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Leben

Entscheidungen der Gerichte

AG-MUENSTER – Beschluss, 009 K 88/07 vom 23.12.2010

Dinglicher Wohnungsberechtigter hat grundsätzlich kein Antragsrecht gem. § 765a ZPO. Schuldner/Eigentümer kann Antrag auf Vollstreckungsschutz zugunsten von Interessen eines Dritten (hier Wohnungsberechtigten) nur dann stellen, wenn Gefährdung für Leib und Leben gegeben ist. Im vorliegenden Falle hatte eine dem Schuldner/Eigentümer nahestehende Person nach Ende der Versteigerung aber vor Zuschlagserteilung einen notariellen Kaufvertrag geschlossen, in welchem u.a. die Zahlung eines Kaufpreises in Höhe des Meistgebotes zugesichert worden ist. Die mögliche Erhaltung des Objektes in Familienbesitz stellt keinen Aspekt dar, welcher im Rahmen der Härtefallregelung im Sinne von § 765a ZPO zugunsten des Schuldners zu berücksichtigten ist. Auch etwaige Schadenersatzansprüche, die ggf. bei Wegfall des Wohnungsrechtes für den Berechtigten zulasten des Schuldner/Eigentümers entstehen oder aber die Sicherung des Familienfriedens, stellen keine schutzwürdigen Belange im Sinne des Vollstreckungsschutzes dar. Der Versteigerungsstermin dient auch nicht der Festlegung eines Kaufpreises. Eine Versagung des Zuschlags im Sinne von §765a ZPO kann nur dann erfolgen, wenn eine sittenwidrige Härte vorliegt und dies auch unter Berücksichtigung der Interessen des Gläubigers gerechtfertigt ist.

BVERFG – Urteil, 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art.1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art.20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art.1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art.1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 159 AS 27256/09 ER vom 08.09.2009

1. Unter die nach § 22 Abs 5 SGB 2 mögliche Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder zur Sicherung einer vergleichbaren Notlage fällt auch die Übernahme von Schulden für die Inanspruchnahme von Energie.

2. Die Übernahme von Schulden ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Notlage vom Leistungsberechtigten nicht selbst beseitigt werden kann; sie ist nicht gerechtfertigt, wenn sich das Verhalten des Hilfebedürftigen als vorwerfbar bzw. missbräuchlich darstellt und die Übernahme von Schulden sich als "positiver Verstärker nicht erwünschten Verhaltens" darstellen würde.

3. Hat ein Hilfebedürftiger über mehrere Monate die laufenden Abschläge für Haushaltsenergie nicht gezahlt, obwohl er eine Rente und ergänzend Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts erhalten hat und konnte überdies ein ernsthaftes Bemühen um eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Stromversorger nicht glaubhaft gemacht werden, stammen die Ursachen, die zum Entstehen der Schulden geführt haben, allein aus der eigenen Sphäre des Hilfebedürftigen. Auch wenn der Tod eine nahestehenden Menschen dazu führen kann, dass man in eine Depression verfällt und die täglichen Geschäfte und Verpflichtungen des Lebens für eine gewisse Zeit ruhen lässt, muss einem Hilfebedürftigen zumindest nach der ersten Stromsperre auffallen, dass er sein Leben regeln muss und das Nichtzustandekommen von Zahlungsverpflichtungen nicht folgenlos bleibt..

VG-HANNOVER – Beschluss, 9 B 4217/07 vom 21.12.2007

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV muss die zuständige Behörde demjenigen, der sich als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen erweist, das Führen untersagen, es beschränken oder die erforderlichen Auflagen erlassen. Die Regelung verpflichtet die Behörde zum Einschreiten gegen den nicht geeigneten Fahrer, sie stellt es aber grundsätzlich in ihr Ermessen, ob sie der von dem Fahrer ausgehenden Gefahr durch eine Untersagung, eine Beschränkung oder durch Auflagen begegnet, indem sie etwa ein lediglich zeitlich, örtlich oder sachlich eingeschränktes Verbot ausspricht.

Diese Vorschrift gilt auch für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder Mofas.

Die dazu gemäß § 3 Abs. 2 FeV vorgesehene entsprechende Anwendung der Eignungskriterien für das Führen von Kraftfahrzeugen nach den §§ 11 bis 14 FeV ist sachgerecht. Auch wenn die Verkehrsteilnahme mit fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen schon wegen der möglichen höheren Geschwindigkeiten ein größeres Gefährdungsrisiko birgt, können gerade auch straßenverkehrsuntüchtige Fahrradfahrer schwere Unfälle verursachen und dadurch sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer vor allem in ihren geschützten Rechten auf Leben und Gesundheit erheblich verletzen.

Einzelfall der Einstufung als ungeeignet zum Führen von Fahrädern nach der Anlage 4 FeV (hier Nr. 9, Einfluss von Betäubungsmitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen und Arzneimitteln in Verbindung mit missbräuchlichem Alkoholkonsum.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1589/06 vom 29.01.2007

Der Gesetzgeber geht grundsätzlich davon aus, dass der Wegfall der Asylberechtigung oder Flüchtlingseigenschaft eine Beendigung des darauf beruhenden Aufenthalts nach sich zieht. Das daraus folgende öffentliche Interesse an dem Widerruf des Aufenthaltstitels ist Ausdruck des allgemeinen Gedankens, dass mit dem Wegfall einer für die Gewährung des Aufenthaltstitels wesentlichen Voraussetzung das Aufenthaltsrecht selbst beendet werden kann.

Dieses mit der Akzessorietät zwischen Asyl und Aufenthalt begründete öffentliche Interesse ist mit den anderen öffentlichen Interessen und den schutzwürdigen Belangen des Ausländers am weiteren Verbleib im Bundesgebiet abzuwägen. Bei dieser Ermessensentscheidung muss die Ausländerbehörde sämtliche Umstände des Einzelfalles in den Blick nehmen, wie sie beispielhaft für die Aufenthaltsbeendigung durch Ermessensausweisung in § 55 Abs. 3 AufenthG aufgeführt sind. Hierzu gehören insbesondere die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet, die Folgen einer Aufenthaltsbeendigung für die Familienangehörigen oder Lebenspartner, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und mit dem Ausländer in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft leben sowie die tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit einer Abschiebung.

