Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLeben 

Leben

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2653/91 vom 18.02.1992

1. Die Vorschrift des § 7 Abs 1 AuslG 1990 stellt für sich allein keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung dar; sie muß vielmehr immer im Zusammenhang mit den besonderen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften gesehen werden. Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Aufenthaltsgenehmigung bzw der im Ausländergesetz näher geregelten Ermessenstatbestände ist die Ausländerbehörde nicht verpflichtet, nochmals eine umfassende Ermessensentscheidung zu treffen (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 13.1.1992 - 1 S 2660/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1198/91 vom 12.02.1992

1. Im Falle eines Ausländers, der sich mehr als 20 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, der bei einem Autounfall im Jahre 1978 durch Fremdverschulden lebensgefährlich verletzt worden ist und der deshalb seit knapp 2 Jahren Sozialhilfeleistungen erhält, kommt eine Ausnahme von der Regel der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 7 Abs 2 Nr 1 iVm § 46 Nr 6 AuslG und die Bewilligung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 2 AuslG in Betracht.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 51/91 vom 06.02.1992

1. Die Klage auf Ausgleich wegen der Kosten eines gemeinsamen Hauses ist zwischen getrennt lebenden Ehegatten keine Familiensache. 2. Ein Teilurteil ist unzulässig, wenn die Gefahr droht, es könne zwischen der Begründung des Teilurteils und des Schlußurteils Widerspruch entstehen. Das Rechtsmittelgericht kann bei einem unzulässigen Teilurteil den gesamten Rechtsstreit zur Entscheidung an sich ziehen. 3. Der Ausgleich für Lasten eines gemeinsamen Hauses kann auch unter getrennt lebenden Ehegatten nach §§ 748, 426 BGB erfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 1898/91 vom 29.01.1992

1. Ein Absehen von Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung kommt nach § 28 Abs 1 S 2 Nr 2 AsylVfG schon dann in Betracht, wenn für die Ausländerbehörde nur Anlaß besteht, in eine nähere Prüfung einzutreten, ob der weitere Aufenthalt des Ausländers nicht "toleriert" werden muß.

2. Maßgebend für die Rechtmäßigkeit der dabei anzustellenden Wahrscheinlichkeitsprognose, insbesondere im Hinblick auf drohende Menschenrechtsverletzungen, ist der Erkenntnisstand, den die Ausländerbehörde aus den vorliegenden Akten und den allgemein zugänglichen oder ihr zugänglich gemachten Quellen zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung gewinnen konnte. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten des § 8a Abs 2 AsylVfG idF des Art 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 festzuhalten.

3. Ein somalischer Staatsangehöriger durfte Mitte Januar 1991 wegen der infolge des Bürgerkriegs bestehenden beachtlichen Lebensgefahr nicht unter Androhung seiner Abschiebung in sein Heimatland zur Ausreise aufgefordert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1585/90 vom 27.01.1992

1. Einem geistigbehinderten volljährigen Ausländer, der sich seit seinem 13. Lebensjahr erlaubt im Bundesgebiet aufhält und vier Jahre die Sonderschule besucht hat, der mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern in einem Haus mit seinen Eltern sowie seinem Bruder und dessen Ehefrau lebt und auf die Hilfe durch seine Eltern sowie seinen Bruder angewiesen ist, kann eine - gegenüber einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 2 AuslG vorrangige - Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs 2 und 3 AuslG iVm § 16 AuslG zustehen, obwohl ihm seit Jahren ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1039/90 vom 24.01.1992

1. Zur Verfolgungsgefahr aufgrund einer Desertion während eines Fronteinsatzes.

2. Zur Verfolgungsgefahr für zurückkehrende iranische Asylbewerber.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2504/91 vom 22.01.1992

1. Von der Regelung des § 69 Abs 2 S 2 Nr 3 AuslG werden nur die Fälle erfaßt, in denen der Ausländer nach Ablehnung eines im Bundesgebiet gestellten Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vor seiner Ausreise einen neuen Antrag stellt.

