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Entscheidungen der Gerichte

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 284/02 vom 26.05.2004

Überlässt die Mutter des Stpfl. diesem ein Darlehen zur Finanzierung eines Einfamilienhauses, das anschließend der Mutter mietweise überlassen wird, so sind beide Vereinbarungen (Darlehens- und Mietvertrag) wegen des bestehenden Zusammenhangs einheitlich zu beurteilen. Dabei sprechen gegen die steuerliche Anerkennung folgende Umstände: Nichtdurchführung des Darlehensvertrages in der Anfangsphase, Gewährung des Darlehens ohne Tilgungsvereinbarung und ohne dingliche Sicherheit, Vereinbarung eines Mietvertrages auf die Lebenszeit der Mutter.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 8123/06 vom 25.01.2008

Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwahrung eines Schulschlüssels wird grob fahrlässig verletzt, wenn der Schlüssel durch den Lehrer ohne weitere Schutzvorkehrungen offen auf einer Bank in der Schulturnhalle abgelegt wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 570/06 - 184 vom 29.05.2007

Brand eines im Freien abgestellten Heuwagens: Grundsätze für eine Haftung des Landwirts.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 5247/02 vom 14.09.2006

1. Der Mangel der fehlenden Bevollmächtigung im Widerspruchsverfahren wird rückwirkend durch Vorlage der schriftlichen Vollmacht im Klageverfahren behoben, wenn diese nicht nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens ausgestellt wurde.2. Zu den Voraussetzungen des Grundsteuererlasses nach § 33 GrStG und zur Bedeutung einer Veränderungssperre in diesem Zusammenhang (hier: ehemaliges Fabrikgrundstück).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 496/05 - 53 vom 12.04.2006

1. Die Ablösung von Teilen des Verputzes ist auch dann sturmbedingt, wenn vorhandene Hohlstellen sie begünstigt haben.

2. Der Versicherer schuldet auch dann nur die Kosten der Reparatur abgelöster Teile des Verputzes, wenn nach oder bei der Instandsetzung sich andere schadhafte Teile des Verputzes lösen können.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 69/02 vom 20.10.2004

Die Entnahme eines Gartengrundstücks auf der dem Wohnhaus gegenüberliegenden Straßenseite ist auch dann steuerfrei nach § 52 Abs. 15 S. 7 EStG aF, wenn das Grundstück bebaut werden könnte.

Revision zugelassen.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 232/07 vom 14.02.2008

Bei Malerarbeiten im Innenbereich eines Gebäudes handelt es sich grundsätzlich um Arbeiten an einem Grundstück i.S. des § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. und nicht um Leistungen bei einem Bauwerk, mit der Folge, dass die Verjährungsfrist 1 Jahr dauert. Um Leistungen bei einem Bauwerk handelt es sich hingegen im Falle der umfassenden Auftragsvergabe von Malerarbeiten im Innen- und Außenbereich (vgl.: BGH NJW 1993, 3195).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 15/04 - 5 vom 12.02.2004

Rechtliche Wertungen des Sachverständigen führen regelmäßig nicht zu seiner Befangenheit, wenn er sich dabei im Rahmen der ihm gestellten Beweisfragen bewegt.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 2580/03 vom 10.10.2003

1. Auch ein Gefangener in einer Strafvollzugsanstalt kann iS des § 1 GSiG antragsberechtigt sein.

2. Die Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder ein Maßregelvollzug sind keine Gründe, die Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung von vornherein ausschließen. Ob ein Gefangener Anspruch auf eine solche Leistung hat, ist vielmehr einzelfallbezogen danach zu entscheiden, ob Zweck oder Eigenart des Straf- oder Maßregelvollzugs die Leistung ausschließen, ob der mit der Leistung verfolgte Zweck während des Straf- oder Maßregelvollzugs erreicht werden kann und ob der Lebensunterhalt, zu dessen Sicherung die Leistung begehrt wird (vgl §§ 1, 2 Abs 1 Satz 1 GSiG), bereits anderweitig gedeckt ist, etwa gerade im Rahmen des Straf- oder Maßregelvollzugs (im Anschluss an BVerwG, 1976-11-04, V C 7.76 - BVerwGE 51, 281).

