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Laufzeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Laufzeit“.

AG-LAHR-SCHWARZWALD – Urteil, 5 C 307/06 vom 25.04.2007

1. Wird in einem Vertrag sowohl ein Erfolgshonorar im Falle der Vermittlung eines Kaufvertrages versprochen, als auch eine erfolgsunabhängige Vergütung für die zu der Vermittlung führenden Dienstleistungen und liegt der Schwerpunkt des Vertrages nach dem Willen der Parteien auf dem Vermittlungserfolg, so ist der Vertrag nach dem Leitbild des Maklerrechtes zu beurteilen.

2. Die Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Maklerprovision durch vorformulierte Klauseln ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht möglich.

3. Die Vereinbarung des Ersatzes erfolgsunabhängiger Aufwendungen nach § 652 Abs. 2 BGB ist bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur möglich, wenn sie sich auf den Ersatz von konkretem Aufwand beziehen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 139/06 vom 02.04.2007

1. Der Abschluss oder die Änderung eines Vertrages durch eine mittelbare Willenserklärung setzt ein Verhalten voraus, das zuverlässig auf einen bestimmten Rechtsfolgewillen schließen lässt (vgl. BGH NJW 1984, 482; 1986, 977). Ein in diesem Sinne schlüssiges Verhalten ist sicher auszuschließen, wenn eine Partei ihren gegenteiligen Rechtsfolgewillen ausdrücklich äußert (§§ 133, 157 BGB).2. Eine darlehnsgebende Bank ist nicht gehalten, die bilanzrechtlichen Ansätze eines Kreditnehmers darauf hin zu analysieren, ob sie das Vertragsverhältnis mit ihr zutreffend wiedergeben.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 425/06 vom 22.03.2007

1. Die Schadensfallkündigungsklausel des § 7 Abs. 2 Nr. 2 (a) AUB 61 ist wirksam

2. Der Streitwert einer Feststellungsklage auf Fortbestand einer Unfallversicherung beträgt

10 % der Höchstleistungssumme

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 264/04 vom 21.02.2007

1. Die Auskunftspflicht des Schuldners im Insolvenzverfahren umfasst auch die Pflicht, dem Insolvenzverwalter jede wesentliche Veränderung der schuldnerischen Vermögenslage, also auch den Anfall einer Erbschaft, sofort mitzuteilen.

2. Die Anzeigepflicht des Schuldners nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO betrifft nur den Vermögenserwerb, der während der Wohlverhaltenszeit stattfindet.

3. Die Versagungsgründe des § 290 InsO können nicht auf Fälle angewandt werden, in denen sich erst nach Ankündigung der Restschuldbefreiung herausstellt, dass seinerzeit ein solcher Versagungsgrund vorlag. Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens gelten für die Versagung der Restschuldbefreiung ausschließlich die Bestimmungen der §§ 295 bis 298 InsO.

4. Ist die Begründung eines Versagungsantrags unschlüssig, so ist die erforderliche Glaubhaftmachung des Versagungsgrunds gescheitert und der Antrag unzulässig.

5. Die Ablehnung eines Versagungsantrags nach § 296 InsO steht der späteren Verwertung einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts als Versagungsgrund nach § 297 InsO, § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht entgegen.

AG Duisburg, Beschluss vom 21.02.2007 - 62 IK 264/04 (rechtskräftig)

LG-AACHEN – Beschluss, 6 T 38/07 vom 20.02.2007

Der Amtsermittlungsgrundsatz des § 5 InsO greift erst, wenn ein Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung in zulässiger Weise gestellt worden ist.

Zu den Voraussetzungen der Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO.

Für die Glaubhaftmachung einer Obliegenheitsverletzung durch den Schuldner im Sinne des § 296 Abs. 1 InsO ist auch die Glaubhaftmachung einer durch die Obliegenheitsverletzung kausal entstandenen Gläubigerbeeinträchtigung erforderlich.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 391/05 vom 08.02.2007

inkonguente Deckung bei Darlehensrückzahlung

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 182/01 vom 07.02.2007

1. Ein zulässiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gem. §§ 300, 296 InsO setzt die Darlegung eines Versagungsgrundes gem. § 295 InsO voraus.2. Eine Auskunftserteilung und eidesstattliche Versicherung gem. § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO kommen bei einem unzulässigen Versagungsantrag nicht in Betracht.3. In diesem Fall bedarf es auch keiner Anhörung der übrigen Verfahrensbeteiligten vor Zurückweisung des Antrages.4. Die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses, mit dem die Restschuldbefreiung erteilt wird, erfolgt erst nach Rechtskraft des Beschlusses in Anlehnung an die Regelung in § 289 Abs. 2 Satz 3 InsO.

