Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages enthält die umfassende materiellrechtliche Grundnorm für die Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus der ehemaligen DDR (wie BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 10.97 - <zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen>).
Der Begriff der Gleichwertigkeit in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages ist bei einer Anerkennung als Laufbahnbefähigung eines alten Landes unter Heranziehung der Übergangsregelungen auszulegen, die im Einigungsvertrag selbst zum Recht des öffentlichen Dienstes getroffen worden sind. Mit diesem Inhalt modifiziert und erleichtert die Regelung die Anerkennung einer in der ehemaligen DDR abgelegten Lehramtsprüfung für ein Lehramt in den alten Ländern der Bundesrepublik. Der strengere Maßstab für die Anerkennung einer bei einem anderen Dienstherrn im Geltungsbereich des Beamtenrechtsrahmengesetzes erworbenen Laufbahnbefähigung - also insbesondere im Verhältnis der alten Länder zueinander - ist nicht anzuwenden.
Eine in der ehemaligen DDR erworbene Lehrbefähigung mit anschließender langjähriger entsprechender Unterrichtstätigkeit ist mit einer landesrechtlich geregelten Laufbahnbefähigung eines alten Landes gleichwertig, wenn sie nach Struktur, Zielsetzung und Inhalt der zugrundeliegenden Vor- und Ausbildung unter Einschluß der sich anschließenden fachbezogenen Berufstätigkeit den Bewerber befähigt, sich auf einem Dienstposten dieser Laufbahn dauerhaft zu bewähren.
Der Ersatz der Laufbahnbefähigung im Beitrittsgebiet durch Bewährung auf einem Dienstposten erfordert nach Maßgabe der Übergangsregelungen des Einigungsvertrages eine Bewährung in der öffentlichen Verwaltung, die von der jeweils obersten Dienstbehörde festgestellt werden muß.
Urteil des 2. Senats vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 2.97 -
I. VG Köln vom 06.09.1995 - Az.: VG 10 K 8279/93 -
II. OVG Münster vom 22.11.1996 - Az.: OVG 19 A 6861/95 -