VG-STUTTGART – Urteil, A 10 K 13121/03 vom 10.06.2005

1 § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bestimmt nun ausdrücklich, dass die Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung von Leib und Leben allein an das Geschlecht anknüpft, und legt den bis dato herrschenden Streit bei, ob die Anknüpfung von Verfolgungshandlung allein an das Geschlecht das Kriterium der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe erfüllt und damit abschiebungsverbotsrelevant sein kann.

2. Die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen in Nigeria ist in allen bekannten Formen besonders in ländlichen Gebieten weit verbreitet. Der gesellschaftliche und familiäre Druck innerhalb des gesamten Staatsgebietes von Nigeria, eine Beschneidung bei den Frauen einer Familie aus kulturellen und traditionellen Überzeugungen durchzuführen, ist sehr groß. Sie kann sogar in städtischen Gebieten kaum verhindert werden, wenn das soziale Umfeld darauf besteht.

3. Die Genitalverstümmelung betrifft eine Frau in einem verfolgungserheblichen Merkmal i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, nämlich dem für sie unverfügbaren Merkmal des weiblichen Geschlechts.

4. Der nigerianische Staat ist zwar generell willens, die Genitalverstümmelung einzudämmen; er ist jedoch nicht in der Lage, einen effektiven Schutz i.S.v. Art. 7 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie zu bieten. Art. 7 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie gibt, obwohl noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt, bereits jetzt Auslegungshinweise zu § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1027/95 vom 12.04.1996

1. § 46 AuslG (AuslG 1990) konkretisiert nicht abschließend, sondern nur beispielhaft bestimmte Sachverhalte, bei denen der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) beeinträchtigt.

2. § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) stellt einen Auffangtatbestand jedenfalls für solche ausweisungserheblichen Sachverhalte dar, die in §§ 46, 47 AuslG (AuslG 1990) nicht - abschließend - geregelt sind.

3. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit in § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ist im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts zu verstehen. Er umfaßt als Schutzgut auch die Unverletzlichkeit der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des einzelnen, insbesondere Leben und Gesundheit.

4. Auch die Gefährdung eines Schutzgutes der öffentlichen Sicherheit kann eine "Beeinträchtigung" im Sinne von § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) sein. Ob eine Gefährdung vorliegt, ist unter Rückgriff auf den im allgemeinen Polizeirecht entwickelten Gefahrenbegriff zu bestimmen.

5. Ein Ausländer, der andere Menschen wiederholt und ernsthaft mit dem Tod bedroht, kann nach § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ausgewiesen werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 SB 23/05 vom 14.12.2005

1. Beim Nachteilsausgleich aG ist für eine Gleichstellung nach Abschnitt II Nr. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 46 Nr. 11 StVO erforderlich, dass der Schwerbehinderte auch unter Einsatz orthopädischer Hilfsmittel praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kfz nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung gehen kann. Der Betroffene muss in seiner Gehfähigkeit so stark eingeschränkt sein, dass die Zurücklegung längerer Wegstrecken zu Fuß unzumutbar ist. Er muss jedoch nicht - wie etwa ein Querschnittsgelähmter - nahezu unfähig sein, sich fortzubewegen (Anschluss an BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002 - B 9 SB 7/01 R = BSGE 90, 180).

2. Auch eine restriktive Auslegung der rechtlichen Vorgaben des Nachteilsausgleichs aG befreit nicht davon, im Rahmen einer umfassenden Einzelfallprüfung Zumutbarkeitskriterien zu prüfen.

3. Bei dieser Zumutbarkeitsprüfung ist auch der Gesetzeszweck des SGB IX zu berücksichtigen (u.a. Förderung der Selbstbestimmung und der gleichberechtigten Teilnahme des Behinderten am Leben in der Gesellschaft). Gerade bei außergewöhnlich Gehbehinderten bestimmt sich die Möglichkeit der Teilhabe an der Gesellschaft fast ausschließlich nach der Fähigkeit, Veranstaltungsorte, Geschäfte und sonstige Einrichtungen mittels des eigenen Kraftfahrzeugs zu erreichen.

4. Können mithilfe eines Rollators (nach jeweils kurzen Pausen) wiederholt Wegstrecken von ca. 200 Metern ohne wesentliche Schmerzen oder Beschwerden zurückgelegt werden, besteht kein Anspruch auf den Nachteilsausgleich aG.

5. Muss der schwerbehinderte Mensch dagegen bei einer Fortbewegung innerhalb seiner Wohnung bereits Unterarmgehstützen benutzen bzw. sich an Einrichtungsgegenständen abstützen und kann er außerhalb der Wohnung nur noch maximal 150 m pro Weg zurücklegen, wobei er infolge Luftnot und Schmerzen jeweils nach maximal 30 Metern eine Pause im Sitzen einlegen muss, und besteht zusätzlich die Gefahr osteoporosebedingter Sinterungsfrakturen, ist der Nachteilsausgleich aG zuzuerkennen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 2124/00 vom 16.06.2000

1. Die zur Dauer des Asylverfahrens i.S.d. § 22 Abs. 1 AsylVfG zählende aufenthaltsrechtliche Abwicklung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.1988 - BVerwG 9 C 2.88 -) endet auch dann, wenn eine asylverfahrensunabhängige längerfristige oder über einen voraussichtlich längeren Zeitraum jeweils zu verlängernde, d.h. nicht nur der Abwicklung des vorausgegangenen Asylverfahrens und des dadurch bedingten Aufenthalts dienende Duldung oder Aufenthaltserlaubnis zwar nicht erteilt worden ist (vgl. zu diesem Fall NdsOVG, B. v. 11.8.1998 - 4 M 3575/98 - <V.n.b.>; OVG NRW, B. v. 18.4.1989 -. 19 B 585/89 - <NVwZ-RR 1990, 33>), aber Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts seit Abschluß des Asylverfahrens nicht eingeleitet worden und auch nicht abzusehen sind, weil der Ausländer nirgendwo erfaßt worden ist und sich keine Ausländerbehörde als zuständig ansieht.2. Ein Weiterwirken der räumlichen Beschränkung nach § 56 AsylVfG in derartigen Fällen ergibt sich aus § 44 Abs. 6 AuslG nicht. Eine analoge Anwendung des § 44 Abs. 6 AuslG kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht.3. Leben eine Ausländerin und ihre minderjährigen Kinder in familiärer Gemeinschaft mit jedenfalls ihrem Schwiegervater bzw. Großvater und dessen Angehörigen und erhalten sie in diesem familiären Verbund soziale und (in dem durch den Sozialhilfebezug der anderen Familienangehörigen vorgegebenen Rahmen) wirtschaftliche Unterstützung, so muß - auch wenn die Lebensgemeinschaft mit dem Ehemann bzw. Vater der Kinder nicht mehr besteht - im Hinblick auf den nicht nur die Ehe, sondern auch die Familie schützenden Art. 6 GG die über die (räumlichen und sachlichen) Einschränkungen gem. §§ 10 a, 11 Abs. 2 AsylbLG angestrebte Unterbindung einer unerwünschten Binnenwanderung von Ausländern zurücktreten.4. Zur örtlichen Zuständigkeit des Leistungsträgers nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in derartigen Fällen und zum Umfang der zu gewährenden Leistungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 3702/94 vom 13.02.1996