LG-ESSEN – Urteil, 45 O 47/06 vom 26.01.2007

Aktienrecht, Anfechtung von Beschlüssen einer Hauptversammlung einer AG, Wandel- und Optionsschuldverschreibungen, bedingte Kapitalerhöhung

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 108/05 vom 27.07.2006

1. Der Unterhaltsbedarf des Ehegatten gem. § 36 Abs. 1 InsO, § 850c Abs. 4 ZPO bestimmt sich nach dem Sozialhilfesatz und einem einzelfallbezogenen Zuschlag.2. Ein Zuschlag von 30% ist angemessen für Fahrtkosten und Wohnkosten.3. Eine unangemessen große Wohnung wird nur anteilig berücksichtigt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 51/05 vom 22.06.2006

Die ausbildungsförderungsrechtliche Anerkennung eines Darlehens unter nahen Angehörigen unterliegt einem Fremdvergleich.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 177/05 vom 29.03.2006

Ein für einen Zinszuschuss zu mehreren Darlehen gebildeter Rechnungsabgrenzungsposten darf beibehalten werden, wenn nur eines der Darlehen getilgt wird.

Revision eingelegt - BFH-Az. IV R 26/06

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 59/99 vom 13.01.2006

1. Beruft sich ein Gläubiger bereits im Schuldenbereinigungsplanverfahren auf Verheimlichung von Einkommen des Schuldners, ist er mit einem Antrag auf Versagung der Erteilung der Restschuldbefreiung gem. § 300 InsO wegen Versäumung der Jahresfrist des § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO präkludiert.

2. Es bleibt dahingestellt, ob und in welchem Umfang bei Vorliegen von Indizien für ein Scheinarbeitsverhältnis der Gläubiger zur Glaubhaftmachung verpflichtet ist und inwieweit vom Schuldner Angaben verlangt werden können.

3. Anders als bei Ablehnung eines Versagungsantrages gem. § 290 InsO für die Ankündigung der Restschuldbefreiung ist bei Ablehnung des Versagungsantrages für die Erteilung der Restschuldbefreiung gem. § 300 InsO der Richter zuständig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 185/05 vom 27.12.2005

Die Kurbeitragspflicht des ortsfremden Inhabers einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet knüpft daran an, dass dieser tatsächlich eine reale Möglichkeit hat, die Kur- und Erholungseinrichtungen in Anspruch zu nehmen. Ob für die Zweitwohnung auch eine Zweitwohnungssteuer erhoben wird, ist für die Kurbeitragspflicht nicht entscheidungserheblich.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 424/04-118 vom 08.11.2005

Zur Bestimmung des Haftungsumfangs einer Bürgschaftserklärung

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 283/05-83 vom 10.10.2005

Zur Notwendigkeit des Einsatzes von Fondsanteilen vor Beantragung von Prozesskostenhilfe.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 2395/03 vom 22.09.2005

Eine Klausel in einem Wohnungsvermittlungsvertrag, die zwar eine befristete Eigennutzungsmöglichkeit vorsieht, dagegen aber den Zeitraum nicht konkret festlegt, ist nicht geeignet, eine - laut Satzung mögliche - Reduzierung der Zweitwohnungssteuer ("Eigennutzungsmöglichkeit bis zu einem Monat")herbeizuführen.

AG-ESCHWEILER – Urteil, 26 C 93/05 vom 14.07.2005

1. Gewinnt ein Kunde ein Probeabonnement im Rahmen einer Veranstaltung vor einem Einkaufscenter und wird ihm dann ein Vertrag zur Unterschrift bei Einlösung des Probetrainings zur Unterschrift vorgelegt, so kann er diesen Vertrag auch nach Ablauf der Probezeit widerrufen, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht belehrt wurde.

2. Zur Unwirksamkeit einer Gesamtfälligkeitsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 2 O 112/05 vom 01.07.2005

Zur Anfechtung oder Kündigung des Mietvertrages über eine Fläche für den Betrieb einer Mobilfunk-Basisstation mit Antennenmast

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 215/03 vom 06.06.2005

1. Einem Insolvenzgläubiger kann auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode kein vollstreckbarer Tabellenauszug erteilt werden.

2. Dies gilt auch für Gläubiger, deren Forderungen gem. § 302 InsO von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind.

3. Auch die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung während der Wohlverhaltensperiode zur Vollstreckung in den pfandfreien Betrag gem. §§ 850 f Abs. 2 ZPO, 850 d ZPO ist nicht möglich.

4. Ob die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für Gläubiger, deren Forderung gem. § 302 InsO nicht von der Restschuldbefreiung erfasst wird, zeitnah vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode in Betracht kommt, bleibt dahingestellt.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1988/05 vom 21.04.2005

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer Justizangestellten, die als

"Aushilfsangestellte zur Vertretung" befristet angestellt war, obwohl bereits bei Vertragsschluss feststand, dass sie weiterhin Elternzeit in Anspruch nahm und dass von ihr deshalb während der

Vertragslaufzeit keinerlei tatsächliche Vertretungsarbeiten zu erwarten waren.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 4181/03 vom 23.03.2005

Im Recht der Ausbildungsförderung ist es angebracht, Angehörigendarlehen bezüglich der Frage, ob es sich um vom Vermögen des Auszubildenden abziehbare Schulden handelt, nach den steuerlichen Grundsätzen des Fremdvergleichs zu beurteilen.