2. Durch § 1 Abs 1 DVAuslG (AuslG1990DV) werden für bestimmte Ausländergruppen ausschließlich nach objektiven Kriterien zu beurteilende Kurzaufenthalte generell von der Aufenthaltsgenehmigungspflicht - und damit auch von der Visumspflicht - ausgenommen. Auf die subjektiven Aufenthaltsabsichten des Ausländers kommt es dabei nicht an.

3. § 11 Abs 1 DVAuslG (AuslG1990DV) begründet keine Pflichten des Ausländers. Die Vorschrift schließt die Inanspruchnahme eines visums- und aufenthaltsgenehmigungsfreien Kurzaufenthalts nach § 1 Abs 1 DVAuslG (AuslG1990DV) trotz eines beabsichtigten längeren Aufenthalts nicht aus.

4. Die Berücksichtigung einer in § 53 Abs 6 S 1 AuslG angesprochenen Gefahrensituation ist der Ausländerbehörde auch dann nicht verwehrt, wenn die allgemeine Gefahrenlage auch für eine Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 54 S 1 AuslG maßgebend sein kann, insoweit aber keinen Entscheidung getroffen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3004/90 vom 22.01.1992

1. § 15b BSHG ist auch anzuwenden, wenn laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bereits seit geraumer Zeit gewährt worden sind, aufgrund einer Änderung in den Verhältnissen des Sozialhilfeempfängers aber nur noch für kurze Dauer gewährt werden müssen.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die nach § 15b BSHG zu treffende Prognose über den voraussichtlichen Wegfall der Bedürftigkeit ist der Beginn der darlehensweisen Sozialhilfegewährung nach dem Erkenntnisstand zur Zeit der letzten Behördenentscheidung.

3. Voraussetzungen der nach § 15b BSHG zu treffenden Ermessensentscheidung ist, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, der Sozialhilfeempfänger werde in einem Zeitraum von weniger als sechs Monaten in der Lage sein, sowohl seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten als auch in absehbarer Zeit das Darlehen ganz oder in Raten zurückzuzahlen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1575/91 vom 21.01.1992

1. Einer Zuweisung von Asylbewerbern nach Sachsen stehen jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt Sicherheitsbedenken nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1731/89 vom 29.11.1991

1. Jungen Tamilen im kampffähigen Alter, die nach Ablehnung ihrer Asylanträge nach langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik nach Sri Lanka zurückkehren müssen, kann aufgrund einer verschärften Sicherheits- und Verfolgungssituation wegen des Verdachts der LTTE-Zugehörigkeit politische Verfolgung in Form eines objektiven Nachfluchtgrundes drohen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1220/91 vom 27.11.1991

1. Dem Anspruch eines minderjährigen, unverheirateten, im Haushalt seiner Eltern lebenden Kindes auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt kann nicht entgegengehalten werden, daß seinen studierenden Eltern ein der Bestreitung seines Unterhalts dienender Nebenerwerb möglich und zumutbar sei. Diese Frage ist nach der Überleitung seines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs im Zivilprozeß zu klären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2471/91 vom 26.11.1991

1. Erläßt der Dienststellenleiter zu einem neuen mitbestimmungspflichtigen Dienstplan, dem der Personalrat die Zustimmung verweigert hat, nach § 69 Abs 5 BPersVG eine vorläufige Regelung dahin, daß vorläufig nach dem neuen Dienstplan gearbeitet werden soll, so kann auf Antrag des Personalrats auch keine auf das Verfahren bezogene einstweilige Verfügung ergehen, wenn der Dienststellenleiter die bei einer vorläufigen Regelung aus § 69 Abs 5 S 2 BPersVG sich ergebenden Pflichten uneingeschränkt erfüllt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1969/91 vom 21.11.1991

1. Einem Zivildienstleistenden steht ein Rechtsanspruch auf Mietbeihilfe nach §§ 7a Abs 1 S 1 USG, 78 Abs 1 Nr 2 ZDG (ErsDiG) zu, wenn er alleinstehend und Mieter von Wohnraum ist. Dies gilt auch, wenn ihm das Bundesamt für den Zivildienst keine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung stellt und er nicht in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen hat.

