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Lebensdauer

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 22 U 162/08 vom 08.02.2011

1. Wird ein Rechtsanwalt auch gegenüber dem Kaskoversicherer tätig, handelt es sich gebührenrechtlich um eine Angelegenheit. Die dafür anfallenden Gebühren können im Rahmen der Schadensersatzansprüche gegenüber dem Schädiger als quotenbevorrechtigte Positionen geltend gemacht werden.2. Für gebrauchte Motorradkleidung gibt es keinen Gebrauchtmarkt, so dass der Neuwert im Wege der Vorteilsausgleichung in Relation des Alters zur durchschnittlichen Lebensdauer herabzusetzen ist.3. Bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes kommt es nicht auf den Zustand des Verletzten im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an, sondern es sind sämtliche für einen Fachkundigen bereits absehbaren möglichen langfristigen Auswirkungen der Verletzung zu berücksichtigen.4. Die Sicherheit einer Zeugenaussage lässt keinen Rückschluss auf Ihre objektive Richtigkeit zu; ebenso gibt es auch im Verkehrsunfallprozess keine Vermutung für die Wahrheitsgemäßheit einer Aussage. Es sind valide Realitätskriterien erforderlich, um eine Überzeugung im Rahmen des § 286 ZPO zu begründen.

LG-BONN – Urteil, 15 O 146/02 vom 21.08.2003

Zu den Grenzen des Ermessens des Flugzeughalters hinsichtlich des Umfangs des Auftrages zur Lufttüchtigkeitsprüfung und zum Recht des Unternehmers, einen an der Grenze seiner Lebensdauer angekommenen Propeller auch gegen den erklärten Willen des Halters im Rahmen der beauftragten Lufttüchtigkeitsprüfung auf Lufttüchtigkeit untersuchen zu lassen.

BFH – Urteil, X R 47/09 vom 22.08.2012

1. Werden Rentenleistungen aufgrund einer Überschussbeteiligung erhöht, sind die der Überschussbeteiligung dienenden Erhöhungsbeträge keine eigenständigen Renten. Das gilt auch dann, wenn darüber eine Mitgliederversammlung entscheiden muss und satzungsgemäß eine andere Verwendung des Überschusses z.B. in Form einer Beitragsminderung möglich wäre, sofern der Überschuss nur zugunsten der Versicherten zu verwenden ist.



2. Die Rentenleistungen unterliegen insgesamt mit dem Ertragsanteil der Besteuerung, der dem Alter des Steuerpflichtigen bei Beginn der Rentenzahlung entspricht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 51/12 vom 08.05.2012

GBO §§ 18, 19, 22, 29

1.

Die Zwischenverfügung ergeht auch im Grundbuchverfahren durch förmlichen Beschluss.

2.

Die Bewilligung (hier: der Erben) nach § 19 GBO stellt ein Mittel zur Beseitigung eines Eintragungshindernisses in Bezug auf das auf Grundbuchunrichtigkeit gestützte Gesuch um Löschung nach § 22 GBO (hier: Rückauflassungsvormerkung) nicht dar und kann daher nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts sein.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. Mai 2012 - I-3 Wx 51/12

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 5/12 vom 30.03.2012

Eine Photovoltaikanlage ist eine sonstige bauliche Anlage im Sinne von § 3 Abs. 1 b) bb) ARB 2005, so dass kein Versicherungsschutz für eine Klage gegen den Lieferanten wegen etwaiger Mängel besteht.

VG-KASSEL – Urteil, 3 K 1533/10.KS vom 07.03.2012

Im Rahmen des § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG ist auch das jeweilige Fachrecht zu prüfen, dem ein Eingriffsvorhaben entsprechen muss. Steht das Fachrecht einem Vorhaben entgegen, kann allein durch die Erteilung einer Eingriffsgenehmigung kein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden.

Bei § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG handelt es sich um eine sog. "Soll"-Vorschrift, die rechtlich zwingendf ist und die zuständige Naturschutzbehörde verpflichtet, so zu verfahren, wie es im Gesetz bestimmt ist. Nur wenn Umstände gegeben sind, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde nach plichtgemäßem Ermessen entscheiden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2687/10 vom 19.01.2012

1. Der Begriff des Wohls der Allgemeinheit i. S. d. § 76 Abs. 3 WG BW erfasst die Belange des Bauplanungsrechts jedenfalls in den Fällen, in denen die Landesbauordnung auf das wasserrechtlich zu genehmigende Vorhaben, hier eine Steganlage, keine Anwendung findet.

