Laufbahnprüfung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BremBG, APOVWD
Schlagworte:	Beamter auf Widerruf, Vorbereitungsdienst, Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, Laufbahnprüfung, persönliche Eignung, Eignungsprognose, Ausbildungsakte, Durchsetzungsvermögen
Stichwort:	Laufbahnprüfung
Leitsatz:	1. Zur Übernahme eines Anwärters in das Beamtenverhältnis auf Probe. 2. Zur Reichweite von Laufbahnprüfungen. 3. Die Laufbahnprüfung ist ein formales Kriterium, das Voraussetzung für die Ernennung zum Beamten auf Probe ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 01.02.2006 - 2 PKH 3/05 - juris); aus ihrem Bestehen kann aber nicht zwingend auf die persönliche Eignung des Anwärters geschlossen werden. 4. Der Dienstherr darf seine Beurteilung über die Eignung des Bewerbers auf Leistungen und Beurteilungen stützen, die der Anwärter im Vorbereitungsdienst erbracht bzw. erhalten hat und die in der Ausbildungsakte dokumentiert sind (BVerwG, a.a.O.). 5. In der Entscheidung, einen Anwärter nicht aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, sondern ihm Gelegenheit zu geben, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Laufbahnprüfung abzulegen, ist keine Bestätigung seiner persönlichen Eignung zu sehen.
Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 2 A 378/05

Rechtsgebiete:	Richtlinie 2000/78/EG, GG, AGG, LfbG, SLVO
Schlagworte:	Beamtenrecht, Polizei, Vorbereitungsdienst, Laufbahn, gehobener Dienst, Laufbahnprüfung, nicht bestanden, Wachdienst, Bewerbung, Bewerber, lebensälter, mittlerer Dienst, Alter, Höchstalter, Höchstaltersgrenze, Einstellungshöchstalter, unter 25 Jahre, Heraufsetzung, Beamtenverhältnis, Dauerhaftigkeit, Arbeitsleistung, Versorgung, Verhältnis, angemessen, Kontinuität, Versorgungsleistungen, Mittelverwendung, sparsam, Gleichbehandlung, Alter, Diskriminierung, unmittelbare, gerechtfertigt, besondere Rechtsstellung, Ziel, legitim, objektiv, angemessen, erforderlich, verhältnismäßig, Gemeinwohl, Wegweisung, Spielraum, weit, Vorbildung, Schadensersatz, Entschädigung, Pflichtverletzung (verneint), culpa in contrahendo
Stichwort:	Laufbahnprüfung
Leitsatz:	Die Höchstaltersgrenze von unter 25 Jahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Dienstes der Berliner Schutzpolizei ist mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 4 B 12.07

Rechtsgebiete:	GG
Schlagworte:	Laufbahnprüfung, zeitliche Beschränkung für Rüge materieller Bewertungsfehler bei einer -
Stichwort:	Laufbahnprüfung
Leitsatz:	Leitsatz: Eine fachlich unrichtige und deshalb rechtswidrige Bewertung seiner Prüfungsleistung kann der Prüfling, der gegen den Prüfungsbescheid rechtzeitig Klage erhoben hat, bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht rügen. Urteil des 2. Senats vom 27. April 1999 - BVerwG 2 C 30.98 - I. VG Darmstadt vom 28.11.1995 - Az.: VG 7 E 2355/94 - II. VGH Kassel vom 15.10.1997 - Az.: VGH 1 UE 1205/96 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 30.98