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Lauf der Feststellungsfrist für Grundbesitzwert unabhängig von Festsetzungsfrist für Folgesteuern

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO, BewG, ErbStG
Schlagworte:	Bedeutung des Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO, Lauf der Feststellungsfrist für Grundbesitzwert unabhängig von Festsetzungsfrist für Folgesteuern, Inhalt eines Verwaltungsakts
Stichwort:	Lauf der Feststellungsfrist für Grundbesitzwert unabhängig von Festsetzungsfrist für Folgesteuern
Leitsatz:	1. Ist ein Feststellungsbescheid nach Ablauf der für ihn geltenden Feststellungsfrist ohne den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ergangen und bestandskräftig geworden, entfaltet der (rechtswidrige) Bescheid im Rahmen seiner Bestandskraft uneingeschränkte Bindungswirkung. 2. War nach der freigebigen Zuwendung von Grundbesitz eine Feststellung des Grundbesitzwerts nach § 138 BewG zunächst unterblieben und wird die Feststellung zum Zwecke der Zusammenrechnung des Werts dieses Erwerbs mit einem späteren Erwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG erforderlich, beginnt keine neue Feststellungsfrist.
Volltext: BFH - Urteil, II R 11/07