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Leben – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Leben“.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1874/08 vom 20.08.2009

Kann die staatliche Schule den konkreten Hilfebedarf des Kindes oder Jugendlichen hinsichtlich der bei ihm vorliegenden Lese-Rechtschreibstörung nur unzureichend erfüllen, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht berechtigt, die von ihm begehrte Eingliederungshilfe (§ 35a SGB VIII) unter Hinweis auf den Nachranggrundsatz (§ 10 Abs. 1 SGB VIII) abzulehnen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 230/09 vom 20.08.2009

Ein beim störungsfreien Spaziergang auf dem Olympiaberg in München erlittener Achillessehnenriss (Rezidiv) ist weder durch ein äußeres Ereignis noch durch eine erhöhte Kraftanstrengung verursacht, so dass eine Leistungspflicht des Unfallversicherers nicht ausgelöst wird.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 333/07 vom 03.06.2009

1. Die Kosten der im Wege des sofortigen Vollzuges nach § 18 Abs. 2 SVwVG vorgenommenen Ersatzvornahme können gemäß § 77 Abs. 1 SVwVG durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden.

2. Eine im Wege des sofortigen Vollzuges nach § 18 Abs. 2 SVwVG vorgenommene Ersatzvornahme ist rechtmäßig, wenn auf Grund der Baufälligkeit eines Gebäudes die akute Gefahr besteht, dass Straßenverkehrsteilnehmer durch herabfallende Gebäudeteile verletzt werden könnten und nach der sachkundigen Meinung der Bauaufsichtsbehörde ein weiteres Zuwarten nicht möglich ist.

3. Bei bestehender Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen eine von der Widerspruchsbehörde vorgenommene Verböserung (reformatio inpeius) eines Leistungsbescheides.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 WF 66/09 vom 11.05.2009

Zu den Voraussetzungen für eine Scheidung von pakistanischen Staatsangehörigen der Religionsgemeinschaft Ahmadiyya nach staatlichem pakistanischem Scheidungsrecht

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 373/09 vom 11.05.2009

Ein vorsätzlicher Verstoß gegen § 29 StVO rechtfertigt die

Anordnung einer medizinischpsychologischen Untersuchung.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 277/08 vom 23.04.2009

Gruppenverfolgung einzelner Bevölkerungsgruppen im Irak zu verneinen; kein Anspruch nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 14/09 vom 26.03.2009

Die Beendigung des Zeugenschutzes nach § 1 Abs. 4 Satz 1 ZSHG setzt nicht voraus, dass dieser erst nach dem Inkrafttreten der Schutztatbestände des § 1 Abs. 1 bis 3 ZSHG am 31. Dezember 2001 begründet worden wäre.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 153/09 vom 23.03.2009

Das Anliegerrecht vermittelt keine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße oder die Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs.

VG-BERLIN – Urteil, 37 A 25.08 vom 12.03.2009

Elternteil im Sinne der genannten Vorschrift ist auch der biologische Kindesvater.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 260/09.F vom 10.03.2009

Kein Anspruch auf Übernahme von Privatschulkosten für ADHS-Kind nach § 35a SGB VIII wenn vorrangige Beschlulungsmöglichkeit im Regelschulsystem mit ergänzenden Hilfen noch nicht ausgeschöpft.

AG-KOELN – Beschluss, 288 M 279/09 vom 25.02.2009

Die Schuldnerin hat keinen Anspruch auf Räumungsschutz wegen Suizidalität, wenn sie auf Grund einer paranoidhalluzinatorischen Psychose krankheitsbedingt selbst nicht in der Lage ist, notwendige Handlungen vorzunehmen, sich jedoch bereits in psychiatrischer Behandlung befindet und bereits eine Betreuung mit umfassendem Aufgabengebiet angeordnet ist.

AG-MANNHEIM – Beschluss, Gut 2 XVII 8740/09 vom 24.02.2009

1. Verweigert der Betreuer dem Betruten rechtswidrig die Implantation eines ICD - herzschrittmacherähnliches Gerät zur Überwachung und Behandlung des Herzrhytmus - hat das Vormundschaftsgericht die Zustimmung zur Verweigerung zu versagen und die fehlende Einwilligung zu ersetzen.

