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Leben – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Leben“.

VG-STUTTGART – Urteil, A 10 K 13121/03 vom 10.06.2005

1 § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bestimmt nun ausdrücklich, dass die Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung von Leib und Leben allein an das Geschlecht anknüpft, und legt den bis dato herrschenden Streit bei, ob die Anknüpfung von Verfolgungshandlung allein an das Geschlecht das Kriterium der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe erfüllt und damit abschiebungsverbotsrelevant sein kann.

2. Die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen in Nigeria ist in allen bekannten Formen besonders in ländlichen Gebieten weit verbreitet. Der gesellschaftliche und familiäre Druck innerhalb des gesamten Staatsgebietes von Nigeria, eine Beschneidung bei den Frauen einer Familie aus kulturellen und traditionellen Überzeugungen durchzuführen, ist sehr groß. Sie kann sogar in städtischen Gebieten kaum verhindert werden, wenn das soziale Umfeld darauf besteht.

3. Die Genitalverstümmelung betrifft eine Frau in einem verfolgungserheblichen Merkmal i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, nämlich dem für sie unverfügbaren Merkmal des weiblichen Geschlechts.

4. Der nigerianische Staat ist zwar generell willens, die Genitalverstümmelung einzudämmen; er ist jedoch nicht in der Lage, einen effektiven Schutz i.S.v. Art. 7 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie zu bieten. Art. 7 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie gibt, obwohl noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt, bereits jetzt Auslegungshinweise zu § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1027/95 vom 12.04.1996

1. § 46 AuslG (AuslG 1990) konkretisiert nicht abschließend, sondern nur beispielhaft bestimmte Sachverhalte, bei denen der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) beeinträchtigt.

2. § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) stellt einen Auffangtatbestand jedenfalls für solche ausweisungserheblichen Sachverhalte dar, die in §§ 46, 47 AuslG (AuslG 1990) nicht - abschließend - geregelt sind.

3. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit in § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ist im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts zu verstehen. Er umfaßt als Schutzgut auch die Unverletzlichkeit der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des einzelnen, insbesondere Leben und Gesundheit.

4. Auch die Gefährdung eines Schutzgutes der öffentlichen Sicherheit kann eine "Beeinträchtigung" im Sinne von § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) sein. Ob eine Gefährdung vorliegt, ist unter Rückgriff auf den im allgemeinen Polizeirecht entwickelten Gefahrenbegriff zu bestimmen.

5. Ein Ausländer, der andere Menschen wiederholt und ernsthaft mit dem Tod bedroht, kann nach § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ausgewiesen werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 SB 23/05 vom 14.12.2005

1. Beim Nachteilsausgleich aG ist für eine Gleichstellung nach Abschnitt II Nr. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 46 Nr. 11 StVO erforderlich, dass der Schwerbehinderte auch unter Einsatz orthopädischer Hilfsmittel praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kfz nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung gehen kann. Der Betroffene muss in seiner Gehfähigkeit so stark eingeschränkt sein, dass die Zurücklegung längerer Wegstrecken zu Fuß unzumutbar ist. Er muss jedoch nicht - wie etwa ein Querschnittsgelähmter - nahezu unfähig sein, sich fortzubewegen (Anschluss an BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002 - B 9 SB 7/01 R = BSGE 90, 180).

2. Auch eine restriktive Auslegung der rechtlichen Vorgaben des Nachteilsausgleichs aG befreit nicht davon, im Rahmen einer umfassenden Einzelfallprüfung Zumutbarkeitskriterien zu prüfen.

3. Bei dieser Zumutbarkeitsprüfung ist auch der Gesetzeszweck des SGB IX zu berücksichtigen (u.a. Förderung der Selbstbestimmung und der gleichberechtigten Teilnahme des Behinderten am Leben in der Gesellschaft). Gerade bei außergewöhnlich Gehbehinderten bestimmt sich die Möglichkeit der Teilhabe an der Gesellschaft fast ausschließlich nach der Fähigkeit, Veranstaltungsorte, Geschäfte und sonstige Einrichtungen mittels des eigenen Kraftfahrzeugs zu erreichen.

4. Können mithilfe eines Rollators (nach jeweils kurzen Pausen) wiederholt Wegstrecken von ca. 200 Metern ohne wesentliche Schmerzen oder Beschwerden zurückgelegt werden, besteht kein Anspruch auf den Nachteilsausgleich aG.