3. Ein Gefangener hat im Regelfall keinen Anspruch auf pauschalierte Leistungen der Grundsicherung iS des § 3 Abs 1 Nr. 1 GSiG, weil der entsprechende Unterhaltsbedarf, soweit er unter den Bedingungen des Straf- oder Maßregelvollzugs besteht, bereits anderweitig durch (Sach-)Leistungen der Justizvollzugsanstalt nach Maßgabe des Strafvollzugsgesetzes gedeckt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 117/02 vom 28.05.2003

Nach Umbau der Wirtschaftsgebäude eines Hofes zu Wohnungen bildet jedes Gebäude für sich eine wirtschaftliche Einheit.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 118/98 vom 29.04.2003

Einheitliche und gesonderte Feststellung bei Nutzung durch Miteigenümer bzw Mitgesellschafter.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 1037/97 vom 28.04.2003

Zur Ermittlung des Einheitswerts eines Grundstücks, das mit einem als Musterhaus dienenden Fertighaus bebaut ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 3193/00 vom 28.11.2001

1. Es stellt keine beitragsfähige Erneuerung oder Verbesserung der Fahrbahn einer Straße dar, wenn eine intakte Asphaltdecke aufgenommen und durch eine Decke in Betonsteinpflaster ersetzt wird.

2. Muss indes bei der notwendig gewordenen Erneuerung des Unterbaus einer Straße zwangsläufig die intakte Asphaltdecke aufgenommen werden und wird diese danach in Betonsteinpflaster erstellt, so liegt eine beitragsfähige Verbesserung der Fahrbahn vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 318/00 vom 20.04.2000

1. Die Errichtung eines Windparks mit vier Windkraftanlagen ist ein nicht vermeidbarer und nicht ausgleichbarer Eingriff in Natur und Landschaft.

2. Bei der für deren Zulassung gemäß § 11 Abs 3 NatSchG (NatSchG BW) erforderlichen Abwägung zwischen den für das Vorhaben streitenden Belangen einerseits und den gegen dieses sprechenden, durch den fehlenden Ausgleich berührten Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes handelt es sich um eine "echte" Abwägung der Behörde, die nicht in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (im Anschluss an BVerwGE 85, 348, 362 und VGH Bad-Württ, VBlBW 1996, 468ff).

3. Das Ergebnis dieser Abwägung ist auch für die Anwendung des § 35 Abs 1 und 3 BauGB verbindlich (im Anschluss an VGH Bad-Württ, NuR 1992, 188, 190).

4. Es ist verwaltungsgerichtlich nicht zu beanstanden, wenn die zuständige Behörde sich bei einem Standort in landschaftlich besonders reizvoller Lage gegen die Zulassung eines Windparks entscheidet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 931/95 vom 16.12.1997

1. Der Schadensersatzanspruch einer Gemeinde für die Zerstörung eines Abwasserkanals durch einen Benutzer ihrer Kanalisation richtet sich nach den Kosten, die zur Wiederherstellung des Kanals mit seinem bisherigen Durchmesser erforderlich sind. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde den heute allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechend die Verlegung von Rohren mit einem größeren Durchmesser für erforderlich hält.

2. Zu dem für die Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag im Sinn des § 249 S 2 BGB gehören auch die auf die Planung und Bauüberwachung entfallenden Kosten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Gemeinde bei der inzwischen erfolgten Wiederherstellung des Kanals diese Leistungen von ihren eigenen Angestellten hat durchführen lassen und ihr dadurch ein eigener Kostenaufwand entstanden ist.

