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laufenden Strafverfahrens

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG
Schlagworte:	Einstellungsanspruch im Falle eines gegen den Bewerber gerichteten, laufenden Strafverfahrens
Stichwort:	laufenden Strafverfahrens
Leitsatz:	Es ist einer Hochschule des öffentlichen Rechts nicht verwehrt, die Einstellung eines Bewerbers für eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter allein im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren wegen des gegen ihn gerichteten Vorwurfs der vorsätzlichen falschen eidesstattlichen Versicherung abzulehnen, auch wenn die sonstigen Einstellungsvoraussetzungen gegeben sind. In diesem Fall ist die Hochschule im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums berechtigt, die Einstellung davon abhängig zu machen, dass das Strafverfahren zugunsten des Bewerbers beendet wird.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 3 Sa 815/04