2. Zur Frage, wann ein Zivildienstleistender "alleinstehend" im Sinne von §§ 7a Abs 1 S 2 USG, 78 Abs 1 Nr 2 ZDG ist.

3. Für die Gewährung von Mietbeihilfe ist es rechtlich ohne Bedeutung, ob ein Zivildienstleistender vor seiner Einberufung zum Zivildienst alleinstehend war.

4. Die Voraussetzung, daß ein Zivildienstleistender (im Sinne von §§ 7a Abs 2 S 1 Nr 1 USG, 78 Abs 1 Nr 2 ZDG (ErsDiG) "den Wohnraum dringend benötigt", ist regelmäßig erfüllt, wenn er weit entfernt von seiner Familienwohnung zur Ableistung des Zivildienstes einberufen wird, ohne daß ihm eine dienstliche Unterkunft zur Verfügung steht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1525/90 vom 18.11.1991

1. Ein iranischer Asylbewerber, der sein Heimatland unverfolgt im jugendlichen Alter (hier 15 Jahre) verlassen hat, in dem er zur Gewinnung und Bekundung einer gefestigten politischen Überzeugung noch gar nicht fähig war, hat Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen des (subjektiven) Nachfluchtgrundes der exilpolitischen Betätigung, ohne daß es noch auf einen den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht ersetzenden (Zurechnungs-)Zusammenhang ankommt.

2. Zur Verfolgungsgefahr für zurückkehrende iranische Asylbewerber.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2481/91 vom 14.11.1991

1. Auch nach neuem Ausländerrecht erlaubt es die Soll-Vorschrift des § 50 Abs 1 S 1 AuslG 1990 der Ausländerbehörde, wie bisher ausnahmsweise von einer Abschiebungsandrohung abzusehen.

2. Soll ein Ausländer nach § 50 Abs 2 S 1 AuslG 1990 in den Fällen des § 49 Abs 2 S 1 AuslG 1990 aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben werden, so erscheint neben der insoweit obligatorischen Abschiebungsankündigung unter Wahrung der Frist von mindestens einer Woche nach § 50 Abs 2 S 2 AuslG 1990 eine Abschiebungsandrohung - falls sie überhaupt nach § 50 Abs 1 S 1 AuslG 1990 erforderlich sein sollte - verzichtbar.

3. § 12 Abs 7 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) verpflichtet die Ausländerbehörde, dem ausgewiesenen EG-Staatsangehörigen auch in dringenden Fällen (§ 12 Abs 7 S 2) eine - wenn auch kurze Frist anzugeben, und gestattet es ihr im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm nicht, ganz von einer Fristsetzung abzusehen.

4. § 12 Abs 7 AufenthG/EWG gebietet es nicht, dem in Haft oder öffentlichem Gewahrsam befindlichen EG-Staatsangehörigen durch eine entsprechende Frist Gelegenheit zur freiwilligen Ausreise zu geben. Vielmehr kann die Frist auch in die Zeit der Haft oder des öffentlichen Gewahrsams fallen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2836/91 vom 12.11.1991

1. Eine polizeiliche Anordnung, durch welche ein "wildes" Zeltlager von Nichtseßhaften in den öffentlichen Anlagen einer Gemeinde untersagt, der Abbau der Zelte aufgegeben und den Betroffenen ein Platzverweis erteilt wird, ist nicht deswegen rechtswidrig, weil die Betroffenen diese Art der Lebensgestaltung gegenüber der Unterbringung in einer Notunterkunft bevorzugen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1031/89 vom 23.10.1991

1. Zur Bemessung von Heizkostenbeihilfen nach § 27a BVG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1611/91 vom 15.10.1991

1. Für eine auf § 20 LAbfG (AbfG BW) gestützte Betriebsuntersagung genügt grundsätzlich die formelle Illegalität eines Autowrackplatzes; im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist aber zu berücksichtigen, ob die Anlage offenkundig genehmigungsfähig ist.

