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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLebenserwartung 

Lebenserwartung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lebenserwartung“.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 15/04 - 5 vom 12.02.2004

Rechtliche Wertungen des Sachverständigen führen regelmäßig nicht zu seiner Befangenheit, wenn er sich dabei im Rahmen der ihm gestellten Beweisfragen bewegt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 259/02 vom 27.03.2003

Zur Berücksichtigung von als Darlehen deklarierter Unterhaltsleistungen als Einkommen im Sinne des § 10 WoGG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 230/01 vom 25.04.2002

1. Landschaftsbestandteile leisten nicht nur dann einen Beitrag zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, wenn von ihnen positive Wirkungen auf den Naturhaushalt der sie umgebenden Landschaftsräume ausgehen, sondern auch dann, wenn sie einer schutzwürdigen und schutzbedürftigen Flora oder Fauna Lebensraum bieten und damit zu deren Erhalt sowie dem der Artenvielfalt beitragen.

2. Die Verbote einer Verordnung über geschützte Landschaftsbestandteile sind unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Verordnung auszulegen, der nach § 30 Abs. 4 NNatSchG anzugeben ist, um Anhaltspunkte für die sachliche Rechtfertigung und die Auslegung der Rechtsnorm zu geben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1663/99 vom 16.06.2000

1. Auch Satzungen eines Trägers der funktionalen Selbstverwaltung (hier: Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte) müssen vor ihrer Verkündung ausgefertigt werden.

2. Eine fehlende oder erst nach der Verkündung erfolgte Ausfertigung einer Satzung der genannten Versorgungsanstalt machte diese im Jahre 1987 aber noch nicht ungültig, weil der Formmangel nach den konkreten Umständen des Einzelfalls nicht evident war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1642/97 vom 17.07.1997

1. Für die ab dem 27.06.1997 gestellten Anträge auf Zulassung eines Rechtsmittels bedarf es, sofern diese abgelehnt werden, der Streitwertfestsetzung.

2. Der Streitwert des Verfahrens über die Zulassung der Berufung entspricht dem des Berufungsverfahrens.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 64/96 vom 13.11.1996

Zur Bewertung einer Versorgungsverpflichtung und der Vereinbarung über die Abgeltung bereits erbrachter Betreuungsleistungen als Gegenleistung für eine Grundstücksübertragung im Rahmen der Frage, ob eine Schenkung i.S.d. § 2325 BGB vorliegt.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 29/94 vom 12.01.1995

Ein frühzeitig auf ein schwerwiegendes Risiko hingewiesener Patient (anus praeter bei Operation wegen Polyposis des Darms) braucht nicht ständig erneut auf dieses Risiko hingewiesen zu werden; eine einmal erhaltene deutliche Risikoaufklärung läßt die Einwilligung wirksam bleiben, selbst wenn der Patient zwischenzeitlich das Krankenhaus verläßt, weil er sich zunächst zu dem Eingriff nicht entschließen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 167/89 vom 28.03.1990

1. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe im Sinne des § 19 Abs 1 S 2 Nr 1 BeamtVG ist entkräftet, wenn besondere, objektiv erkennbare Umstände vorliegen, wonach andere, einigermaßen wirklichkeitsnahe Beweggründe für die Eheschließung eines Beamten im Vordergrund standen (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 09.07.1971, Buchholz 232 Nr 7 zu § 123 BBG aF).


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