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Lanwirtschaftssache Vollstreckbarerklärung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LwVG, ZPO
Schlagworte:	Landwirtschaftssache, Schiedsgericht, Schiedsgericht, Vergleich, Vollstreckbarerklärung, Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut, Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut, Lanwirtschaftssache Vollstreckbarerklärung
Stichwort:	Lanwirtschaftssache Vollstreckbarerklärung
Leitsatz:	Der in einer Landpachtsache vor einem Schiedsgericht abgeschlossenen Vergleich kann von dem für Landwirtschaftssachen zuständigen Senat des Oberlandesgerichts nur dann für vollstreckbar erklärt werden, wenn er in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut festgehalten und als solcher bezeichnet wurde.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 Sch 1/02