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laufende Geldleistung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BKV, SGB I, SGB X
Schlagworte:	Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - Vererbung - Übergangsleistung - Anspruch dem Grunde nach - Entstehung - laufende Geldleistung - Fälligkeit - Abgrenzung zum Entschließungsermessensanspruch - Entbehrlichkeit der Bekanntgabe der Auswahlermessensentscheidung hinsichtlich der Einzelleistungen
Stichwort:	laufende Geldleistung
Leitsatz:	Ein dem Grunde nach feststehender Anspruch auf Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV kann als fälliger Anspruch auf laufende Geldleistungen gemäß § 56 Abs 1 SGB I im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergehen, auch wenn die Ermessensentscheidung des Unfallversicherungsträgers über Art, Dauer und Höhe der Leistung dem Versicherten vor seinem Tode nicht bekannt gemacht worden ist.
Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 18/06 R

Rechtsgebiete:	SGB I, SGB V
Schlagworte:	Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung im Rahmen der häuslichen Krankenpflege <hier Insulininjektionen> - Sekundärhaftung des Versicherten gegenüber Pflegedienst - Sonderrechtsnachfolge - laufende Geldleistung - Verbot - nachteilige Vereinbarung
Stichwort:	laufende Geldleistung
Leitsatz:	Dem Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten für die Selbstbeschaffung von unaufschiebbaren Leistungen der häuslichen Krankenpflege (hier: Insulininjektionen) steht nicht entgegen, dass der Versicherte sich gegenüber dem Pflegedienst schon vor der Entscheidung der Krankenkasse zur Zahlung der Vergütung verpflichtet hat, falls die Krankenkasse die Bewilligung der Pflegemaßnahmen als Sachleistung ablehnen sollte (Weiterführung von BSG vom 24.9.1996 - 1 RK 33/95 = BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr 11, BSG vom 25.9.2000 - B 1 KR 5/99 R = SozR 3-2500 § 13 Nr 22 und BSG vom 19.6.2001 - B 1 KR 23/00 R = SozR 3-2500 § 28 Nr 6).
Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 24/05 R