5. Muss der schwerbehinderte Mensch dagegen bei einer Fortbewegung innerhalb seiner Wohnung bereits Unterarmgehstützen benutzen bzw. sich an Einrichtungsgegenständen abstützen und kann er außerhalb der Wohnung nur noch maximal 150 m pro Weg zurücklegen, wobei er infolge Luftnot und Schmerzen jeweils nach maximal 30 Metern eine Pause im Sitzen einlegen muss, und besteht zusätzlich die Gefahr osteoporosebedingter Sinterungsfrakturen, ist der Nachteilsausgleich aG zuzuerkennen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 2124/00 vom 16.06.2000

1. Die zur Dauer des Asylverfahrens i.S.d. § 22 Abs. 1 AsylVfG zählende aufenthaltsrechtliche Abwicklung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.1988 - BVerwG 9 C 2.88 -) endet auch dann, wenn eine asylverfahrensunabhängige längerfristige oder über einen voraussichtlich längeren Zeitraum jeweils zu verlängernde, d.h. nicht nur der Abwicklung des vorausgegangenen Asylverfahrens und des dadurch bedingten Aufenthalts dienende Duldung oder Aufenthaltserlaubnis zwar nicht erteilt worden ist (vgl. zu diesem Fall NdsOVG, B. v. 11.8.1998 - 4 M 3575/98 - ; OVG NRW, B. v. 18.4.1989 -. 19 B 585/89 - ), aber Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts seit Abschluß des Asylverfahrens nicht eingeleitet worden und auch nicht abzusehen sind, weil der Ausländer nirgendwo erfaßt worden ist und sich keine Ausländerbehörde als zuständig ansieht.2. Ein Weiterwirken der räumlichen Beschränkung nach § 56 AsylVfG in derartigen Fällen ergibt sich aus § 44 Abs. 6 AuslG nicht. Eine analoge Anwendung des § 44 Abs. 6 AuslG kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht.3. Leben eine Ausländerin und ihre minderjährigen Kinder in familiärer Gemeinschaft mit jedenfalls ihrem Schwiegervater bzw. Großvater und dessen Angehörigen und erhalten sie in diesem familiären Verbund soziale und (in dem durch den Sozialhilfebezug der anderen Familienangehörigen vorgegebenen Rahmen) wirtschaftliche Unterstützung, so muß - auch wenn die Lebensgemeinschaft mit dem Ehemann bzw. Vater der Kinder nicht mehr besteht - im Hinblick auf den nicht nur die Ehe, sondern auch die Familie schützenden Art. 6 GG die über die (räumlichen und sachlichen) Einschränkungen gem. §§ 10 a, 11 Abs. 2 AsylbLG angestrebte Unterbindung einer unerwünschten Binnenwanderung von Ausländern zurücktreten.4. Zur örtlichen Zuständigkeit des Leistungsträgers nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in derartigen Fällen und zum Umfang der zu gewährenden Leistungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 3702/94 vom 13.02.1996

1. Stellt das Bundesamt in seiner Entscheidung über den Asylantrag oder in seiner Entscheidung nach Rücknahme des Asylantrages fest, daß Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) nicht vorliegen, ist für das auf die positive Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG (AuslG 1990) gerichtete Begehren des Klägers nur die auf eine entsprechende behördliche Feststellung zielende Verpflichtungsklage, welche die Anfechtung der negativen Feststellung des Bundesamtes einschließt, statthaft. Eine - mit der Anfechtung der Bundesamtsentscheidung verbundene - Feststellungsklage oder eine die Feststellung des Bundesamtes ersetzende verwaltungsgerichtliche Feststellung sind ausgeschlossen.

2. § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) schützt nicht vor konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eines Ausländers, die sich bei einer Abschiebung nur aus den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten im Zielstaat ergeben und nicht - auch - auf dem Ausländer geltenden zielgerichteten Handlungen in diesem Staat beruhen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15/95 - unter teilweiser Aufgabe der bisherigen Senats-Rechtsprechung, vgl Beschl v 29.1.1992 - A 13 S 1898/91 -, VBlBW 1992, 264). Offen bleibt, ob anderes dann gilt, wenn der Einzelne durch die Abschiebung in einer extremen Gefahrenlage gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder anderen schwersten Rechtsgutverletzungen ausgeliefert würde.

3. Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus. Allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990), die - wie etwa typische Bürgerkriegsgefahren - nicht nur dem Ausländer persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, werden ausschließlich bei Entscheidungen der obersten Landesbehörden nach § 54 AuslG (AuslG 1990) berücksichtigt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 -, DVBl 1996, 203).

4. § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) erfaßt allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen. Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 1, 2, 3, 4 und 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2 S 1 GG die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs 6 S 2, § 54 AuslG (AuslG 1990) gebieten, ist § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, daß eine Entscheidung nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) nicht ausgeschlossen ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 -, DVBl 1996, 203).

5. Die Grundrechte aus Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2 S 1 GG gebieten die Gewährung von Abschiebungsschutz wegen Gefahren für Leib und Leben als allgemeine Folge eines Bürgerkrieges im Zielstaat nur dann, wenn der Ausländer durch die Abschiebung in einer extremen Gefahrenlage gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder anderen schwersten Rechtsgutverletzungen ausgeliefert würde (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 -, DVBl 1996, 203).

6. Liberianer werden bei einer Abschiebung nach Monrovia/Liberia allein aufgrund der allgemeinen Folgen des Bürgerkriegs in Liberia nach derzeitiger Sachlage keiner extremen Gefahrenlage und nicht gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert.

KG – Beschluss, 4 Ws 92/11 vom 26.10.2011

1. Die Beurteilung, ob die mutmaßliche Anschlagsvorbereitung auf eine staatsgefährdende Straftat im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB gerichtet war, erfordert eine in irgendeine Richtung wenigstens im Groben konkretisierten Planung des Täters. Soll die Staatsschutzklausel ihre materielle Berechtigung nicht im Wesentlichen einbüßen, genügt eine Tatbestimmung allein nach dem Typus "Tat gegen das Leben" oder "Tat gegen die persönliche Freiheit" nicht. In die Beurteilung der "nach dem Umständen" gegebenen "Eignung" der Tat einzubeziehende Umstände sind etwa das Ausmaß der Gewalttat, die Prominenz der Opfer, die Öffentlichkeit oder Symbolträchtigkeit des Ortes, ferner Umstände der Tathandlung wie ein Selbstmordattentat, und das Nachtatverhalten, wie z.B. ein Bekennerschreiben, oder sonst eine propagandistische Aufbereitung der Tat. Die Feststellung einer wenigstens in groben Zügen vorhandenen Tätervorstellung setzte mindestens voraus, dass er einen der maßgeblichen Tatumstände (etwa das Anschlagsziel, den symbolträchtigen Ort oder einen entsprechenden Zeitpunkt, das Tatmittel) oder eine jedenfalls in Ansätzen umrissene mediale "Verwertung" des Tatgeschehens, die es als islamistisch motiviert erkennen ließe, in seine Planung aufgenommen hat.

2. Bei der Anwendung des § 89a StGB ist zu bedenken, dass nicht das äußere Verhalten des Täters den Ausgangspunkt der strafrechtlichen Beurteilung bildet, sondern umgekehrt die Tathandlungen unter der Voraussetzung des für sie erforderlichen Anschlagsvorsatzes zu sehen sind, dieser Vorsatz mithin der Ausgangspunkt der Beurteilung der Vorbereitungshandlung ist. Diese Besonderheit der Norm gebietet es, an die Feststellung der subjektiven Tatseite, der Motivation zu einem staatsgefährdenden Anschlag, strenge Anforderungen zu stellen. Ergibt sich das Unrecht des Handelns allein und erst aus rein internen, in der Vorstellung des Täters gelegenen Vorgängen, so muss diese Vorstellung durch Umstände indiziert sein, die äußeren Vorgängen innewohnen, etwa erkennbar werden durch ein äußerliches Verhalten oder kommunikative Umstände, die einer Objektivierung zugänglich sind.