1. Stellt das Bundesamt in seiner Entscheidung über den Asylantrag oder in seiner Entscheidung nach Rücknahme des Asylantrages fest, daß Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) nicht vorliegen, ist für das auf die positive Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG (AuslG 1990) gerichtete Begehren des Klägers nur die auf eine entsprechende behördliche Feststellung zielende Verpflichtungsklage, welche die Anfechtung der negativen Feststellung des Bundesamtes einschließt, statthaft. Eine - mit der Anfechtung der Bundesamtsentscheidung verbundene - Feststellungsklage oder eine die Feststellung des Bundesamtes ersetzende verwaltungsgerichtliche Feststellung sind ausgeschlossen.

2. § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) schützt nicht vor konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eines Ausländers, die sich bei einer Abschiebung nur aus den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten im Zielstaat ergeben und nicht - auch - auf dem Ausländer geltenden zielgerichteten Handlungen in diesem Staat beruhen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15/95 - unter teilweiser Aufgabe der bisherigen Senats-Rechtsprechung, vgl Beschl v 29.1.1992 - A 13 S 1898/91 -, VBlBW 1992, 264). Offen bleibt, ob anderes dann gilt, wenn der Einzelne durch die Abschiebung in einer extremen Gefahrenlage gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder anderen schwersten Rechtsgutverletzungen ausgeliefert würde.

3. Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus. Allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990), die - wie etwa typische Bürgerkriegsgefahren - nicht nur dem Ausländer persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, werden ausschließlich bei Entscheidungen der obersten Landesbehörden nach § 54 AuslG (AuslG 1990) berücksichtigt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 -, DVBl 1996, 203).

4. § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) erfaßt allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen. Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 1, 2, 3, 4 und 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2 S 1 GG die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs 6 S 2, § 54 AuslG (AuslG 1990) gebieten, ist § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, daß eine Entscheidung nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) nicht ausgeschlossen ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 -, DVBl 1996, 203).

5. Die Grundrechte aus Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2 S 1 GG gebieten die Gewährung von Abschiebungsschutz wegen Gefahren für Leib und Leben als allgemeine Folge eines Bürgerkrieges im Zielstaat nur dann, wenn der Ausländer durch die Abschiebung in einer extremen Gefahrenlage gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder anderen schwersten Rechtsgutverletzungen ausgeliefert würde (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 -, DVBl 1996, 203).

6. Liberianer werden bei einer Abschiebung nach Monrovia/Liberia allein aufgrund der allgemeinen Folgen des Bürgerkriegs in Liberia nach derzeitiger Sachlage keiner extremen Gefahrenlage und nicht gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert.

KG – Beschluss, 4 Ws 92/11 vom 26.10.2011

1. Die Beurteilung, ob die mutmaßliche Anschlagsvorbereitung auf eine staatsgefährdende Straftat im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB gerichtet war, erfordert eine in irgendeine Richtung wenigstens im Groben konkretisierten Planung des Täters. Soll die Staatsschutzklausel ihre materielle Berechtigung nicht im Wesentlichen einbüßen, genügt eine Tatbestimmung allein nach dem Typus "Tat gegen das Leben" oder "Tat gegen die persönliche Freiheit" nicht. In die Beurteilung der "nach dem Umständen" gegebenen "Eignung" der Tat einzubeziehende Umstände sind etwa das Ausmaß der Gewalttat, die Prominenz der Opfer, die Öffentlichkeit oder Symbolträchtigkeit des Ortes, ferner Umstände der Tathandlung wie ein Selbstmordattentat, und das Nachtatverhalten, wie z.B. ein Bekennerschreiben, oder sonst eine propagandistische Aufbereitung der Tat. Die Feststellung einer wenigstens in groben Zügen vorhandenen Tätervorstellung setzte mindestens voraus, dass er einen der maßgeblichen Tatumstände (etwa das Anschlagsziel, den symbolträchtigen Ort oder einen entsprechenden Zeitpunkt, das Tatmittel) oder eine jedenfalls in Ansätzen umrissene mediale "Verwertung" des Tatgeschehens, die es als islamistisch motiviert erkennen ließe, in seine Planung aufgenommen hat.

2. Bei der Anwendung des § 89a StGB ist zu bedenken, dass nicht das äußere Verhalten des Täters den Ausgangspunkt der strafrechtlichen Beurteilung bildet, sondern umgekehrt die Tathandlungen unter der Voraussetzung des für sie erforderlichen Anschlagsvorsatzes zu sehen sind, dieser Vorsatz mithin der Ausgangspunkt der Beurteilung der Vorbereitungshandlung ist. Diese Besonderheit der Norm gebietet es, an die Feststellung der subjektiven Tatseite, der Motivation zu einem staatsgefährdenden Anschlag, strenge Anforderungen zu stellen. Ergibt sich das Unrecht des Handelns allein und erst aus rein internen, in der Vorstellung des Täters gelegenen Vorgängen, so muss diese Vorstellung durch Umstände indiziert sein, die äußeren Vorgängen innewohnen, etwa erkennbar werden durch ein äußerliches Verhalten oder kommunikative Umstände, die einer Objektivierung zugänglich sind.

