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Laufende Angelegenheiten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, GO
Schlagworte:	Normenkontrolle, Geschäftsordnung, Richtlinien, Rechtsvorschrift, Erster Bürgermeister, Gemeinderat, Organkompetenz, Laufende Angelegenheiten, Wertgrenze
Stichwort:	Laufende Angelegenheiten
Leitsatz:	1. Richtlinien des Gemeinderates i.S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO mit Höchstbeträgen zur Abgrenzung der vom ersten Bürgermeister in eigener Zuständigkeit zu erledigenden Geschäfte der laufenden Verwaltung (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO) sind verbindlich und unterliegen als Rechtsvorschriften der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle. 2. Kompetenzrichtlinien, die der Gemeinderat in Ausübung des ihm durch Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO eingeräumten Beurteilungsspielraums aufstellt, wirken konstitutiv und sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 4 N 05.779