3. Die Annahme, der Täter habe eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er einen zur Herstellung von Tatmitteln im Sinne des § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB wesentlichen Grundstoff verwahrt hat, setzt voraus, dass er den potentiellen Grundstoff tatbezogen in sein Bewusstsein aufgenommen, sich also (auch) unter dessen Berücksichtigung gedanklich mit der Begehung des Anschlags befasst hat. In Fällen, in denen der Besitz eines zuvor legal und ohne kriminellen Hintergrund erworbenen Stoffes erst durch eine spätere Tatplanung seine Bewertung als strafbewehrtes Verwahren erfahren soll, sind die Anforderungen an die Feststellung der zur Ausfüllung der inneren Tatseite erforderlichen Tatsachen in gesteigertem Maße hoch; erforderlich ist eine äußerlich erkennbare Manifestation der subjektiven Absichten, Planungen und sonstigen tatbezogenen Vorstellungen des Täters auch im Hinblick auf eben jene Substanzen. Erst dann, wenn er sich nach außen hin erkennbar entschlossen hat, die konkrete Substanz, welche er bereits in Besitz hält, zum Begehen einer staatsgefährdenden schweren Gewalttat einzusetzen, wird die Annahme gerechtfertigt sein, dass der subjektive Tatbestand erfüllt ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1763/10 vom 29.11.2010

1. Angriffe auf das Leben unschuldiger Menschen (d. h. solcher Personen, die sich weder als Kombattanten an einem bewaffneten Konflikt beteiligen noch als Repräsentanten eines staatlichen oder gesellschaftlichen Systems verstanden werden können) gehören zum Kernbereich der Verhaltensmodalitäten, die als terroristisch eingestuft werden müssen.

2. Die Aufnahme einer Organisation in die EU-Terrorliste besagt nur, dass diese nach Auffassung des Europäischen Rats auch noch gegenwärtig eine terroristische Organisation ist. Auch wenn einer solchen Feststellung nicht unerhebliches Gewicht zukommt, ist dieser Umstand gleichwohl nicht geeignet, eine eigenständige Prüfung seitens der Gerichte und Behörden anhand der vorliegenden Erkenntnismittel entbehrlich zu machen. Eine Bindungswirkung der EU-Terrorliste für deutsche Gerichte und Behörden besteht nicht.

3. Ein strafrechtliches Verhalten, das nicht zu einer Verurteilung geführt hat und nicht mehr zu einer Verurteilung führen kann, kann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn die Verfehlung länger zurückliegt und im Falle einer Verurteilung aller Voraussicht nach bereits Tilgungsreife eingetreten wäre.

4. Die Angaben einer Gewährsperson des Landesamts für Verfassungsschutz genügen regelmäßig nicht, wenn sie nicht durch andere wichtige Gesichtspunkte gestützt oder bestätigt werden.

5. Liegen lediglich Verbindungen und Kontakte zu einer Organisation, die den Terrorismus unterstützt oder selbst terroristisch handelt, oder zu deren Mitgliedern vor, ohne dass der Ausländer auch als Nichtmitglied durch sein Engagement eine innere Nähe und Verbundenheit zu dieser Vereinigung selbst zum Ausdruck bringt, fehlt es an einer Unterstützung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG.

6. Bei der Beurteilung einer gegenwärtigen Gefährlichkeit i. S. d. § 54 Nr. 5 AufenthG kommt der allgemeinen Entwicklung des Ausländers in den letzten Jahren maßgebliche Bedeutung zu, insbesondere der Einbindung und Vernetzung des Ausländers in die Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt oder selbst terroristisch handelt.

7. Ob eine Angabe falsch oder unvollständig i. S. d. § 54 Nr. 6 AufenthG ist, richtet sich nach dem Erkenntnis- und Verständnishorizont des Ausländers. Bloß objektiv falsche Angaben sind nicht tatbestandsmäßig.

8. Eine gesetzlich angeordnete Rechtspflicht, an einer Sicherheitsbefragung aktiv teilzunehmen, gibt es nicht. Ist aber die Teilnahme an einem Sicherheitsgespräch freiwillig, so setzt eine Ausweisung nach § 54 Nr. 6 AufenthG auch voraus, dass der Ausländer vor Beginn des Sicherheitsgesprächs auf diese Freiwilligkeit hingewiesen wird.

