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Laufbahnbewerber

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 11.07 vom 13.09.2007

Die Mindestzeit der Ausbildung eines "anderen Bewerbers" kann nur nach § 12 Abs. 4 BeamtVG als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn sie bei Einstellung in das Beamtenverhältnis als Laufbahnbewerber nach § 12 Abs. 1 BeamtVG hätte berücksichtigt werden können.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 62/07 vom 15.06.2007

1. Zur Unterscheidung von Laufbahnbewerber und "anderer" Bewerber.

2. Zur Unterscheidung der Entscheidungen über die Laufbahnbefähigung und über die Einstellung.

3. Zu Inhalt und Umfang der Befugnis des Landespersonalausschusses über die Feststellung der Laufbahnbefähigung.

4. Zu Inhalt und Umfang der Befugnis der Einstellungsbehörde sowie zum gerichtlichen Prüfungsumfang.

5. Zur prozessualen Stellung des Landespersonalausschusses.

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