2. In diesen Fällen ist im wasserrechtlichen Verfahren das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 S. 2 BauGB erforderlich. Ist die wasserrechtliche Genehmigung ohne das Einvernehmen der Gemeinde erteilt worden, hat die Gemeinde einen Anspruch auf Aufhebung der wasserrechtliche Genehmigung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1876/08 vom 13.12.2011

Ein Beamter, der bei der Óberlassung eines Dienstschlüssels (hier: Generalschlüssel) im einzelnen auf den sorgfältigen Umgang hingewiesen worden ist, hat sich fortlaufend zu vergewissern, dass der Dienstschlüssel noch in seinem Besitz ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1214/11 vom 11.08.2011

1. Die Angemessenheit der Kosten einer stationären Behandlung orientiert sich nicht nach der Vergütung, die nach dem Behandlungsvertrag geschuldet ist, sondern ist am Maßstab des medizinisch Gebotenen zu beurteilen. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Behandlung in einer Privatklinik oder einem Krankenhaus vorgenommen wird, dessen Vergütungssätze nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und der Bundespflegesatzverordnung bemessen werden. Die Postbeamtenkasse kann deshalb in ihrer Satzung regeln, dass bei Behandlungen in privaten Krankenhäusern ohne Verträge mit der gesetzlichen Krankenversicherung die Beihilfefähigkeit der Kosten für Leistungen auf die Höhe der Aufwendungen für Krankenhäuser der Maximalversorgung begrenzt wird.

2. Bei dem Einbau eines künstlichen Kniegelenks handelt es sich im Verhältnis zu der Methode der Abrasionsarthroplastik um ein gleichwertiges Therapieangebot.

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 23.10 vom 10.02.2011

1. Mit den Belangen der inneren und äußeren Sicherheit schützt § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder, einschließlich der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, vor Angriffen durch fremde Staaten (äußere Sicherheit) oder durch gewaltsame Aktionen Privater (innere Sicherheit).

2. Der mögliche Eintritt von Nachteilen für Belange der inneren und äußeren Sicherheit im Sinne des § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG kann nur Gegenstand einer plausiblen und nachvollziehbaren Prognose sein, die ihrerseits nur in engen Grenzen verwaltungsgerichtlich überprüfbar ist. Das Gericht kann nur: nachprüfen, ob die Behörde von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ihre Prognose einleuchtend begründet und keine offensichtlich fehlerhafte, insbesondere in sich widersprüchliche Einschätzung getroffen hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 6711/08 vom 13.01.2011

Voraussetzung für eine Verschlissenheit ist, dass der Kanal auf Grund der Abnutzung nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden kann oder in absehbarer Zeit verschleißbedingte Störungen zu erwarten sind, die die unschädliche Abwasserbeseitigung gefährden; dabei steht der Gemeinde bei der Frage, ob und wann es infolge eines Verschleißes einer Erneuerung bedarf, ein Einschätzungsermessen zu.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 1135/10 vom 16.11.2010

Wenn der Versicherte zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits offenkundig an einer lebensbedrohlichen Erkrankung gelitten hat, kommt die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer sog Versorgungsehezwar in Betracht, wenn sich die Heirat als konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung dieser Erkenntnis bestehenden Beschlusses darstellt (vgl HessVGH 16.2.2007 FamRZ 2007, 17719). Eine bloß behauptete Heiratsabsicht, ohne entsprechende Vorbereitungen und ohne definitiv ins Auge gefassten Termin reichen allerdings nicht aus, um einen bereits vor dem Bekanntwerden der lebensbedrohlichen Erkrankung gefassten Heiratsentschluss annehmen zu können (vgl LSG Baden-Württemberg, 7.12.2007, L 4 R 2407/05).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 176/10 vom 14.10.2010

Die Erneuerung des Gehweges einer öffentlichen Gemeindestraße ist i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 StrWG M-V für die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauches erforderlich.

BSG – Urteil, B 6 KA 48/09 R vom 13.10.2010

1. Fertigarzneimittel dürfen außerhalb der Indikationen, die in der Arzneimittelzulassung ausgewiesen sind (Off-Label-Use), nur ausnahmsweise verordnet werden. Dasselbe gilt für Rezepturarzneimittel, die Gegenstand einer Behandlungsmethode iS des § 135 Abs 1 SGB 5 sind, für die keine positive Empfehlung iS dieser Vorschrift vorliegt.In solchen Fällen ist Voraussetzung für eine Verordnung des Arzneimittels insbesondere, dass dessen Eignung und Unbedenklichkeit belegt sind (stRspr des 1. Senats des BSG).

2. Bei der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung reicht die nicht ganz fern liegende Aussicht auf einen durch das Arzneimittel erreichbaren Heilungserfolg aus. Das gilt aber nur, wenn das Arzneimittel auf die lebensbedrohliche Erkrankung selbst einwirken kann bzw soll. Es genügt nicht, dass der Einsatz des Arzneimittels (nur) darauf gerichtet ist, die weiteren Auswirkungen der Erkrankung bzw ihrer Behandlung abzumildern (Klarstellung zu BVerfG vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 = BVerfGE 115, 25, 49 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5 RdNr 33).