9. Droht einem Familienmitglied im Herkunftsland flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung, so ist diesem ein Verlassen des Bundesgebiets nicht zumutbar. Infolgedessen kann die eheliche/familiäre Lebensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 2011/09 vom 15.10.2009

1. Der Begriff des (Arbeits)Unfalles setzt auch voraus, dass durch ein versichertes Ereignis ein Gesundheitserstschaden i.S. der Theorie der wesentlichen Bedingung verursacht wurde. Bestehen hinsichtlich der als Gesundheitserstschaden allein in Betracht kommenden Schädigung Zweifel hinsichtlich des ursächlichen Zusammenhangs, insbesondere wegen eines bestehenden Vorschadens, ist bereits bei der Prüfung, ob sich ein (Arbeits)Unfall ereignete und der diesbezüglich erhobenen Feststellungsklage, die vollständige Kausalitätsprüfung vorzunehmen.2. Diese Kausalitätsprüfung nach der Theorie der wesentlichen Bedingung erfolgt in zwei Stufen: Auf der ersten Stufe ist der naturwissenschaftliche Zusammenhang, auf der zweiten Stufe die Frage zu klären, ob die schädigende Einwirkung für die geltend gemachte Gesundheitsschädigung wesentlich war. Bei der Prüfung der Wesentlichkeit - und damit auch bei der im Rahmen dieser Prüfung zu beantwortenden Frage, ob ein alltägliches Ereignis die in Rede stehende Schädigung ebenfalls herbeigeführt hätte - ist eine wertende Entscheidung zu treffen, mit der zugleich die Reichweite des Unfallversicherungsschutzes bestimmt wird.3. Eben weil mit der Frage nach dem alltäglichen Ereignis eine solche Wertung verbunden ist, kann diese Frage nicht nach Vorkommen oder Häufigkeit bestimmter Ereignisse im alltäglichen Leben beantwortet werden. Es wäre unangemessen, auch schwerste, schwere und mittelschwere Belastungen als alltäglich zu erachten, nur weil sie allgemein im Erwerbsleben jeden Tag vorkommen.4. Ein alltägliches Ereignis liegt auch nicht bereits deshalb vor, weil es sich um einen betriebsüblichen Vorgang handelt. Andernfalls würden selbst schwerste betriebliche Belastungen, nur weil üblicherweise vom Versicherten zu bewältigen, vom Versicherungsschutz ausgenommen und die Grenze des Unfallversicherungsschutzes würde für jeden Versicherten entsprechend der von ihm abverlangten betrieblichen Belastungen und damit unterschiedlich gezogen. Die Reichweite des Unfallversicherungsschutzes muss aber für alle Versicherten gleich sein (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz).5. Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob ein alltägliches Ereignis die in Rede stehende Schädigung ebenfalls herbeigeführt hätte (oder die Schädigung auch ohne Einwirkung zu derselben Zeit aufgetreten wäre), sind die Schwere der Erkrankung und die verbliebene individuelle Belastbarkeit unmittelbar vor dem Ereignis. Maßgebend ist, ob der Versicherte noch wenigstens in einem geringen Umfang belastbar war. Wird der Versicherte vom behandelnden Arzt trotz einer Vorschädigung nicht weiter arbeitsunfähig geschrieben und wird diese Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch die tatsächlich vom Versicherten über Tage hinweg ohne wesentliche Probleme bewältigten Anforderungen seiner beruflichen Tätigkeit bestätigt, ist davon auszugehen, dass der Vorschaden nicht so ausgeprägt war, dass ein alltägliches Ereignis den in Rede stehenden Schaden auch herbeigeführt hätte.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 6 E 13.463 vom 23.04.2013

Unzulässigkeit wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses und fehlender ladungsfähiger Anschrift Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs; Schwangerschaft der Lebensgefährtin; Anerkennung der Vaterschaft

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 1872/12 vom 07.03.2013

1. Homosexuelle bilden in Kamerun eine "soziale Gruppe" im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG.

2. Auch öffentlich bemerkbare homosexuelle Verhaltensweisen sind nicht grundsätzlich vom Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG ausgenommen. 3. Homosexuelle in Kamerun unterliegen nach derzeitiger Erkenntnislage keiner Gruppenverfolgung. Deshalb bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein Antragsteller geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose.

a) Zu prüfen ist dabei, wie sich der einzelne Schutzsuchende bei seiner Rückkehr im Hinblick auf seine sexuelle Ausrichtung verhalten wird und wie wichtig diese Verhaltensweise für seine Identität ist.

