Grundstücke unterliegen der Ausbaubeitragspflicht, wenn ihre rechtlich und tatsächlich bestehende Zugangs- bzw. Zufahrtsmöglichkeit zu der ausgebauten Straße den Erfordernissen der erlaubten Nutzung genügt.
Auch eine Zweiterschließung muss grundsätzlich den gesamten Verkehr bewältigen können, der angesichts der zulässigen Grundstücksnutzung zu erwarten ist. Etwas anderes kann gelten, wenn mehrere Straßen einen Gewerbe- bzw. Industriekomplex ersichtlich jeweils zu einem Teil erschließen oder wenn ein gemeindliches Verkehrskonzept (z.B. ein Bebauungsplan oder ein Ausbaubeschluss) unterschiedliche Verkehrsanlagen jeweils für Teile des Gesamtverkehrs vorsieht.
1) Zur Interessenabwägung im Falle des Betreibers einer speziell auf den LKW-Verkehr ausgerichteten Tank- und Rastanlage an einer Bundesstraße, für die die Straßenverkehrsbehörde nach Einführung der Autobahn-Maut ein auf ein Jahr befristetes ganztägiges Fahrverbot für Lastkraftwagen über 3,5 t angeordnet hat.
2) § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, wonach das Oberverwaltungsgericht nur die dargelegten Gründe prüft, enthebt das Beschwerdegericht in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 (i.V.m. dem auf Verkehrszeichen entsprechend anzuwendenden Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) nicht der Verpflichtung zu prüfen, ob sich die angefochtene Entscheidung zwar nicht mit der von der Beschwerde angegriffenen Begründung des Verwaltungsgerichts, wohl aber aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig erweist.
1. Für die Einordnung eines Kraftfahrzeugs als LKW oder PKW ist auf dessen konkrete Bauart, Ausstattung und Einrichtung abzustellen, weil diese Eigenschaften des Fahrzeugs für dessen Verwendung, insbesondere die Beladung, von maßgeblicher Bedeutung sind und damit das Fahrverhalten des Fahrzeugs und dessen Beherrschbarkeit entscheidend prägen.
2. Zur Frage der Unvermeidbarkeit eines (Verbots)Irrtums über die Einordnung eines so. Sprinters.
