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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLebensbeziehung 

Lebensbeziehung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lebensbeziehung“.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 13349/12 vom 15.08.2012

1. Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 besteht für nach Art 2, 3, 4, 70 EGV 883/2004 Berechtigte nicht, weil das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 EGV 883/2004 wegen § 30 Abs 2 SGB 1 unmittelbar rechtswirksam ist. Ansprüche auf Arbeitslosengeld II nach §§ 19 Abs 1 S 1 und 3, 20 Abs 1, 2 und 5, 7 Abs 1 Satz 1 und 22 Abs 1 SGB 2 werden als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen von Art 70 EGV 883/2004 erfasst.

2. Das Ermessen der Jobcenter nach §§ 40 Abs 2 Nr 1 SGB 2, 328 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3 bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen wird hinsichtlich der Vorlagebeschlüsse des SG Berlin zur Vereinbarkeit der Regelbedarfe mit dem Grundgesetz bis zu einer Entscheidung des BVerfG bzw des Gesetzgebers regelmäßig auf die Erteilung einer Vorläufigkeitsbestimmung reduziert, denn eine solche Bestimmung wahrt umfassend die Realisierung des Legalitätsprinzips wie auch effektiver Anspruchsdurchsetzung ohne unnötigen Verwaltungsaufwand.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 444/08.GI vom 11.06.2008

Der für die Frage der Wählbarkeit eines Stadtverordneten maßgebliche Wohnsitz bestimmt sich auf Grund unwiderleglicher gesetzlicher Vermutung auch dann nach der Hauptwohnung der Familie, wenn zu einer anderen Gemeinde enge Lebensbeziehungen bestehen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 176/11 vom 03.08.2011

1. Verfügt ein Beteiligter über Vermögen, so darf er Schulden, die in langfristigen Raten zu tilgen sind, in Kenntnis eines zu erwartenden kostspieligen Prozesses nicht vorzeitig tilgen, sondern muss mit dem vorhandenen Geld die Verfahrenskosten bestreiten.

2. Ebenso wenig darf er in dieser Situation vorhandenes Vermögen in sonstiger Weise unnötig ausgeben.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 83/11 vom 03.08.2011

1. Die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Rechtslage scheidet von vornherein aus, wenn die Beteiligten die Abänderung des Vergleichs ausgeschlossen haben, wobei sich dies mit Zweifel ausschließender Deutlichkeit aus der Vereinbarung selbst ergeben muss.

2. Dasselbe gilt auch dann, wenn die Beteiligten ganz bestimmte Abänderungsgründe übereinstimmend aufgenommen, im Übrigen jedoch die Nichtabänderbarkeit vereinbart haben.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 262/10 vom 18.05.2011

1. Anders als bei Zurechnung nur des angemessenen Wohnvorteils für eine den tatsächlichen Wohnbedürfnissen entsprechende Wohnung in der ersten Trennungsphase ist ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens der auf dem Markt erzielbare Wert anzusetzen, da ab diesem Zeitpunkt das endgültige Scheitern der Ehe eindeutig feststeht.

2. Nach § 1577 Abs. 3 BGB analog besteht im Regelfall weder auf Seiten des Pflichtigen noch des Berechtigten eine Obliegenheit zum Einsatz des Vermögensstammes, da alle Vermögenswerte in der Regel dazu dienen, ergänzend zu sonstigem Einkommen den eigenen Unterhaltsbedarf auf Lebenszeit zu sichern. Dies hat zur Folge, dass eine Obliegenheit zur Verwertung des Vermögensstammes im Einzelfall von der voraussichtlichen Dauer der Unterhaltsbedürftigkeit und von der dauerhaften Ertragsmöglichkeit des zur Verfügung stehenden Vermögens abhängt.

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 5306/10.GI vom 10.01.2011

1.) Eine Rechtsmittelbelehrung, die neben dem gesetzlich normierten zulässigen Rechtsmittel auf ein weiteres, in der Rechtsordnung nicht geregeltes und behördlich erfundenes, Rechtsmittel der "erneuten kostenneutralen" Nachprüfung des Verwaltungsakts hinweist, ist unrichtig i. S. d. § 58 Abs. 2 VwGO.

2.) Bei gesetzlich normiertem Wegfall des Widerspruchsverfahrens fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines - kostenpflichtigen - Widerspruchsbescheids.