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 T 46/10 vom 30.08.2010

Der Geschäftswert für die Eintragung einer sog. Photovoltaikdienstbarkeit im Grundbuch richtet sich nach dem objektiven Wert, den die Dienstbarkeit für den Berechtigten als Anlagenbetreiber hat. Die mit der Eintragung einhergehende Wertminderung des belasteten Grundstücks, die dem Berechtigten gewährte Einspeisevergütung und sein mit dem Anlagenbetrieb verbundener Gewinn sind insofern irrelevant.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5627/08 vom 26.04.2010

1. Einzelfall, in dem auch der individuelle Vortrag des Klägers keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Kürzung um den Betrag des Versorgungsausgleichs bewirken konnte (vorverstorbene Ex-Ehefrau war nach neun Jahren Bezug von Vollrente ohne rentenberechtigte Hinterbliebene verstorben).

2. Auch die Einbeziehung von vor dem 1. Juli 1977 geschlossenen sog. "Altehen" in das System des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß.

3. Auch im Einzelfall vorliegende Verhältnisse, wie eine im Ergebnis geringe verbleibende Netto-Versorgung, die Wahl eines nachteiligen Tarifs in der Privaten Krankenversicherung mit dem Ziel der Kosteneinsparung und die Gefahr der Notwendigkeit des Bezuges von Sozialleistungen verletzen nicht den in Art. 33 Abs. 5 GG verbürgten Alimentationsgrundsatz, soweit sich diese aus einem öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich ergeben.

4. Es ist auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, dass § 57 Abs 2 Sätze 2 und 3 BeamtVG dazu führen, dass der Betrag der Kürzung wegen Versorgungsausgleichs beim überlebenden ausgleichspflichtigen Versorgungsempfänger auch nach dem Tod des ausgleichsberechtigten Ehepartners weiter im Rahmen der tariflichen Anpassungen ansteigt.

AG-KOELN – Urteil, 137 C 436/09 vom 28.01.2010

Beim Verbrauchsgüterkauf bedarf es auf Grund mit Art. 3 Abs. 3 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie konform gehender Auslegung entgegen dem Wortlaut von § 323 Abs. 1 BGB vor Rücktritt des Käufers wegen vertragswidriger Lieferung nicht des Verlangens nach Nacherfüllung.

KG – Beschluss, (4) AuslA 334/06 (196/09) vom 22.12.2009

Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen, der bereits in Deutschland eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt und diese mindestens bis zum erreichten 69. Lebensjahr weiterhin zu verbüßen hat, zum Zwecke der Verfolgung einer Straftat, für die auch das deutsche Strafrecht gilt und in Deutschland Gesamtstrafenfähigkeit gegeben ist, ist unzulässig, wenn im ersuchenden Staat die Verhängung einer weiteren lebenslangen Freiheitsstrafe droht, deren (Anschluss-) Vollstreckung dem Verfolgten die realistische Aussicht nimmt, die Justizvollzugsanstalt wieder verlassen zu können, um noch ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit führen zu können. Die hier nur mögliche Verweisung des Verfolgten auf den Gnadenweg genügt den sich aus Art. 16 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen nicht.

SG-COTTBUS – Urteil, S 27 AS 1704/09 vom 21.12.2009

1.) Zur Frage der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen, eine vorläufige Bewilligung, aufhebenden Bescheid und der daraus folgenden gerichtlichen Überprüfungskompetenz.

2.) Zur Frage der Anrechenbarkeit der Umweltprämie (Abwrackprämie) auf die Leistungen nach dem SGB II.

3.) Zur Frage der Gerechtfertigkeit von Leistungen nach dem SGB II bei Bezug der Umweltprämie (Abwrackprämie).

4.) Der Bezug der Umweltprämie ist mit dem Bezug der Eigenheimzulage vergleichbar. Es besteht aber keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit (Art. 13 GG) die Eigenheimzulage anders zu behandeln als die Anschaffung eines Personenkraftwagens.

Die Umweltprämie stellt zweckgebundenes Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 3 SGB II dar und hat bei der Einkommensanrechnung unberücksichtigt zu bleiben.

SG-COTTBUS – Urteil, S 27 AS 1923/09 vom 21.12.2009

1.) Zur Frage der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen, eine vorläufige Bewilligung, aufhebenden Bescheid (Kürzungsbescheid) und der daraus folgenden gerichtlichen Überprüfungskompetenz.

2.) Zur Frage der Anrechenbarkeit der Umweltprämie (Abwrackprämie) auf die Leistungen nach dem SGB II.