3. Die Annahme, der Täter habe eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er einen zur Herstellung von Tatmitteln im Sinne des § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB wesentlichen Grundstoff verwahrt hat, setzt voraus, dass er den potentiellen Grundstoff tatbezogen in sein Bewusstsein aufgenommen, sich also (auch) unter dessen Berücksichtigung gedanklich mit der Begehung des Anschlags befasst hat. In Fällen, in denen der Besitz eines zuvor legal und ohne kriminellen Hintergrund erworbenen Stoffes erst durch eine spätere Tatplanung seine Bewertung als strafbewehrtes Verwahren erfahren soll, sind die Anforderungen an die Feststellung der zur Ausfüllung der inneren Tatseite erforderlichen Tatsachen in gesteigertem Maße hoch; erforderlich ist eine äußerlich erkennbare Manifestation der subjektiven Absichten, Planungen und sonstigen tatbezogenen Vorstellungen des Täters auch im Hinblick auf eben jene Substanzen. Erst dann, wenn er sich nach außen hin erkennbar entschlossen hat, die konkrete Substanz, welche er bereits in Besitz hält, zum Begehen einer staatsgefährdenden schweren Gewalttat einzusetzen, wird die Annahme gerechtfertigt sein, dass der subjektive Tatbestand erfüllt ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1763/10 vom 29.11.2010

1. Angriffe auf das Leben unschuldiger Menschen (d. h. solcher Personen, die sich weder als Kombattanten an einem bewaffneten Konflikt beteiligen noch als Repräsentanten eines staatlichen oder gesellschaftlichen Systems verstanden werden können) gehören zum Kernbereich der Verhaltensmodalitäten, die als terroristisch eingestuft werden müssen.

2. Die Aufnahme einer Organisation in die EU-Terrorliste besagt nur, dass diese nach Auffassung des Europäischen Rats auch noch gegenwärtig eine terroristische Organisation ist. Auch wenn einer solchen Feststellung nicht unerhebliches Gewicht zukommt, ist dieser Umstand gleichwohl nicht geeignet, eine eigenständige Prüfung seitens der Gerichte und Behörden anhand der vorliegenden Erkenntnismittel entbehrlich zu machen. Eine Bindungswirkung der EU-Terrorliste für deutsche Gerichte und Behörden besteht nicht.

3. Ein strafrechtliches Verhalten, das nicht zu einer Verurteilung geführt hat und nicht mehr zu einer Verurteilung führen kann, kann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn die Verfehlung länger zurückliegt und im Falle einer Verurteilung aller Voraussicht nach bereits Tilgungsreife eingetreten wäre.

4. Die Angaben einer Gewährsperson des Landesamts für Verfassungsschutz genügen regelmäßig nicht, wenn sie nicht durch andere wichtige Gesichtspunkte gestützt oder bestätigt werden.

5. Liegen lediglich Verbindungen und Kontakte zu einer Organisation, die den Terrorismus unterstützt oder selbst terroristisch handelt, oder zu deren Mitgliedern vor, ohne dass der Ausländer auch als Nichtmitglied durch sein Engagement eine innere Nähe und Verbundenheit zu dieser Vereinigung selbst zum Ausdruck bringt, fehlt es an einer Unterstützung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG.

6. Bei der Beurteilung einer gegenwärtigen Gefährlichkeit i. S. d. § 54 Nr. 5 AufenthG kommt der allgemeinen Entwicklung des Ausländers in den letzten Jahren maßgebliche Bedeutung zu, insbesondere der Einbindung und Vernetzung des Ausländers in die Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt oder selbst terroristisch handelt.

7. Ob eine Angabe falsch oder unvollständig i. S. d. § 54 Nr. 6 AufenthG ist, richtet sich nach dem Erkenntnis- und Verständnishorizont des Ausländers. Bloß objektiv falsche Angaben sind nicht tatbestandsmäßig.

8. Eine gesetzlich angeordnete Rechtspflicht, an einer Sicherheitsbefragung aktiv teilzunehmen, gibt es nicht. Ist aber die Teilnahme an einem Sicherheitsgespräch freiwillig, so setzt eine Ausweisung nach § 54 Nr. 6 AufenthG auch voraus, dass der Ausländer vor Beginn des Sicherheitsgesprächs auf diese Freiwilligkeit hingewiesen wird.

9. Droht einem Familienmitglied im Herkunftsland flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung, so ist diesem ein Verlassen des Bundesgebiets nicht zumutbar. Infolgedessen kann die eheliche/familiäre Lebensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 2011/09 vom 15.10.2009

1. Der Begriff des (Arbeits)Unfalles setzt auch voraus, dass durch ein versichertes Ereignis ein Gesundheitserstschaden i.S. der Theorie der wesentlichen Bedingung verursacht wurde. Bestehen hinsichtlich der als Gesundheitserstschaden allein in Betracht kommenden Schädigung Zweifel hinsichtlich des ursächlichen Zusammenhangs, insbesondere wegen eines bestehenden Vorschadens, ist bereits bei der Prüfung, ob sich ein (Arbeits)Unfall ereignete und der diesbezüglich erhobenen Feststellungsklage, die vollständige Kausalitätsprüfung vorzunehmen.2. Diese Kausalitätsprüfung nach der Theorie der wesentlichen Bedingung erfolgt in zwei Stufen: Auf der ersten Stufe ist der naturwissenschaftliche Zusammenhang, auf der zweiten Stufe die Frage zu klären, ob die schädigende Einwirkung für die geltend gemachte Gesundheitsschädigung wesentlich war. Bei der Prüfung der Wesentlichkeit - und damit auch bei der im Rahmen dieser Prüfung zu beantwortenden Frage, ob ein alltägliches Ereignis die in Rede stehende Schädigung ebenfalls herbeigeführt hätte - ist eine wertende Entscheidung zu treffen, mit der zugleich die Reichweite des Unfallversicherungsschutzes bestimmt wird.3. Eben weil mit der Frage nach dem alltäglichen Ereignis eine solche Wertung verbunden ist, kann diese Frage nicht nach Vorkommen oder Häufigkeit bestimmter Ereignisse im alltäglichen Leben beantwortet werden. Es wäre unangemessen, auch schwerste, schwere und mittelschwere Belastungen als alltäglich zu erachten, nur weil sie allgemein im Erwerbsleben jeden Tag vorkommen.4. Ein alltägliches Ereignis liegt auch nicht bereits deshalb vor, weil es sich um einen betriebsüblichen Vorgang handelt. Andernfalls würden selbst schwerste betriebliche Belastungen, nur weil üblicherweise vom Versicherten zu bewältigen, vom Versicherungsschutz ausgenommen und die Grenze des Unfallversicherungsschutzes würde für jeden Versicherten entsprechend der von ihm abverlangten betrieblichen Belastungen und damit unterschiedlich gezogen. Die Reichweite des Unfallversicherungsschutzes muss aber für alle Versicherten gleich sein (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz).5. Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob ein alltägliches Ereignis die in Rede stehende Schädigung ebenfalls herbeigeführt hätte (oder die Schädigung auch ohne Einwirkung zu derselben Zeit aufgetreten wäre), sind die Schwere der Erkrankung und die verbliebene individuelle Belastbarkeit unmittelbar vor dem Ereignis. Maßgebend ist, ob der Versicherte noch wenigstens in einem geringen Umfang belastbar war. Wird der Versicherte vom behandelnden Arzt trotz einer Vorschädigung nicht weiter arbeitsunfähig geschrieben und wird diese Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch die tatsächlich vom Versicherten über Tage hinweg ohne wesentliche Probleme bewältigten Anforderungen seiner beruflichen Tätigkeit bestätigt, ist davon auszugehen, dass der Vorschaden nicht so ausgeprägt war, dass ein alltägliches Ereignis den in Rede stehenden Schaden auch herbeigeführt hätte.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 6 E 13.463 vom 23.04.2013