2. Bei der Entscheidung, ob ein Betreuer berechtigt ist, eine medizinisch indizierte Maßnahme zu verweigern, sind der Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen und die Entscheidung, ob medizinische Maßnahmen zu ergreifen sind, gleichzubehandeln.

3. Ist der Betroffene nicht einwilligungsfähig, hat die medizinisch indizierte Maßnahme insofern lebensverlängernde Folgen, als sie den medizinisch erreichten Zustand festschreibt, ohne ihn zu verbessern und steht der Wille des Betroffenen nicht fest, ist auf seine frühere Willensbekundung abzustellen und diese durchzusetzen.

4. Ist nicht festzustellen, dass der Betroffene eine Implantation eines ICD sicher ablehenen würde, ist zu seinem Wohl der Maßnahme zuzustimmen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 255/07 vom 15.01.2009

1. Der Notfallbegriff des § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V umfasst neben den medizinischen Begriffsmerkmalen auch systembezogene Merkmale, durch die sichergestellt wird, dass nur Fälle des Systemversagens vergütungsfähig sind.

2. Zu den maßgeblichen Indizien für ein Systemversagen bzw. für einen geplanten Krankenhausaufenthalt.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az.: B 1 KR 35/09 B, erledigt: 22.06.2009

AG-ROSTOCK – Beschluss, 47 C 487/08 vom 17.12.2008

Der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung des Einwurfs von Werbematerial in den Hausbriefkasten beträgt 300,00 €.Leitsatz:Der einmalige Einwurf unerwünschter Werbung in den Hausbriefkasten stellt nur eine sehr geringfügige Beeinträchtigung dar, die ohne besondere Mühe zu beseitigen ist. Im Vergleich zu anderen Ansprüchen (z.B. Leistungsklagen) bzw. Rechtsgutverletzungen ist die Wertigkeit der vorliegenden Störung von deutlich geringerem Gewicht.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 19304/07 vom 05.12.2008

1) Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 18. März 2008 -B 8/9b SO 11/06 R- überzeugend herausgearbeitet, dass in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft mit dem Grunde nach SGB 2- und SGB12-Anspruchsberechtigten, der Einsatz von Vermögen, dass nur nach § 12 SGB 2, nicht aber nach § 90 SGB 12 geschützt ist, regelmäßig eine besondere Härte im Sinne von § 90 Abs 3 SGB 12 bedeutet.2) Die Besonderheit des Bedarfsgemeinschaft als gegenseitige Einstandsgemeinschaft spiegelt sich insofern wider, als beide Bedarfsgemeinschafts-Mitglieder wechselseitig zum Einstand verpflichtet sind, so dass der Vermögensschutz nach § 12 SGB 2 leer liefe, wenn zur Erlangung eines Anspruchs auf Grundsicherung nach § 41 SGB 12 erst ein Verbrauch bis auf die SGB-XII-Schonvermögensgrenze gefordert würde. Auf die Eigentumsverhältnisse an dem Vermögensgegenstand kommt es wegen der wechselseitigen Einstandspflicht nicht an.3) Solange eine Hilfebedürftige tatsächlich keine Grundsicherung vom Sozialamt erhält, hat sie zur Absicherung des Existenzminimums Anspruch auf Sozialgeld nach § 28 SGB 2. Zwar sind die Leistungen nach §§ 41 ff SGB 12 gegenüber dem Sozialgeld vorrangig (§ 5 Abs 2 S 3 SGB 2); der Nachrang des Sozialgeldes reicht aber nur insoweit, als Leistungen nach den §§ 41 ff SGB 12 gewährt werden (Landessozialgericht Thüringen vom 7. Juli 2005 -L 7 AS 334/05 ER-).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 406/06 vom 27.11.2008

Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Radios im Pkw, die von einer gemeinnützigen Einrichtung im Sinne von § 5 Abs. 7 Nr. 2 RGebStV gehalten werden.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4571/07 vom 17.11.2008

1. Im Kosovo sind die Kapazitäten des Sektors für psychische Erkrankungen in keiner Weise ausreichend, um die Behandlungsbedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen. Behandlungsgespräche beschränken sich in der Regel auf die Erläuterung der Medikamenteneinnahme.90 bis 95 % der Personen, die an einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden, erhalten im Kosovo keine angemessene Behandlung.

2. Die Botschaftsberichte des Auswärtigen Amts (Verbindungsbüros) über die Verfügbarkeit bestimmter Medikamente können nicht verallgemeinert werden. Denn im Kosovo können hinsichtlich einzelner Medikamente jederzeit Versorgungslücken auftreten.

3. Angehörige der Minderheitengruppen Roma/Ashkali/Ägypter sind vom Arbeitsmarkt im Kosovo weitgehend ausgeschlossen; bei diesen Minderheiten liegt die Arbeitslosenquote bei 98 %.

4. Es gibt keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass Familienangehörige unabhängig von der konkreten Vermögens- und Einkommenssituation auch unter Zurückstellung eigener Bedürfnisse die unmittelbaren Angehörigen nach deren Rückkehr in das Kosovo in einem solchen Umfang finanziell unterstützen, der für die Deckung der Kosten der ärztlichen Betreuung und Medikamentenversorgung ausreichend sein wird.

5. Behandlungen in der sekundären (Regionalspitäler) und tertiären (Universitätsspitäler Pristina) Gesundheitsversorgung im Kosovo sind grundsätzlich kostenpflichtig, in der Erstversorgung wird eine Kostenbeteiligung verlangt.

6. Die essential drugs list hat kaum noch eine praktische Bedeutung, da die privaten Apotheken im Kosovo den Markt beherrschen und Medikamente nie kostenfrei abgeben.

7. Kranke, die aus finanziellen Gründen eine ausreichende medizinische Versorgung im Heimatland nicht erlangen können, bilden keine Bevölkerungsgruppe i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG. Denn den betroffenen mittellosen Erkrankten droht nicht dieselbe Gefahr (aA VGH München, B. v. 10.10.2000 - 25 B 99.32077).

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 6398/07 vom 03.11.2008

1. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Ausländers ist das Bundesamt und das Gericht zur Prüfung eines Abschiebungsverbots jedenfalls hinsichtlich des Herkunftsstaats des Ausländers verpflichtet.

2. Von staatlichen Stellen, zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen erhalten Personen, die aus Westeuropa in das Kosovo abgeschoben werden, keine Unterstützung.

3. Eine alleinstehende, ohne verwandtschaftliche Hilfe in das Kosovo zurückkehrende Frau hat keine Chance, sich das zum Überleben notwendige Existenzminimum zu erwirtschaften.

4. Für eine Frau ohne familiären Rückhalt besteht im Kosovo die Gefahr, Opfer von Zwangsprostitution zu werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 2496/08 vom 27.10.2008

Es kann ein Anspruch auf Aufhebung einer der Aufenthaltsgestattung beigefügten Auflage, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, bestehen, wenn ein enger Familienangehöriger (hier: minderjähriges Kind) die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 766/08 vom 24.10.2008

1. Hat das Bundesamt eine sachliche Prüfung des geltend gemachten Abschiebungsverbots vorgenommen und Feststellungen zur Sache im (ablehnenden) Bescheid getroffen, so hat es damit den Weg zu einer Sachprüfung im gerichtlichen Verfahren freigemacht.

2. Liegt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG vor, so ist das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung dieses Abschiebungsverbots auf Null reduziert. Die gegenteilige Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.10.2006, BVerwGE 127, 33) übersieht, dass es sich bei § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG um eine Sollvorschrift handelt.

3. Die gutachterlich festgestellte Gefahr der Retraumatisierung im Falle einer Rückkehr in das Heimatland ist durch eine mögliche medikamentöse Behandlung im Zielstaat der Abschiebung nicht zu verhindern. Antidepressiva und Neuroleptika können die emotionale Wucht der intensiven Phänomene (flashbacks) zwar abschwächen, gegen die Phänomene als solche sind sie aber wirkungslos.