3.) Zur Frage der Gerechtfertigkeit von Leistungen nach dem SGB II bei Bezug der Umweltprämie (Abwrackprämie).

Die Umweltprämie stellt zweckgebundenes Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 3 SGB II dar und hat bei der Einkommensanrechnung unberücksichtigt zu bleiben. Der Bezug der Umweltprämie ist mit dem Bezug der Eigenheimzulage vergleichbar. Es besteht keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit (Art. 13 GG) die Eigenheimzulage anders zu behandeln als die Anschaffung eines Personenkraftwagens.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 4668/09 vom 15.12.2009

Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf implantologische Leistungen bei einer dauerhaft bestehenden Xerostomie nach einer Tumorbehandlung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 63/09 vom 03.12.2009

Begehrt im selbstständigen Beweisverfahren der Antragsteller unter Vorlage eines von ihm eingeholten Kostenvoranschlages eines Handwerkers die Feststellung, dass neben dem Vorhandensein bestimmter Mängel sich die Kosten für deren Beseitigung auf den im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Betrag belaufen, so entspricht der Gegenstandswert des Beweisverfahrens den angegebenen und festzustellenden Mängelbeseitigungskosten (Abgrenzung zu BGH NJW 2004, 3488 und NJW-RR 2005, 1011).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-3 U 3/09 vom 16.09.2009

Erneuerbare - Energien - Gesetztes (EEG) § 11 Abs. 2, 3

Eine bauliche Anlage (hier: Schattenhalle zum Schutz sonnenempfindlicher Pflanzen) kann auch dann ein Gebäude im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG darstellen, wenn ihr Dach erst durch die Fotovoltaikmodule gebildet wird, für die der Betreiber die (erhöhte) Einspeisungsvergütung beansprucht.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. September 2009 - I-3 U 3/09

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 105/06 vom 04.09.2009

1. Zum optischen Mangel bei einem nicht dauerhaften Farbanstrich eines Wohnhauses

2. Die Farbwahl im oberen Teil eines Gebäudes kann ein identitätsstiftendes Merkmal sein. Ist diese - für das Gebäude selbst und sein Einfügen in die Umgebung - zweifache, optische Prägung durch bauliche und farbliche Gestaltung bezweckt, so liegt ein Mangel bereits dann vor, wenn diese Prägung nicht dauerhaft bzw. in ihrer Entwicklung durch deutlich erkennbare Fleckenbildungen oder sehr schnelle Verfärbung unansehnlich wird.

3. Zum Abzug "Neu für Alt"

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 505/09 vom 24.06.2009

Steht die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Windenergieanlage aufgrund des Vorprozesses auf Erteilung eines Vorbescheides rechtskräftig fest, ist der Sofortvollzug der immissionsrechtlichen Genehmigung nach Erhebung des Widerspruchs durch die Gemeinde wegen des überwiegenden Interesses des Genehmigungsinhabers anzuordnen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 74.08 vom 24.11.2008

Zur Zulässigkeit der Rechtsmittel eines u.U. zu Unrecht Beigeladenen und eines übergangenen Beizuladenden

LG-STUTTGART – Urteil, 15 O 12/08 vom 04.11.2008

Ein Anspruch aus enteignendem Eingriff kann mangels eines "Sonderopfers" nicht angenommen werden, wenn sich bei Durchführung der Abgasuntersuchung nicht das typische Risiko des hoheitlichen Handelns, sondern der Defekt eines Verschleißteils auswirkt.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 5 L 127/08 vom 10.09.2008

Beträgt der Abstand zwischen einer vorhandenen und einer neu zu errichtenden Windenergieanlage weniger als fünf Rotordurchmesser trifft den Betreiber der neuen Anlage die Pflicht, nachzuweisen, dass seine Anlage nicht durch eine Erhöhung der Turbulenzintensität die Standsicherheit der vorhandenen Anlagen beeinträchtigt (Anschluss an OVG Münster, NVwZ 2000, 1064).Werden zu dieser Frage im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einander widersprechende Gutachten vorgelegt, so dass die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als offen erscheinen, muss bei der vorzunehmenden Interessenabwägung das Interesse des Betreibers der neuen Anlage an der sofortigen Inbetriebnahme seiner Anlage zurücktreten.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 48/08 vom 10.09.2008

Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Die Entscheidung ist somit rechtskräftig.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 2131/07 vom 11.06.2008

1. Zur Abgrenzung eines sogenannten kassatorischen von einem initiatorischen Bürgerbegehren.2. Ein Bürgerbegehren, das sich gegen den Grundsatzbeschluss vollziehende Beschlüsse der Gemeindevertretung wendet, ist nicht als fristungebundenes initiierendes Bürgerbegehren, sondern nur innerhalb der für den Grundsatzbeschluss laufenden Ausschlussfrist zulässig.


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