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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLlaufende Betriebsführung 

laufende Betriebsführung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 232/96 vom 17.03.1998

1. Kreiskrankenhäuser, die vom Landkreis als Eigenbetriebe geführt werden und nach der Betriebssatzung mit eigenen Organen ausgestattet sind, sind - selbständige - Dienststellen im Sinne von § 9 Abs 1 LPVG (PersVG BW).

2. Die Anrechnung von dienstplanmäßig freien Wochenfeiertagen auf die Stundendeputate sowohl für Angestellte als auch für Arbeiter, die in Kreiskrankenhäusern in Schicht oder in Wechselschicht arbeiten, unterliegt nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 150/09 vom 10.12.2009

Die Satzung eines kommunalen Eigenbetriebes kann vorsehen, dass der einzige und für die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebes alleinvertretungsberechtigte Betriebsleiter im Falle seiner tatsächlichen oder rechtlichen Verhinderung durch einen vom Gemeindevorstand hierfür besonders bestimmten Stellvertreter vertreten wird.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3066/03 vom 18.02.2004

Zum Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen des beherrschenden Einflusses des Alleingesellschafters einer GmbH als Erlaubnisinhaberin.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2927/98 vom 27.07.1999

Die Beschäftigten der Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Stuttgart waren bei der Wahl zum Gesamtpersonalrat der Landeshauptstadt 1997 weder wahlberechtigt noch wählbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1670/98 vom 29.06.1999

1. Krankenhäuser, die von der Gemeinde als Eigenbetriebe geführt werden und nach der Betriebssatzung mit eigenen Organen ausgestattet sind, sind - selbständige - Dienststellen im Sinne von § 9 Abs 1 LPVG (PersVG BW).

2. Zum Begriff "wesentliche Teile" von Dienststellen.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-FG – Urteil, 2 K 282/07 vom 22.09.2010

Das Betreiben einer Photovoltaikanlage auf dem Betriebsgelände eines Einzelunternehmens stellt aufgrund der Ungleichartigkeit der Tätigkeiten und des Fehlens der organisatorischen und wirtschaftlichen Verflechtung einen eigenständigen Gewerbebetrieb dar.


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