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Lautsprechereinsatz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lautsprechereinsatz“.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 514/12 vom 31.05.2012

1. Mindestens zwei Personen können eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung bilden (Anschluss an VGH Baden Württemberg, Urteil vom 25. April 2007 - 1 S 2828/06 -, ESVGH 57, 197).

2. Auch bei Kundgebungen in der Nähe von Justizvollzugsanstalten (hier bei einer Kundgebung gegen die Sicherungsverwahrung) dürfen grundsätzlich Lautsprecher eingesetzt werden.

3. Ein Verbot der Lautsprecherbenutzung bedarf in solchen Fällen einer besonderen Interessenabwägung, die sich nicht in dem Argument erschöpfen darf, der Lautsprechereinsatz sei für die Binnenkommunikation der (wenigen) Versammlungsteilnehmer nicht erforderlich.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 156/06 vom 31.03.2006

1. Eine Auflage, mit der im Voraus bestimmte Äußerungen bei einer Demonstration verboten werden sollen, ist nur dann mit Art. 5 Abs.1 S.1 GG vereinbar, wenn sie so gefasst ist, dass sie nicht auch solche Äußerungen verbietet, die nach ihrer konkreten Darstellungsweise die Schwelle der Strafbarkeit möglicherweise nicht überschreiten.

2. Der Einsatz von Ordnern gemäß §§ 8,9 VersG dient der vorbeugenden Gefahrenabwehr. Bei größeren Versammlungen bedarf es dazu keiner besonderen Gefahrenprognose.

3. Zur Rechtmäßigkeit einer Auflage, die die Momentanlautstärke beim Lautsprechereinsatz im Abstand von 5 Metern neben einer Versammlung auf 85 d (B)A begrenzt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 355/07 vom 22.04.2009

Regelungen der Versammlungsbehörde zur Durchführung einer Demonstration sind unabhängig von ihrer Bezeichnung als "Auflage" rechtlich einzuordnen.Ein Auflagenbescheid muss die wesentlichen Aspekte der Gefahrenprognose enthalten.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3546/07 vom 20.12.2007

Ob Belange des Straßenverkehrs der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO dem Einsatz eines Lautsprecherwagens einer Partei im Wahlkampf entgegenstehen, ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Das Interesse an einem möglichst störungsfreien Ablauf des Straßenverkehrs ist konkret mit dem besonderen und zeitlich begrenzten Zweck parteipolitischer Werbung kurz vor Wahlen abzuwägen. Bei einer entsprechenden Verwaltungspraxis ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Parteienprivilegs in der Regel das Ermessen reduziert und eine Ausnahmegenehmigung - hier mit erheblichen Auflagen - zu erteilen.


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