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Laufzeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Laufzeit“.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 212/95 vom 29.11.1996

Liefert der Verkäufer einzelne Bestandteile einer EDV-Konfiguration (Kassenanlage) nebst zugehöriger Software, so ist der Käufer zur Wandelung des Kaufvertrages berechtigt, wenn die zum Lieferumfang gehörenden Schnittstellenkarten, die die Verbindung und den Zugriff auf einen auswärtigen Rechner ermöglichen sollen, beim Dauerbetrieb fortlaufend ausfallen und daher der mit dem Programm verfolgte Zweck (zentrale und differenzierte Erfassung von Zahlungsvorgängen nach verschiedenen Zahlungsmitteln; Entfallen von Tagesabrechnungen) nicht erreicht werden kann.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 53/96 vom 24.09.1996

1) Die Vollstreckung aus einem Anwaltsvergleich ist nur zulässig, wenn der Vergleich durch gerichtliche Entscheidung für vollstreckbar erklärt und diese Entscheidung nach den allgemeinen Vorschriften mit der Vollstreckungsklausel versehen ist.

2) Bei einem Anwaltsvergleich, der eine bedingte Leistung zum Gegenstand hat, ist eine Vollstreckungsklausel nach § 726 ZPO erforderlich.

3) Fehlt eine solche Klausel, ist nicht die Vollstreckungsgegenklage gegeben; vielmehr ist der richtige Rechtsbehelf entweder die Klauselerinnerung (§ 732 ZPO) oder die Klauselgegenklage (§ 768 ZPO).

4) Hat der Schuldner gleichwohl Vollstreckungsgegenklage erhoben, kann er im Wege zulässiger Klageänderung zur Klauselgegenklage übergehen.

5) Mit dem Erfüllungseinwand ist der Schuldner in der Vollstreckungsgegenklage ausgeschlossen (§ 767 Abs. 2 ZPO), wenn er diesen Einwand bereits im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs hätte erheben können.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 72/96 vom 19.08.1996

1. § 2 Nr. 3 VerbrkrG greift auch dann ein, wenn der Mieter einer Gaststätte im Mietvertrag ein auf der Gaststätte liegendes Bierlieferrecht einer Brauerei übernimmt. 2. Es ist regelmäßig davon auszugehen, daß der Vermieter den Mietvertrag über die Gaststätte nicht ohne die Óbernahme des Bierlieferrechts abgeschlossen hätte.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 163/95 vom 29.03.1996

Schließt der Inhaber eines Sparkontos mit der Bank einen Vertrag zugunsten eines Dritten, wonach dieser mit dem Tode des Kontoinhabers alle Rechte aus dem Konto erwerben soll, dann erwirbt der Begünstigte auch die Rechte aus einem Sparbrief, den der Kontoinhaber nach Abschluß des Vertrages zugunsten des Dritten mit Mitteln aus dem Sparkonto mit der Bestimmung gezeichnet hat, Zinsen und Kapital des Sparbriefs sollten bei Fälligkeit dem Sparkonto gutgeschrieben werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2457/95 vom 20.03.1996

1. Der Prozeßbevollmächtigte darf auf die von der Deutschen Bundespost bekanntgegebene Regelpostlaufzeit vertrauen; allgemeine Belastungen des Postbetriebs - hier die Umstellung auf ein fünfstelliges Postleitzahlsystem zum 01.07.1993 - begründen keine Nachfragepflicht des Prozeßbevollmächtigten bei Gericht, ob der fristwahrende Schriftsatz rechtzeitig eingegangen ist, wenn die Deutsche Bundespost Verzögerungen der üblichen Postlaufzeiten in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich angekündigt hat (im Anschluß an BVerfG, Beschl der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29.12.1994 - 2 BvR 106/93 -, NJW 1995, 1210).

