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Leben

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 855/93 vom 08.07.1993

1. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 23 Abs 1 Nr 3, 17 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) setzt nicht voraus, daß der sorgeberechtigte ausländische Elternteil und sein minderjähriges lediges deutsches Kind ständig in einer Hausgemeinschaft zusammenleben. Eine familiäre Lebensgemeinschaft kann auch dann vorliegen, wenn sich das Kind überwiegend bei dem anderen, ebenfalls sorgeberechtigten Elternteil aufhält und deshalb dort seinen Lebensmittelpunkt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1684/92 vom 14.02.1994

1. Die Kosten einer musischen Ausbildung außerhalb des Pflichtschulbesuchs (hier: außerschulischer Klarinettenunterricht) gehören nicht zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne von §§ 11 Abs 1, 12 Abs 1 und 2 BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2062/92 vom 10.02.1993

1. Auch Beiträge zu einer Lebensversicherung, die im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrags abgeschlossen wird, können Beiträge zu einer sonstigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Sinne des § 14b Abs 2 Satz 2 ArbPlSchG sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1570/93 vom 05.08.1993

1. Für die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung kommt es darauf an, ob von der zuständigen obersten Dienstbehörde Gründe geltend gemacht und im Rahmen des Möglichen belegt sind, die die Feststellung zulassen, daß die Weigerung, dem Strafgericht eine Vertrauensperson nicht als Zeuge zur Verfügung zu stellen, aus einem in § 96 StPO aufgeführten Hinderungsgrund unumgänglich ist (wie BVerwG, Urt v 19.08.1986, DVBl 1986, 1208). Dabei ist es zulässig, auch auf den Stellenwert der Zeugenaussage der Vertrauensperson im Strafprozeß abzustellen und zu berücksichtigen, ob für die Tatsachen, für die sie als Zeuge in Betracht kommt, auch andere unmittelbare Zeugen zur Verfügung stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1311/93 vom 26.07.1993

1. Im Rahmen der Prognose, ob der Gewerbetreibende die zur Ausübung seines Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, sind - wie allgemein bei der Gefahrenprognose im Ordnungsrecht - an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (differenzierter Wahrscheinlichkeitsmaßstab).

Das öffentliche Interesse ist iS des § 49 Abs 2 Nr 3 LVwVfG (VwVfG BW) gefährdet, wenn ohne den Widerruf ein Schaden für wichtige Gemeinschaftsgüter droht (iA an BVerwG, Urteil vom 24.01.1992, NVwZ 1992, 565). An die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sind keine höheren Anforderungen zu stellen als bei der Zuverlässigkeitsprognose, wenn nach dieser eine Schädigung von Rechtsgütern hinreichend wahrscheinlich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1396/92 vom 10.12.1992

1. Wird das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 6 AuslG 1990 festgestellt, bleibt die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung unberührt. Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz kann insoweit nur im Wege der einstweiligen Anordnung, gerichtet auf vorläufige Unterlassung der Abschiebung, gewährt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2165/92 vom 09.11.1992

1. Berücksichtigt die Abschiebungsandrohung entgegen der gesetzlichen Regelung (§ 50 Abs 3 Satz 2 AuslG 1990 idF v 26.6.1992 - BGBl I S 1127ff) Abschiebungshindernisse nach §§ 51 und 53 Abs 1 bis 4 nicht, so ist sie teilweise rechtswidrig.

2. Wendet der Ausländer gegen eine Abschiebungsandrohung ein, der Abschiebung in ein bestimmtes Land stehe ein derartiges Abschiebungshindernis entgegen, so steht ihm im Eilverfahren zur Wahrnehmung seiner Rechte der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs 5 VwGO offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1523/92 vom 29.10.1992

1. Durch die polizeiliche Einweisung in eine gemeindliche Notunterkunft wird kein Besitzstand des Obdachlosen begründet, der seiner künftigen Umsetzung entgegensteht (st Rechtspr vgl VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30.10.1986 - 1 S 2857/86 -, VBlBW 1987, 301).

2. Eine gemeindliche Obdachlosenunterkunft ist grundsätzlich nicht menschenunwürdig, wenn sie über eine Waschgelegenheit, nicht aber über ein Bad oder eine Dusche verfügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1384/92 vom 27.08.1992

1. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nach § 24 Abs 2 AsylVfG zur Entscheidung darüber, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes vorliegen, auch dann zuständig, wenn der Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1462/90 vom 10.06.1991

1. Zur Selbstbindung einer obersten Landesbehörde an Richtlinien zur Anerkennung von Beratern nach § 218b Abs 2 StGB ohne positive Anerkennungspraxis.

2. Zum Sinn und Zweck der Pflichtberatung nach § 218b StGB.

3. Zur Frage, ob ein niedergelassener Arzt (Psychiater und Neurologe, Psychotherapeut) Gewähr bietet für eine richtlinien- und verfassungskonforme Pflichtberatung Schwangerer vor einem Schwangerschaftsabbruch.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1068/91 vom 15.05.1991

1. Wird eine Ermessensentscheidung der Behörde durch die angegebene Rechtsgrundlage nicht gedeckt, kann sie aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage rechtmäßig sein, wenn die beiden Vorschriften zugrundeliegenden Erwägungen übereinstimmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 308/91 vom 21.02.1991

1. Einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Berechtigung zur Teilnahme am Straßenverkehr (Erteilung einer "vorläufigen Fahrerlaubnis") steht regelmäßig bereits das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 206/90 vom 04.07.1990

1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iSd § 32 Abs 2 Nr 1 AsylVfG ist zu verneinen, wenn sich die den Bereich der Tatsachenfeststellung betreffende Frage (hier: Tschechoslowakei) zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats über die Nichtzulassungsbeschwerde eindeutig beantworten läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 416/90 vom 18.04.1990

1. Für die Annahme des Ausschlußtatbestandes nach § 120 Abs 1 Satz 1, 2. Halbs BSHG genügt es, wenn aus dem Gesamtverhalten des Ausländers und den sonstigen objektiven Umständen bei seiner Einreise mit hinreichender Gewißheit der Schluß gezogen werden kann, die Möglichkeit der Sozialhilfeerlangung sei für die Einreise, insbesondere für die Wahl der Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsland, von prägender Bedeutung gewesen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1542/88 vom 28.06.1989

1. Ein Pflegeheim für psychisch Kranke ist eine Anlage besonderer Art iSd § 41 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 722/88 vom 08.05.1989

1. Eine Polizeiverfügung, die auf Anregung des Betroffenen erlassen wird, um ihm die gerichtliche Klärung einer Rechtsfrage zu ermöglichen, hat regelmäßig keine diskriminierende Wirkung und führt nach ihrer Erledigung nicht zur Anerkennung eines Rehabilitierungsinteresses.


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