SG-AURICH – Beschluss, S 15 AS 3/05 ER vom 10.02.2005

1. Bei der Prüfung der angemessenen Heizkosten für ein selbstbewohntes Einfamilienhaus, dessen Verwertung als Vermögen nach § 12 Absatz 3 Ziffer 4 SGB II ausgeschlossen ist, wird grundsätzlich die tatsächlich vorhandene Wohnfläche und nicht eine fiktive, personenzahlbezogene Wohnfläche berücksichtigt.

2. Die Herausnahme einzelner Räume aus der Beheizung kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen verlangt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 269/04 vom 25.11.2004

Steuerpflicht des außerhalb der Spekulationsfrist realisierten Kursgewinns aus einer innovativen Telekommunikationsschuldverschreibung (so genannte Down-Rating-Anleihe) als Einnahmen aus Kapitalvermögen

LG-BONN – Urteil, 1 O 307/04 vom 12.11.2004

Keine Vermutung zur Sittenwidrigkeit eines im Rahmen einer Internetauktion zustandegekommenen Vertrages, wenn Leistung und Gegenleistung in einem Missverhältnis zueinander stehen.

LG-BONN – Urteil, 3 O 190/04 vom 12.11.2004

1.

Bei einem Verbraucherdarlehen, dessen Fälligkeit von der Auszahlung eines Kapitallebensversicherungs-, Bauspar- oder sonstigen Ansparvertrags abhängt, durch die das Darlehen ganz oder teilweise getilgt werden soll, müssen die Kosten des Ansparvertrags auch dann nicht in die Berechnung des effektiven Jahreszinses nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 5 BGB einfließen, wenn zwischen Darlehen und Ansparvertrag eine enge Verbindung besteht.

2.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Angabe des Gesamtbetrags nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BGB (BGHZ 149, 302 = WM 2002, 380 = ZIP 2002, 391 = NJW 2002, 957; WM 2004, 1542 = ZIP 2004, 1445 = NJW 2004, 2820) ist auf die Berechnung des effektiven Jahreszinses nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 5 BGB ín Verbindung mit § 6 PAngV nicht übertragbar.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 654/98 vom 15.07.2004

Zur Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 27/02 vom 06.04.2004

1. Die in § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 InsO normierte Erwerbsobliegenheit während der Wohlverhaltenszeit ist eine Teilregelung aus dem Anwendungsbereich der allgemeinen Mitwirkungspflicht und gilt über § 97 Abs. 2 InsO auch schon im eröffneten Insolvenzverfahren. Óbt ein Schuldner in diesem Verfahrensabschnitt keine angemessene Erwerbstätigkeit aus, so kann dies grundsätzlich die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO rechtfertigen.

2. Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung des Schuldners, seinen Fähigkeiten, seinem Lebensalter, seinem Gesundheitszustand und seinen Lebensverhältnissen entspricht (§ 1574 Abs. 2 BGB) und in der er seiner Leistung entsprechend entlohnt wird.

3. Eine Verletzung der Erwerbsobliegenheit als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht ist schlüssig dargelegt, wenn nachvollziehbar vorgetragen ist, daß die tatsächlich ausgeübte berufliche Tätigkeit des Schuldners nach Art, Ausmaß oder Entlohnung nicht angemessen (im Sinne des § 1574 Abs. 2 BGB) ist und der Schuldner angesichts der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt mit vertretbaren Bemühungen eine nennenswert besser bezahlte, angemessene und dauerhafte Arbeitsstelle hätte finden können. Der abstrakte Hinweis auf Tarifverträge, die eine günstigere Entlohnung vorsehen, reicht nicht aus.

AG Duisburg, Beschluß vom 6. 4. 2004 - 62 IK 27/02

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 157/02 vom 17.03.2004

Wird die Festsetzung einer Eigenheimzulage nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgehoben, weil der Wohnungserwerber dem elterlichen Wohnungs-veräußerer in dessen Besteuerungsverfahren bestätigt, dass dieser die erworbene Wohnung aus eigenem Recht bewohnt, so bleibt es bei der vollumfänglichen Aufhebung der Eigenheimzulage, wenn sich während des Einspruchsverfahrens des Wohnungserwerbers die Wahrheitswidrigkeit dieser Bestätigung herausstellt und das Finanzamt nunmehr statt der Selbstbewohnung durch den Erwerber erstmals die Entgeltlichkeit des Wohnungserwerbs überprüft und zu Recht verneint.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 1292/03 vom 03.03.2004

1. Die persönliche Übergabe eines Gemeinderatsprotokollauszugs durch einen städtischen Bediensteten, verbunden mit der Bemerkung, dies sei die Versagung der Genehmigung, stellt die Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses nach § 43 GemO (juris: GemO BW) in Form eines Verwaltungsakts dar.

2. Ist ein Notar, der eine Urkunde zur Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung weiterleitet, in der Urkunde zur "Einholung und Entgegennahme" der Genehmigung bevollmächtigt, umfasst dies auch die Vollmacht zur Entgegennahme eines ablehnenden Bescheides, wenn dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

LG-BONN – Urteil, 3 O 371/03 vom 03.02.2004

Zur dreijährigen Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen wegen Informations- und Beratungsfehlern beim Wertpapierkauf.


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