2. Zur Pflicht des Betreibers einer Autowrackanlage, Vorbeugemaßnahmen zum Schutz des Grundwassers zu treffen (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 4.2.1991 - 10 S 1580/90 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1605/91 vom 08.10.1991

1. Besondere Luftfahrtveranstaltungen gemäß § 24 LuftVG bedürfen, auch wenn sie auf einem gemäß § 6 LuftVG genehmigten Flugplatz stattfinden, jeweils einer erneuten gesonderten Überprüfung, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch sie gefährdet werden kann. Diese Entscheidung erfolgt nach Maßgabe der zu ihrem Zeitpunkt geltenden Rechtslage sowie der eventuell neu gewonnenen tatsächlichen Erkenntnisse. Aus früheren Genehmigungen folgt keine Bindung an in ihnen vorgenommene rechtliche Würdigungen oder zugrundegelegte tatsächliche Annahmen.

2. Auch wenn in der Vergangenheit mehrere derartige Genehmigungen für Motorkunstflüge erteilt worden sind, wird dadurch der Charakter des Normalbetriebs nicht verändert. Wird darüberhinaus die genehmigte Betriebsart - hier Segelflug - überschritten, ist die Frage eines durch diese Erweiterung entstehenden Verstoßes besonders sorgfältig zu prüfen.

3. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann auch dahin liegen, daß eine Veranstaltung in konkreter Weise gegen den Schutzzweck einer Natur- und Landschaftsschutzverordnung verstößt.

4. Dabei genügt eine hinreichend begründbare Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Diese ist zu bejahen, wenn bei früheren Veranstaltungen eine erhebliche Abnahme der Vogelpopulation zu beobachten war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1534/91 vom 23.09.1991

1. Die von beihilfeberechtigten Ehegatten getroffene Bestimmung nach § 14 Abs 1 S 3 Halbs 2 BVO (BhV BW), welchem von ihnen der wegen des Vorhandenseins von zwei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern erhöhte Bemessungssatz gewährt werden soll, wird durch eine Scheidung nicht gegenstandslos.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2296/90 vom 04.09.1991

1. Die Asylantragstellung eines Irakers in der Bundesrepublik Deutschland kann einen asylrechtlich beachtlichen Nachfluchtgrund darstellen.

2. § 2 Abs 1 AsylVfG schließt einen Asylanspruch dann nicht aus, wenn der Ausländer im Zufluchtsland deshalb nicht eine der Menschenwürde entsprechende Unterbringung erhält, weil ihm nicht ein Mindestmaß an persönlicher Freiheit und eigenverantwortlicher Lebensgestaltung sowie die Möglichkeit der Gewinnung einer Lebensperspektive eingeräumt wird.

3. Die Unterbringung irakischer Flüchtlinge im iranischen Lager Karaj schließt einen Asylanspruch nach § 2 Abs 1 AsylVfG nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2584/90 vom 02.09.1991

1. Die irakischen Staatsangehörigen drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung stellt politische Verfolgung dar (entgegen Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 11.08.1988, A 12 S 451/87).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1313/90 vom 26.08.1991

1. Werden auf einem öffentlichen Meßplatz einer Stadt seit jeher Jahrmärkte und Volksfeste nur dreimal jährlich zu bestimmten Zeiten veranstaltet, kann dadurch die Widmung der öffentlichen Einrichtung eingeschränkt sein.

2. Eine Stadt darf die Nutzung eines öffentlichen Meßplatzes für ein viertes Volksfest im Interesse eines attraktiveren Unterhaltungsangebots und im Hinblick auf die traditionelle Beschränkung auf drei Veranstaltungen im Jahr ablehnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 920/90 vom 26.08.1991

1. Wird ein Beamter nach Beendigung eines früheren Beamtenverhältnisses ohne erneute Probezeit laufbahngleich zum Beamten auf Lebenszeit ernannt, sind für die Frage der Anrechenbarkeit von Vorbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne von § 12 Abs 1 S 1 Nr 1 BeamtVG die für das frühere Beamtenverhältnis geforderten Ausbildungsvoraussetzungen maßgebend. Die Gewährung einer Abfindung steht dem nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2/91 vom 08.08.1991

1. Personenbezogene Angaben, deren Eintragung gesetzlich nicht vorgesehen ist, dürfen in den Paß oder den Personalausweis nicht eingetragen werden.

