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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLebenserwartung 

Lebenserwartung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lebenserwartung“.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 14 UF 128/10 vom 06.12.2010

Bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bestehende Anwartschaften auf eine Versorgung sind aufgrund des Kapitalwerts zu teilen. Dass die anschließende Umrechnung für Männer und Frauen zu unterschiedlichen Versorgungspunkten führt, beruht auf dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen bemessenen Barwert und verletzt weder den Halbteilungsgrundsatz noch steht dem höherrangiges Recht entgegen.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 3678/09 vom 11.11.2010

Die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe setzt bei der lebensbedrohlichen Erkrankung des verstorbenen Beamten voraus, dass objektive, nach außen getretene Anhaltspunkte vorliegen, nach denen der Versorgungsgedanke zum Zeitpunkt der Heirat keine maßgebliche Rolle gespielt haben kann.

BFH – Urteil, II R 37/09 vom 27.10.2010

1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Objekts noch nicht bestanden hatte.

2. Zu den Zuwendungen unter Lebenden i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG gehören auch Abfindungen für einen Erbverzicht.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 324/10 vom 29.06.2010

In begründeten Ausnahmefällen kann eine Strafunterbrechung auch über die Voraussetzungen des § 455 Abs. 4 StPO hinaus in Betracht kommen (vgl. hierzu BVerfG vom 9. März 2010, 2 BvR 3012/09). Eine entsprechende - auch ablehnende - Entscheidung darf die Menschenwürde des Verurteilten nicht außer Acht lassen und kann nur auf einer zureichenden Tatsachenfeststellung getroffen werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5627/08 vom 26.04.2010

1. Einzelfall, in dem auch der individuelle Vortrag des Klägers keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Kürzung um den Betrag des Versorgungsausgleichs bewirken konnte (vorverstorbene Ex-Ehefrau war nach neun Jahren Bezug von Vollrente ohne rentenberechtigte Hinterbliebene verstorben).

2. Auch die Einbeziehung von vor dem 1. Juli 1977 geschlossenen sog. "Altehen" in das System des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß.

3. Auch im Einzelfall vorliegende Verhältnisse, wie eine im Ergebnis geringe verbleibende Netto-Versorgung, die Wahl eines nachteiligen Tarifs in der Privaten Krankenversicherung mit dem Ziel der Kosteneinsparung und die Gefahr der Notwendigkeit des Bezuges von Sozialleistungen verletzen nicht den in Art. 33 Abs. 5 GG verbürgten Alimentationsgrundsatz, soweit sich diese aus einem öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich ergeben.

4. Es ist auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, dass § 57 Abs 2 Sätze 2 und 3 BeamtVG dazu führen, dass der Betrag der Kürzung wegen Versorgungsausgleichs beim überlebenden ausgleichspflichtigen Versorgungsempfänger auch nach dem Tod des ausgleichsberechtigten Ehepartners weiter im Rahmen der tariflichen Anpassungen ansteigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LC 13/09 vom 21.10.2009

1. § 15 Abs. 2 ABH ist unwirksam, weil die für die Berechnung der Rentenanwartschaft in Bezug genommenen " bis zum 31. 12.2006 geltenden Rechnungsgrundlagen" des Altersversorgungswerkes für die Jahre 2000 bis 2006 nicht amtlich veröffentlicht worden sind. 2. Höherrangiges Recht gebietet die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ABH erfolgte Absenkung der Rentenanwartschaft lediger Mitglieder auf das Leistungsniveau von verheirateten Mitgliedern nicht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 33/08 vom 08.10.2009

Versorgungsehe - Versorgungsabsicht - Alkoholabusus

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 147/09 vom 18.08.2009

Die Wirksamkeit einer Regelung in einem Sozietätsvertrag, wonach Sozien auch nach ihrem Ausscheiden persönlich für Rentenansprüche von Altsozien gegenüber der Sozietät haften, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Eine unzulässige Kündigungsbeschränkung liegt darin nicht, wenn das Haftungsrisiko durch andere Faktoren kompensiert wird (hier: Haftungsbeschränkung und Abfindung)

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 256/09 vom 12.08.2009

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass § 210 Abs 1 Nr. 1 SGB VI einen Anspruch auf Beitragserstattung nur für solche Versicherten vorsieht, die kein Recht zur freiwilligen Versicherung haben.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3-09 O 76/09 vom 06.07.2009

1. Wird ein geschäftsführender Gesellschafter als Geschäftsführer einer Publikumsgesellschaft durch Mehrheitsbeschluss der Gesellschafterversammlung abberufen, so stellt dieser Vertrauensentzug einen wichtigen Grund für die Abberufung dar, wenn das Vertrauen nicht aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen worden ist.

