternteil mit einem nichtehelichen Lebenspartner eine Wohnung bewohnt und dabei Unterkunft durch den Lebensgefährten erhält, ohne selbst irgendwelche rechtlichen Teilhaberechte an diesem Wohnraum - dinglicher, vertraglicher oder familienrechtlicher Art - zu haben.Die Gefahr von Missbräuchen durch Gestaltung der Wohnverhältnisse existiert in diesem Zusammenhang praktisch nicht.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2142/11 vom 08.12.2011

1. Für die Feststellung, dass ein Unionsbürger (von Anfang an) die Rechtsstellung nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU nicht besitzt, ist die untere Ausländerbehörde zuständig (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 28.06.2011 - 1 C 18/10 -, <juris>).2. Zwar fehlt im FreizügG/EU eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für eine solche Feststellung, allerdings wird sowohl von § 7 Abs. 1 als auch von § 11 Abs. 2 FreizügG/EU eine solche Feststellung vorausgesetzt. Daraus folgt, dass die Behörden - gleichsam als Negativum zu einer Entscheidung nach § 5 Abs. 1 FreizügG/EU - berechtigt sind, eine solche Negativ-Feststellungsentscheidung mit den dann eintretenden Rechtsfolgen zu treffen.3. Arbeitnehmer i.S.v. Art. 45 AEUV ist jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt. Insoweit ist eine Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses notwendig, bei der neben dem Gesichtspunkt der Arbeitszeit und der Höhe der Vergütung auch weitere Umstände zu berücksichtigen sind, wie etwa ein Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung eines Tarifvertrags auf den Arbeitsvertrag sowie, ob das Arbeitsverhältnis mit demselben Unternehmen längere Zeit bestanden hat (Anschluss an Europäischer Gerichtshof, Urt. v. 04.02.2010 - Rechtssache C-14/09 <Genc> -, <juris>). 4. Gesetzlichen und daher gleichsam für alle Beschäftigten geltenden Regelungen auf Urlaub nach dem BUrlG und auf Lohnfortzahlung nach § 616 S. 2 BGB kann keine prägende Wirkung in Bezug auf die Frage zukommen, ob es sich im Einzelfall um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handelt (Abgrenzung und Klarstellung zu Europäischer Gerichtshof, Urt. v. 04.02.2010 - Rechtssache C-14/09 <Genc> -, <juris>).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 7/08 vom 29.11.2011

Hinzuschätzungen nach Betriebsprüfung bei einem Internetauktionshandel

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 L 2533/11.GI vom 13.10.2011

Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen, summarischen Betrachtung bestehen an der Wahrung des Statistikgeheimnisses bei der Haushaltebefragung keine durchgreifenden, ernstlichen Zweifel.

VG-GIESSEN – Urteil, 2 K 5592/10.GI vom 14.09.2011

Unzulängliches Verhalten der Pflegeperson aufgrund außergewöhnlicher Lebensumstände in der Vergangenheit (mangelnde Kooperationsbereitschaft) führt nicht zwingend zur Annahme dauerhafter Ungeeignetheit.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 15 AS 1036/09 vom 10.08.2011

1. Das im Rahmen des § 38 SGB II vertretene Mitglied der Bedarfsgemeinschaft muss ein Verschulden des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nicht gegen sich geltend lassen.2. Eine pauschale Teilaufhebung aller Bescheide für einen Gesamtzeitraum in Höhe eines Gesamtbetrages entspricht nicht den Bestimmtheitsanforderungen des § 33 Abs. 1 SGB X (Anschluss an BSG Urteil vom 15.08.2002 - B 7 AL 66/01 R).

LG-SIEGEN – Urteil, 3 S 46/10 vom 01.08.2011

Zum Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall.

AG-DARMSTADT – Urteil, 313 C 243/2009 vom 21.03.2011

Entnehmender im Sinne des § 2 Abs. 2 StromGVV ist derjenige, der die tatsächliche Sachherrschaft über die Stromentnahmestelle hat. Dies ist bei dem Lebensgefährten eines Mieters nicht der Fall.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, (1) 53 Ss 19/11 (5/11) vom 07.03.2011

Verletzung des § 329 StPO (Verstoß gegen Grundsätze eines fairen Verfahrens und der hieraus abzuleitenden Fürsorgepflicht) durch Verwerfung der Berufung trotz der - zutreffenden- telefonischen Ankündigung, dass der Angeklagte irrtümlich vor dem erst-instanzlichen Gericht erschienen sei und deshalb um 1 Stunde und 15 Minuten verspätet bei der Berufungskammer eintreffen wird.


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