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Entscheidungen der Gerichte




HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 826/09.Z vom 16.07.2009

Rechtsgebiete:BeamtVG
Schlagworte:Anerkennung, förderlich, Kausal, Laufbahn, privatrechtliches Arbeitsverhältnis, Statusamt, Vordienstzeit
Stichwort:Laufbahn
Leitsatz:Ausschlaggebend für die Frage, ob Vordienstzeiten kausal "zur Ernennung geführt" haben, ist nicht die schlichte Nützlichkeit für die tägliche Arbeit, sondern die Vortätigkeit muss "für die Laufbahn des Beamten", also für die Ernennung und Übertragung des Statusamtes von wesentlicher Bedeutung gewesen sein. Dies folgt aus der Verwendung des Begriffs "Laufbahn", der mehr umfasst als nur das erstmals übertragene Funktionsamt (Ergänzung zu Hess. VGH, Urteil vom 06.11.1996 - 1 UE 327/95 - und im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 03.12.2008 - 2 B 57.08 -).
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 A 826/09.Z



BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 54.07 vom 19.02.2009

Rechtsgebiete:RL 2000/78/EG, GG, AGG, LBG NW, LVO NW
Schlagworte:Altersgrenze für die Einstellung, Laufbahn, Lehrer, Bewerber, Gesetzesvorbehalt, Organisationsermessen, Zulassungsbeschränkung, Verordnungsermächtigung, Bestimmtheit, Leistungsprinzip, Lebenszeitprinzip, Ungleichbehandlung wegen des Alters, Rechtfertigung, legitimes Ziel, Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und Versorgungslasten, fiskalische Interessen, Altersstruktur, Erforderlichkeit, Angemessenheit, Ausgestaltung der Altersgrenze, Ausnahmemöglichkeiten, Unwirksamkeit
Stichwort:Laufbahn
Leitsatz:Parallelverfahren zu BVerwG 2 C 18.07.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 54.07

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 39.07 vom 19.02.2009

Rechtsgebiete:RL 2000/78/EG, GG, AGG, LBG NW, LVO NW
Schlagworte:Altersgrenze für die Einstellung, Laufbahn, Lehrer, Bewerber, Gesetzesvorbehalt, Organisationsermessen, Zulassungsbeschränkung, Verordnungsermächtigung, Bestimmtheit, Leistungsprinzip, Lebenszeitprinzip, Ungleichbehandlung wegen des Alters, Rechtfertigung, legitimes Ziel, Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und Versorgungslasten, fiskalische Interessen, Altersstruktur, Erforderlichkeit, Angemessenheit, Ausgestaltung der Altersgrenze, Ausnahmemöglichkeiten, Unwirksamkeit
Stichwort:Laufbahn
Leitsatz:Parallelverfahren zu BVerwG 2 C 18.07.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 39.07

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 152/08 vom 21.07.2008

Rechtsgebiete:GG, NBG, PolNLVO
Schlagworte:Anforderungsprofil, Aufstieg, Bewerbungsverfahrensanspruch, Ernennung, Ernennungszuständigkeit, Laufbahn, Laufbahnaufstieg, Laufbahnbefähigung, Organisationsgewalt, Zuständigkeit
Stichwort:Laufbahn
Leitsatz:1. Zur Ernennungszuständigkeit im Falle des Aufstiegs in die nächsthöhere Laufbahn.

2. Zur Frage, ob der Zugang zum Eingangsamt einer höheren Laufbahn von der Art und Weise der Erlangung der Laufbahnbefähigung abhängig gemacht werden darf.

3. Die Auswahl der Bewerber für einen das Eingangsamt der nächsthöheren Laufbahn betreffenden Dienstposten hat sich allein am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG zu orientieren.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 152/08


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