b) Nicht beachtlich ist, ob er mit Rücksicht auf drohende Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 RL 2004/83/EG auf das behauptete Verhalten verzichten würde. Erst recht darf nicht angenommen werden, dass ein Schutzsuchender nur dann tatsächlich von einer Verfolgung bedroht ist, wenn er sich trotz der drohenden Verfolgungshandlung in dieser Weise verhalten würde und praktisch bereit wäre, für seine sexuelle Orientierung Verfolgung auf sich zu nehmen. Würde er jedoch aus nicht unter Art. 9 RL 2004/83/EG fallenden Gründen - etwa aus persönlichen Motiven oder aufgrund familiären oder sozialen Drucks oder Rücksichtnahmen - ein bestimmtes Verhalten im Herkunftsland nicht ausüben, ist ein solcher Verhaltensverzicht zu berücksichtigen.

c) Je mehr ein Schutzsuchender mit seiner sexuellen Ausrichtung in die Öffentlichkeit tritt und je wichtiger dieses Verhalten für seine Identität ist, desto mehr erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass er verfolgt werden wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 1873/12 vom 07.03.2013

1. Homosexuelle bilden in Nigeria eine "soziale Gruppe" im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG.

2. Auch öffentlich bemerkbare homosexuelle Verhaltensweisen sind nicht grundsätzlich vom Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG ausgenommen. 3. Allerdings unterliegen Homosexuelle in Nigeria nach derzeitiger Erkenntnislage keiner Gruppenverfolgung. Deshalb bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein Antragsteller geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose.

a) Zu prüfen ist dabei, wie sich der einzelne Schutzsuchende bei seiner Rückkehr im Hinblick auf seine sexuelle Ausrichtung verhalten wird und wie wichtig diese Verhaltensweise für seine Identität ist.

b) Nicht beachtlich ist, ob er mit Rücksicht auf drohende Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 RL 2004/83/EG auf das behauptete Verhalten verzichten würde. Erst recht darf nicht angenommen werden, dass ein Schutzsuchender nur dann tatsächlich von einer Verfolgung bedroht ist, wenn er sich trotz der drohenden Verfolgungshandlung in dieser Weise verhalten würde und praktisch bereit wäre, für seine sexuelle Orientierung Verfolgung auf sich zu nehmen. Würde er jedoch aus nicht unter Art. 9 RL 2004/83/EG fallenden Gründen - etwa aus persönlichen Motiven oder aufgrund familiären oder sozialen Drucks oder Rücksichtnahmen - ein bestimmtes Verhalten im Herkunftsland nicht ausüben, ist ein solcher Verhaltensverzicht zu berücksichtigen.

c) Je mehr ein Schutzsuchender mit seiner sexuellen Ausrichtung in die Öffentlichkeit tritt und je wichtiger dieses Verhalten für seine Identität ist, desto mehr erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass er verfolgt werden wird.

SG-BERLIN – Urteil, S 51 SO 2013/11 vom 04.12.2012

1. Die Bemessung und Ermittlung des Bedarfes, der der Regelbedarfsstufe 3 zu Grunde gelegt worden ist, genügt den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 (AZ. 1 BvL 1/09 ua) aufgestellt hat.

2. Es bestehen Systemunterschiede zwischen SGB 2 und SGB 12, die die tatsächliche Lebenssituation von Leistungsempfängern nach dem SGB 2 und dem SGB 12 in einer Weise beeinflussen, dass die Regelungen zur Regelbedarfsstufe 3 (Anlage zu § 28 SGB 12) auch vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art 3 GG nicht als verfassungswidrig anzusehen sind.

BSG – Urteil, B 9 SB 2/12 R vom 25.10.2012

Für einen Grad der Behinderung von 50 reicht es nach Teil B Nr 15.1 Abs 4 Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung bei Diabetes Mellitus nicht aus, dass eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Insulininjektionen durchgeführt wird, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit von den dort genannten Kriterien selbstständig variiert werden muss; vielmehr muss die betreffende Person durch die Auswirkungen des Diabetes Mellitus auch insgesamt gesehen erheblich in der Lebensführung beeinträchtigt sein.

OLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 17/12 vom 27.03.2012

Der gewöhnliche Aufenthalt des Art. 4 S. 1 HKÜ richtet sich nach dem tatsächlichen Mittelpunkt der Lebensführung. Hat der Aufenthalt sechs Monate gedauert, kann von einem gewöhnlichen Aufenthalt ausgegangen werden. Nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls können einer Rückführung entgegenstehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 83/11 vom 28.03.2011

1. Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen Beigeladenen im Beschwerdeverfahren.2. Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter den trotz getrennter Ehewohnungen eine eheliche Lebensgemeinschaft i. S. d. § 27 AufenthG zu bejahen ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 185/10 vom 11.03.2011

1. Die Mitteilung, der Betroffene sei "zu Tränen gerührt" gewesen, bezieht sich auf dem Beweis zugängliche körperliche Vorgänge und ist deshalb eine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung.