2. Zur Frage, ob der ausweisrechtliche Begriff des Ordensnamens/Künstlernamens erweiternd dahin ausgelegt werden kann, daß er jede Art von Berufsnamen umfaßt (bleibt offen).

3. Führt ein Namensträger bei der Berufsausübung eine frei gewählte Kurzform seines gesetzlichen Namens, die sich von diesem nicht wesentlich unterscheidet, kann die Kurzform nicht als Berufsname in den Paß oder Personalausweis eingetragen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1716/89 vom 23.07.1991

1. Zur Bemessung eines nach § 85 Abs 1 S 2 und 3 JWG in Verbindung mit § 30 Abs 2 LJWG (JWGAG BW) zu leistenden Beitrages zu den Kosten von Freiwilliger Erziehungshilfe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1227/91 vom 19.07.1991

1. An der zentralen Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Stuttgart für Maßnahmen nach § 5 und § 6 BÄO hat sich durch die aufgrund des 4. Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung eingetretene Verschiebung in der Absatzfolge des § 12 BÄO nichts geändert.

2. Zu den Voraussetzungen für eine Anordnung über das Ruhen der Approbation als Arzt.

3. Der Betäubungsmittelmißbrauch eines Arztes in Verbindung mit mittelbarer und unmittelbarer Gefährdung von Patienten in der Narkose begründet seine Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs.

4. Zur Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung einer Ruhensanordnung unter dem Gesichtspunkt der Unwürdigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 139/90 vom 18.07.1991

1. Die Berufung auf die Nachfluchtgründe Republikflucht und Asylantragstellung kann auch dann an § 2 AsylVfG scheitern, wenn vor der Ausreise ins Erstzufluchtsland noch keine (unmittelbar drohende) Verfolgung, sondern nur eine latente Gefährdungslage gegeben war; dies ist der Fall bei Einheitlichkeit der zum Verlassen des Heimatstaates wegen latenter Gefährdungslage und zur Verfolgung wegen Nachfluchttatbeständen führenden Gründe.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 13/91 vom 10.07.1991

Tritt bei bereits festgesetztem Operationstermin für eine Herzoperation eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ein, führen aber die hierauf erfolgten Untersuchungen nicht zur Feststellung einer lebensbedrohlichen Situation, sondern lassen medikamentöse Einstellung bis zum Operationstermin als ausreichend erscheinen, so ist eine Vorverlegung des Operationstermins nicht erforderlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 57/91 vom 09.07.1991

1. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, der die Änderung eines Familiennamens im Sinne des § 3 Abs 1 NÄG (NamÄndG) rechtfertigt, ist im Rahmen einer Abwägung der für und gegen die Namensänderung sprechenden Interessen festzustellen.

2. Im Rahmen dieser Abwägung ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Problematik des gemeinsamen Familiennamens (Beschluß vom 5. März 1991, EuGRZ 1991, 105 = NJW 1991, 1602 = DVBl 1991, 485) das in dem Grundsatz der Namenseinheit von Eltern und Kindern zum Ausdruck kommende Ziel einer namensmäßigen Kennzeichnung der Abstammung nicht mehr so hoch zu bewerten, wie das bislang der Fall gewesen ist.

3. Es bleibt offen, ob durch die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 1991 getroffene Übergangsregelung auch das Gewicht der Funktion des Namens, den einzelnen in seinen vielfältigen sozialen Beziehungen kontinuierlich erkennbar zu machen (Kennzeichnungsfunktion), gemindert ist.

4. Anerkennung eines wichtigen Grundes zur Namensänderung bei drei zwischen 5 und 13 Jahren alten Kindern aus einer gescheiterten Ehe (hier beja


Seite:  1 ... 5 ... 10 ... 25 ... 50 ... 100 ...  191  192  193  194  195  196  ... 198


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Leben - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum