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Leben – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Leben“.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 319/07 vom 31.03.2009

Kommt es für die Beibehaltung einer Magensonde und die mit ihrer Hilfe ermöglichte künstliche Ernährung auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen an, ob dieser trotz eingetretenen irreversiblen tödlichen Verlaufs seiner Erkrankung noch lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen will, so muss die Entscheidung im Zweifel „für das weitere Leben“ lauten. Denn im umgekehrten Fall bestünde das Risiko, dass der Betroffene durch ihm aufgezwungene Umstände zu einem Zeitpunkt aus dem Leben scheiden muss, zu dem er dies noch nicht will.

BSG – Urteil, B 9 SB 3/09 R vom 02.12.2010

Sportliche Betätigung hat - auch soweit sie zur Behandlung einer Krankheit medizinisch notwendig ist - in der Regel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 164/03 vom 16.03.2004

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation ist zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit regelmäßig erforderlich, wenn hinreichende konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Arzt bei der Ausübung seines Berufs Straftaten gegen das Leben von Patienten begangen hat, und nicht auszuschließen ist, dass dies in Zukunft wieder geschieht.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 869/11 vom 03.11.2011

Ein 45-jähriger Mensch, der ständig eine Brille zur Sehkorrektur trägt, weist keine körperliche Funktion auf, die von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Die Teilnahme eines Brillenträgers am Leben in der Gesellschaft ist nicht beeinträchtigt.

BVERWG – Urteil, 2 C 56.09 vom 28.10.2010

Um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG sicherzustellen, muss das Auswärtige Amt Beamten, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, bei einer Abordnung ins Ausland die auslandsbedingten Mehrkosten der Haushaltsführung am bisherigen Auslandsdienstort in gleicher Weise erstatten wie verheirateten Beamten.

BSG – Urteil, B 8 SO 19/08 R vom 29.09.2009

Die Petö-Therapie ist als sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie als Heilmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verordnet werden darf.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 19/07 vom 26.11.2008

Ein der Implantation folgendes, mindestens 10 Minuten dauerndes Gespräch über die Regeln, die beim Leben mit einem Herzschrittmacher zu beachten sind, ist nicht Bestandteil des präoperativen Aufklärungsgesprächs und kann deshalb mit der Ziffer 17 EBM a.F. abgerechnet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 4/99 vom 19.07.1999

Degradierung eines Polizeibeamten, der in einer inzwischen überwundenen negativen Lebensphase seinen Dienstherrn - durch die Drohung, auf das Leben seiner Kollegen keine Rücksicht zu nehmen - dazu nötigt, ihm das Führen der Dienstgeschäfte vorläufig zu verbieten, um keinen Dienst leisten zu müssen.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 12.30000 vom 13.12.2012

Herkunftsland Afghanistan (Provinz Ghazni);Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;Keine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben wegen eines bewaffneten Konflikts in der Provinz Ghazni Klagefrist; Zustellfiktion; Gefahrendichte; verspätet vorgelegtes ärztliches Attest

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 10.30331 vom 26.10.2011

Abschiebungshindernis wegen konkreter Gefahr für Leib oder Leben jedenfalls bis zu einer Beruhigung der Lage in Syrien;Syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Keine Ausreise wegen politischer Verfolgung; Keine exilpolitische Tätigkeit;

BGH – Beschluss, XII ZB 47/11 vom 18.05.2011

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 248/09 - FamRZ 2010, 365).

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 1336/09.GI vom 01.02.2011

In Hessen steht Beamten und Beamtinnen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, seit dem 01.07.2009 ein Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 zu (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 21.09).

BVERWG – Urteil, 2 C 52.09 vom 28.10.2010

Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben und Auslandsdienstbezüge erhalten, haben Anspruch auf Gewährung des Auslandszuschlags wie verheiratete Beamte (§ 55 BBesG in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung; § 53 BBesG in der seit 1. Juli 2010 geltenden Fassung).

BVERWG – Urteil, 7 C 18.09 vom 29.04.2010

1. § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG erfasst Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter außerhalb des Betriebs, ohne danach zu differenzieren, ob die Gefahr unmittelbar oder mittelbar durch den Betrieb herbeigeführt wird.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 2125/09 vom 14.01.2010

Die Bundesregierung verletzt nicht die verfassungsrechtliche Schutzpflicht gegenüber Gesundheit und Leben, wenn sie, gestützt auf die (Zwischen-) Ergebnisse des Deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramms, derzeit weiterhin an den bestehenden Grenzwerten der 26. BImSchV festhält.

BSG – Urteil, B 8 SO 32/07 R vom 19.05.2009

Die Eingliederungshilfe umfasst im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft die Übernahme der Kosten für Hörgerätebatterien.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 186/05 ER AS vom 02.08.2005

1. Leben Kinder mit einem Elternteil und dessen nichtehelichem Partner in einer Bedarfsgemeinschaft, so sind auf den Bedarf der Kinder nur das Einkommen und Vermögen des Elternteils anzurechnen.

2. Im Prozess sind die Kinder aktiv legitimiert.

VG-HANNOVER – Beschluss, 5 B 2942/03 vom 25.09.2003

Besteht wegen des Verdachts unzulässiger Sterbehilfe eine dringende Gefahr für das Leben von Patienten, ist der Sofortvollzug des Ruhens der Approbation gerechtfertigt, selbst wenn zum Entscheidungszeitpunkt eine nur überwiegende Gefahr der Bestrafung besteht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 148/99 vom 17.05.2001

Ein Internet-PC ist ein Mittel, um Beziehungen zur Umwelt herzustellen und am kulturellen Leben teilzunehmen. Er gehört nicht zu den vom notwendigen Lebensunterhalt umfassten persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 148/97 vom 12.01.1998

Findet keine Anwendung, wenn der versicherte Versicherungsnehmer einer kapitalbildenden Lebensversicherung (Versicherung auf verbundene Leben) im Zuge eines einheitlichen Tatgeschehens zunächst seine mitversicherte Ehefrau und anschließend sich selbst vorsätzlich tötet, soweit § 169 S. 1 VVG aufgrund vertraglicher Vereinbarung nicht eingreift.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3301/96 vom 17.03.1997

1. Die Abschiebung eines bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen serbischer Volkszugehörigkeit, der keine Bindungen zu seinem Heimatland hat, ist derzeit vorläufig auszusetzen, weil ihm bei seiner Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina extreme Gefahren für Leib und Leben drohen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 20/12 vom 13.04.2012

Leben gesamtschuldnerisch haftende Eheleute voneinander getrennt, sei es auch nur in der ehelichen Wohnung, so ist im Innenverhältnis von der Grundregel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auszugehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2910/10 vom 29.03.2011

Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der Baurechtsbehörde, mit der i. S. von § 58 Abs. 6 und § 78 Abs. 1 LBO nachträglichen Anforderungen des Brandschutzes zur Abwendung von Gefahren für Leben oder Gesundheit gestellt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 1358/07 vom 14.03.2008

Leben die Ehegatten nicht räumlich getrennt, spricht eine Vermutung gegen ein dauerndes Getrenntleben (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 26.08.2005 - L 13 AS 3390/05 ER-B - und vom 02.05.2007 - L 13 AS 948/07 ER-B - mwN).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 50/07 ER vom 27.07.2007

Leben Enkelkind, Mutter und Großmutter gemeinsam in einem Haushalt , kann die Mutter in der Regel nicht den Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 SGB II beanspruchen ( entgegen OVG Lüneburg FEVS 38,209 ).

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1019/02 vom 13.06.2002

Die Zugehörigkeit zur jezidischen Glaubensgemeinschaft stellt immer seltener ein Abschiebungshindernis dar, insbesondere wenn aufgrund Wohlstands das Leben in der Westtürkei zugemutet werden kann. Zum Fall der Ablehnung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2344/00 vom 24.04.2002

Ehegatten leben dauernd getrennt i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, wenn sie die eheliche Lebensgemeinschaft deswegen nicht herstellen können, weil einer von ihnen aus ausländerrechtlichen Gründen nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach erfolgter Eheschließung nach Deutschland einreisen darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3105/94 vom 21.02.1995

1. Den Eltern bzw Rechtsnachfolgern eines Prüflings, der sich am Tage des Erhalts eines negativen Prüfungsbescheids das Leben genommen hat, fehlt die Klagebefugnis für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a B 12.30045 vom 01.02.2013

1. Afghanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr in die Zentralregion (hier: Maydan-Wardak) nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt (wie U.v. 8.11.2012 – 13a B 11.30391).2. Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (wie bisherige Rechtsprechung).Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in Maydan-Wardak; Nierenerkrankung; Sperrwirkung bei Erlasslage; verfassungskonforme Anwendung bei extremer Gefahrensituation;

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a B 11.30515 vom 01.02.2013

1. Afghanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr in die Ostregion (hier: Nangarhar) nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt (wie U.v. 20.1.2012 – 13a B 11.30394).2. Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende alleinstehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (wie bisherige Rechtsprechung).Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in Nangarhar; Sperrwirkung bei Erlasslage; verfassungskonforme Anwendung bei extremer Gefahrensituation


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