Unzulässigkeit wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses und fehlender ladungsfähiger Anschrift Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs; Schwangerschaft der Lebensgefährtin; Anerkennung der Vaterschaft

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 1872/12 vom 07.03.2013

1. Homosexuelle bilden in Kamerun eine "soziale Gruppe" im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG.

2. Auch öffentlich bemerkbare homosexuelle Verhaltensweisen sind nicht grundsätzlich vom Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG ausgenommen. 3. Homosexuelle in Kamerun unterliegen nach derzeitiger Erkenntnislage keiner Gruppenverfolgung. Deshalb bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein Antragsteller geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose.

a) Zu prüfen ist dabei, wie sich der einzelne Schutzsuchende bei seiner Rückkehr im Hinblick auf seine sexuelle Ausrichtung verhalten wird und wie wichtig diese Verhaltensweise für seine Identität ist.

b) Nicht beachtlich ist, ob er mit Rücksicht auf drohende Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 RL 2004/83/EG auf das behauptete Verhalten verzichten würde. Erst recht darf nicht angenommen werden, dass ein Schutzsuchender nur dann tatsächlich von einer Verfolgung bedroht ist, wenn er sich trotz der drohenden Verfolgungshandlung in dieser Weise verhalten würde und praktisch bereit wäre, für seine sexuelle Orientierung Verfolgung auf sich zu nehmen. Würde er jedoch aus nicht unter Art. 9 RL 2004/83/EG fallenden Gründen - etwa aus persönlichen Motiven oder aufgrund familiären oder sozialen Drucks oder Rücksichtnahmen - ein bestimmtes Verhalten im Herkunftsland nicht ausüben, ist ein solcher Verhaltensverzicht zu berücksichtigen.

c) Je mehr ein Schutzsuchender mit seiner sexuellen Ausrichtung in die Öffentlichkeit tritt und je wichtiger dieses Verhalten für seine Identität ist, desto mehr erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass er verfolgt werden wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 1873/12 vom 07.03.2013

1. Homosexuelle bilden in Nigeria eine "soziale Gruppe" im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG.

2. Auch öffentlich bemerkbare homosexuelle Verhaltensweisen sind nicht grundsätzlich vom Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG ausgenommen. 3. Allerdings unterliegen Homosexuelle in Nigeria nach derzeitiger Erkenntnislage keiner Gruppenverfolgung. Deshalb bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein Antragsteller geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose.

a) Zu prüfen ist dabei, wie sich der einzelne Schutzsuchende bei seiner Rückkehr im Hinblick auf seine sexuelle Ausrichtung verhalten wird und wie wichtig diese Verhaltensweise für seine Identität ist.

b) Nicht beachtlich ist, ob er mit Rücksicht auf drohende Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 RL 2004/83/EG auf das behauptete Verhalten verzichten würde. Erst recht darf nicht angenommen werden, dass ein Schutzsuchender nur dann tatsächlich von einer Verfolgung bedroht ist, wenn er sich trotz der drohenden Verfolgungshandlung in dieser Weise verhalten würde und praktisch bereit wäre, für seine sexuelle Orientierung Verfolgung auf sich zu nehmen. Würde er jedoch aus nicht unter Art. 9 RL 2004/83/EG fallenden Gründen - etwa aus persönlichen Motiven oder aufgrund familiären oder sozialen Drucks oder Rücksichtnahmen - ein bestimmtes Verhalten im Herkunftsland nicht ausüben, ist ein solcher Verhaltensverzicht zu berücksichtigen.

c) Je mehr ein Schutzsuchender mit seiner sexuellen Ausrichtung in die Öffentlichkeit tritt und je wichtiger dieses Verhalten für seine Identität ist, desto mehr erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass er verfolgt werden wird.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2234/08 vom 17.06.2009

Begründet der Ausländer während des Rechtsstreits um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wieder seinen Aufenthalt, und sei es auch nur vorübergehend, im Ausland, so wird, sofern ihm keine Rechtsposition (etwa aus § 81 Abs. 4 AufenthG oder wegen rechtswidriger Abschiebung) für eine Wiedereinreise zusteht, seine gegen die untere Ausländerbehörde geführte Verpflichtungsklage unzulässig (Wegfall des Rechschutzbedürfnisses) und unbegründet (Wegfall der Passivlegitimation der beklagten Stadt). Sofern er weder vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels noch von der vorherigen Einholung eines Visums befreit ist, benötigt er nämlich für eine erneute Einreise ein Visum der sachlich zuständigen deutschen Auslandsvertretung (§§ 71 Abs. 2, 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 6 AufenthG). Mit der im noch anhängigen Rechtsstreit begehrten Aufenthaltserlaubnis kann er diese (Wieder-) Einreise nicht erreichen.