2. Zur Pflicht des Klägers, innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 60 Abs 2 S 1 VwGO auch den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses an der Einhaltung der versäumten Frist vorzutragen.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 43/95 vom 26.02.1996

Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ist immanenter Bestandteil eines Vertrages zwischen einem Hauseigentümer und einem Breitbandkabelanschlüsse zur Verfügung stellenden Unternehmer über die Installation von Breitbandkabelanschlüssen, daß der Hauseigentümer während der Dauer des Vertrages nicht Konkurrenten des Unternehmers die Errichtung anderer zentraler Anlagen zum Empfang von Rundfunk- und Fernsehprogrammen gestattet. Ist eine Vertragsdauer nicht vereinbart, so gilt die in diesem Bereich übliche Vertragsdauer. Sie beträgt nach den Feststellungen des Senats mindestens 12 Jahre.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 144/94 vom 09.05.1995

Eine schwerwiegende Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Eigentümers und Verpächters einer Gaststätte kann zur Sittenwidrigkeit eines Bierlieferungsvertrages führen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 84/94 vom 16.12.1994

Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen AGB in einem Mietvertrag mit Wartungsleistungen 1. Eine im Zusammenhang mit der Vermietung einer Telefonanlage formularmäßig vereinbarte Preisanpassungsklausel, wonach sich die vereinbarte Miete entsprechend ändert, wenn im Zusammenhang mit Lohnänderungen in der Fernmeldeindustrie die beim Vermieter übliche listenmäßige Miete erhöht wird, verstößt gegen § 9 AGBG. 2. Die nach Wegfall der Klausel gebotene ergänzende Vertragsauslegung kann bei einem 10-Jahres-Vertrag dazu führen, daß dem Vermieter die Möglichkeit eingeräumt wird, Preissteigerungen durch Mieterhöhungen aufzufangen. Das gilt jedoch nicht, wenn der Vermieter die Anlage in Verwahrung genommen hat und die von ihm zu erbringenden vertraglichen Leistungen damit faktisch ruhen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 261/93 vom 09.12.1994

AGB-feste Eigenhaftung des Vertreters für Verbindlichkeiten des Vertretenen - Wirkung der Kündigung des Konkursverwalters für alle Gesamtschuldner 1. Die Erklärung des Abschlußvertreters, für die Verbindlichkeiten des Vertretenen eine eigene Haftung zu übernehmen, verstößt dann nicht gegen § 11 Nr. 14 a) AGBG, wenn diese Erklärung durch eine weitere Unterschrift des Vertreters auf einer Ablichtung der Vertragsurkunde mit entsprechendem Zusatz abgegeben wird. 2. Kündigt der Konkursverwalter gemäß § 19 Abs. 3 KO den mit einer GmbH abgeschlossenen Leasingvertrag, so kann sich der gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten aus dem Leasingvertrag mithaftende Geschäftsführer und Gesellschafter der GmbH nicht darauf berufen, gemäß § 425 Abs. 2 BGB wirke eine Kündigung und sich daraus ergebende Ansprüche nur zu Lasten des Gesamtschuldners, der sie ausgesprochen habe. 3. Hat ein Leasinggeber die Abwicklung des Leasingvertrages vollständig einem Dritten übertragen, kann er bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages die dadurch entstandenen Abwicklungskosten ersetzt verlangen, muß sich jedoch die in den Leasingraten anteilig enthaltenen Abwicklungskosten auf die Fremdkosten anrechnen lassen.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 117/94 vom 08.12.1994

1. Auf öffentlichen Parkplätzen, auf denen die StVO gilt, muß der Vorfahrtberechtigte in besonderem Maße mit Vorfahrtsverletzungen rechnen und hierauf seine Fahrweise einstellen.

2. Ist ein gewerblich genutztes Fahrzeug durch einen Unfall beschädigt worden, steht dem Geschädigten ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nur zu, wenn die fehlende Nutzungsmöglichkeit sich als fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil ausgewirkt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 976/94 vom 07.11.1994

1. Eine Pferdezucht, die auf überwiegend hinzugepachteten Futterflächen betrieben wird, ist beim Fehlen besonderer, ausnahmsweise für die Dauerhaftigkeit des Betriebs sprechender Anhaltspunkte kein landwirtschaftlicher Betrieb (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urt v 21.6.1993 - 8 S 2970/92 - u Urt v 16.3.1994 - 8 S 1716/93 -).

OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 142/06 vom 29.06.2007

Zur Wirksamkeit eines Abschreibungsdarlehen- und Bierbezugsvertrages.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 139/10 vom 15.03.2010



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