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lastenausgleichsrechtlicher Rückforderungsanspruch

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 21/07 vom 04.09.2008

Rechtsgebiete:VermG, VwGO, LAG
Schlagworte:Kontoguthaben, Kontoguthaben als Surrogat, Lastenausgleich für Kontoguthaben, gesetzlicher Übergang eines Kontoguthabens wegen Lastenausgleichszahlung, Anspruchsübergang, Auszahlung von Kontoguthaben nach -, Auszahlung von Kontoguthaben an den Nichtberechtigten, Zahlungsanspruch des Entschädigungsfonds, lastenausgleichsrechtlicher Rückforderungsanspruch, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, staatliche Verwaltung, Aufhebung der -
Stichwort:lastenausgleichsrechtlicher Rückforderungsanspruch
Leitsatz:§ 11 Abs. 6 Satz 2 VermG ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Kontoguthaben nach dem 1. Dezember 1994 an den insoweit nicht mehr berechtigten unmittelbar Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger ausgezahlt wird.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 21/07




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