3.) Zur Frage der Zurechnung von Arbeits- und Fahrtzeiten montags und freitags bei Wochenendpendlern zu einer von mehreren Wohnungen und zur Bestimmung der Hauptwohnung.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 580/09 vom 13.07.2010

Ein zeitlich unbedeutender Aufenthalt von Stunden oder wenigen Tagen reicht für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinn von § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I regelmäßig nicht aus.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SO 155/09 vom 28.04.2010

§ 108 BSHG und die Nachfolgeregelung des § 108 SGB XII schützen nur den ersten Ort des Grenzübertritts. Jeder Aufenthaltswechsel nach einem Sozialhilfebezug von einem wegen des tatsächlichen Aufenthalts örtlich zuständigen Träger lässt den Schutz entfallen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 1001/08 vom 04.08.2008

1. Zweifel an der biologischen Vaterschaft ändern nichts daran, dass nach einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung zumindest eine formal-rechtliche Vaterschaft auch im aufenthaltsrechtlichen Sinn besteht.

2. Je mehr im Einzelfall auf eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung deutet, umso mehr rechtfertigt dies zumindest eine strenge Prüfung der tatsächlichen Verbundenheit zwischen Vater und Kind im Sinn der Rechtsprechung des BVerfG zur aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkung des Art. 6 GG.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 1343/05 vom 16.01.2007

Die Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz bei der Erteilung eines Bewohnparkausweises verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 6 Abs. 1 GG.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 193/04 vom 29.04.2004

Nimmt ein Student ein Studium an einem anderen als dem bisherigen Wohnort auf mit der Absicht, das Studium ernsthaft zu betreiben, so begründet er bereits mit dem Zuzug einen gewöhnlichen Aufenthalt am Studienort.

Melderechtliche Umstände oder die Intensität der Beziehung zu den Eltern sind daher unbeachtlich.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 6 A 38/02 vom 12.02.2004

Ein Strafhäftling kann zuständigkeitsbegründend i.S. des § 86 SGB VIII seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer JVA haben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3161/99 vom 22.02.2001

1. Für die Feststellung der Hauptwohnung bei mehreren gleichzeitig benutzten Wohnungen ist bei einem von vornherein begrenzten Zeitraum, sofern dieser zwei Monate überschreitet, dieser der Vergleichsberechnung der Aufenthaltszeiten zugrunde zu legen.

2. Die Bestimmung der Hauptwohnung für verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Einwohner nach § 17 Abs 2 S 2 MG (MeldeG BW) ist auf nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht entsprechend anwendbar.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 844/04 vom 30.01.2001

Duldung zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft (insbesondere Vater-Kind-Beziehung) und zur möglichen Geltendmachung von abgeleiteten Aufenthaltsrechten bei der Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 430/97 vom 15.07.1997

Ein Nachschieben von nachträglich bekanntgewordenen Kündigungsgründen im Prozeß ist auch dann möglich, wenn dadurch die Kündigung auf eine völlig andere tatsächliche Grundlage gestützt wird, der Kündigungsgrund m. a. Worten ausgetauscht wird.Der dringende Verdacht eines Fehlverhaltens, der sich erst aus einer nachträglich erlangten Tatsachenkenntnis ergibt, gehört nicht zu den maßgebenden Kündigungstatsachen, die bereits beim Kündigungsausspruch vorgelegen haben müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 413/91 vom 23.09.1991

1. Ein Beamter nimmt sein Kind auch dann im Sinne von § 40 Abs 2 Nr 4 BBesG nicht nur vorübergehend in seine Wohnung auf, wenn es sich dort regelmäßig tagsüber aufhält, die Hauptmahlzeiten einnimmt und über ein eigenes Kinderzimmer verfügt.

2. Einem solchen Beamten steht der Ortszuschlag der Stufe 2 auch dann voll zu, wenn das Kind auch in der Wohnung der Mutter über ein eigenes Kinderzimmer verfügt, dort regelmäßig übernachtet und frühstückt und wenn deshalb der Mutter ebenfalls eine dem Unterschied zwischen dem Ortszuschlag der Stufen 1 und 2 entsprechende Leistung zustehen sollte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3702/88 vom 25.04.1990

1. Ein Wehrpflichtiger/Zivildienstleistender kann alleinstehend im Sinne von § 7a Abs 1 S 2 USG sein, wenn er außerhalb der Wohnung seiner Eltern wohnt, seinen Lebensbedarf aber auch aus Unterhaltszahlungen seiner Eltern bestreitet.


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