2. Eine Tatsachenbehauptung wird durch einschränkende Zusätze in der Regel jedenfalls dann nicht zur Meinungsäußerung, wenn sie in einen harte Fakten zum Lebensweg des Betroffenen enthaltenden Kontext eingebettet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 252/11 vom 28.02.2011

Es kann im Einzelfall auch dem geschiedenen oder getrennt lebenden Partner mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen gemeinsamer Kinder zumutbar sein, das Bundesgebiet zu verlassen und den Lebensmittelpunkt in das Heimatland des ausreisepflichtigen früheren Beziehungspartners zu verlagern, obwohl zu diesem keine unmittelbaren familiären Bindungen mehr bestehen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 615/10 vom 18.01.2011

Einer alleinstehenden Frau mit "westlichem" Lebensstil, die nicht religiös ist und keine finanziellen Mittel hat, droht bei einer Rückkehr in den Irak nach wie vor geschlechtsspezifische Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure (Fortführung der Kammerrechtsprechung, vgl. Urteil vom 26.06.2007 - A 6 K 394/07 -, juris).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 UF 217/10 vom 16.11.2010

Der Lebenspartnerin, die nicht die Mutter des in der Lebenspartnerschaft geborenen Kindes ist, steht ein Umgangsrecht mit dem Kind nicht unter den Voraussetzungen von § 1684 BGB, sondern nach § 1685 BGB zu.

BFH – Beschluss, VI R 45/09 vom 30.06.2010

Aufwendungen eines Diensthundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund sind keine nicht abziehbaren Aufwendungen der privaten Lebensführung, sondern in vollem Umfang Werbungskosten.

SG-MARBURG – Urteil, S 1 SB 54/08 vom 28.06.2010

Nach Teil B Nr. 13.2 VG führt der Eintritt von Zeugungsunfähigkeit grundsätzlich nicht zur Feststellung einer Behinderung im Sinne des Schwerbehindertenrechts (GdB 0). Eine Ausnahme besteht bei Patienten im jüngeren Lebensalter bei noch bestehendem Kinderwunsch. Dabei ist auf den Zeitraum abzustellen, in dem Männer üblicherweise eine Vaterschaft anstreben. Das Gericht hält hier einen Spielraum bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres für vertretbar, solange die Partnerin, mit der der Kinderwunsch verwirklicht werden soll, das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Parallele zu § 27a Abs. 3 Satz 1 SGB V). Zudem ist es erforderlich, dass bestimmte Indizien vorliegen, die das Fortbestehen des Kinderwunsches belegen. Dabei kann es sich etwa um entsprechende Dispositionen im persönlichen Lebensbereich oder um einschlägige ärztliche Beratungen und Behandlungen handeln.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 457/10 B ER vom 06.05.2010

Bei einer unklaren und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zu klärenden Sachlage ist es regelmäßig angemessen und ausreichend, bei einer einstweiligen Anordnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach einer Folgenabwägung nur 80 v. H. der Regelleistung zu berücksichtigen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1448/09 vom 27.05.2009

Hat bereits ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG erhalten, darf die Aufenthaltserlaubnis für die minderjährigen Kinder und den anderen Elternteil nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass keine Perspektive der Lebenunterhaltssicherung bestehe und deshalb ein atypischer Fall vorliege, der ein Abweichen von der Soll-Regelung rechtfertige (dazu: OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. März 2009 - 10 LA 411/08 -). Denn § 104 a AufenthG ist - sofern nicht spezifische Versagungsgründe in einer Person vorliegen - grundsätzlich auf eine familieneinheitliche Betrachtung angelegt, so dass das bestehende Ermessen der Behörde in diesem Fall ausnahmsweise nicht dahingehend intendiert ist (dazu: OVG Lüneburg a.a.O.), die Aufenthaltserlaubnis abzulehnen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AY 92/08 ER vom 15.12.2008