2. Aus dem Sonderrecht der Publikumsgesellschaft folgt, dass der Rechtsgedanke des § 84 Absatz 3 AktG entsprechende Anwendung auf die Publikumspersonengesellschaft findet, jedenfalls dann, wenn es sich bei dem abberufenen Gesellschafter um einen Kommanditisten und damit nicht um einen persönlich unbeschränkt haftenden Gesellschafter handelt.

3. Der als Geschäftsführer abberufene geschäftsführende Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Abberufung aus unsachlichen Gründen erfolgt ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 15 UF 241/08 vom 18.03.2009

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.Aktenzeichen des BGH: XII ZR 69/09

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3486/08 vom 27.02.2009

Lebensversicherungen können nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II geschütztes Vermögen sein, ein vertraglicher Verwertungsausschluss ist insoweit nicht erforderlich (entgegen LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Januar 2008 - L 3 AS 88/06). Die Höchstgrenzen des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind auf das privilegierte Altersvorsorgevermögen nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II nicht zu übertragen. Die Bestimmung des "angemessenen Umfangs" erfolgt in Anlehnung an das dem Standardrentner zur Verfügung stehende Altersvorsorgevermögen. Vorhandene Renten- oder Versorgungsanwartschaften des Hilfebedürftigen sind dabei anzurechnen. "

VG-HANNOVER – Urteil, 5 A 873/08 vom 03.12.2008

§ 15 Abs. 2 ABH ist mit materiellem Recht, insbes. mit Art. 14 GG, vereinbar.Mit Inkrafttreten der ABH zum 01.01.2007 ist die geschlechtsspezifische Diskriminierung im Versorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen beseitigt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 1 R 193/06 vom 28.08.2008

1. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe (§ 46 Abs. 2a SGB VI) ist bereits dann widerlegt, wenn lediglich für einen der Ehegatten die Absicht, dem überlebenden Partner eine Versorgung zu verschaffen, bei der Eheschließung nachweislich nicht maßgebend gewesen ist.

2. Es stellt kein zwingendes Indiz für eine Versorgungsehe dar, dass einer der Partner einer langjährigen Lebensgemeinschaft seinen bisherigen Widerstand gegen eine vom anderen Partner seit längerem gewünschte Heirat gerade dann überwindet, wenn er schwer erkrankt ist.

3. Auch wenn eine Eheschließung nach langjähriger Lebenspartnerschaft erst wenige Wochen vor dem Tod eines der Ehepartner erfolgt, sind bei der Prüfung, ob eine Versorgungsehe vorliegt, alle vom Hinterbliebenen nachgewiesenen Beweggründe für die Eheschließung in ihrer Bedeutung gegeneinander abzuwägen (z.B. Zuneigung; Wunsch nach "Legitimation" und gesellschaftlicher Anerkennung der Partnerschaft; öffentliche Bekräftigung der gegenseitigen Ernsthaftigkeit der Beziehung; Beistand in schweren Zeiten; Versorgungsgesichtspunkte).

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 368/08 vom 25.06.2008

1. Bei der Amputation eines Beines im Unterschenkel handelt es sich um eine vom Vormundschaftsgericht zu genehmigende Maßnahme i. S. d. § 1904 Abs. 1 BGB.

2. Da durch das Genehmigungserfordernis des § 1904 BGB eine Überprüfung des Betreuerhandelns gewährleistet werden soll, folgt als oberstes Gebot, dass sich die Entscheidung am Wohl des Betroffenen orientieren muss, da ein Betreuer nach § 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB in seinem Handeln stets dem Wohl des Betroffenen verpflichtet ist. Daneben sind auch Wünsche des Betroffenen zu berücksichtigen, soweit sie dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderlaufen. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung die Chancen und Risiken der ärztlichen Maßnahme unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen. Fehlt es an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in Bezug auf das zu erreichende Ziel, so ist die Genehmigung zu versagen.

3. Zu den weiteren Voraussetzungen der Genehmigung einer ärztlichen Maßnahme nach § 1904 BGB (hier: Amputation eines Unterschenkels)

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 390/07 vom 16.04.2008

Eine Patientin, die an einer pulmonalen Hypertonie erkrankt war und mit Ilomedin inhalativ behandelt wurde, konnte bei Verschlechterung ihres Gesundheitszustands im Jahr 2001 zur Stabilisierung zusätzlich Sildenafil im Rahmen eines sog. Off-Label-Use verordnet werden. Soweit eine andere Medikation ein Jahr später zur Verfügung stand, konnte die Kombinationstherapie mit Sildenafil fortgesetzt werden, wenn eine Umstellung aus medizinischen Gründen unzumutbar war. Soweit ein Versorgungsanspruch besteht, ist ein Arzneikostenregress ausgeschlossen.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 94/07 vom 28.11.2007

Ein Rechtsanwalt, der den einem Abfindungsvergleich im Verfahren auf nachehelichen Unterhalt zugrunde liegenden Betrag falsch berechnet, ist seiner Mandantin zum Ersatz des daraus entstehenden zukünftigen Schadens verpflichtet.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2428/06 vom 16.10.2007

Auch bei einem Einmalbezug ist darauf abzustellen, für welchen Zeitraum das Einkommen aus der Sicht des Leistenden bestimmt ist. Sind Zweckbestimmung oder Zeitraum nicht eindeutig, verbleibt es bei der Verteilung der Einmalleistung auf 12 Kalendermonate. So ist bei Abfindungen zum Ausgleich zu erwartender Rentenkürzungen zu verfahren.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 2 U 88/04 vom 01.10.2007

Zur Abfindung von Verletztenrenten.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 2 U 181/03 vom 01.10.2007

Zur Abfindung einer Verletztenrente.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 460/06 vom 04.12.2006

1. Die für eine Entlassung zum Halbstrafentermin erforderlichen besonderen Umstände sind nicht im vollen Umfang erforderlich, wenn die Entlassung zu einem Termin zwischen dem Halbstrafen- und dem Zweidritteltermin erfolgt.2. Besondere Umstände im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB können bei einem älteren Sexualstraftäter vorliegen, der aus gesundheitlichen Gründen sozialtherapeutisch nicht mehr behandelt werden kann und daher ohne vorzeitige Entlassung in den Normalvollzug zurückverlegt werden müßte.3. Das erfolgreiche Absolvieren des sozialtherapeutischen Behandlungsprogramms für Sexualstraftäter (BPS) ist bei einem dort behandelten Sexualstraftäter keine zwingende Voraussetzung für eine vorzeitige Entlassung aus der Strafhaft.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 446/05 vom 21.07.2006

1. Im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes kann die Berufung auf eine Satzungsänderung, insbesondere auf die Abschaffung der Möglichkeit der Abfindung der Rente in einem einmaligen Kapitalbetrag, im Einzelfall gegenüber einem Versicherten treuwidrig sein (§ 242 BGB). Das gilt insbesondere, wenn ein Versicherter seine Arbeitsleistung im Rahmen der Versicherung erbracht hat und gewissermaßen nur noch die Gegenleistung aussteht.

2. Es hätte auch schon im alten Satzungsrecht einen Verstoß gegen Art. 3 GG dargestellt, die Bezieher einer Mindestversorgungsrente in Höhe der Versicherungsrente (§ 40 Abs. 4 VBLS a.F.) bzw. deren Hinterbliebenen schlechter zu stellen, als die Bezieher einer Versicherungsrente bzw. deren Hinterbliebene.

3. Der Hinterbliebene genoss im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes jedenfalls schon vor Eintritt des Versicherungsfalles insoweit rechtlichen Schutz, als auch schon zu diesem Zeitpunkt die objek-tiven Wertentscheidungen des Grundgesetzes (wie das Verhältnismäßigkeit und das Vertrauensschutzprinzip) auch hinsichtlich seiner Person Beachtung finden mussten, zumal die Anstalt öffentliche Aufgaben wahrnimmt.