Wird die Klage auf Verpflichtung der Ausländerbehörde, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, durch Begründung der Zuständigkeit einer anderen Ausländerbehörde unbegründet, kann der Kläger seinen Verpflichtungsantrag auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage oder eine isolierte Anfechtungsklage gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis umstellen (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 21.6.1993 - 1 C 16/93 - InfAuslR 1993, 322).

Einzelfall der erfolgreichen Fortsetzungsfeststellungsklage einer 81-jährigen Klägerin aus Bosnien, die zu ihren 4 in Deutschland lebenden Kindern ziehen will, obwohl in Bosnien, Kroatien und Slowenien noch weitere 6 Kinder leben.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 843-159/05 vom 21.12.2005

Die Angeklagte ist allein sorgeberechtigt. Sie hat dem Kindesvater die Möglichkeit zum Umgang mit dem Kind genommen, indem sie nach einem Urlaub in Südostasien zunächst dort verblieb und dann mehrere Jahre in Israel lebte. Sie hat sich damit der Kindesentziehung strafbar gemacht, weil auch das Umgangsrecht des Kindes mit seinem Vater strafrechtlichen Schutz genießt, selbst wenn die Mutter das alleinige Sorgerecht und damit auch das Recht inne hat, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen.Eine allgemeine Nachfrage beim Jugendamt, ob das Sorgerecht auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind umfaßt und ob die Mutter deshalb mit dem Kind in Israel leben dürfte, führt nicht zu einem unvermeidbaren Verbotsirrtum bei der Mutter. Denn die Angeklagte hat über eine derartig allgemein gehaltene Anfrage nicht um eine spezifische Rechtauskunft gerade in ihrem konkreten Fall ersucht, insbesondere hat sie den Mitarbeiter des Jugendamtes nicht darauf hingewiesen, daß es eine gerichtliche Umgangsreglung für den Vater gibt. Ein Verbotsirrtum kann nur dann zur Unvermeidbarkeit führen, wenn sich die Angeklagte Rechtsrat zur spezifischen Lage unter Berücksichtigung aller Fakten des Einzelfalles einholt. Nur dann kann sie sich auf die behördliche Auskunft einer zuständigen Stelle berufen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 UF 149/08 vom 28.09.2012

1. Auf eine vor dem 1.9.2009 eingeleitete, dem indischen Scheidungsstatut unterliegende Scheidungssache findet das seit dem 1.9.2009 geltende formelle und materielle Recht Anwendung, wenn der die Scheidung ablehnende Ehegatte im zweiten Rechtszug nach dem 31.8.2010 einen hilfsweisen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB stellt.

2. Eine versteckte Zurückverweisung des nach Art. 17 Abs. 1 S. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB anzuwendenden indischen Rechts auf das deutsche Scheidungsstatut kann nicht angenommen werden, solange der Ehemann sein Domizil in Indien hat.

3. Kommt eine Scheidung einer nach hinduistischem Ritus geschlossenen Ehe für den die Scheidung begehrenden deutschen Ehegatten nach dem indischen Scheidungsstatut gegen den Willen des anderen Ehegatten nicht in Betracht, weil das indische Recht hierfür ein ehewidriges Verhalten oder eine Erkrankung des anderen Ehegatten erfordert, findet nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EGBGB ausnahmsweise das deutsche Scheidungsstatut Anwendung.

4. Die ausnahmsweise Anwendung deutschen Sachrechts nach Art. 17 Abs. 1 S. 2 EGBGB führt nicht dazu, dass der Versorgungsausgleich von Amts wegen durchzuführen ist. Hierfür bedarf es weiterhin eines Antrags nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB.

5. Die öffentliche Zustellung eines Scheidungsantrags ist unwirksam, wenn die in § 185 ZPO normierten Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung erkennbar nicht vorlagen. Für die Bestimmung des Endes der Ehezeit im Sinne des § 3 Abs. 1 VersAusglG ist dann auf den tatsächlichen Zugang des Scheidungsantrags bzw. - sofern dieser nicht zugegangen ist - auf die Zustellung bzw. den Zugang der gerichtlichen Entscheidung über den Scheidungsantrag abzustellen.

6. Von einer persönlichen Anhörung eines im Ausland lebenden Ehegatten im Scheidungsverfahren kann im Falle der Anwendung deutschen Sachrechts ausnahmsweise abgesehen werden, wenn ein auf eine Anhörung im Ausland gerichtetes Rechtshilfeersuchen keinen Erfolg verspricht und wenn auf Grund des Sachvortrags beider Beteiligter und der Anhörung des anderen Ehegatten feststeht, dass die Ehegatten seit über drei Jahren getrennt leben.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 1919/07 vom 20.01.2009

1. Für die Aufhebung des Leistungsausschlusses für Auszubildende nach § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II kommt es allein darauf an, ob sich ihr Bedarfssatz nach § 12 As. 1 Nr. 1 BAföG bestimmt. Hingegen ist unerheblich, ob dieser gegenüber § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG niedrige Leistungsbetrag nur deshalb gewährt wird, weil der Auszubildende nach ausbildungsförderungsrechtlichen Maßstäben im Haushalt seiner Eltern leben könnte. 2. Bei der nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bemessenen Ausbildungsförderung für Schüler handelt es sich grundsätzlich um zu berücksichtigendes Einkommen i. S. von § 11 Abs. 1 SGB II von dem nur ein pauschal ermittelter Anteil in Höhe von 20 % für den ausbildungsbedingten Bedarf als zweckbestimmte Einnahme nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II von der Einkommensberücksichtigung ausgenommen werden kann. Es bleibt offen, ob Fahrkosten und Kosten für Ausbildungsmaterial in einer diesen Prozentsatz übersteigenden Höhe auch vor der Änderung der Alg II-Verordnung zum 1. Januar 2008 einkommensmindernd zu berücksichtigen sind. 3. Schulgeld und Ausbildungsgebühren finden in der pauschal bemessenen Ausbildungsförderung nach dem BAföG keine gesonderte Berücksichtigung und stellen weder einen zweckbestimmten Anteil der Ausbildungsförderung nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II noch eine mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben i.S. von § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II dar. Eine solche Berücksichtigung wäre auch im Hinblick auf die Ausgestaltung des BAföG für Auszubildende, die dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II unterliegen, systemwidrig und würde zu sachlich nicht zu rechtfertigenden Begünstigungen solcher Auszubildender führen, die aufstockend Leistungen nach dem SGB II erhalten können.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 C 227/08.T vom 21.08.2009

1. Zum Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main durch den Bau einer neuen Landebahn. Die im Einzelnen erörterten Themen ergeben sich aus der dem Urteil beigefügten Gliederung (S. 413 ff.).