Eine unmittelbar nach Einreise in die Bundesrepublik gegründete nichteheliche Lebensgemeinschaft, aus der gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, reicht nicht aus, um den finalen Zusammenhang zwischen dem Einreiseentschluss und der Inanspruchnahme von sozialen Leistungen zu entkräften, wenn der Entschluss, eine Lebensgemeinschaft und eine Familie zu gründen, erst nach Einreise in die Bundesrepublik gefasst worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 575/08 vom 28.05.2008

§ 16 Abs. 5 AufenthG vermittelt kein Ersatzaufenthaltsrecht für die Wahrnehmung anderer Aufenthaltszwecke als für das Erlernen der deutschen Sprache. (Hier Daueraufenthalt nach Scheitern einer Lebenspartnerschaft)

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 40/07 vom 24.04.2008

1. Die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst die Versorgung mit einem Hilfsmittel, wenn Grundbedürfnisse des täglichen Lebens eines behinderten Versicherten betroffen sind. Zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens zählt auch die "elementare Bewegungsfreiheit" eines behinderten Versicherten im Sinne eines Basisausgleichs. In diesem Zusammenhang kann im Einzelfall ein Leistungsanspruch eines gehbehinderten Versicherten auf Versorgung mit einem Therapiedreirad bestehen.

2. Die Versorgung eines gehbehinderten Versicherten mit einem Therapiedreirad ist von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung weder generell ausgeschlossen noch generell erfasst. Das Ermöglichen des Radfahrens für einen behinderten Versicherten gehört nicht zu den Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung.

3. Die Wegstrecke, die ein gesunder Versicherter zu Fuß gewöhnlich zurücklegt bestimmt nicht das Mindestmaß des Leistungsanspruchs des behinderten Versicherten, da er keine vollständige Gleichstellung von der gesetzlichen Krankenversicherung verlangen kann. Diese Wegstrecke stellt vielmehr eine Begrenzung des Versorgungsanspruchs des behinderten Versicherten auf das Notwendige dar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 1091/07 vom 30.05.2007

Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Sachverhaltsermittlung durch die Ausländerbehörde bei Zweifeln am Fortbestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 35/06 vom 22.02.2007

1. Unter einer stationären Einrichtung ist eine auf Dauer angelegte Kombination von sächlichen und personellen Mitteln zu verstehen, die zu einem besonderen Zweck und unter der Verantwortung eines Trägers zusammengefasst wird und die für einen größeren wechselnden Personenkreis bestimmt ist. Der Einrichtungsbegriff ist grundsätzlich erfüllt, wenn neben der Vollunterbringung der Einrichtungsträger von der Aufnahme des Hilfeempfängers bis zu dessen Entlassung nach Maßgabe des angewandten Therapiekonzeptes die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernimmt und Gemeinschaftseinrichtungen vorhanden sind (Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteile vom 24. Februar 1994, u.a. - 5 C 24/92 - BVerwGE 95, 149).2. Aufgrund der Verzahnungen und Verschränkungen zwischen den Rechtsgebieten des SGB II und SGB XII ist der Begriff der stationären Einrichtung in beiden Rechtsgebieten inhaltlich übereinstimmend auszulegen und anzuwenden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 59/06 ER vom 02.08.2006

Ein Getrenntleben von Ehegatten liegt erst dann vor, wenn die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft der Ehegatten nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht nur vorübergehend aufgehoben ist. Die gemeinschaftliche Lebensführung muss in allen für die Ehegemeinschaft maßgeblichen Lebensbereichen, also auch im Haushalt und in der Wirtschaftsführung, auf Dauer aufgegeben sein, und ein entsprechender Trennungswille nach außen erkennbar in Erscheinung treten. Eine getrennte Haushaltsführung allein, bloßes getrenntes Schlafen und getrennte Beköstigung bei fortbestehender Wohngemeinschaft vermitteln nicht das Bild eines Getrenntleben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 1151/06 vom 27.07.2006

1. Eine eheliche Lebensgemeinschaft ist aufgehoben, wenn die Ehepartner nach außen erkennbar den gemeinsamen Lebensmittelpunkt dauerhaft aufgegeben haben.

2. Eine eheliche Lebensgemeinschaft ist ausländerrechtlich nicht erst zu verneinen, wenn die bürgerlichrechtlichen Voraussetzungen für eine Ehescheidung erfüllt sind.

3. Eine spätere Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft ist deren Neubegründung, von der an die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft erneut zu laufen beginnt.


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