4. Die Gefahr der Retraumatisierung lässt sich nicht auf den eigentlichen Ort eingrenzen, an dem die Verletzungshandlung erfolgte, denn auch andere Orte und Personen im Heimatland, die dem zugrunde liegenden traumatischen Erlebnis gleichen, ähneln oder auch nur Anklänge daran haben, führen zu einer Reaktualisierung der inneren Bilder des traumatischen Erlebens in der Vorstellung und den körperlichen Reaktionen des Betroffenen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 1712/08 AS ER vom 13.10.2008

Angemessene Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II können Kosten für zwei Unterkünfte sein.Angemessene Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II sind bei notwendigem Heimaufenthalt alle nach dem Heimvertrag geschuldeten Beträge, wenn dieser ein einheitliches Gesamtentgelt vorsieht.

KG – Beschluss, 3 Ws 139/08 vom 09.10.2008

Zur Frage der Strafbarkeit der Präimplantationsdiagnostik nach § 1 Abs.1 Nr.2 und § 2 Abs.1 des Embryonenschutzgesetzes.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 136/08 vom 06.10.2008

Dem erwerbstätigen Schuldner ist bei der Bemessung des pnpfändbaren Teils seines Arbeitseinkommens gegen einem Unterhaltsgläubiger ein pauschaler Erhöhungsbetrag von 40 % des Regelbetrages ohne konkreten Nachweis zuzubilligen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1642/08.GI vom 26.08.2008

1. Besteht die Gefahr einer Verkeimung des Trinkwassernetzes durch einen bestehenden Hausanschluss eines seit ca. zwei Jahren leerstehenden Gebäudes, reicht es nicht aus, den Haupthahn zur Hausinstallation des Grundstück zu schließen. Erforderlich ist es vielmehr, die Hausanschlussleitung von der Versorgungsleitung zu trennen.

2. Eine solche notwendige Beseitigung des Hausanschlusses darf bei entgegenstehendem Satzungsrecht jedoch nicht dem Grundstückseigentümer aufgegeben werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 K 1630/08.F vom 06.08.2008

Unglaubhafte Angaben, die der Annahme eines dauernden Getrenntlebens entgegenstehen.

VG-BERLIN – Urteil, 38 X 178.08 vom 31.07.2008

In Fällen der Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrages nach § 27 a AsylVfG hat das Gericht die Spruchreife herzustellen

SG-BERLIN – Beschluss, S 159 AS 21256/08 ER vom 28.07.2008

1) Der Gründungszuschuss nach § 57 SGB 3 ist anzurechnendes Einkommen im Sinne des § 11 SGB 2.2) Weil der Gründungszuschuss ist eine staatliche Sozialleistung ist, entzieht er sich der Einordnung als Einnahme aus selbständiger Tätigkeit. Deshalb sind Aufwendungen oder Verluste, die in Zusammenhang mit einer Tätigkeit als Rechtsanwalt entstehen, nicht mit dem Existenzgründungszuschuss zu verrechnen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 61/08 vom 27.03.2008

Die Altfallregelung 1990 (Runderlass des MI vom 18.10.1990) gilt nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetztes uneingeschränkt weiter.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 141/05 vom 03.03.2008

1. Die Entscheidung des Bundesamtes, der Asylantrag sei "offensichtlich" unbegründet, ist auf einen entsprechenden Antrag des Asylbewerbers vom Verwaltungsgericht im Klageverfahren aufzuheben, soweit die Behörde diese Entscheidung zu Unrecht auf § 30 Abs. 3 AsylVfG gestützt hat.2. Um die Sperrwirkung nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG auszulösen, genügt es, wenn das Bundesamt die Regelung in § 30 Abs. 3 AsylVfG neben dem § 30 Abs. 1 AsylVfG als Rechtsgrundlage für sein Offensichtlichkeitsurteil anführt und mangels einschränkender Zusätze davon auszugehen ist, dass es sich um eine diese Entscheidung selbstständig tragende Erwägung handelt.3. Die Regelung in § 30 Abs. 3 Nr. 4 AsylVfG rechtfertigt die Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet nur dann, wenn der Ausländer mit dem Asylantrag die gezielte Absicht verfolgt, eine drohende Aufenthaltsbeendigung abzuwenden. Dafür gelten strenge Anforderungen. Der Hinweis des Bundesamtes, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift gegeben seien, reicht nicht aus.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 7 E 1077/07.A vom 12.02.2008

Weder nach § 60 Abs. 7 AufenthG noch nach der EU-Qualifikationsrichtlinie besteht Abschiebungsschutz, wenn der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist.


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