3. Begehrt die in der ersten Instanz obsiegende Klägerin im Berufungsverfahren eine Änderung des Zinsausspruchs im Urteil des Verwaltungsgerichts, erfordert dies die Einlegung einer Anschlußberufung. Daß die Erhöhung der Zinsforderung gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 264 Nr 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen ist, steht dem nicht entgegen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 521/97 vom 20.06.1997

Antiallergene Matratzen-, Kissen- und Bettbezüge sind weder Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen i. S. von § 4 Nr. 7 S. 1 BVO NW noch Hilfs mittel i. S. von § 4 Nr. 10 S. 1 1. Halbs. BVO NW, so daß die hierfür aufge wandten Kosten nicht beihilfefähig sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 157/94 vom 12.12.1995

Oberlandesgericht Köln, 1. Zivilsenat, Beschluß vom 30.10.1995 - 1 W 52/95 -.

Óbereinstimmende Erledigungserklärungen ohne Rechtshängigkeit der Hauptsache

ZPO § 91 a

Eine Entscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO ist bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen auch dann möglich, wenn die Sache mangels Zustellung der Klage zwar nicht rechtshängig geworden ist, der Beklagte aber auf andere Weise von der Anhängigkeit der gegen ihn gerichteten Klage erfahren hat, deswegen einen Anwalt beauftragt und sich durch ihn freiwillig am Verfahren beteiligt hat.

S a c h v e r h a l t : Die Kläger hatten eine von ihnen selbst gefertigte Klageschrift eingereicht und diese gleichzeitig unmittelbar per Post der Beklagten zukommen lassen. Der Vorsitzende der Kammer lehnte eine Zustellung der Klageschrift ab, weil diese nicht den Erfordernissen des § 253 ZPO entsprach. Zwischenzeitlich hatten sich für beide Parteien Anwälte bestellt, die beiderseits die Hauptsache für erledigt erklärten, ohne daß es noch zur Zustellung einer Klageschrift gekommen wäre. Das Landgericht hat den Klägern durch Beschluß nach § 91 a ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Kläger, die geltend machen, eine Entscheidung nach § 91 a ZPO habe nicht ergehen dürfen, weil die Sache niemals rechtshängig geworden sei.

Die Beschwerde blieb ohne Erfolg.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 232/94 vom 31.08.1995

Die Aussagen ,... da haben undichte Rohrverbindungen, Wurzeleinwuchs, Rißbildungen und Bruch durch Verkehrslasten keine Chance. Die heute nötigen aufwendigen Sanierungen sind ein Problem, das ein für allemal gelöst werden kann - durch frei Fahrt für duktile Gußrohrtechnik..." in der Werbung für duktile Gußrohre für Abwässer verstoßen als unzulässige, das Leistungsangebot der Mitbewerber (Hersteller von Abwasserrohren aus anderen Materialien; hier: Steinzeug) herabsetzende Werbevergleiche gegen § 1 UWG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1746/94 vom 14.03.1995

1. Zu den Voraussetzungen der Versagung oder Kürzung der Entschädigung in Fällen, in denen der Versicherte die Feststellung des Elementarschadens unmöglich macht oder wesentlich erschwert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1101/93 vom 09.05.1994

1. Gemeinden sind nicht gehalten, im Hinblick auf eine mögliche unzulässige Einleitung in ihre Kanalisation, bei deren Bau kostspieligere Materialien zu verwenden, als sie bei ordnungsgemäßer Benutzung erforderlich wären (beispielsweise Steinzeugrohre statt Betonrohre).