4. Für den Hinterbliebenen des Anwartschaftsberechtigten nach § 78 VBLS n.F. kann der Bestandschutz so weit gehen, dass der Sockelbetrag nach § 60 Abs. 8, § 49 Abs. 5 VBLS a.F. zu zahlen bzw. abzu-finden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LA 118/05 vom 07.02.2006

Zur Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Zahnärztekammer Niedersachsen, das Renteneintrittsalter für Altmitglieder von 60 Jahren gestaffelt auf 63 Jahre heraufzusetzen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 209/05 - 39 vom 25.07.2005

Zum Gebührenstreitwert einer Klage auf Eintragungsbewilligung eines unentgeltlichen lebenslänglichen Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts

VG-HANNOVER – Urteil, 5 A 8/05 vom 16.03.2005

Die Heraufsetzung des Pensionierungsalters ist zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Altersversorgungswerks ausnahmsweise zulässig.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 3367/02 vom 07.10.2004

Den Versorgungsbezügen eines in den Ruhestand getretenen Beamten sind die Dienstbezüge aus einem Beförderungsamt nur dann als ruhegehaltsfähig zugrunde zu legen, wenn er diese vor Eintritt in den Ruhestand mindestens 3 Jahre erhalten hat. Hiergegen bestehen auch von Verfassungs wegen keine durchgreifenden Bedenken.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 52/04 vom 09.09.2004

Die Naturschutzbehörde kann die Wiederherstellung der gewachsenen Geländeoberfläche verlangen, wenn der Wurzelbereich eines durch eine gemeindliche Baumschutzsatzung geschützten Baumes durch eine ungenehmigte Erdaufschüttung beeinträchtigt wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2412/03 vom 19.08.2004

1. Nach der Rechtsprechung der Kammer (Urt. v. 08.07.2004, 6 A 5928/03) hat der Gesetzgeber mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der außergewöhnlichen Beeinträchtigung eine persönliche Situation der Referendarin oder des Referendars gekennzeichnet, die über die mit der Situation und den Inhalten einer Prüfung verbundenen typischen Belastungen weit hinausgeht und der sich der zur Prüfung Anstehende nicht entziehen kann, weil ihr Eintritt gleichermaßen unerwartet und nicht abwendbar erscheint.

2. Angesichts der Zweckbestimmung des § 17 Abs. 2 Satz 1 NJAG, die Chancengleichheit bei nicht anders abwendbaren Belastungssituationen wieder herzustellen, ist der Prüfungskandidat gehalten, vorrangig von den ihm von der Prüfungsordnung oder sonstigen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellten Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die sein Leistungsvermögen beeinträchtigende Belastungssituation abzuwenden.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 1005/03 vom 18.06.2004

Die Berufung auf eine Satzungsänderung, insbesondere auf die Abschaffung der Möglichkeit der Abfindung der Rente in einem einmaligen Kapitalbetrag, kann im Einzelfall gegenüber einem Versicherten treuwidrig sein (§ 242 BGB). Das gilt insbesondere, wenn ein Versicherter seine Arbeitsleistung im Rahmen der Versicherung erbracht hat und gewissermaßen nur noch die Gegenleistung aussteht.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 212/02 vom 17.03.2004

Wird ein dingliches Nutzungsrecht an bestimmten Räumen eines Wohn-gebäudes vom rechtlichen Grundstückseigentümer abgelöst, so dass nunmehr erstmals eine zu eigenen Wohnzwecken nutzbare Wohnung gebildet werden kann, erwirbt der rechtliche Eigentümer allenfalls dann begünstigtes wirtschaftliches Grundstücksteileigentum, wenn das mit einem bereits älteren Gebäude bebaute Grundstück zu Gunsten mehrerer nahtlos aufeinander folgender Berechtigter belastet wird und dabei zugleich keinerlei Zweifel besteht, dass bei normalem Verlauf das vereinbarte Nutzungsrecht und die gewöhnliche Nutzungsdauer des belasteten Grundstücksgebäudeteils sich im Wesentlichen decken werden (im Entscheidungsfall verneint).


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