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Lebensaltersstufen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lebensaltersstufen“.

ARBG-BERLIN – Urteil, 86 Ca 1696/07 vom 22.08.2007

1. Die Staffelung der Grundvergütung nach dem Lebensalter gemäß § 27 A Abs. 1 BAT i.V.m. dem Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin vom 31. 7. 2003 ist eine unmittelbare Benachteiligung i.S.d. §§ 1, 3 AGG, die nicht nach den §§ 10, 5, 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt und daher nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ist.2. Nach § 8 Abs.2 AGG besteht nunmehr für alle Diskriminierungstatbestände für die Vergangenheit und für die Zukunft ein Anspruch auf Gleichstellung mit den (meist-) begünstigten Arbeitnehmern ("Anpassung nach oben"), bis es zu einer Neuregelung kommt - auch wenn dies eine ganze Vergütungsordnung betrifft.3. Für den vor dem Inkrafttreten des AGG am 18. 8. 2006 vereinbarten Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin aus dem Jahr 2003 gilt ein Vertrauensschutz, Art. 20 III GG. Den Tarifvertragsparteien ist eine Übergangsfrist für eine Neuregelung zu gewähren. Nach fruchtlosem Fristablauf ist eine staatliche Festsetzung i.V.m. § 612 Abs. 2 BGB möglich und geboten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 10 A 1/07 vom 22.05.2007

Die Zuordnung neu einzustellender Tarifbeschäftigter zu den Stufen der Entgelttabelle nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) unterliegt nicht der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung; es handelt sich weder um eine Maßnahme der Eingruppierung i. S. d. § 65 Abs. 2 Nr. 2 NPersVG noch kann zur Begründung der Mitbestimmungspflichtigkeit ein anderer Katalogtatbestand oder die sog. Generalklausel des § 64 Abs. 1 NPersVG herangezogen werden.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 1274/01 vom 22.02.2002

Die Nachwirkung der Rechtsnormen eines Tarifvertrages erstreckt sich nicht auf Arbeitsverhältnisse, die erst während des Nachwirkungszeitraums begründet worden sind (im Anschluss an BAG, Urteil vom 29.01.1975 - 4 AZR 218/74, AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung)

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 1016/08 vom 06.02.2009

Nach Ersetzung des BAT durch den TVöD können aus etwaigen altersdiskriminierenden Bestimmungen des BAT keine Rechte auf eine höhere Vergütung mehr abgeleitet werden.

Wenn die Tarifvertragsparteien Neuregelungen schaffen, die erkannte Gesetzesverstöße, wie sie beispielsweise aus Altersdiskriminierung ableiten, zu berücksichtigen haben, so ist eine Regelung im neuen tariflichen Regelwerk rechtlich nicht zu beanstanden, die Festlegungen vorsieht, die zu Eingruppierung und Entlohnung altersdiskriminierende Ansätze vermeidet, dennoch aber gleichzeitig die Überleitung aus den alten (altersdiskriminierenden) Vergütungsbestimmungen nach Maßgabe bestehender Besitzstände regelt.

Dies ist durch die Bestimmungen des TVÜ-Bund geschehen.


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