2. Es ist Aufgabe des Grundstückseigentümers sicherzustellen, daß die von seinem Betrieb in die Kanalisation gelangenden Abwässer den in der Entwässerungssatzung der Gemeinde festgelegten Werten entsprechen und damit keinen Schaden an der Kanalisation verursachen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 135/93 vom 17.12.1993

Begehen mehrere Täter gemeinschaftlich eine unerlaubte Handlung und verzichtet der Geschädigte im Hinblick auf symbolische Schadenswiedergutmachungshandlungen einiger Täter ihnen gegenüber auf Schadensersatz, so handelt es sich dann um einen Erlaßvertrag mit beschränkter Gesamtwirkung, wenn der Geschädigte zwar den verbleibenden reueunwilligen Täter in Anspruch nehmen, seinen Rückgriff auf die anderen im Innenverhältnis aber ausschließen will. In diesem Fall haftet der in Anspruch genommene Täter nur anteilig gegenüber dem Geschädigten.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 38/93 vom 12.11.1993

1. Im Rahmen der Prüfung eines möglichen Dringlichkeitsverlustes bei (wettbewerbswidriger) Ausbeutung fremder Leistung mittels übergewechselter Mitarbeiter kommt es - wenn Unterlassung des Vertriebs und der Bewerbung nachgeahmter Produkte verlangt wird - grundsätzlich nicht auf den Zeitpunkt der Einstellung der übergewechselten Mitarbeiter, sondern auf den der Kenntniserlangung von Vertrieb und Bewerbung der Nachahmungen an. 2. Als besonderer, die Unlauterkeit der Nachahmung begründender Umstand kann - neben der Verschaffung der notwendigen Kenntnisse durch unredliches Abwerben - Berücksichtigung finden, daß nahezu sämtliche Konstruktionspläne des Verletzten beim Verletzer gefunden wurden - und zwar bei den Unterlagen, die die übergewechselten Mitarbeiter als "private" mitgebracht hatten - und die Konstruktionsunterlagen für den neuen Arbeitgeber in einer Weise verwendet worden sind, daß schon kurze Zeit nach dem Wechsel der Mitarbeiter zum Verletzer die konkurrierenden Produkte auf den Markt gebracht werden konnten.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 9/92 vom 19.08.1992

Ein gerichtliches Geständnis muß nicht ausdrücklich erklärt werden, es kann sich auch aus der Gesamtwürdigung des Parteivortrages konkludent ergeben. Zur Auslegung der prozessualen Erklärungen einer Partei können auch Erklärungen außerhalb der mündlichen Verhandlung herangezogen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 158/91 vom 10.01.1992

Nach der Wandlung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug ist bei der Bemessung der Nutzungsvergütung ein Mangel des Fahrzeugs zu berücksichtigen, der seine Nutzung beeinträchtigt hat. Der Mangel ist bei der Ermittlung der Gebrauchsvorteile in der Weise zu berücksichtigen, daß bei der Berechnung des nutzungsbedingten Wertverlustes (normalerweise 0,67 % des Kaufpreises pro gefahrene 1.000 km) nicht von dem Neupreis des Fahrzeugs, sondern von seinem mangelbedingten Minderwert aus zugehen ist.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 4/87 vom 19.10.1987

1. Verursacht das von einem Streufahrzeug ausgeworfene Streugut

an einem geparkten PKW Lackschäden, so ist darin eine

Verwirklichung der Betriebsgefahr des Streufahrzeugs zu sehen; der

Begriff des Betriebes eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 StVG

ist normativ auszulegen, um die Verkehrsteilnehmer weitestgehend

gegen alle Gefahren zu schützen, die von Fahrzeugen im öffentlichen

Verkehr ausgehen.

2. Soweit eine Haftung für Schäden durch Streumaterial bisher

abgelehnt wurde, wurde die haftung nach § 7 I StVG in der Regel

nicht geprüft, der Betriebsbegriff zu eng verstanden oder auf eine

nicht gegebene inwilligung des geschädigten Verkehrsteilnehmers

abgestellt.

3. Eine Haftung nach § 39 Abs. 1 OBG NW oder nach den

allgemeinen Grundsätzen über enteignende und enteignungsgleiche

Eingriffe und nach § 823 f. BGB neben der Haftung aus § 7 I StVG

nicht ausgeschlossen.


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