2. Wird in dem Landesentwicklungsplan eine Vorrangfläche für die Erweiterung eines Flughafens als Ziel der Raumordnung festgelegt, hat das nicht zur Folge, dass auch die angestrebte Nutzung, die durch den Vorrang gesichert werden soll, selbst in den Rang eines Ziels der Raumordnung gehoben wird (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 -, juris, Rn. 48 ff.) - vgl. III.5.1.

3. Das Fluglärmschutzgesetz vom 1. Juni 2007 verstößt weder gegen Gemeinschafts- noch gegen Verfassungsrecht (vgl. III.9.1.1).

4. Die in § 2 Abs. 2 FLärmSchG definierten Grenzwerte gelten über § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG auch für die planerische Abwägung; die Regelung entbindet die Planfeststellungsbehörden und Gerichte weitgehend von der bisher notwendigen Auseinandersetzung mit der Lärmwirkungsforschung (III.9.1.2.2).

5. Die hessische Landesregierung hat als Trägerin der Landesplanung im Verfahren zur Festlegung der Vorrangfläche für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main zu Recht schon auf der Ebene der Landesentwicklungsplanung geprüft, ob der durch den Ausbau ausgelöste Lärmkonflikt im weiteren Verfahren beherrscht werden kann. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass die zu erwartende Lärmbelastung nur unter der Voraussetzung umweltverträglich ist, dass der Ausbau durch ein grundsätzliches Verbot planmäßiger Flüge in der Zeit von 23.00 bis 05.00 Uhr flankiert wird, ist sie ermächtigt, einen entsprechenden Grundsatz zum Nachtlärmschutz festzulegen und mit dem für die Konfliktbewältigung auf der Ebene der Planfeststellung notwendigen Gewicht auszustatten. Darin liegt kein landesplanerischer Eingriff in die Fachplanungskompetenz der Planfeststellungsbehörde (vgl. III.9.4.1.1).

6. Die Dimension der durch die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main hervorgerufenen Fluglärmbelastung zeigt sich unter anderem darin, dass künftig ca. 280.000 Menschen in der "Tag-Schutzzone 2" leben werden, in der es grundsätzlich gesetzlich untersagt ist, Schulen, Kindergärten und ähnlich schutzbedürftige Einrichtungen zu errichten (vgl. III.9.4.1.1).

7. Gewerbliche Anlagen, insbesondere Büro- und Praxisräume, werden nicht von dem Schutzkonzept des Fluglärmschutzgesetzes erfasst mit der Folge, dass insoweit die Vorschriften über Lärmschutz an Arbeitsstätten heranzuziehen sind (vgl. III.9.7).

8. Das im Planfeststellungsbeschluss angeordnete Überwachungs- und Vorwarnsystem ist geeignet, das Vogelschlagrisiko trotz erhöhter Vogelflugaktivitäten über dem Main-km 14,4 auf ein allgemein akzeptiertes Risiko zu reduzieren. Mittels stereoskopisch ausgerichteter Wärmebildkameras ermöglicht es das System, die Ankunft von Vögeln oder Vogelschwärmen in der kritischen Zone zu berechnen und rechtzeitig voherzusagen (vgl. III.11.2.2.3).

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 23104/07 vom 26.09.2008

1) Die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 Abs 1 SGB 2 richtet sich nicht nach vom Grundsicherungsträger vorgegebenen Richtwerten, sondern nach der vom Bundesverwaltungsgericht unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes entwickelten "Produkttheorie", der sich das Bundessozialgericht angeschlossen hat (zuletzt BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 54/07 R).2) Für die Ermittlung des abstrakten, nicht objektbezogenen Mietpreises für angemessenen Wohnraum sind zunächst die jeweiligen Wohnungshöchstflächen nach dem Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG) festzulegen: Danach ist in Berlin hinsichtlich der Raumgröße für eine aus zwei Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft eine Zweizimmerwohnung mit einer Größe bis zu 60 qm angemessen. 3) Hält der Grundsicherungsträger kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung des Mietpreisniveaus auf dem örtlichen Wohnungsmarkt vor, ist zur Berechnung der angemessenen Kaltmiete ein Mittelwert aus den dem Berliner Mietspiegel 2007 zugrunde gelegten Wohnungsgesamtheiten im einschlägigen Größensegment aller Baualtersgruppen in einfacher Lage zu bilden. 4) Bei der Festsetzung des angemessenen Mietzinses ist des weiteren zu beachten, dass die Angebotsmieten, auf die zur Mietsenkung Aufgeforderte nur verwiesen werden können, typischerweise über den Bestandsmieten liegen und sich seit dem Stichtag der Erstellung des Mietspiegels 2007 (01.10.2006) weitere Preissteigerungen ergeben haben. Deshalb ist der Differenz zwischen den Bestands- bzw. Mietspiegelmieten einerseits und den Angebotsmieten anderseits durch deinen 15prozentigen Aufschlag zum Mietspiegelwert aus den Datenbeständen von 2006 Rechnung zu tragen.5) Zur Vermeidung einer Verdrängung Hilfebedürftiger in soziale Randgebiete oder auf Wohnlagen mit konzentrierter Armutsbevölkerung darf der marktbedingte notwendige Aufschlag zu den Mietspiegelwerten ("Sicherungszuschlag") nicht zu knapp gehalten werden.6) Für Alleinerziehende ist typischerweise ein Verbleib im engeren Wohnumfeld zur Aufrechterhaltung von Bindungen im Interesse der Erziehung und Betreuung des Kindes erforderlich; dazu sehen die Richtwert-Vorschriften eine zehnprozentige Erhöhung der Gesamtmiete vor.7) Die Ermittlung der angemessenen kalten Betriebskosten ist nach dem örtlichen Betriebskostenspiegel vorzunehmen. Wegen der sich in 2007 auswirkenden Preiserhöhungen für die Grundsteuer, die Straßenreinigung, die Müllabfuhr sowie der gestiegenen Wasser- und Energiepreise sind die im aktuellen Spiegel erfassten Werte aus 2005 jedoch mit einem Aufschlag zu versehen.8) Heizkosten sind ebenfalls abstrakt anhand durchschnittlicher Verbrauchswerte für einfach ausgestattete 60qm-Wohnungen in einfacher Lage unter Einbeziehung individueller Wärmebedarfe, etwa wegen einer Behinderung oder weil Kleinkinder zu der Wohnung leben, zu bestimmen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1592/01 vom 12.03.2003

Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Kann die durch die Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe begründete Abwesenheit eines türkischen Arbeitnehmers vom regulären Arbeitsmarkt dazu führen, dass er aus diesem ausscheidet und dadurch seine durch die langjährige Beschäftigung im Mitgliedstaat nach Art 6 Abs 1 Spiegelstr 3 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates vom 19.9.1980 über die Entwicklung der Assoziation - ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) - erworbenen Rechte verliert?

2. Wie bestimmt sich gegebenenfalls der Zeitraum der anspruchsvernichtenden Abwesenheit vom Arbeitsmarkt auf Grund der Vollstreckung der Freiheitsstrafe?

3. Kann bei der Bestimmung dieses Zeitraums auch die Zeit der Abwesenheit des türkischen Arbeitnehmers berücksichtigt werden, die durch die Anordnung der unmittelbar der Vollstreckung der Freiheitsstrafe vorangegangene Untersuchungshaft verursacht war?

4. Kann bei der Bestimmung dieses Zeitraums auch berücksichtigt werden, dass der Kläger im Zeitpunkt der Ausweisungsentscheidung voraussichtlich noch für längere Zeit vom Arbeitsmarkt fernbleiben wird, weil er ohne die Ausweisungsentscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit - unter Zurückstellung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe - eine seiner sozialen und beruflichen Rehabilitation dienende Langzeitdrogentherapie antreten kann und insoweit auch hinreichende Erfolgsaussichten bestehen?

5. Bedarf es für den Wegfall eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach Art 7 S 1 Spiegelstr 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) sowohl der Auflösung einer familiären Gemeinschaft des Familienangehörigen mit dem türkischen Arbeitnehmer, von dem er sein Aufenthaltsrecht ursprünglich abgeleitet hat, als auch eines endgültigen Ausscheidens dieses Familienangehörigen aus dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaat, in welchem beide leben?

6. Ist eine in diesem Sinne relevante Auflösung der familiären Gemeinschaft regelmäßig in den Fällen gegeben, in denen das volljährige Kind des türkischen Arbeitnehmers dauerhaft aus dessen Wohnung auszieht und weder er noch der türkische Arbeitnehmer einer besonderen Nähe und Fürsorge mehr bedürfen?

7. Ist ein in Bezug auf die Rechtsstellung eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach Art 7 S 1 Spiegelstr 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) relevantes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt nach den gleichen Kriterien zu bestimmen wie im Zusammenhang mit dem Verlust der Rechte aus Art 6 Abs 1 Spiegelstr 3 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80)?

8. Verliert das Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, sein Recht nach Art 7 S 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80), sich in dem betreffenden Mitgliedstaat auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn es bereits durch die dauerhafte Aufnahme einer Beschäftigung in den dortigen Arbeitsmarkt eingetreten war?

9. Geht dieses Recht aus Art 7 S 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) verloren, wenn der Berechtigte in einer Weise aus dem regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates ausgeschieden ist, die zu einem Verlust der Rechtsposition eines türkischen Arbeitnehmers nach Art 6 Abs 1 Spiegelstr 3 (EWGAssRBes 1/80) führen würde?

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 13.30003 vom 09.04.2013

Afghanischer Staatsangehöriger aus ...; langjähriger Aufenthalt im Iran; politische Verfolgung nicht glaubhaft gemacht; Rückkehr für alleinstehenden jungen Mann auch ohne familiären Rückhalt zumutbar

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 11.1394 vom 25.03.2013

Befristung der Sperrwirkungen der Ausweisung erst nach Begleichung der Abschiebekosten;Vereinbarkeit einer solchen Bedingung mit dem Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie zweifelhaft;Ausweisung eines kosovarischen Drogendealers trotz deutscher Familie

OLG-HAMM – Beschluss, 2 SAF 4/13 vom 19.03.2013

Wird das Bedürfnis der Fürsorge i. S. v. § 152 Abs. 3 FamFG an verschiedenen Orten bekannt, ist die Zuständigkeit im Rahmen einer Gesamtschau nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu bestimmen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.30344 vom 12.03.2013

Afghanischer Staatsangehöriger;Keine Glaubhaftmachung einer politischen Verfolgung wegen Eheschließung gegen den Willen des Schwiegervaters;Rückkehr nach Afghanistan für Familie mit Kleinkind nicht zumutbar

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.30353 vom 12.03.2013

Afghanische Staatsangehörige;Fehlende Glaubhaftmachung einer geschlechtsspezifischen Verfolgung wegen Heirat gegen den Willen der Familie;Rückkehr nach Afghanistan für Familie mit Kleinkind nicht zumutbar

AG-KLEVE – Beschluss, 5 F 3/13 vom 07.03.2013

Es liegt keine Verletzung des Auswahlermessens des Gerichts vor, wenn das Gericht ds örtlich zuständige Jugendamt zum Amtsvormund für einen minderjährigen Flüchtling aus Somalia bestellt. Das Anforderungsprofil eines Vormunds für einen minderjährigen Flüchtling aus Somalia ist komplex; über die erforderlichen Spezialkenntnisse des Asyl- und Ausländerrechts kann auch und gerade ein Amtsvormund verfügen. Ist die Beschwerde des vom Gericht benannten Amtsvormunds gegen seine Benennung kameralistisch motiviert, so ist dies dem Subsidiaritätsprinzip gem. § 1791 b BGB sachfremd.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.30383 vom 01.03.2013

Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...;Politische Verfolgung durch Regierung und Taliban wegen Waffenfund nicht glaubhaft;Innerstaatliche Fluchtalternative; Rückkehr für alleinstehenden Mann zumutbar


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